Warum ich Friedrich Merz für eine faschistische Gefahr halte
Friedrich Merz ist kein Faschist im historischen Sinne – aber seine politische Rhetorik, sein Verhalten gegenüber demokratischen Institutionen und seine systematische Diskursverschiebung nach rechts machen ihn zu einer akuten protofaschistischen Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Anhand von neun wissenschaftlich fundierten Kriterien analysiere ich, wie stark Merz‘ Politik mit faschistischen Elementen übereinstimmt.
📋 Faschismusanalyse: Friedrich Merz (CDU) – Bewertung anhand konkreter Kriterien
1. Ultranationalismus
- ✅ Wiederholte Betonung der deutschen Leitkultur („Wir holen uns unser Land zurück“).
- ✅ Rhetorik von „Remigration“, „Sozialtourismus“, „Identität bewahren“.
- ⚠️ Ethnisch-kulturelle Abgrenzung gegenüber Migranten – nicht offen rassistisch, aber völkisch anschlussfähig.
🟥 Bewertung: Klare Annäherung an ultranationalistische Rhetorik, besonders im Kontext von Migration, Identität und Staatsbürgerschaft.
2. Autoritarismus und Führerprinzip
- ⚠️ Machtkonzentration durch Forderung nach starker Exekutive.
- ⚠️ Umgehung parlamentarischer Verfahren (z. B. bei Migrationsfragen).
- ⚠️ Abwertung demokratischer Aushandlungsprozesse als „Verhinderungspolitik“.
🟧 Bewertung: Autoritäre Tendenzen, noch kein geschlossenes Führerprinzip – aber strukturell gefährlich.
3. Feindbildbildung
- ✅ Darstellung von Geflüchteten, Klimabewegung, Linken, NGOs als „Bedrohung“.
- ✅ Klimaaktivisten als „Terroristen“, Antifa als „Staatsfeinde“.
- ✅ Journalisten und kritische Medien als „Haltungsjournalisten“, „indoktriniert“.
🟥 Bewertung: Zentrale faschistische Technik, aktiv betrieben durch Merz – klare Positionierung über Feindbilder.
4. Antipluralismus und Antiliberalismus
- ✅ Ablehnung linksliberaler, progressiver Debattenräume.
- ✅ Forderung nach Einschränkung zivilgesellschaftlicher Strukturen (z. B. NGO-Register).
- ✅ Missachtung der Gewaltenteilung durch ständige Angriffe auf Justiz, Presse, Bildung.
🟥 Bewertung: Faschistische Strukturelemente eindeutig erkennbar – besonders bei Meinungsfreiheit und Medien.
5. Repressionspolitik und Kriminalisierung von Protest
- ✅ Kriminalisierung der Letzten Generation, Fridays for Future, Seenotrettung.
- ✅ Unterstützung repressiver Polizei- und Versammlungsrechte.
- ✅ Einschüchterung von NGOs durch öffentliche Diffamierung und Gesetzesvorschläge.
🟥 Bewertung: Zentraler faschistischer Mechanismus, offen betrieben durch Rhetorik und Politikvorschläge.
6. Militarismus und Gewaltverherrlichung
- ⚠️ Kein klassischer Militarismus, aber:
- ⚠️ Einsatz scharfer Sprache („durchgreifen“, „abwehren“, „Grenzen schützen“).
- ⚠️ Unterstützung exekutiver Gewalt gegen „Störer“.
🟧 Bewertung: Noch kein offener Militarismus – aber latent gewaltbejahende Rhetorik in der Innenpolitik.
7. Korporatismus und autoritärer Kapitalismus
- ✅ Nähe zu BlackRock, Lobbygruppen, Großunternehmen.
- ✅ Ablehnung sozialer Umverteilung zugunsten von „Leistungsträgern“.
- ✅ Gewerkschaftsfeindliche Haltung, z. B. bei Tarifbindung.
🟧 Bewertung: Autokratischer Wirtschaftskurs, neoliberal mit autoritären Zügen – strukturkompatibel mit faschistischer Praxis.
8. Propaganda und Kontrolle der öffentlichen Meinung
- ✅ Wiederholung rechter Kampfbegriffe („Gender-Wahn“, „Wokeness“, „linksgrün-versifft“).
- ✅ Mediale Gleichschaltung über CDU-nahe Publikationen (Springer, Tichys Einblick).
- ✅ Diskreditierung der Öffentlich-Rechtlichen und Wissenschaft.
- ✅ Leugnung bzw. Relativierung des menschengemachten Klimawandels trotz überwältigender Datenlage.
- ✅ Ideologische Fixierung auf Atomenergie trotz wissenschaftlicher Kritik an Risiken, Entsorgung und volkswirtschaftlicher Ineffizienz.
- ✅ Wissenschaft wird nur anerkannt, wenn sie zur ideologischen Linie passt – sonst als Meinung diskreditiert.
🟥 Bewertung: Systematische Diskursverschiebung mit propagandistischen Mitteln, faktenfeindlich und wissenschaftsverachtend – klar faschistoides Verhalten.
9. Sexismus und patriarchale Gesellschaftsbilder
- ⚠️ Betonung „traditioneller Familienwerte“.
- ⚠️ Ablehnung geschlechtergerechter Sprache und progressiver Familienmodelle.
- ⚠️ Nähe zu reaktionären christlich-konservativen Leitbildern.
🟧 Bewertung: Reaktionär-patriarchalisch, mit ideologischer Nähe zu faschistischer Geschlechterpolitik.
🧨 Gesamtbewertung: Friedrich Merz als protofaschistische Gefahr
Friedrich Merz erfüllt 6 von 9 zentralen Kriterien in signifikanter Weise.
Bei den übrigen 3 zeigt er erhebliche Annäherungstendenzen.
Seine Rhetorik, politische Strategie und Gesetzesvorschläge verschieben den demokratischen Diskurs systematisch nach rechts und normalisieren faschistoide Narrative.
▶️ Wer Protest kriminalisiert, NGOs diffamiert, Medien delegitimiert, Demokratie abbaut und autoritäre Machtstrukturen aufbaut, ist keine konservative Führungspersönlichkeit, sondern ein Risiko für die offene Gesellschaft.
Vorweg: Merz hat rhetorische (geplante) Ausrutscher, die ihn isoliert betrachtet wesentlich radikaler erscheinen lassen können als er es ist. Das sollte man kritisieren, aber auch erkennen wie wenig dahinter steckt.
1. Ultranationalismus:
Merz propagiert keine deutsch-nationalistische Überlegenheit und keine damit verbundene Ausgrenzung von allem das nicht deutsch oder nicht genug deutsch ist. Der Wunsch nach einer Leitkultur – wie die Sprache – an sich ist ungenügend und kann pragmatisch verstanden werden. Er ist eben konservativ. Ultranationalisten sind aber in der Regel nicht konservativ sondern wollen bestehende Umstände umwerfen, sie sind revolutionär, um eine ihrer Meinung nach idealen Kern der Nation zu überhöhen und das durchaus auch mit Gewalt. Ich würde Merz noch nicht einmal als Nationalisten bezeichnen. Ein Nationalist würde immerhin für EU-Austritt zur Maximierung der nationalen Souveränität aussprechen, aber Merz ist pro-EU und transatlantisch. Beides widerspricht dem Vorwurf.
2. Autoritarismus und Führerprinzip:
Absolut ungenügend. Ja, Merz kritisiert in Teilen die Handlungsunfähigkeit und testet was möglich ist. Von Führerprinzip ist das sehr weit entfernt. Um das mal mit Trump zu vergleichen: Trump testest nicht nur sachpolitisch sondern systemisch das Gesetzt mit einer Übersättigungstaktik. Es geht dabei nicht primär darum um ein konkretes Thema durchzusetzen sondern das System an sich anzugreifen. Das ist ein entscheidender Unterschied. Sachpolitisch haben schon viele das Gesetz getestet – auch Linke. Solange man das nicht funktional für bspw. eine Übersättigung tut und die Rechtsprechung danach akzeptiert ist der Vorwurf auch nur einer Tendenz unbegründet. Trump aber erfüllt diesen Punkt.
3. Feindbildbildung:
Das gehört zum Repertoire vieler politischer Akteure – auch von Linken. Entscheidend ist also „welche Feindbilder“. Hier zeigt Merz durchaus Anknüpfungspunkte und sogar Überschneidungen zur AfD in seiner Rhetorik. Ich würde ihn hier als „selektiv/opportun rechtspopulistisch“ bezeichnen der aber auch anders kann und meist auch anders ist. Nicht faschistisch. Zum Faschismus gehört ein rassisches/ethnisches Feindbild völkischer Prägung, das alles andere durchzieht – jedes Feindbild ob Presse oder Linke sind diesem untergeordnet und werden von einem Faschisten als ein zusammenhängendes Problem vielerlei Gestalt interpretiert. Das fehlt bei Merz vollständig. Außerdem gibt es durchaus „Haltungsjournalismus“ – das nur einmal so am Rande. Die Frage ist eher ob Merz „die Medien“ oder „den Journalismus“ als ganzes in eine Verschwörungserzählung integriert und das dann mit völkischen Mythen verknüpft. Das findet sich bei ihm aber nicht.
4. Antipluralismus und Antiliberalismus:
Merz zeigt Antiliberale Tendenzen, aber das zeigen Progressive auch. Beide sind aber nicht antiliberal auf dem Niveau einer tatsächlich antiliberalen Bewegung. Auch zeigen beide Defizite in ihrem Verständnis von Pluralismus – auf ihre eigene Weise. Das macht aber keinen von ihnen zu antipluralen oder antiliberalen Ideologen. Beide befinden sich weitestgehend im Raum des Liberalismus und Pluralismus auch wenn sie beide mMn keine sonderlich guten Vertreter dessen sind – das ist aber nur meine durchaus nicht wertfreie Meinung. Für das was man vom Faschismus als das versteht reicht das bei weitem überhaupt gar nicht aus. Zu Medien habe ich in 3 bereits meine Sicht dargelegt.
5. Repressionspolitik und Kriminalisierung von Protest:
Absolut ungenügend.
6. Militarismus und Gewaltverherrlichung:
An den Haaren herbeigezogen.
7. Korporatismus und autoritärer Kapitalismus:
Man kann Merz liberalen Korporatismus vorwerfen, wie er in etwa im Status Quo in den USA praktiziert wird. Der Autoritarismus der für den Faschismus so essentiell ist fehlt hier aber. Auch sind Nazis nicht Neoliberal. Die neoliberale Weltordnung (nach Reagan/Thatcher) ist Freihandel, flexible Wechselkurse, kein Goldstandard, Globalisierung der Wirtschaft, Marktwettbwerb als Garant für Wohlstand, Trickle down. Nicht nur sagt das wenig über den deutschen Faschismus (also NS) aus, es widerspricht diesem in wesentlichen Punkten. Faschismus ist antiglobalistisch, in der Wirtschaft eher protektionistisch und versteht den Markt nicht wie ein Liberaler sondern als „organische“ Vorsetzung der Rasse. Dahinter stecken nationalistische und rassistische Motive und weniger wirtschaftliche; ein Faschist würde auch eine Deindustrialisierung hinnehmen wenn das zu größerer völkischer „Reinheit“ führt. All das ist aber dem markt-orientierten Neoliberalismus fremd und ja Merz ist neoliberal (und neoliberaler als viele obwohl die meisten wenigstens etwas neoliberal sind).
8. Propaganda und Kontrolle der öffentlichen Meinung
Merz kann man hier rechtspopulistisch nennen. Im Sinne von Faschismus? Ne reicht einfach nicht aus. Es gibt aber Anknüpfungspunkte an die AfD. Was hier wichtig wäre ist hier Bestrebung zu einer Gleichschaltung. Höcke bspw. hat in der letzten Wahl vorgeschlagen den ÖRR in Thüringen der Regierung zu unterstellen und für Propaganda zu benutzten. Ja, das war ein offizieller Programmpunkt. Nicht einmal subtil. Das findet sich bei Merz nicht. Ein privates, Partei-nahes Mediennetzwerk ist nicht das was faschistische Propaganda ausmacht.
9. Sexismus und patriarchale Gesellschaftsbilder
Merz ist nicht progressiv, aber auch nicht wirklich erzkonservativ. Merz ist für Gleichberechtigung der Frauen oder hat sich zumindest an diesen Status Quo angepasst – sich damit arrangiert. Er wird sicher kein glühender Verfechter feministischer Politik sein, aber das wars im wesentlichen auch schon. Auch erzkonservativ reicht für das Familienbild des Faschismus nicht aus bei dem die Mutter Soldaten für den Krieg gebären soll und Rassenreinheit eine zentrale Rolle spielt. Abtreibungen? Sogar Pflicht, wenn es „Rassenschande“ ist.
Ich komme hier auf 0/9, aber im Rhetorischen weißt Merz rechtspopulistische Tendenzen auf, die Anschlussfähigkeit an tatsächlich faschistische Narrative bieten.
Danke für Deinen Kommentar.