Archiv der Kategorie: Sir Thomas Marc

Persönliches, Piratiges, Weltbewegendes oder einfach mein typisches Gequassel. Was es wirklich ist, dass dürft Ihr selbst entscheiden ;-)

Der Versuch eine Wahl zu manipulieren. Geschrieben in der Woche nach der AV vom 24.06.2023

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Kurzes Vorwort vom 30.11.2023 – Eigentlich wollte ich das Thema auf sich beruhen lassen, denn Skandale nützen kaum jemanden in unserer Partei und das dauernde Herumreiten auf unangemessenen oder schadhaftem Verhalten macht weder das Verhalten besser, noch führt es zu Einsicht bei jenen, die entweder aus Sympathie oder aus politischer Übereinstimmung bestimmten Menschen vertrauen oder mistrauen. Das gilt ebenso für den moralischen Kompass eines Lügners. Den ändert sowieso niemand mit einer forensischen Kette an Informationen. Doch vielleicht hilft es, die Partei vor einer Person VOR einer Wahl zu warnen.

Es geht um die AV EU von 2023 für 2024 – und um den aktuellen Kandidaten für den Bundesvorstandsvorsitz oder Pol-Gef: Tim. Seine Kandidatur im Rahmen des BPT in Hamburg hat er gerade erst auf X – vormals Twitter – verkündet.

Hier also mein bisher nicht veröffentlichter Beitrag von Anfang Juli 2023.

Der Versuch eine Aufstellungsversammlung zu manipulieren. Der Versuch einem Kandidaten zu schaden. Der Versuch glauben zu machen ein „Oh, Entschuldigung ich war zu aufgeregt“, reicht als Konsequenz.

Um vorweg das klar zu stellen: Ich sehe hier kein Problem der jungen Piraten als Organisation, und auch keines der Piraten als „Dach über den jungen Piraten“ – diese Dinge sind nicht von einzelnen Personen abhängig. Es geht mir auch nicht darum, jemanden an den Rand zu stellen, der meiner Meinung nach kein #Pirat ist. Es ist allein folgende Handlung.

Ausschnitt aus der Fragerunde an Anja Hirschel stand 3:25:30 im Stream und die mit ruhiger stimme und ohne jede Spur von Nervosität gestellte Frage an Anja Hirschel.

Zitat „Viele Grüße erst mal von Jugend Aktiv aus Ulm: Meine Frage sozusagen kommt eher von denen als von mir.“ Und weiter. „Wir sind ja aktiv in Ulm“ „Man weiß zum Beispiel: ich nicht. Aber – das ist die Frage – wie kann es sein das die Ulmer*innen, ‚grad‘ die Jugend in Ulm so wenig von Dir mitbekommt, und Zitat (hier zitiert er nun selbst) „Anja ist oft dabei, aber wenig anwesend?“

Ich werte jetzt den Inhalt mal aus:

  • Tim bestellt Grüße
  • Tim erklärt sich zum Proxy
  • Tim verbindet sich mit einem wir, das er dann wieder relativiert
  • Er stellt eine Behauptung auf und verbindet sie mit einem Zitat
  • Er beschreibt das Handeln von Anja und lässt es als Frageausklang im Raum stehen.
  • Er kündigt diese Frage mit gleichbleibender ruhiger Stimme an.

Das ist eine vorbereitete Geschichte, eine Geschichte, die den Zuhörern bei der Wahl den Eindruck vermitteln soll, das Anja Hirschel weder sich für die Jugend in Ulm aktiv einsetzt noch wirklich sich einbringt um die Jugend Ulm zu unterstützen und zu fördern. Es ist eine Geschichte die nahelegt: Schaut her, da staubt jemand nur sein Sitzungsgeld oder seine Anwesenheitspflichten ab, aber die Menschen sind ihm egal.

Warum ist das eben nicht in Ordnung? Und was ist hier wirklich passiert. Tim schreibt heute, am 1. Juli folgendes auf Twitter:

https://twitter.com/NotSoFluffyCat1/status/1675112804259340289?s=20

Wie @AnjaHirschel das richtig festgestellt hat stammt die Aussage sowie das Zitat in meiner Frage am #bpt231 NICHT von Jugend Aktiv Ulm! Der Satzbau war durch die Spontanität und die Aufregung komplett falsch was ganz alleine mein Fehler ist! Ich entschuldige mich hiermit bei den Leuten von Jugend Aktiv Ulm. Alle anderen Vorwürfe aus dieser Ecke weis ich aber zurück! Sie sind schlicht und ergreifend einfach Falsch und nur dazu da mich als Person zu schädigen! Das Wort Verleumdung fällt einem da schnell ein! Solche Falschen Aussagen gehen einfach gar nicht! Wenn man einen Fehler macht muss man sich dafür entschuldigen, wie ich es hier gemacht habe. Wenn man böswillig Falschaussagen trifft ist das zu verachten! Also welche der beiden trifft auf die Aussagen gegen mich zu?

Lieber Tim, das finde ich ( Der Autor dieses Blogs) sehr spannend. Und auch in diesem Tweet (Es sind eigentlich drei), mit dem Du beginnst, hast Du kein wahres Wort. Denn @AnjaHirschel hat sich dazu nicht mit einem Wort geäußert. Also worum geht es Dir da?

Ich hab erst mal versucht heraus zu finden, warum Du diese Zeilen schreibst. Denn – Du hast das nicht auf dem bpt231 gesagt. Du hast es als Frage – als alleinige Frage – an Anja am Ende ihrer Kandidatenfragerunde als Proxy wieder gegeben. Wohlgemerkt – als angeblicher Proxy. Du hast Dich als „Beauftragter“ zu erkennen gegeben und im Namen einer anderen Gruppe einem Menschen eine Frage gestellt. Du supportest eine andere Kandidatin aktiv, und stellst der konkurrierenden Kandidatin eine Frage, die offensichtlich unwahr ist und sie in Verlegenheit bringen soll. Deine ganzen Tweets vom 24. Juni. 2023 – Kein einziger Kandidat sonst wird von Dir irgendwie erwähnt.

Du entschuldigst Dich bei den Menschen von Jugend Aktiv, aber nicht bei der Person, der Du zu Schaden versucht hast.

Und mal als kleiner Stil-Tipp. Man kann um Entschuldigung bitten, man kann sogar um Entschuldigung ersuchen. Aber sich selbst Entschuldigen gegenüber anderen, für die man so getan hat als hätte man Ihren Auftrag und sich selbst Entschuldigen, wenn man versucht hat jemandem zu schaden und ihn / sie / es zu diskreditieren, das kann man nicht selbst. Und auch eine Entschuldigungsbitte, die sofort für einen Angriff genutzt wird, ist kein Ersuchen um Entschuldigung. Dies ist das typische Verhalten eines Menschen, der bei Unregelmäßigkeiten erwischt wurde, sich darüber ärgert und versucht mit Angriff das Beste für sich rauszuholen. Aber – bleiben wir bei Deiner Frage auf der AVEU.

Das ist kein falscher Satzbau. Das ist auch keine Nervosität. Wer sehen will, wie Du klingst wenn Du etwas nervös bist, der braucht nur am Tag 2 der AVEU sich anzusehen, wie Du aussiehst, wenn Du eine Rede vorträgst und Dir nicht sicher bist, bei dem was Du tust. Und auch diesen Vergleich will ich nicht schuldig bleiben.

Tims Rede zur seiner eigenen Kandidatur.

Du hast hier also etwas getan, das zu den verwerflichsten Handlungen überhaupt gehört.

Du hast mit einer Frage zum beabsichtigten Nachteil eines Kandidaten Deiner eigenen Partei gelogen.

Du hast vorsätzlich und mit Absicht, wissentlich und willentlich ganz ruhig in Kamera und Mikro gelogen. Denn es gab keinen Auftrag der Jugend Aktiv, was aber überhaupt die Sinnstiftung deiner Frage ausmachte.

Du hast Dich als Proxy dargestellt, obwohl Du keinen Auftrag hattest, als Proxy zu fungieren.

Du hast ein Zitat erfunden, das es nie gegeben hat, um Dir als Proxy mehr Gewicht zu verleihen.

Du hast das mit voller Absicht zum Schaden eines anderen getan. Du hast die AV mit der Frage belogen, versucht sie hinters Licht zu führen und einen Kandidaten zu diskreditieren.

Das ist eines #Piraten alleine schon unwürdig. Doch nicht nur das. Du bist der Vorsitzende der Jungen Piraten, der damit in meinen Augen seine Unwürdigkeit und seine Unfähigkeit für ein wie auch immer geartetes Vertretungsamt öffentlich zur Schau gestellt hat. Das hier ist nicht einfach ein „Fehler“.

Und damit auch wirklich jeder erkennen kann, warum ich so verärgert bin, hier ist die öffentliche Stellungnahme zu Deiner Handlung von Jungend Aktiv aus Ulm wiedergegeben und ebenfalls als Bild beigefügt. Ich hoffe, Du suchst Dir einen anderen Wirkungskreis, denn in diesem hier werde ich bei jeder Gelegenheit an Dein Handeln und an Deinen Mangel an Fairness und Ehrlichkeit bei einer – dieser Aufstellungsversammlung AVEU 2023 – erinnern.

Dabei musst Du, als jemand mit einer so langen Erfahrung wie Du sie mit vier Jahren Tätigkeit im Jugendgemeinderat in Weingarten hast, wissen dass die GemO Baden Württemberg Regeln hat. Regeln die auf Jugend Aktiv Ulm ebenso wie auf Deine Tätigkeit in Weingarten Anwendung finden. Jugend Aktiv Ulm ist Parteiübergreifend tätig. Du Tim, hast damit nicht nur eine Organisation für Dich parteipolitisch instrumentalisiert, Du hast ihnen in der Arbeit mit Fraktion und Gemeinderat Schaden zugefügt, von dem Jugend Aktiv noch nicht einmal sicher ist, das es zu keinem bleibenden Schaden gekommen ist. Du hast also einfach auf Kosten einer ganzen Organisation Deine Agenda befeuert und gelogen. Mit weitreichenden Folgen.

Ich hoffe doch sehr, dass es den jungen Piraten schnell gelingt, aus so einer Niedertracht Konsequenzen zu ziehen. Die AVEU der #Piraten hat aus Deinem Verhalten und Deiner Vorstellung Konsequenzen gezogen. Sie hat völlig folgerichtig auf Deine Rede und Deine Ausweichenden Antworten in der Fragerunde Dir die Zustimmung für die Liste nicht erteilt. Und wenn ich an frühere Parteitage denke, haben nur wenige #Piraten es geschafft, noch weniger Zustimmung der Versammlung zu erreichen.

Du hast Dich wirklich sehr erfolgreich als unzumutbar für einen Listenplatz und mit der Lüge und dem Versuch einer hart arbeitenden Bewerberin zu schaden auch menschlich in einem Maße disqualifiziert, das wir uns ganz sicher als #Piraten sehr lange merken werden. Und – warum bin ich sicher, das dies alles wahr ist und das unser lieber Tim nur ein Schauspieler mit einigem Charisma, ohne Moral und ohne Anstand ist? Auch diesen Nachweis will ich Euch nicht schuldig bleiben. Diese Information haben eine Reihe der Landesverbände, die jungen Piraten und der Bundesverband der Piraten ebenso erhalten wie auch die Stadt Ulm als Stadtrat und die Fraktionen im Stadtrat. Eine wirklich herausragende Leistung von Dir, Tim..

Fazit vom November 2023: Ich kann nur klar und ausdrücklich sagen: Ein 1 V oder PolGef, der bereits im Vorfeld seiner Kandidatur für einen Listenplatz und um einen Listenplatz herum, gegenüber einer Versammlung, lügt, der Andere zu diskreditieren sucht und dabei absichtlich und vorsätzlich zur Unwahrheit greift, ist skandalträchtig genug, dass wir damit schon wieder eine Presse bekommen könnten, die uns nicht nur auslacht, sondern die uns zurecht auslacht und ins lächerliche zieht.

„Wer sich jedoch so für einen Listenplatz disqualifiziert, der ist um so mehr ungeeignet für Vorsitz oder politische Geschäftsführung“ Es gibt genug solche Menschen in der Politik wie Amthor, Merz, Spahn und wie die Lügner alle heißen.

Daher bitte ich Euch, liebe Teilnehmer am anstehenden BPT, die Bewerber, die für uns als Partei am Besten sind, zu wählen. Auch wenn wir am politischen Rand nur noch kaum sichtbare Ergebnisse erzielen, müssen wir uns nicht mit und durch so einen Menschen zum Obst machen lassen. Bitte – schickt ihn ohne Amt nach Hause.

Euer Thomas

Kusel am 8 September 2017

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Rede anlässlich des AfD Parteitags mit Frauke Petry in Kusel am 08.09.1017
Gegenveranstaltung des Bündnis „Zeit für einen Aufschrei“
ZUsammen mit „Die Partei“ „DIe Linke“ „DGB“ „Jusos“ „IG MEtall“ „Die Grünen“ „Der protestantischen Kirchengemeinde Kusel“ „KL gegen Rechts“ „Der grünen Jugend“ „linksjugend Solid RLP“.“soldidarische Rose“ „Nicht mit uns“ und der „Alternative gegenkultur Kusel“

Liebe Linken, liebe Rechte, liebe Bunte und alle anderen Vielfarbigen! Ein Herzliches Hallo Nach Kusel! Ein Herzliches Dankeschön hier bei Euch sein zu dürfen. Und ein Herzliches zum Geier mit all jenen, die weder unsere Geschichte achten, noch die Leiden der Menschen durch Krieg oder durch Vertreibung auch nur im Ansatz verstehen wollen.
Mein Name ist Thomas Marc Göbel. Bei den Piraten bin ich vor allem wegen meiner Arbeit im Datenschutz bekannt und aktiv. Zum Beispiel als Beauftragter für den Datenschutz des sächsischen Landesverbandes der Piraten. Oder hier Zuhause als Datenschützer des Rheinland-Pfälzischen Landesverbandes. Außerdem bin ich auf Listenplatz 4 der Landesliste zu finden.

Warum es mir ein Fest ist, mit Euch gemeinsam gegen die Anwesenheit der AfD und derer politischer Ausrichtung zu demonstrieren darf ich Euch allen an vier Beispielen erzählen. Seit ein paar Tagen ist der Wahl-O-Mat online. Und wie immer hat die Zentrale für politische Bildung Fragen gesucht und gefunden, um die sich bewerbenden Parteien zu unterscheiden.

Beispiel Nummer 1: Dieses Jahr sind folgende Thesen darin zu finden:
1. Sollen für begangene Straftaten auch Kinder unter 14 Jahren verurteilt werden können
2. Soll der Völkermord an den europäischen Juden weiterhin zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur sein.
3. Soll Kindergeld nur an deutsche Familien ausgezahlt werden
4. Soll der Bund weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern

4 der 38 Thesen zur Wahl aus dem Wahl-o-Mat sind einer Ausrichtung in der deutschen Politik geschuldet, die ihre Spitzen in besonders freundlichen Menschen hat. Wir wollen keine Menschen in der Politik, die nicht nur eine Politikerin durch Wahl aus dem Amt entsorgen, sondern sie nach Anatolien loswerden wollen.
Und damit bin ich nach dem Wahl-o-Mat bei dem Aktivbeispiel Nummer 2.

Gehen wir in uns, müssen wir alle feststellen, dass in unseren Gedanken oftmals Worte und Begriffe zu Politikern und Menschen mit Führungsaufgaben auftauchen, die wir uns dann lieber nur denken jedoch nicht aussprechen.

Deshalb habe ich mir die Mühe gemacht, die ganze Rede von Herrn Dr. Gauland mit seinem Entsorgungsbeispiel Anatolien zu lesen. Ich war bemüht in der Rede politische Aussagen zu finden. Das ist mir nicht gelungen. Ich war nicht in der Lage, den Menschen der die Würde eines anderen Menschen achtet, in der Rede von Herrn Gauland zu enddecken.

Der Dritte uns alle in RLP betreffende Fall, der mich über die AfD, Ihr Wirken und Ihre Haltung zu uns allen grübeln lässt, ist der Fall des Fraktionschefs und Spitzenkandidaten aus RLP Sebastian Münzenmaier. Der Mandatsträger steht derzeit vor Gericht. Leider konnte das Gericht sein Verfahren nicht abschließen. Mit einem Urteil soll ab dem 11 September dieses Jahres zu rechnen sein.

Verhandelt wird wegen Raub, versuchtem Raub und wegen Körperverletzung. Auch Herr Münzenmaier darf sich einer Errungenschaft des modernen Deutschlandes erfreuen: Der Unschuldsvermutung.

In wie weit also die AfD Straftäter begünstigt und diese fördert werden wir nach momentaner Sicht erst ab dem 11. September erfahren. Ich erlaube mir jedoch zu erwähnen, dass im Hinblick auf die Vorwürfe es angemessener gewesen wäre einer guten Tradition deutscher Politik zu folgen und im Falle eines laufenden und nicht abgeschlossenen Verfahrens für ein neues Mandat nicht anzutreten. Vor allem wenn das Strafmaß in die Richtung eines Verlustes der Wählbarkeit nach § 45 Strafgesetzbuch geht. Ich hoffe für Herrn Münzenmaier, dass er nicht beteiligt ist. Ich vermute es sogar. Denn wenn doch, leistet er der Politik und dem Ansehen jedes politisch aktiven Menschen einen Bärendienst.

Dies mag auch ein weiteres Zeichen dafür sein, dass die Alternative für Deutschland an Ihr eigenes Personal Regeln anlegt, die sich mit dem Verstehen und der Erwartung an moralisches politisches Handeln nicht vereinbaren lässt.

Das führt uns unmittelbar zu dem vierten Beispiel für heute und zu Frau Dr. Petry. Da macht mir eine Ereigniskette, die ich im Rahmen meiner eigenen politischen Tätigkeit in Sachsen mit verfolgen durfte auch Sorgen.

Frau Petry wurde 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages befragt und vereidigt. Dabei stehen ihre Aussagen entgegen den Aussagen einer Anzahl von Parteikollegen. André Schollbach von den Linken hat daraufhin eine Anzeige wegen Meineides auf den Weg gebracht, die gerade am 29.08.2017 zur Aufhebung der Immunität durch den Landtag führte.
Bis eine gerichtliche Entscheidung vorliegt, gilt auch Frau Petry als unschuldig. Doch auch hier ist das grundsätzliche Verstehen von Recht und Ordnung verschoben.

Ein Willy Brandt trat zurück, weil ein ihm vertrauter Mensch – ein Mensch dem er als Kanzler vertraute – in den Verdacht der Spionage geraten war. Dieser Verdacht stellte sich als richtig heraus. Anstand und Würde der einzelnen Politiker haben in Deutschland seither sehr gelitten.

Natürlich ist es klar, dass es im Leben Stolpersteine und Fehler geben kann, die dazu führen, dass etwas Unerwartetes passiert. Dass man falsch beschuldigt wird. Doch bei der AfD scheint das wirklich ein Erfordernis zu sein. Denn vielleicht musste Herr Lucke gehen, weil er in dieser Form nicht in die Presse kommen wollte?

Nein, ernsthaft. Das wiederholte – fast regelmäßige – Auftreten von AfD Führungskräften in Verbindung mit Vorwürfen der Rechtsbeugung oder des Rechtsbruches scheint mir eher ein Zeichen der mangelnden Achtung vor dem deutschen Recht zu sein. Die Summe an Berichten von unzulässigen Wahlkampffinanzierungen, die dauernden Hetzereien von einem Herrn Dr. Gauland und einem Herrn Prof. Dr. Meuthen sind schon so legendär, dass der eine oder andere ehemalige Richter es mit Anzeigen wegen Volksverhetzung versucht.

Herr Gauland ist heute 76 Jahre alt. Seine eigene Affäre – inclusive der mittlerweile festgestellten falschen eidlichen Aussagen ist zwar schon mehr als 20 Jahre her – vergessen ist die Affäre Gauland / Wirtz immer noch nicht. Und auch wenn im Jahr 2000 im Schriftverkehr der 5. Kammer des Verwaltungsgerichtes Hessen die Abgabe der Versicherung an Eides Statt als unrichtig festgestellt wurde, ist das offensichtlich kein Hindernis, den Weg unserer Demokratie lenken zu wollen.

Nein, sage ich. Nein, keinen Raum für solche Politiker. Nein, kein Raum für solche Politik. Und nein, nicht mal ein Einzug in den Bundestag macht das Ideengut und die Haltung dieser Führungsfiguren erträglich oder zumutbar.

Wir brauchen Parteien, die sich an den positiven Werten des Menschen orientieren. Die einen Wege in eine Zukunft bauen wollen, der achtet, was in der Vergangenheit geschehen ist.
Niemand, der die AfD heute wählt wird hinterher als Ausrede sagen können: ich wollte nur dass „Angela“ aufhört oder dass er es nicht gewusst habe. Dass er Nationalkonservativen die Beteiligung an der Politik in diesem Lande ermöglicht hat.

Eine Partei, die Pfefferspray an Ihren Wahlkampfständen ausgibt. Die über Stunden Menschen am Stand mit HKN-KRZ T-Shirt duldet, deren Kandidat dort (Er ist Polizist) das nicht bemerkt haben will, das ist keine Partei im Sinne dessen, was das Gesetz verlangt. Das ist eine Gruppe von verfassungs- und rechtsfeindlichen Menschen, die weder das Grundgesetz leben wollen, noch das achten, was wir aus der Vergangenheit gelernt haben.

Wer Asyl als Solches infrage stellt, billigt den Tod von verfolgten Menschen. Wie viele Menschen im dritten Reich sind wegen solcher Ideen von Nachbarstaaten nicht aus Deutschland weggekommen?
Wie viele Menschen sterben jeden Tag, weil wir es nicht schaffen, Friede und Menschenwürde in der Welt zu fördern?
Wie wollen wir uns von den Toten im Mittelmeer distanzieren?

Wir haben ein grenzenloses Internet. Wenn in einem Land, wie vor einiger Zeit in Ägypten, das Netz im Land auf Landesgrenzen reduziert wird, wie lange dauert es bis Netzpiraten die Wege der Kommunikation wieder öffnen?

Kein Klima wird sich an einer Landesgrenze stoppen lassen. Kein Übergang einer Grenze wird zu 100 % unüberwindlich sein. Als an der Innerdeutschen Grenze geschossen wurde, haben wir das als Menschenunwürdig gebrandmarkt.

Als eine AfD Politikerin Schüsse auf Frauen und Kinder an der Grenze forderte, – Danke Frau von Storch – mussten wir sie erst belehren, das Schießen auf Kinder für deutsche Polizei und Grenzschützer nicht mit deren Pflichten vereinbar sind. Hinterher behauptete sie das wäre ein Versehen gewesen:

Unglaubwürdig.

Also zum Schluss und dennoch nicht am Ende:
Keine AfD in Kusel. Brauchen wir nicht.
Keine AfD in RLP – Da sitzt ihr im Landtag – und dennoch – wir brauchen Euch und Euer Gedankengut nicht.
Keine AfD im Bund – egal was an der Urne rauskommt. Wir brauchen keine Nationalkonservativen, die weder die Stimme eines jeden einzelnen achten, noch respektieren.

Wir brauchen keine verlogenen und meineidigen Populisten in Deutschland – Ihr seid einfach aus dieser Sicht überflüssig. Nur dass Ihr heute als Denkzettel gegen die etablierten Wert zu haben scheint, heißt nicht, das Ihr politischen Wert habt.

Und wenn wir es uns leisten können, dann wird auf jeder Veranstaltung in Deutschland wo Ihr Euch mit Eurer Gesinnung, Euren Werten und Euren Entgleisungen sehen lasst eine Gegendemo sein, die Euch klar und deutlich sagt:

WIR BRAUCHEN EUCH NICHT!

Auch wenn Ihr das Recht habt, Eure Meinung zu sagen:

WIR BRAUCHEN EUCH NICHT!

Und wenn Ihr Euch als Opfer der Medien und von Verleumdung seht:

DEUTSCHLAND BRAUCHT EUCH NICHT!

Deutschland braucht offene Ideen und neuen frischen Wind. Gerechte Arbeitsmarkt und Vermögenspolitik. Die Abkehr von immer mehr Überwachungsstaat.
Wir brauchen mehr Vielfalt. Und keine überholten Ideen von Vorgestern, die schon 33 – 45 keine Alternative, sondern eine Katastrophe für Deutschland waren.

Vielen Dank!

Statement zu Polizei und Bundeswehr

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Liebe Polizisten und Polizistinnen, liebe Soldaten und Soldatinen, liebe Mitglieder der Exikutive.

Danke für Euren Einsatz. Euren Dienst. Auch wenn ich manchmal glaube, ihr schiesst über ein Ziel hinaus,
oder die EInsatzleitungen korrumpieren Euren Dienst für politische Zwecke. Ich bin mir Eures täglichen Risikos und
Eures täglichen Einsatzes für uns alle, für das Gemeinwohl bewusst.

Ich danke Euch dafür, dass Ihr helft, Ordnung zu erhalten, wo sie leidet.
Ich danke Euch dafür, dass Ihr Euer Leben einsetzt und riskiert.
Ich achte Euch für den Mut und die Bereitschaft dafür Opfer zu erbringen.
Ich respektiere Eure Arbeit und Eure Aufgabe.

Ich bin bereit, Euch mit Mitteln des politisch aktiven Menschen andere Regeln zu schaffen um
unsere Freiheit und Demokratie anders zu schützen, als Ihr es heute zu tun habt. Doch einen Unterschied
in Meinung und Haltung zu Eurer Arbeit lässt mich nicht vergessen, das es Ihr seit, die Leib und Leben einsetzen und riskieren.

Und Egal wo und wann ich möchte, das Ihr anders handelt, ich werde nie vergessen, was Ihr alle für uns tut.
Egal in welcher Dienststellung als Polizei, Feuerwehr, Soldat, Sani, BGS oder was auch immer. Danke.

Wir sehen uns bei der nächsten Demo. Friedlich und Respektvoll.
Thomas Marc Göbel

Druiden heute und in der Politik und Gesellschaft

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Druiden und der Klartext: Newsletter Rundbrief und offener Brief

Liebe Leser, Freunde, Mitglieder

Es ist mal wieder soweit. Einem „Druiden“ gelungen ein weites Presseecho zu verursachen. Ein Echo, dass sich an Engstirnigkeit, Menschenverachtung und kaum überbieten lässt. Und wieder mit einer Vielzahl an typischen und logischen Inhaltsunterstellungen.

Nun gut. Zur Person. Der von der Polizei offenbar im Zentrum der Ermittlungen stehende politisch aktive Druide ist Bestandteil einer Bewegung, der unterstellt wird, die Bundesrepublik Deutschland als Staat abzulehnen und mittels Gewalt Lösungen zum Thema Asylpolitik, Menschen mit jüdischen Glaubensbekenntnis und Migration zu finden.

Gewalt stellt – auch wenn es Ausnahmen in der geschichtlichen Bewertung wie den Einsatz der Alliierten im 2 Weltkrieg gibt – keinen Lösungsweg bereit und führt wegen Ihrer negativen Auswirkungen auf Menschen und Natur auch nicht zu einer Verbesserung der Situation und Lage in unserer Welt.

Politische Aktivität. Druiden neigen zu einer Beraterfunktion, und weniger zu einer Frontdarstellung des eigenen Selbst. Es ist eine sehr aufwandsorientierte und belastende Aufgabe, in der ersten Reihe zu stehen. Sie trübt den Blick auf das große Ganze. Die Aufgabe des Druiden ausgleichend zu sein wird von einer eigenen Positionseinnahme geschwächt. In aller Regel werden Druiden nur dann in einer Frontaufgabe wie als politischer Vorstand einer Partei oder als Kandidat für eine Partei dann zu finden sein, wenn das wahrzunehmende Ungleichgewicht so groß geworden ist, das eine neutrale Position und Beratung keinen Ausgleich mehr bringen wird.

Keltischer Druide. So leid mir das persönlich tut. Die von heutigen Wissenschaftlern als Keltische Kultur eingestufte Mischung aus Kunsthandwerk, Sprachaffinität und Wirtschaftsraum und die dazu gehörende Bevölkerung in Stammes und Stadtgemeinschaften mit regionaler Wirksamkeit existiert nicht mehr. Unsere Gemeinden heute sind an Mischung, Vielfalt und Auflösung der Familienclans kaum noch zu überbieten. Wir legen hunderte Kilometer in der Woche zurück um zur Arbeit und Zurück zu kommen. Es gibt keine Schanzen und befestigten Städte und Dörfer mehr. Auf unseren Steintrassen sind keine Legionen der Römer zu finden und Trier heißt nicht mehr Augusta Treveorum. Wir legen unsere Toten nicht mehr mit großen Teilen Ihres weltlichen Besitzes in Hügelgräber. Es gibt keine Kelten mehr. Die Celtoi – so ihr Name in Griechenland – existieren nicht mehr. Sie ziehen nicht mehr durch die Länder und plündern Rom oder Delphi. Diese wunderbare Kultur ist verschwunden. Ihre Erinnerungen sind in Form von Kunst, Schmiedewaren und Gräbern erhalten, die Aufzeichnungen dazu entstammen den Erzählungen Ihrer militärischen Gegner.

Doch ohne einen Stamm, eine Gemeinschaftsgruppe und eine Kultur die den „Druiden“ trägt und ernährt, unterstütz und fördert ist er nicht mehr ein Druide dieser Kultur. Und selbst dieser Maßstab würde heute nicht ausreichen um mich selbst „Sickinger Druide“ oder „Südwestpfälzischer Druide“ oder noch besser „Rheinlandpfälzischer Druide“ oder am besten „Bundesdeutscher Druide“ zu nennen.
Meine Ermächtigung mich als Druide zu sehen und so zu handeln, mich so zu definieren und so zu wirken, nach den Prinzipien die ich als Druide erkenne folgt einem Ereignis. Dieses Ereignis nenne ich Weihe. Zugegen waren einige Personen, die mich durch diese Weihe begleitet haben. Mehr als 5 Personen von damals leben heute nicht mehr. Meine Eltern starben 1978 und 1991. Mein Weihbegleiter – ein Druide – ist seit einigen Jahren ebenfalls über die Brücke gegangen. Bin ich also auch ein selbsternannter Druide? Die Kirche weiht Priester und Bischöfe. Sind sie dann selbsternannt? Oder Fremdernannt? Was bedeutet das für das eigene Sein?

Wer sind wir. Bin ich eine Ausbildung? Bin ich mein Beruf? Bin ich mein Glaube? Für mich ist hier immer ein Nein die Antwort. Ich bin einfach nur ich. Immer. Überall. Ich bin Druide. Ich achte das Leben selbst. Jedes Leben. Ich danke den Tieren und dem Land für Ihre Ernährung, die sie mir zuteilwerden lassen. Ich kenne die Bananenbäume nicht persönlich, die mir diese leckeren Früchte bringen. Doch ich bin Ihnen dankbar. Ich habe das Rind, dessen Steak ich liebe nicht persönlich kennen gelernt, und hoffe, dass es ein gutes Leben und einen guten Tod hatte. Ich kenne eine ordentliche Anzahl an Landwirten, deren Tiere besser gehalten werden, persönlicher versorgt werden und achtsamer betreut werden, als wir das mit unseren Rentnern oder Empfängern von ALG II machen.
Und ich kann mich auch nicht rausreden, das Tiere nicht zum Essen da sind, aber das Getreide schon. Alles lebt. Alles ist beseelt, in meiner Welt und meiner Betrachtung.

Ich habe eine Mutter kennen gelernt, Ihr ältester Sohn ging in meine Klasse in der Grundschule. Seine Eltern waren damals in den frühen 1960gern die stärksten Befürworter der Polioimpfungen gewesen. Erst als ich zu einem Geburtstag zu Hause bei meinem Klassenkameraden war, verstand ich warum. Kinderlähmung ist eine heute fast vergessene Erkrankung. Damals war das noch anders. Und mein Klassenkamerad hatte das Beispiel vor Augen. Seine Mutter, die ihre Rechte Körperseite kaum fühlte und einsetzen konnte. Wir haben dieses Gespenst vergessen, weil es eine Weltweite Impfung dafür gibt. Die seit 1998 auch kaum noch Risiken für die zu Impfenden bietet. Für das Leben. Eine wichtige und eine erfolgreiche Sache. Was ist der Preis den wir dafür als Ausgleich zahlen? Verlieren wir unser Leben? Unsere Seele? Oder kostet es nur etwas Geld?

Nein – ich bin Druide – ich diene dem Leben. Manchmal heißt dem Leben dienen anderes Leben töten müssen. Manchmal bedeutet dem Leben dienen Schmerzen zu beenden. Der Hase, der von einem Auto erwischt wurde und dessen Wirbelsäule zerschmettert aus seinem Fell hervorragt. Sein Leiden zu beenden ist Gnade. Einem Menschen können wir diese Gnade heute nicht gewähren. Um sein Leben müssen unsere Mediziner bis zum letzten Kämpfen. Manchmal über den letzten Atemzug und den letzten Schlag des Herzens hinaus. Reanimation nennen wir das heute.
Die Grenze für das Wirken eines Druiden ist sein Wissen. Die Grenze für sein Handeln sind die in seiner Heimat geltenden Gesetze. Gewalt gegen Menschen, gegen Institutionen und gegen „Bedienstete der Regierung“ ob Polizei oder andere Dienste ist nicht verhandelbar. Sie findet nicht statt.

Wer das nicht begreifen will und diese Gewalt aus eigener Selbstherrlichkeit als erforderliches Mittel wahrnimmt, der stellt sich außerhalb der Gesellschaft, außerhalb des Rechtes und außerhalb des Konsens, der unser aller Zusammenleben erst ermöglicht.

Jeder hat ein Recht auf individuelles und sicheres Leben. Dafür haben wir ein Gesetz in Deutschland, wie es fortschrittlicher kein älteres Gesetz dieser Art gibt. Das Grundgesetz. Dieses Gesetz beginnt mit dem Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Würde eines jeden Menschen. Diesen Grundrechten stimme ich als Druide zu. Uneingeschränkt. Vollständig.

Gegen Menschen handele ich höchsten aus der Not heraus. Um unabwendbarem Unrecht entgegen zu treten. Wie einer Frau, der ich Nothilfe bei einer Vergewaltigung leiste. Wie einem Kind, dessen Eltern mittels Elektroschockhalsband erziehen wollen. Wie einem Tier, das gequält, gefoltert und misshandelt wird. Ich übernehme Verantwortung. Als Druide, als Mensch, als dass was ich bin.
Ich selbst, wie auch die Druiden in meiner Gemeinschaft distanzieren sich von rechten Bestrebungen Menschen zu schaden, sie zu bedrohen und dem rechten Gedankengut, das sich als Menschenverachtend und das deutsche Grundgesetz nicht anerkennen wollend artikuliert, darstellt oder in seinem Bestreben diesem zuwider läuft.

Auch wenn wir an der einen oder anderen Stelle eine Anpassung des Grundgesetzes wünschen, zum Beispiel das alle Menschen so heiraten dürfen wie sie wollen, und es nicht der Kontrolle des Staates unterliegen soll, die Art der geförderten Ehe zu definieren. Oder das wir glauben, dass die Einschränkungen in das Recht auf Freizügigkeit und freie Berufswahl offenbar noch nicht klar genug im Grundgesetz stehen. Dass der Schutz der Privatsphäre nur ein abgeleitetes Grundrecht ist. Da ist Nachbesserungsbedarf im Sinne, dass es Formen des Lebens und Miteinanders gibt, die die Stifter des Grundgesetzes nicht kannten. Gehen wir auf das Morgen zu. Verbessern wir unsere Welt gemeinsam. Naturverbunden. Undogmatisch. Pragmatisch.

Herzlich Euer
Sir Thomas Marc
Merlynn des ddraig goch y yvys avalach
Avalonorden des roten Drachen e.V.
Gemeinnütziger Verein für altes Handwerk, überliefertes Brauchtum und Naturschutz.

#Safe Harbor – Treffer Versenkt!

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Etw so muss sich Facebook heute gefühlt haben, als der EuGH (europäischer Gerichtshof) sein Urteil über Safe Harbor und die politischen Handlanger der Technokratie und der Konzernlobby gesprochen hat. Richten kommt von Richtung geben, und die Richtung hier ist klar. Weniger Konzernmacht, mehr Bürgerschutz.

Die Beiträge der Piraten sagen alles dazu, was Bedeutung hat.

https://www.piratenpartei.de/2015/10/06/facebook-urteil-piraten-fordern-stopp-des-geplanten-datenuebereinkommens-mit-den-usa/

PIRATEN sehen sich bestätigt: EU-Daten in USA nicht sicher

Verfassungsschutzreform

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Liebe Freunde,

dieser Entschliessung der deutschen Datenschützer (des Bundes und der Länder) habe ich dann wohl außer einem Entschiedenen: Ja, dem schliesse ich mich an nichts hinzuzufügen.

Entschließung der 90. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 30. September und 1. Oktober 2015

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder lehnt die mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ (BR-Drs. 123/15 und 382/15) beschlossene Verfassungsschutzreform ab. Die vorgesehenen Gesetzesänderungen sind in zentralen Punkten verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. Das betrifft insbesondere die praktisch unbegrenzten Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden, personenbezogene Daten in umfassenden und zentralen Dateien zu speichern.

https://www.datenschutz.hessen.de/k90.htm#entry4512

Die ganze Entschliessung hier im Text.

Herzlich
Thomas

Still on Board

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Nur um das mal dazwischen reinzurufen. Ich bin Pirat. Ich bin ohne unterlass dabei. Seit Feb 2012 – Warum? Weil mir wichtig ist. Mir geht es dabei wie einer ganzen Reihe anderer Piraten, die meist still und leise vor sich hin arbeiten. Wo arbeite ich hin?

Nicht in Parteiämter, so viel ist klar. Ich mag diese Jobs nicht haben. Ich kann sie zwar, doch liegen sie mir nicht, weil ich nicht Richtung und Ton angeben mag aber auch nicht reines Sprachroh sein will. Ich bin dazwischen. Viele unserer Vorstände wollen führen. Einige unserer Vorstände wollen von der Basis berufen und ermächtigt sein ihren Worten zu folgen. Ich bin so was von beidem. Mit liegen meine eigenen Themen am Herzen.

  • Datenschutz
  • Grundrechte wie Recht auf Wohnung,Wohnort, Arbeitsplatz, Arzt, Religion, Glaube, Art der Familie und alles was da mit dran hängt frei Wählen,
  • Soziale Teilhabe am Leben in allen Lebenslagen
  • Selbstbestimmung über das eigene Leben und die eigenen Daten
  • Freiheit für Menschen, jenseits von staatspolizeilichen Überwachungsphantasien.
  • Freiheit in Abgrenzung zu Arbeitsweltherrschaft über Menschen, denn dadurch wird den meisten Menschen das Recht vorenthalten sich selbst zu finden und zu entwickeln.

Es gibt Dinge, die uns das Leben erschweren, die uns Krank machen. Meist sind es die Dinge, die unsere „Art zu Leben“ beeinträchtgen, die unseren Rythmus verletzen.
Ich habe eine Reihe Ausbildungen. Ich habe im Einzelhandel gelernt, und das Abgeschlossen, ich habe Als Tanzlehrer gelernt und auch gearbeitet, ich habe als Versicherungsfachmann gearbeitet, gelernt und ausgebildet, ich habe als Führungskraft ausgebildet, ich habe alles was man im Management lernen kann mit gelernt, und zu Seminaren über Management erfolgreich verarbeitet, und ich habe Soldat gelernt, in vielen Facetten.

All diese Ausbildungen sind heute Aufgrund meiner Gesundheit nichts mehr wert. Nicht die Fähigkeiten, sondern der Rythmus des Arbeitens machen das Problem. Feste Schichten oder feste Arbeitszeiten machen es mir schwer zu funtkionieren. Ich kann viel machen und viel Arbeiten. Doch wenn ich einen 12 Stunden Tag mache und noch einen, dann muss ich meinem Körper nach seiner Fähigkeit Raum geben. Also – ich habe mich zu einer Kandidatur entschieden. Ich habe Sitzungszeiten des Landtages und Struktur der Arbeit mir angesehen. Ich habe Leistungsbereiche und Organisationsbereiche analysiert, und geprüft, ob ich das auch Leisten kann. Und die Antwort darauf ist ja. Ich kann und werde genau das Leisten, was wir dort brauchten. Einen Piraten der versteht, der nicht aufgibt und der auf keinen Fall dafür sorgt, das wir ohne weitergehende Informationen weiter im Kreis laufen. Auch einen Piraten der alles tun wird, um das Schaulaufen im Parlament zu beenden und endlich wieder für eine richtige offene Aussprache sorgen mag.

Wer ist dabei? Wer unterstützt diese Arbeit? Wer ist dagegen? Es ist Euer Parlament, um das es geht.

Euer Thomas

Wie geht das mit der Onlineabstimmung denn nun wirklich…

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Liebe Freunde,

Onlinetools zur Mitbestimmung der Politik wollen wir (als Piraten) liefern. Sicheres Abstimmen über Inhalte und Themen. Entwickeln von Gedanken und Thesen Online.

Dabei haben wir Liquid Feedback für unseren Gedanken einer Liquid Democracy benutzt um einen Zugang zu erhalten und Themen als Meinungsbilder zu erspüren. Nur ist da das Thema der Delegation mit drin, dem sehr viele Piraten, sogar ganze Landesverbände skeptisch gegenüber stehen. Das hat mit vielen Faktoren zu tun, unter anderem auch mit der Umgehensweise einzelner Gruppen, die jede Kritik am „Liquid“ schon fast wie eine Gotteslästerung behandelten. Die daraus entstehende Skepsis hätte durch gezielte Evaluation vielleicht ausgeräumt werden können. In Bingen scheint das Liquid als Testinstanz beschlossen worden zu sein, doch dieser Beschluss ist nicht bis zum Ende verfolgt worden, und zwischen drin hat ein Vorstand das System upgraden lassen. Ob das richtig oder nicht war, bewerte ich nicht. Es beendete die beschlossene Testphase ohne Evaluation in dem es das Programm in Betrieb überführte.

Im Prinzip arbeitet jeder LV an einer eigenen Lösung und wir haben andauernd Tooltimedebatten anstatt Inhaltsthemen zu bearbeiten, weil wir über das Wie uns nicht einigen können. Auch hier liegen die Ursachen an verschiedenen Dingen. Auch auf diese will ich heute nicht eingehen, weil ich heute Nacht bei Twittergesprächen mit @Alx42 und @einfachnurmark über 2 Dinge gestolpert bin. Zum einen die Arbeit des C3 oder auch CCC in Verbindung mit der Leistung einer niederländichen Gruppe beim Nedap-Hack. http://www.heise.de/ct/artikel/Schach-dem-E-Voting-290710.html

Der Anbieter hatte seine Wahlcomputer als „absolut sichere Hardware“ beschrieben. Leider musste er sich vom Spieltrieb unserer Hacktivisten eines Besseren belehren lassen. Das war der erste sehr schwere Schlag gegen das „System“ der Onlinewahl und analog auch der Onlineabstimmung. Dennoch wäre wohl das System weiter in Betrieb geblieben. Doch nun geschah das waskommen musste.

Gestützt auf diese Erkenntisse musste sich das BVerG mit dem Thema Wahlcomputer auseinander setzen Und hat das auch getan: http://www.heise.de/ct/artikel/Schach-dem-E-Voting-290710.html und das Gericht: https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/cs20090303_2bvc000307.html Dabei war das Gericht in besonderem Maße deutlich. Der CCC hat in seinem Artikel dazu eine klare Aussage aus dem Urteil wiederholt: http://www.ccc.de/de/updates/2009/wahlcomputer-urteil-bverfg

…haben die Karlsruher Richter klargestellt, dass nachvollziehbare und geheime Wahlen zum Kern unseres demokratischen Systems gehören. Dieser wird durch den Einsatz von Wahlcomputern ausgehöhlt. Es müsse auch „Menschen ohne technische Fachkenntnisse“ möglich sein, die Wahl komplett nachzuvollziehen. Dazu dürfen Wählerstimmen zu keiner Zeit einzig und allein in elektronischen Speichern abgelegt sein.

 

Das ist eine Patsche in das Gesicht von „Computerbegeisterten“ und „Mitbestimmungsphantasien“ denn diese Nachvollziehbarkeit zu jeder Zeit ohne techn. Fachkenntnis ist eine Hürde, in der defacto schon eine einfache Exceltabelle oder eine andere nicht „Winzigweich“, sondern intelligente Lösung des Problems dieser Anforderung nicht gerecht wird. Damit sind alle Formen unserer geheimen Abstimmungsideen so lange von Tisch, bis eine sichere Methode da ist, Daten ohne Verzug und Speicherung direkt zum Zählpunkt zu übertragen, und dem Abstimmenden die Gewissheit gibt, das seine Stimme seine Stimme ist und bleibt. Das sie nicht umgeleitet und umgedeutet werden kann. Meiungsaustausch ist damit Online jederzeit möglich, doch der Stimmzettel muss in die „RL Urne“ und der Einwerfende muss sehen, was dabei passiert. Auch eine animierte oder virtuelle Darstellung wird dem wiederum nicht gerecht.

Das ist echt „blöd“ um das mal salop mittels unserer Umgangssprache auszudrücken. Auf der anderen Seite steht dort Abstimmungen, die nicht geheim sondern offen und namentlich sind, nichts im Sinne dieses Urteiles entgegen. Dort kolidieren wir mit ganz anderen Regeln und Grundlagen. Eine davon resultiert aus dem BDSG. Unsere Aufgabe hier ist es jedem Piraten einen Grundschutz seiner informatorischen Selbstbestimmung, die das BVerG als Grundrechtswert eingestuft hat – im Volkszählungsurteil – zu gewähren und zu erhalten. Im BDSG § 3 Abs 9 werden politische Meinungen unter den besonderen Schutz des gesetztes gestellt. Bei Parteitagen und Abstimmungen werden durchaus durch Dokumentation und Film oder Fotos die Möglichkeiten geschaffen, das Abstimmungen nachvollziehbar werden, wenn mit etwas Aufwand das Stimmverhalten in Bezug zur Entscheidungsabfrage dokumentiert wird. Doch bei Onlineabstimmungen geht das natürlich deutlich darüber hinaus. Abstimmungen mit Klarnamen liefern ein analysierbares Bild der Politischen Meinungsäusserung. Lange Vorhaltzeiten garantieren eine sichere Erfassung der politischen Haltung von Menschen, und wir haben durch E. Snowden gelernt, das wir ohne hin überwacht und ausspioniert werden. Dieser Fakt ist aus dem Umfeld der VT’s damit zu einem Bestandteil unserer Realität geworden.

Um einem DV gestützten Profiling der Dienste aller Nationen entgegen zu wirken sind wir gezwungen, mit höchstem Massstab an Onlinetools zur Meinungsbildung heran zu gehen. Bevor der BEO online geht, muss es eine Vorabkontrolle geben, die in sachlicher und datenschutzgerechter Weise seine Zulässigkeit dokumentiert. Und es ist bitte keine Gefälligkeitsarbeit eines DSB, sondern eine Vorabkontrolle, die den Datenschutz auch wieder als Kernanliegen definiert. Als Netzpartei mit Visonen von sozialer Teilhabe und freiheitlichem Denken können wir es uns nicht leisten unseren Mitgliedern eine Dauerspeicherung ihrer Meinungen zu verordnen, die sie in jeder Hinsicht durch eine Verändernung der staatlichen Grundlagen ggf sogar in Lebensgefahr bringen kann. Wenn wir das tun, weil es uns wichtiger ist online abzustimmen, haben wir aus den Ereingissen der Vergangenheit in unserem Land und anderen Ländern deutliche zu wenig gelernt.

Die Datenschutzbehörde Berlin, in der ein Klarnamenliquid zur Prüfung vorlag hat auch hier sehr viele Bedenken formuliert. http://piraten-dsb.de/wp-content/uploads/sites/2/2013/11/BFDI_2012_10_02.pdf. Der Punkt 4 der Ausarbeitung der Datenschutzaufsichtsbehörde legt die Messlatten und die Richtungen fest, in denen sich das so gewünschte System bewegen soll. Wer von einer Datenschutzbehörde Anweisungen erwartet, im Sinne „mach das so und mach das so“ kann sich getrost das Thema ansehen, wie mit Datenschutz umgegangen wird. Datenschützer wirken auf den Einhalt des Datenschutzes hin. Sie befehlen ihn nicht. So auch die Behörde, solange ihre Empfehlungen ernst genommen werden.

Ziehe ich ein Fazit aus diesen verschiedenen Informationen so sehe ich keine rosige Zukunft für den BEO und alle anderen Abstimmungstools, die wir entwickeln können. Um die Kosten und das gesamte Prozedere anders zu gestalten sehe ich eher ein anderes System als derzeit umsetzbar an. Vor allem, wenn es alle Aspekte beachten soll. Den „Dezentralen Parteitag“. Auch dabei waren die Ideen gut und die Ausführungstests haben funktioniert. Auch die Ständige dezentrale Mitgliederversammung des LV RLP ist eine mögliche Lösungsorientierte Grundlage, denn hier werden die Anträge online eingereicht, die Aussprache findet online nachhaltig statt, auch über einen längeren Zeitraum. Rederechte werden nicht begrenzt oder beschnitten, da in einem Zeitraum jeder dazu schreiben kann was er mag, und jeder liest was er will. Sogar die Nachvollziehbarkeit der Diskussionen ist durch die Schriftform gegeben, und alleine zur Abstimmung geht es dann an lokale Urnen, die vor allem in Flächenländern überall gegründet sein können und gegründet werden können.

Allerdings sind bei dezentralen Parteitagen die Effekte der Meinungsführerschaften wohl etwas stärker als bei Grossversammlungen wahrnehmbar. Wir sitzen in einem Spielregelumfeld, das uns kaum echten Raum für faktische Lösungen bietet. Also, müssen wir mit Brückentechniken und Brückenideen das ganze Problem angehen und Lösen. Dabei würden sicher die Kosten bei dem Veranstaltungen anders aussehen. Nur brauchen wir dazu eine andere Regelung und Idee unserer BPT und LMV bzw LPT Struktur. Es bleibt also spannend, wie wir unsere Ziele einer Liquid-Democracy gerecht werden und dabei keine der uns wichtigen Regeln, aber auch keine der gesetzlichen Vorgaben unterlaufen.

Lasst es uns Ändern!
Euer

Thomas

Über Bundeparteitage, Aufstellungsversammlungen und Richtungsstreit …

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Hols der Drache was ist denn nun passiert,
oder wie man von einer sensationellen Europa Liste zu einer Flaggenparade kommt

Das wichtigste natürlich wie immer zuerst: wir haben ein #Flaggengate. Die ganze Twitter Filter Bubble explodiert, denn auf dem Bundesparteitag in Bochum hingen tatsächlich zwei antifaschistische Fahnen. Daneben hing auch noch eine Fahne der Queeraten und es gesellte sich auch noch eine Orange Europa Fahne ungefähr viermal so gross dazu. Ich glaube es hingen sogar auch noch andere Fahnen. Ganz ehrlich, ich weiß es nicht mehr. Und es ist mir auch ehrlich gesagt nicht wichtig.

Wir haben gewählt: ich Klau‘ jetzt mal aus einer unsere Pressemitteilungen „An die Spitze der Liste wurde die Frankfurterin Julia Reda, Expertin für die Themen Urheberrecht, Asyl und Transparenz, gewählt. Auf dem zweiten und dritten Platz folgen Fotios Amanatides aus Köln und Anke Domscheidt-Berg aus Brandenburg.“

Damit haben wir an der Spitze der Liste drei Menschen, drei Piraten stehen, die in ganz besonderem Maße die Qualität und Qualifikation der Piratenpartei in Deutschland wiedergeben und wiederspiegeln. Ob die Themen wie es im digitalen Zeitalter weitergeht, was mit den Menschen ist die nach Europa kommen, oder in Europa ihre Lebensgrundlage immer weiter gefährdet sehen, oder ob es um die Sicherheit Europas sowie die fachlichen Aspekte einer globalen Zusammenführung aller Anstrengungen zum Ende der Kriege geht, oder ob es wirklich um unternehmerische und wirtschaftliche Sachkompetenz geht, mit diesen drei sind wir so gut aufgestellt wie wir es kaum besser sein könnte.

Ich habe leider vom Bundesparteitag, der mit der Aufstellungsversammlung zusammen durchgeführt wurde, nicht einen einzigen Antrag mitbekommen. Das liegt nicht daran das ich zu faul war den Stream zu verfolgen und das liegt auch nicht daran dass es mich nicht interessiert hätte. Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass ich wie viele Mitglieder der BPT Orga einfach aufgrund eigener Aufgaben nicht die Zeit hatte den Parteitag zu verfolgen.

Dafür war ich mit einer unglaublich anderen wichtigen Sache mindestens achtmal beschäftigt. Ihr könnt euch bestimmt denken was es ist, oder? Natürlich waren es die Fahnen, wer hängt was auf, warum darf wer es aufhängen, wo darf denn was nun hängen, was darf denn da natürlich nicht hängen, wer da wen denn nun aufhängen #ohwait …

Aus meinem Verständnis von Bremen: Unsere, der antifaschistischen Aktion nahestehenden Piraten haben bereits in Bremen für etwas Arbeit und Aufregungen im Team der Sicherheit gesorgt, als sie ohne Rücksprache hinten im Saal die Antifa Fahne an die Wand klebten. Einsatz des Teams, die Fahne kommt runter. Wenig später stand die Fahne auf dem Tisch so dass die Versammlungsleitung die dahinter sitzenden Stimmkarten nicht mehr sehen konnte. Einsatz des Teams, die Fahne kommt runter. Natürlich organisiert Doktor Müller Lüdenscheid sofort dass die Fahne wieder steht.. Einsatz des Teams: DIE. FAHNE. KOMMT. RUNTER! Hurra die Fahne hatte einen neuen Platz, jetzt stand sie selbstverständlich im Rettungsdurchgangsweg, der glücklicherweise in Bremen so breit war, dass die Teamsicherheit sagen konnte, der Rettungsweg wird davon nicht beeinträchtigt. Vier Einsätze des Teams Sicherheit und ein Einsatz des Teams Mainorga, da hat sich die Diskussion doch wirklich gelohnt.

Immerhin in Bremen konnten wir mit einer kombinierten Hausordnung aus Vorschriften der Messe und eigenen Zielen und Wünschen des Bundesparteitags konkret auf die Hausordnung abgestellt sagen: ja oder nein. Durch das sehr kurze Zeitfenster der Organisationsvorbereitung vor Bochum war das leider nicht mehr möglich, eine Hausordnung mit der Leitung des Ruhr Kongresszentrums zu vereinbaren, so dass als Hausordnung lediglich die des Ruhrkongresses zur Verfügung stand. Dazu nutzten wir dann eben die Anweisungen der Mainorga und der VL.

Nach Beginn der Versammlung entschied sich der Versammlungsleiter entsprechende Räume an der hinteren Rückwand zur Nutzung von Fahnen freizugeben. Zu diesem Zeitpunkt war ich noch in dem Glauben, dass nachdem es auch wirklich keinerlei inhaltliche Diskussion über die gleichen Fahnen, die jetzt zum Fahnengate geführt haben in Bremen gab, die Aussagen der Fahnen als Positionen von Piraten wahrgenommen werden. Nicht als Aufruf oder Verherrlichung von Gewalt interpretiert. Ebensowenig als Parteimeinung. Tja meine lieben Piraten, da ist es Euch wirklich gelungen mich eines Besseren zu belehren.

Neben den unglaublichen auf Twitter geführten Kommunikationssträngen zum Thema „böse Flagge“ gab es auch innerhalb des Auf- und Abbaus durchaus kontroverse Ansätze. Ein beherzter, mutiger und überaus eigeninitiativer Pirat hat alles nur Mögliche unternommen um die Fahnen während der Veranstaltung abzuhängen. Leider überschritt er dabei auch Grenzen, nämlich die Grenze bei der Wahrheit zu bleiben. Seine gut gemeinte aber doch irreführende Meldung dass es eine Brandschutzentscheidung zum Abhängen der Fahnen gäbe, erwies sich als nicht substantiell.

Die Art und Weise der geführten Diskussion auf dem Parteitag und auf Twitter führte bei der Versammlungsleitung meines Erachtens nach zu der Haltung, dass der Parteitag oder die Aufstellungsversammlung sich selbst entscheiden muss: Flagge hängt oder Flagge kommt runter. Da kein derartige Antrag gestellt worden ist, blieb die Flagge hängen.

Auch wenn der Disput zwischen dem engagierten Piraten, der die Flaggen abhängen wollte und dem nicht weniger begeisterten Piraten der die Flagge aufgehängt hat emotional geführt wurde, und in der verbalen Ausdrucksweise für externe Beobachter eindeutig zu wünschen übrig ließ, bin ich Beiden sehr dankbar, dass Sie aufgrund Ihrer Integrität und Intelligenz es bei einem gegenseitigen Anknurren belassen haben und keine Sicherheitskräfte nötig waren, um schlichtend einzugreifen. Ich kann beide Seiten vollständig nachvollziehen und verstehen. Als Teamleiter der Sicherheit ist es nicht meine Aufgabe zu bewerten wer Recht hat, sondern die Aufgabe in angemessener Form unter Beachtung aller den Frieden wahren Möglichkeiten nach Weisung des Versammlungsleiters oder des Leiters/des Verantwortlichen der Mainorga für einen ungestörten Ablauf der Versammlung zu sorgen.

Also die Ergebnisse aus meiner Sicht: Wir haben eine Liste. Wir haben einen durchgeführten Bundesparteitag, der zu einer Reihe von konkreten Ergebnissen geführt hat. Wir haben ebenfalls eine Unterhaltung über die innere Ausrichtung der Partei. Und dürfen dabei in aller Ruhe feststellen, dass wir bei allen Differenzen und allen Diskussionen über die Ausrichtung der antifaschistischen Aktion und der zweiten schwarz-roten Fahnen ihre Bedeutung nicht vergessen. Die Piraten sind nicht links, nicht rechts, sondern sind die Bürgerrechtskraft, die in Übereinstimmung mit den Werten unseres Grundgesetzes und der Zielrichtung einer bürgernahen transparenten Politik mit angemessener Datensicherheit und ohne Kontrolle durch staatliche Institution etwas Besonderes erreichen werden. Unsere Aufgabe liegt lediglich darin darüber die Öffentlichkeit zu informieren. Das gelingt uns indem wir unsere Themen transportieren, es gelingt uns nicht, indem wir Fahnen als politische Kernaussagen stilisieren.

Heute beschäftigen wir uns vor allem mit:

  1. Dem Transparent machen der Freihandelsabkommensabsprachen
  2. Der Datensammelwut unserer Behörden und Geheimdienste
  3. Der Bereitschaft zur Eskalation durch die Polizeiführung bei Demonstrationen, die lediglich den Ausdruck der Menschen und ihre Besorgnis als Kerninhalt haben
  4. Die ganz massive Beeinträchtigung der freiheitlichen Grundrechte durch Polizeiaufgebot
  5. Die Regeln des ALG II

Lassen wir uns also nicht von Anderen die Darstellung aufzwingen, dass wir gewaltbereit seien, denn das sind die Piraten nicht. Als Piraten lehnen wir den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen ab. Und ich hoffe, das habe ich richtig verstanden, denn es ist mein blog und damit meine Meinung. Es beschreibt auch mein Selbstverständnis als Pirat. Wir befinden uns dennoch auch in einer Situation, wo wir die Einschränkung unserer freiheitlichen Grundrechte nicht mehr zulassen dürfen. Denn wenn wir Sie weiterhin zulassen entsteht ein Umfeld in dem wir nicht mehr in der Lage sein werden, dem Grundgesetz Geltung zu verschaffen. Wir finden uns in der Lage, dass wir vor der Gewalt des Staates eingeschüchtert zurücktreten werden. Gewalt ist kein Ansatz zur Durchführung von politisch motivierten Zielen. Unser Ansatz ist der mit Worten und friedlichem Handeln vorgetragene Protest als Schlüssel zur Wahrnehmung von Bürgerwillen seitens unserer gewählten Vertreter im Bund und in den Ländern. Unsere Würde ist nicht anzutasten und unsere Freiheit nicht einzuschränken, unsere Daten gehören uns und wir entscheiden über ihre Verwendung. Diese Bundesrepublik Deutschland gehört uns allen. Sie ist unser Zuhause auf dem Weg in ein offenes, demokratisches und freies Europa! Dafür haben wir in Bochum unsere Liste aufgestellt.

Wir sind keine Instrumente einer anders gerichteten politischen Richtung und auch keine Galionsfiguren, die sich instrumentalisieren lassen. Wir sind was wir sind: Piraten!

 

Herzlich Euer

Thomas

Asyl oder Darstellung

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Eine Aufforderung an Bundesinnenminister Friedrich:

Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Snowden!

Man glaubt es kaum es ist doch wahr,
ein Whistleblower sagt ganz klar,
die NSA, der blöde Laden,
der tut sich ganz ganz schön was wagen.

Doch Nix geschieht in diesem Land,
der Friedrich redet sehr gewandt,
es sei Nix los und sei Nix dran,
was Noten so nicht sagen kann.

Aufmerksam habe ich gerade bei Phoenix den Livestream zum Thema Datensicherheit und Überwachung in Deutschland verfolgt. Dabei fiel mir doch spontan auf das unsere Regierenden fast alle lediglich von prüfen und abwägen und nachfragen schwadroniert haben. Doch was mir auch auf viel ist das die Interessen des deutschen Volkes im Sinne einer wirklich echten Aufklärung nicht von Interesse waren.

Ich fordere daher die Bundesregierung auf, namentlich Herrn Innenminister Friedrich, unverzüglich Herrn Snowden Asyl und Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland anzutragen. Zur Wahrung der Interessen der Bürger der Bundesrepublik Deutschland ist dies absolut erforderlich und durch folgendes Gesetz nicht nur legitimiert, sondern im Interesse der Bundesrepublik Deutschland und der Bürger der Bundesrepublik Deutschland eine grundsätzliche Maßnahme im Rahmen der völkerrechtlichen Möglichkeiten unseres Bundesministeriums des Inneren.

Damit es auch für jeden klar wird hier der Text aus dem Gesetz im Original. »§ 22 Aufnahme aus dem Ausland: Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat. Im Falle des Satzes 2 berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.« Zu finden ist dieses rechtliche Schmuckstück in folgendem Gesetz: »Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet«

Damit ist abschließend geklärt dass die Bundesregierung jederzeit und für jeden Bürger nachvollziehbar in der Lage ist im rechtsstaatlichen Sinne die Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu vertreten und die Informationsbeschaffung aus erster Hand zur Einschätzung von Situation und Ereignissen zu erwirken. Eine andere Handlung als diese Beweise durch Asyl für Herren Snowden bereitzustellen stellt im Umkehrschluss den Beweis dar, dass die Bundesregierung kein ordinäres Interesse an der Aufklärung sondern nur ein Darstellungsinteresse gegenüber den Abwägungen zwischen Sicherheit und Datenschutz dokumentiert.

In diesem Sinne fordere ich Asyl für den Whistleblower Mr. Snowden in der Bundesrepublik Deutschland.

Wer bringt noch den Mut auf, diese Forderung klar und unmissverständlich zu unterstützen?

Herzlich grüßt euer
Thomas