Safe Harbor – Nachschlag

Logisch, wenn im grossen und ganzen ein Urteil wie das des EuGH die Konzernwelt und die Politik trifft, dann kommt es zu einem nachhaltigen Wellenschlag. So auch hier.

Unser Freund, Herr Ottinger von der Union hat sofort festgestellt, das wir Sicherheit für den Mittelstand brauchen und dieser Mittelstand verunsichert sei. Stimmt nur nicht wirklich. Es ist nicht der Mittelstand, der gerade nicht weiss wie er das entstandene Problem lösen sollte – Nein, es ist unsere Politik. Die Ursache des heutigen politischen Chaos habe ich mit möglichst einfachen Worten bereits in meinem Gastbeitrag angesprochen.  https://www.piratenpartei.de/2015/10/08/ein-sicherer-hafen-eine-sichere-zukunft-das-safe-harbor-abkommen/ und auch in den Pressemitteilungen der PIRATEN ist jede Menge von den Ereignissen zu lesen.

Doch Herr Oettinger ist besorgt – Sein Interview ist im Artikel des Spiegel Online nachzuvollziehen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/guenther-oettinger-glaubt-nicht-an-datenschutz-abkommen-mit-usa-a-1057005.html 

Die USA haben sich bei allen Belangen der nationalen Datenschutzgrundlagen bisher wie ein kleines Kind benommen, das auf keinen Fall auf die Ergebnisse seines Patriot Acts verzichten will. So werden keine Regelungen, die die Kommision mit den USA treffen funktionieren, denn die US Dienste machen nicht halt vor den Regeln der internationalen Gemeinschaft. Ebensowenig wie der Gerichtshof für Menschenrechte in DenHaag für sie eine annehmbare Institution ist, noch wie sie verstehen, das es ein Recht auf “ Informationelle Selbstbestimmung“ eben diese Schnüffeleien und Datensammelwut der US Datenkonzern hinnehmbar ist.

Digitalisierung ist eine Frage des Zeitalters. Wir haben in den 1990ger das als Computerzeitalter bezeichnet. Nur was da mit welchem Tempo auf uns zu gerollt kam, das hat niemand gesehen oder wirklich erkannt. Heute ist das Neuland tatsächlich eine Industrie und ein unglaublicher Marktbereich. Die Knowlledgebase der Verknüpfung von Daten lässt innerhalb von Tagen und Wochen Finanzgiganten neu entstehen, die in Ihrer Geschwindigkeit so schnell Lücken schliessen, das eine Gestaltung durch strategische Unternehmensanalyse jede Tag neu überdacht werden muss. Weder der Arbeitsmarkt, noch die Vertraggestaltung in Deutschland, noch das deutsche Wertesystem des Ausharrens an einem Lebensplatz tragen dem Rechnung.

Erst wenn der Breitbandausbau eine 1 GB Transferrate in jeden Haushalt bringt, werden wir unsere Jobs wirklich neu erfinden und damit uns selbst in ein Zeitalter der Surogates bringen, in der Ersatzkörper für uns die Arbeit machen und wir durch diese unser Leben erleben können. Wenn es das dann noch lohnt, oder die Suche nach der AI ein echtes Skynet entwickelt hat.

Euer Thomas

#Safe Harbor – Treffer Versenkt!

Etw so muss sich Facebook heute gefühlt haben, als der EuGH (europäischer Gerichtshof) sein Urteil über Safe Harbor und die politischen Handlanger der Technokratie und der Konzernlobby gesprochen hat. Richten kommt von Richtung geben, und die Richtung hier ist klar. Weniger Konzernmacht, mehr Bürgerschutz.

Die Beiträge der Piraten sagen alles dazu, was Bedeutung hat.

https://www.piratenpartei.de/2015/10/06/facebook-urteil-piraten-fordern-stopp-des-geplanten-datenuebereinkommens-mit-den-usa/

https://www.piraten-rlp.de/2015/10/piraten-sehen-sich-bestaetigt-eu-daten-in-usa-nicht-sicher/

Verfassungsschutzreform

Liebe Freunde,

dieser Entschliessung der deutschen Datenschützer (des Bundes und der Länder) habe ich dann wohl außer einem Entschiedenen: Ja, dem schliesse ich mich an nichts hinzuzufügen.

Entschließung der 90. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 30. September und 1. Oktober 2015

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder lehnt die mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ (BR-Drs. 123/15 und 382/15) beschlossene Verfassungsschutzreform ab. Die vorgesehenen Gesetzesänderungen sind in zentralen Punkten verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. Das betrifft insbesondere die praktisch unbegrenzten Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden, personenbezogene Daten in umfassenden und zentralen Dateien zu speichern.

https://www.datenschutz.hessen.de/k90.htm#entry4512

Die ganze Entschliessung hier im Text.

Herzlich
Thomas