Über Tempora und Prism, BDA und TKG

Von den vielen Texten, die ich im Laufe der letzten drei Jahre verfasst habe, fällt mir dieser heute wohl am schwersten. Es sind keine Gedanken zu: wie verbessere ich die Welt oder meine Güte, Hartz IV ist unfair. Es geht viel weiter und trifft mich vielmehr in meinem Inneren, als ich in meinen dunkelsten Befürchtungen ich zu denken gewagt hätte.

Dass unsere amerikanischen Freunde im Herz in den Formen von Überwachungswahn gefangen sind ist jedem einigermaßen normal denken Menschen mit Sicherheit bewusst. Das die Erfassung von biometrischen Fluggastdaten und Einreisestopps für Amerika kritische Menschen regelmäßig vorkommt ist uns allen gewahr, spätestens wenn wir transkontinentalen Reisen. Doch das was ich jetzt durch das Leaking eines Mister Snowden uns offenbart, schlägt nicht nur dem Fass den Boden aus, sondern auch der Demokratie wie wir sie verstehen und lieben ins Gesicht.

Der Bundesnachrichtendienst hat für die Verbesserung seiner Infrastruktur die sparsame Summe von 100 Millionen € angefordert und bedauerlicherweise im Ausschuss dieses Geld nicht rechtfertigen können. Lediglich 30 Millionen, eine Zahl mit sieben Nullen, wurden nun doch bewilligt. Aber warum, warum benötigt unser BND bei den momentanen Kosten für Hardware einen der maßen Menge Finanzmittel?

Wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, bleibt die unwahrscheinlich im Zweifelsfalle übrig. Schauen wir uns also die Alternativen an. Die technische Ausstattung des BND ist so schlecht, dass diese in den letzten zehn Jahren jedwede technische Entwicklung verschlafen hat und sich nun in der Situation glaubt auf einmal alle Rechner für alle Mitarbeiter und sein zentrales Netz neu auszustatten?

In der Hauptzentrale unseres Bundesnachrichtendienstes arbeiten auf einem Gelände das etwa so groß ist wie 35 Fußballfelder rund 4000 Mitarbeiter. Selbst wenn jeder dieser Mitarbeiter einen neuen Rechner (nicht spielfähig) für 1000 € erhielten kämen hierbei nur 4 Millionen € zusammen. Selbst wenn wir nochmal für die Verbindung der Netzwerke und Telekommunikationseinrichtungen weitere 8 Millionen € veranschlagen würden, wobei jeder IT-ler weiß was für diese Gelder im Markt zu bekommen ist und wenn wir nochmal weitere 4 Millionen € einsetzen um diese Hardware einzubauen, warum brauchte BND 100 Millionen €? Die Gesamtsumme einer vollständigen technischen Erneuerung des gesamten DV Parks ließe sich mit Sicherheit unter 20 Millionen € gewährleisten. Investitionen in dieser Höhe machen wohl erst dann Sinn, wenn ein groß angelegtes Überwachungsprogramm und die erforderliche Aufstockung des Personals für die Auswertung dieser Daten unter Verwendung verschiedener Software bereitgestellt werden soll.

Der Zeitpunkt für die Aufstockung von Technik und Personal ist in einem so hervorragendem Maße gewählt, dass er exakt zum Zeitpunkt der in Kraft Wirkung des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Verbindung mit der neuen Bestandsdatenauskunft (BDA) eine mit Sicherheit ebenso effiziente Überwachung aller Bundesbürger und der Welt Kommunikation für Telefon und Internet dient wie das bei #Prism und #tempora der Fall ist.

In diesem Zug macht die Bemerkung, dass das Internet Neuland sei von Angela Merkel nicht nur Sinn, sondern sie liefert auch noch die Erklärung für einen derartige Bereitschaft zum Verzicht auf demokratische Grundprinzipien und eine Etablierung einer überwachungsstaatlichen Gesamtkontrolle der Bevölkerung.

Daher bringe ich uns den Satz aus der Rede von Angela Merkel in Berlin noch einmal ins Gedächtnis: » Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht natürlich auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen. « Doch es ist nicht der erste Teil dieses Satzes, dem wir im Internet mit vielen Späßen und teilweise satirischen Bemerkungen aufs Korn genommen haben der die neue Überwachungshaltung der Regierung akustisch wiedergibt, sondern der zweite Teil: »Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung« mit aller staatlicher Macht auf die Rechner und Kommunikation zu schauen.

Da wird es auf einmal verständlich warum Angela Merkel sich nicht aufraffen kann, nicht nur bei den Briten nachzufragen sondern auch sich in aller Deutlichkeit gegen eine Überwachung deutscher Bürger durch die USA zu verwahren. Wenn mithilfe seiner Freunde eigene Überwachungsmaßnahmen mit einem dermaßen infrastrukturellen Aufwand an Kapital und Personal betreiben will, kann sich natürlich nicht erlauben seine Helfer und Vorbilder bei der Beschaffung von Bürgerdaten zu kritisieren.

Liebe Regierung, wir werden nicht dulden, dass mit uns so umgesprungen wird. Wir verlangen die sofortige Einstellung dieses Überwachungswahnsinns. Wer ist eigentlich dieses wir von dem ich gerade rede, gibt es ein wir überhaupt? Wer weiß vielleicht werden diejenigen die dieses lesen, die hier nachvollziehen können was unsere Regierung eigentlich mit uns tut sagen: Nicht mit mir! Und wenn dies jeder einzelne mit seinem Kommentar hier wieder zu geben bereit ist, dann wird aus der einen Stimme aus meiner Stimme mit diesem Aufschrei ein wir.

Nicht die Menschen im Internet, in diesem Neuland stellen die Gefahr für Demokratie und Ordnung dar! Sondern eine Regierung die sich nicht bereit erklärt diese demokratische Grundordnung aus der sie selbst geboren ist, mit aller Kraft und allem Nachdruck zu verteidigen! Das liebe Regierung, das sind sie ihren Wähler schuldig! Nicht dass sie Gesetze erlassen die eine bessere Überwachung ermöglichen, sondern dass sie endlich Stellung beziehen und beweisen dass es ihnen nicht um einen Generalsverdacht aller Bürger in Deutschland geht, sondern dass es ihnen um die Freiheit und das Recht eines jeden Deutschen und eines jeden Bewohners unseres Landes geht!

Sehen Sie dieses Blogpost als Appell, als Appell im Sinne des Grundgesetzes ihrer Pflicht gegenüber dem deutschen Volk, gegenüber den Wählern die diese Regierung legitimiert haben deren Sicherheit vor Überwachung wiederherzustellen und mit allem Nachdruck dafür sorgen dass unsere Wohnungen, unsere Post, unserer Telekommunikation, unsere E-Mails und unsere Computer sicher sind vor jeder Form von Überwachung oder Ausforschung durch staatliche Stellen ohne richterlichen Beschluss und ohne hinreichende Verdachtsmomente die ein Richter entsprechend zu prüfen hat! Halten Sie sich an das Grundgesetz denn dieses Grundgesetz ist die Basis ihrer Legitimation für die Regierung! Nicht die Gesetze die Sie zur Überwachung oder zur Ausforschung ihrer eigenen Wählerschaft verabschieden.

Mit schockierten Grüßen,
euer
Thomas