Was geht wird auch gemacht:
Eine der Weisheiten unsere Sicherheit ist: wir leben in einer Demokratie! Eine Demokratie in der Freiheit und Würde die höchsten Güter unseres Lebens überhaupt sind. Und natürlich hat unsere Regierung durch unsere Wahl den Auftrag dafür zu sorgen dass unsere Freiheit unsere Sicherheit und unser Leben in ordnende Bahnen gelenkt wird und das Miteinander zum Wohle aller einvernehmlich geregelt ist.
Heute nennen wir das Gesetz. Diese Gesetze dienen dazu dass niemand durch eigene Interessen anderer zu Schaden kommt. Körperverletzung ist verboten, Vergewaltigung steht unter Strafe, sogar die Unversehrtheit unseres Rufes und unseres Leumund werden durch Gesetze geschützt. Üble Nachrede ist nicht zulässig, die Wegnahme von Eigentum verboten und sogar das „geistige Eigentum“ steht unter besonderem Schutz eines Gesetzes. Hurra wir haben einen Lebensrahmen in dem wir sicher und behütet agieren können.
Doch wie sieht es aus mit unserer geistigen Freiheit, können wir wirklich alles was uns wichtig ist alles was bedeutsam ist, sogar die Kritik an der Regierung sorgenfrei und angstfrei beschreiben und wiedergeben? Leben wir wirklich in einem Umfeld, in dem wir ohne Angst vor Repressalien oder rechtliche Bewertung in der Zukunft unsere Meinung sagen können?
Heute ist es unseren Regierungen weltweit möglich aufgrund der technischen Entwicklung jede Form von Datenbewegung zu überwachen, zu speichern und zu analysieren. Tatsächlich ist es so das heute bereits eine Vielzahl von Überwachungsprogrammen auswertet und Gefährdungsprofile erstellt, die anhand des Gedankens der Benutzung von Worten offenbaren welche politische Gesinnung, welche Einsatzbereitschaft zur Agitation im politischen Sinne und welches Gefährdungspotenzial ein Nutzer von sozialen Medien, E-Mail Programmen oder Telekommunikationseinrichtungen hat.
Es werden tatsächlich aufgrund des möglichen Daten über jeden einzelnen Menschen von weltweit agierenden Sicherheitfanatikern gesammelt. Wir machen uns heute Sorgen über Freihandel, Datenschutz, Verbraucherschutz, Asylrecht, Euro und Europa genauso wie über Mitbestimmung, politische Teilhabe und Demokratieverständnis.
Doch all diese Daten, all diese Gedanken führen nur tatsächlich dazu dass wir uns vormachen frei und ohne Kontrolle unsere Grundrechte auszuüben. Stattdessen werden wir systematisch bespitzelt überwacht und kontrolliert. Dies kann und darf in einer Demokratie nicht der Fall sein.
Ich fordere euch alle auf, eure Stimme zu erheben und nein zu sagen! Nein zu Überwachung. Nein zu Kontrolle. Nein zu der Datensammelwut verschiedener Regierungen! Und in direkter Konsequenz nein zur Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Neuordnung des Telekommunikationsgesetzes. Ich sage nein zu dieser Form der Überwachung insgesamt!
Die technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts berechtigen keine Regierung zu deren Anwendung. Und ich kann allen die an Verschwörungstheorien und Aluhüte als Spinner und verrückte glauben nur sagen: was geht wird auch gemacht! Spätestens nach den Ereignissen um #Prism und #Tempora sowie der Ausdehnung der Überwachung des Bundesnachrichtendienstes mit neuster Technik und den Grundlagen im #TKG, der #BDA und der #VDS musst auch den größten Skeptikern klar sein das es selbst in unserer Demokratie die Bestrebungen der Regierung zur Total Überwachung ihrer Bevölkerung, ihrer Wähler gibt.
Wer also glaubt die Aluhüte sind verrückt, glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann, das Christkind und daran dass Angela Merkel ausschließlich und nur die Interessen ihrer Bürger im Auge hat.
Euer Thomas