Eine sehr schöne und sehr schäbige Debatte, die gerade wieder mal am kursieren ist. War die DDR ein Unrechtsstaat oder nicht, ein totaler Unrechtsstaat oder nur ein partieller? Gibt es das überhaupt? Ich hab mal leo.org bemüht und eine Übersetzung gesucht.

Und oh wunder, keine einzige Sprache kennt das Wort, bzw hat eine hinterlegte Übersetztung. Scheint also mal wieder was UR-deutsches zu sein. Also was ist ein Rechtsstaat? Also ab zu Wikipedia… Rechtsstaat, hmm. So weit so fein. Unrechtsstaat, auch dort vorhanden. Auch erklärt.

Aber wisst Ihr was – das was da drin ist ist Lichtjahre von Definitionen oder Grundlagen entfernt. Das ist immer noch weich, schwammig und nicht auszuhalten. Und unsere Politik? Hm… Abwägung von Rechten, die Bösen verfolgen, die guten in Ruhe lassen? Ich glaube es ist dringend Zeit eine neue Verfassung zu schreiben. Eine die den Rechten des Einzelnen und der Gesellschaft rechnung trägt. Eine die den Menschen über Markt und Gesellschaft stellt, solange er nicht aktiv schadet. Bomben bauen und Menschen damit bedrohen ist ein nicht hinnehmbarer Akt des Schadens, und noch mehr sie einzusetzen.

Doch ist das der Schlüssel? Was ist mit einem Staat, der durch Steigerung der Überwachung der Bürger bereits die Freiheit einschränkt. Der mit Rastersuchen, oder mit dem Schutzbedürfnissen der Privatsphäre Schindluder treibt, setzt der sich nicht ins Unrecht?

Sehen wir heute hin, ein ALG II Empfänger muss auf einen großen Teil seiner Schutzrechte verzichten. Er muss seine Kontodaten offenlegen, er muss sich melden, er muss am Wohnort verweilen,  es gibt keinen Anspruch auf Urlaub, weil man ja nicht arbeitet. Sogar die eigenen Gesundheitsdaten müssen dem „JC“ mitgeteilt werden. Es gibt kaum lebensumstandsbezogene Hilfe. Für Langzeitarbeitslose gibt es nur die Sinnlosigkeit von Giesskannenmaßnehmen. Umschulung oder Systematische Qualifizierung fällt aus.

Mal dumm gefragt: Warum bekommen Menschen ohne Führerschein denselben nicht unterstützt oder sogar bezahlt, wenn dadurch die Arbeitsmarktchancen besser werden.

Warum beinhaltet ALG II keine Mittel für ein Auto, seine Versicherung, seinen Betrieb? Weil ein Arbeitssuchender das Auto nicht braucht? Weil er nicht einkaufen muss, wie jeder andere? Weil er nicht wohin fahren darf, wie jeder andere? Weil er einfach zu teuer ist, und nicht selbst für sich sorgen kann? Und warum sind diese Gesetzte dann Rechtsstaatlich?

Warum ist die VDS überhaupt so lange angezettelt worden, es ist doch offensichtlich das sie nicht zum Grundgesetz passt. Nein, nun wird versucht sie durch die Maut wenigstens im Strassenverkehr umzusetzen.

Warum ist es rechtens, also in einem Rechtsstaat okay, das wir uns lange gegen Gebühren wehren, und weil das erfolge hat, werden die Gebühren plötzlich zu einem Beitrag dem man sich nicht mehr entziehen können soll. Wenn es öffentlich rechtlich wäre, im Sinne des Wortes, dann wäre es auch sache der öffentlichen Hand das zu managen, und zwar aus unseren Steuern, auftragsgemäß.

In einem Rechtsstaat steht jedem der Rechtsweg ohne Hürden offen. Doch heute brauche ich Geld um meine Interessen zu vertreten. Wenn mich jemand um Geld betrügt, muss ich um es zu bekommen klagen. Mit nochmal Geld. Das ich bezahlen muss um mein Recht durchgesetzt zu bekommen. Was stimmt da nicht?

Warum gibt es Hürden bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen gegen den Staat, warum werden Schadenswertgrenzen festgelegt, wenn es um Recht geht. Warum wird ein Steuerrecht gefördert, das Bestverdienenden Steuererleichterungen bringt, die aber der Allgemeinheit nichts bringen. Wenn es Steuererleichterungen für Spenden bei Gemeinnützigen Organisationen gibt, toll. Aber warum brauche ich einen Steuervorteil wenn ich mir Immobilien baue? Wozu? Ich bekomme doch dann die Miete. Weshalb? Ich habe doch einen bleibenden, Inflationsgeschützten Wert geschaffen?

Warum ist der Handel mit Derivaten, Obligationen und Aktien – der Handel, der nichts schafft und keinen Gewinn für alle bringt so leicht steuerfrei? Wo ist das Rechtsstaatlich?

Liebe Regierenden, Euren Rechtsstaat sehe ich nicht, ich sehe einen Konzernschutzstaat, der nur die Meuterer (noch) nicht verfolgt, die anders Denken, und anders Reden, denn dazu braucht man erst verlässliche Daten. Wann wird der Datenschutzbeauftragte zu einem „Bösen Menschen“ weil er die pirvaten Daten behütet und die Angreifer in die Schranken weisen soll?

Sind wir denn noch ein Rechtsstaat? Solange so viele Gesezte jedes Jahr erneut beim Verfassungsgericht landen und kassiert werden, können wir noch Hoffen. Doch Hoffnung ist nicht Rechtsstaatlich. Gewähr ist es.

Euer

Thomas