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Eine politische Meinung – Wie passen Friedrich Merz und Faschismus zusammen?

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Warum ich Friedrich Merz für eine faschistische Gefahr halte

Friedrich Merz ist kein Faschist im historischen Sinne – aber seine politische Rhetorik, sein Verhalten gegenüber demokratischen Institutionen und seine systematische Diskursverschiebung nach rechts machen ihn zu einer akuten protofaschistischen Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Anhand von neun wissenschaftlich fundierten Kriterien analysiere ich, wie stark Merz‘ Politik mit faschistischen Elementen übereinstimmt.

📋 Faschismusanalyse: Friedrich Merz (CDU) – Bewertung anhand konkreter Kriterien

1. Ultranationalismus

  • ✅ Wiederholte Betonung der deutschen Leitkultur („Wir holen uns unser Land zurück“).
  • ✅ Rhetorik von „Remigration“, „Sozialtourismus“, „Identität bewahren“.
  • ⚠️ Ethnisch-kulturelle Abgrenzung gegenüber Migranten – nicht offen rassistisch, aber völkisch anschlussfähig.

🟥 Bewertung: Klare Annäherung an ultranationalistische Rhetorik, besonders im Kontext von Migration, Identität und Staatsbürgerschaft.

2. Autoritarismus und Führerprinzip

  • ⚠️ Machtkonzentration durch Forderung nach starker Exekutive.
  • ⚠️ Umgehung parlamentarischer Verfahren (z. B. bei Migrationsfragen).
  • ⚠️ Abwertung demokratischer Aushandlungsprozesse als „Verhinderungspolitik“.

🟧 Bewertung: Autoritäre Tendenzen, noch kein geschlossenes Führerprinzip – aber strukturell gefährlich.

3. Feindbildbildung

  • ✅ Darstellung von Geflüchteten, Klimabewegung, Linken, NGOs als „Bedrohung“.
  • ✅ Klimaaktivisten als „Terroristen“, Antifa als „Staatsfeinde“.
  • ✅ Journalisten und kritische Medien als „Haltungsjournalisten“, „indoktriniert“.

🟥 Bewertung: Zentrale faschistische Technik, aktiv betrieben durch Merz – klare Positionierung über Feindbilder.

4. Antipluralismus und Antiliberalismus

  • ✅ Ablehnung linksliberaler, progressiver Debattenräume.
  • ✅ Forderung nach Einschränkung zivilgesellschaftlicher Strukturen (z. B. NGO-Register).
  • ✅ Missachtung der Gewaltenteilung durch ständige Angriffe auf Justiz, Presse, Bildung.

🟥 Bewertung: Faschistische Strukturelemente eindeutig erkennbar – besonders bei Meinungsfreiheit und Medien.

5. Repressionspolitik und Kriminalisierung von Protest

  • ✅ Kriminalisierung der Letzten Generation, Fridays for Future, Seenotrettung.
  • ✅ Unterstützung repressiver Polizei- und Versammlungsrechte.
  • ✅ Einschüchterung von NGOs durch öffentliche Diffamierung und Gesetzesvorschläge.

🟥 Bewertung: Zentraler faschistischer Mechanismus, offen betrieben durch Rhetorik und Politikvorschläge.

6. Militarismus und Gewaltverherrlichung

  • ⚠️ Kein klassischer Militarismus, aber:
  • ⚠️ Einsatz scharfer Sprache („durchgreifen“, „abwehren“, „Grenzen schützen“).
  • ⚠️ Unterstützung exekutiver Gewalt gegen „Störer“.

🟧 Bewertung: Noch kein offener Militarismus – aber latent gewaltbejahende Rhetorik in der Innenpolitik.

7. Korporatismus und autoritärer Kapitalismus

  • ✅ Nähe zu BlackRock, Lobbygruppen, Großunternehmen.
  • ✅ Ablehnung sozialer Umverteilung zugunsten von „Leistungsträgern“.
  • ✅ Gewerkschaftsfeindliche Haltung, z. B. bei Tarifbindung.

🟧 Bewertung: Autokratischer Wirtschaftskurs, neoliberal mit autoritären Zügen – strukturkompatibel mit faschistischer Praxis.

8. Propaganda und Kontrolle der öffentlichen Meinung

  • ✅ Wiederholung rechter Kampfbegriffe („Gender-Wahn“, „Wokeness“, „linksgrün-versifft“).
  • ✅ Mediale Gleichschaltung über CDU-nahe Publikationen (Springer, Tichys Einblick).
  • ✅ Diskreditierung der Öffentlich-Rechtlichen und Wissenschaft.
  • ✅ Leugnung bzw. Relativierung des menschengemachten Klimawandels trotz überwältigender Datenlage.
  • ✅ Ideologische Fixierung auf Atomenergie trotz wissenschaftlicher Kritik an Risiken, Entsorgung und volkswirtschaftlicher Ineffizienz.
  • ✅ Wissenschaft wird nur anerkannt, wenn sie zur ideologischen Linie passt – sonst als Meinung diskreditiert.

🟥 Bewertung: Systematische Diskursverschiebung mit propagandistischen Mitteln, faktenfeindlich und wissenschaftsverachtend – klar faschistoides Verhalten.

9. Sexismus und patriarchale Gesellschaftsbilder

  • ⚠️ Betonung „traditioneller Familienwerte“.
  • ⚠️ Ablehnung geschlechtergerechter Sprache und progressiver Familienmodelle.
  • ⚠️ Nähe zu reaktionären christlich-konservativen Leitbildern.

🟧 Bewertung: Reaktionär-patriarchalisch, mit ideologischer Nähe zu faschistischer Geschlechterpolitik.

🧨 Gesamtbewertung: Friedrich Merz als protofaschistische Gefahr

Friedrich Merz erfüllt 6 von 9 zentralen Kriterien in signifikanter Weise.
Bei den übrigen 3 zeigt er erhebliche Annäherungstendenzen.
Seine Rhetorik, politische Strategie und Gesetzesvorschläge verschieben den demokratischen Diskurs systematisch nach rechts und normalisieren faschistoide Narrative.

▶️ Wer Protest kriminalisiert, NGOs diffamiert, Medien delegitimiert, Demokratie abbaut und autoritäre Machtstrukturen aufbaut, ist keine konservative Führungspersönlichkeit, sondern ein Risiko für die offene Gesellschaft.