Eine politische Meinung – Wie passen Friedrich Merz und Faschismus zusammen?

Veröffentlicht am 4. April 2025 von Thomas Göbel

Warum ich Friedrich Merz für eine faschistische Gefahr halte

Friedrich Merz ist kein Faschist im historischen Sinne – aber seine politische Rhetorik, sein Verhalten gegenüber demokratischen Institutionen und seine systematische Diskursverschiebung nach rechts machen ihn zu einer akuten protofaschistischen Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Anhand von neun wissenschaftlich fundierten Kriterien analysiere ich, wie stark Merz‘ Politik mit faschistischen Elementen übereinstimmt.

📋 Faschismusanalyse: Friedrich Merz (CDU) – Bewertung anhand konkreter Kriterien

1. Ultranationalismus

✅ Wiederholte Betonung der deutschen Leitkultur („Wir holen uns unser Land zurück“).
✅ Rhetorik von „Remigration“, „Sozialtourismus“, „Identität bewahren“.
⚠️ Ethnisch-kulturelle Abgrenzung gegenüber Migranten – nicht offen rassistisch, aber völkisch anschlussfähig.

🟥 Bewertung: Klare Annäherung an ultranationalistische Rhetorik, besonders im Kontext von Migration, Identität und Staatsbürgerschaft.

2. Autoritarismus und Führerprinzip

⚠️ Machtkonzentration durch Forderung nach starker Exekutive.
⚠️ Umgehung parlamentarischer Verfahren (z. B. bei Migrationsfragen).
⚠️ Abwertung demokratischer Aushandlungsprozesse als „Verhinderungspolitik“.

🟧 Bewertung: Autoritäre Tendenzen, noch kein geschlossenes Führerprinzip – aber strukturell gefährlich.

3. Feindbildbildung

✅ Darstellung von Geflüchteten, Klimabewegung, Linken, NGOs als „Bedrohung“.
✅ Klimaaktivisten als „Terroristen“, Antifa als „Staatsfeinde“.
✅ Journalisten und kritische Medien als „Haltungsjournalisten“, „indoktriniert“.

🟥 Bewertung: Zentrale faschistische Technik, aktiv betrieben durch Merz – klare Positionierung über Feindbilder.

4. Antipluralismus und Antiliberalismus

✅ Ablehnung linksliberaler, progressiver Debattenräume.
✅ Forderung nach Einschränkung zivilgesellschaftlicher Strukturen (z. B. NGO-Register).
✅ Missachtung der Gewaltenteilung durch ständige Angriffe auf Justiz, Presse, Bildung.

🟥 Bewertung: Faschistische Strukturelemente eindeutig erkennbar – besonders bei Meinungsfreiheit und Medien.

5. Repressionspolitik und Kriminalisierung von Protest

✅ Kriminalisierung der Letzten Generation, Fridays for Future, Seenotrettung.
✅ Unterstützung repressiver Polizei- und Versammlungsrechte.
✅ Einschüchterung von NGOs durch öffentliche Diffamierung und Gesetzesvorschläge.

🟥 Bewertung: Zentraler faschistischer Mechanismus, offen betrieben durch Rhetorik und Politikvorschläge.

6. Militarismus und Gewaltverherrlichung

⚠️ Kein klassischer Militarismus, aber:
⚠️ Einsatz scharfer Sprache („durchgreifen“, „abwehren“, „Grenzen schützen“).
⚠️ Unterstützung exekutiver Gewalt gegen „Störer“.

🟧 Bewertung: Noch kein offener Militarismus – aber latent gewaltbejahende Rhetorik in der Innenpolitik.

7. Korporatismus und autoritärer Kapitalismus

✅ Nähe zu BlackRock, Lobbygruppen, Großunternehmen.
✅ Ablehnung sozialer Umverteilung zugunsten von „Leistungsträgern“.
✅ Gewerkschaftsfeindliche Haltung, z. B. bei Tarifbindung.

🟧 Bewertung: Autokratischer Wirtschaftskurs, neoliberal mit autoritären Zügen – strukturkompatibel mit faschistischer Praxis.

8. Propaganda und Kontrolle der öffentlichen Meinung

✅ Wiederholung rechter Kampfbegriffe („Gender-Wahn“, „Wokeness“, „linksgrün-versifft“).
✅ Mediale Gleichschaltung über CDU-nahe Publikationen (Springer, Tichys Einblick).
✅ Diskreditierung der Öffentlich-Rechtlichen und Wissenschaft.
✅ Leugnung bzw. Relativierung des menschengemachten Klimawandels trotz überwältigender Datenlage.
✅ Ideologische Fixierung auf Atomenergie trotz wissenschaftlicher Kritik an Risiken, Entsorgung und volkswirtschaftlicher Ineffizienz.
✅ Wissenschaft wird nur anerkannt, wenn sie zur ideologischen Linie passt – sonst als Meinung diskreditiert.

🟥 Bewertung: Systematische Diskursverschiebung mit propagandistischen Mitteln, faktenfeindlich und wissenschaftsverachtend – klar faschistoides Verhalten.

9. Sexismus und patriarchale Gesellschaftsbilder

⚠️ Betonung „traditioneller Familienwerte“.
⚠️ Ablehnung geschlechtergerechter Sprache und progressiver Familienmodelle.
⚠️ Nähe zu reaktionären christlich-konservativen Leitbildern.

🟧 Bewertung: Reaktionär-patriarchalisch, mit ideologischer Nähe zu faschistischer Geschlechterpolitik.

🧨 Gesamtbewertung: Friedrich Merz als protofaschistische Gefahr

Friedrich Merz erfüllt 6 von 9 zentralen Kriterien in signifikanter Weise.
Bei den übrigen 3 zeigt er erhebliche Annäherungstendenzen.
Seine Rhetorik, politische Strategie und Gesetzesvorschläge verschieben den demokratischen Diskurs systematisch nach rechts und normalisieren faschistoide Narrative.

▶️ Wer Protest kriminalisiert, NGOs diffamiert, Medien delegitimiert, Demokratie abbaut und autoritäre Machtstrukturen aufbaut, ist keine konservative Führungspersönlichkeit, sondern ein Risiko für die offene Gesellschaft.

Verrat an den Rechten der Bundesbürger

Veröffentlicht am 26. März 2025 von Thomas Göbel

Antworten

So langsam ist das Maß auch hier in Deutschland voll. Regierungen, die entgegen geltender Rechtsprechung immer wieder an Überwachungsfantasien festhalten, obwohl jedem klar ist, das diese Systeme nur die Freiheit unter Druck setzen, die Menschen einschüchtern sollen und einen Überwachungsstaat möglich machen, der weder eine „bösen“ noch einer „guten“ Regierung zusteht. Diese Inhalte der Koalitionspapiere sind alle samt ein Schlag ins Gesicht des Rechtsstaates. Und ich verspreche: Sie werden nicht hingenommen werden.

Angriff auf Freiheit und Grundrechte – Der Koalitionsplan entlarvt sich selbst

I. Einleitung

Kontext der Koalitionsverhandlungen 2025 (Union & SPD)
Warnung: Der Koalitionsentwurf der AG 1 „Innen, Recht, Migration und Integration“ stellt massive Eingriffe in die Grundrechte dar

II. Die geplanten Eingriffe im Detail

A. Überwachung und Digitalisierung des Bürgers

Wiederbelebung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (IP, Portnummern) – bereits mehrfach durch EuGH und BVerfG verboten
Automatisierte biometrische Rasterfahndung durch KI – Widerspruch zur EU-KI-Verordnung
Chatkontrolle durch Entschlüsselungszwang – Bruch mit europäischer Datenschutzgrundverordnung

B. Polizeistaatliche Befugnisse

Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Echtzeit-Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen
Staatstrojaner für alle Sicherheitsbehörden – bislang auf Bundesebene stark eingeschränkt und verfassungsrechtlich umstritten

C. Migration: Grundrecht auf Asyl de facto ausgehöhlt

Rückführungen auch bei minderschweren Delikten
Abschiebungshaft vor und nach Haftstrafen
Abschaffung des Pflichtverteidigers bei Abschiebungen
Asylzentren in Drittstaaten („Ruanda-Modell“) – menschenrechtlich hochproblematisch

D. Sozialabbau & Entrechtung Schutzsuchender

Leistungskürzung für Ausreisepflichtige unter das Existenzminimum
Abschaffung von humanitären Aufnahmeprogrammen (z.B. Ortskräfte)
Einschränkung von Duldungsgründen, Streichung von Schutzstatusregelungen

E. Demokratiegefährdende Maßnahmen

Polizeibeauftragter abschaffen oder schwächen
Amtsenthebungen per Verwaltungsakt
Einschränkung des Demonstrations- und Versammlungsrechts durch Überwachung
Einführung rechtlicher Grundlagen für Bundestagspolizei mit unklaren Befugnissen

F. Entkernung des Datenschutzrechts

Aufweichung des Datenschutzes bei Bonitätsprüfungen (Schufa)
Meldepflichten für private Organisationen bei politischer Förderung
Versuche zur rückwirkenden Legitimierung verbotener Datenpraxen

III. Was hier wirklich geplant wird

Eine Umkehrung der Unschuldsvermutung
Der Ausbau einer präventiven Sicherheitsarchitektur, die sich nicht mehr am Individuum, sondern an Risikoprofilen orientiert
Zunehmende Aushöhlung des Grundrechtsschutzes durch technokratische Begriffe wie „Digitale Souveränität“ oder „Effizienzsteigerung“

IV. Juristische Bewertung

Mehrere Maßnahmen sind in dieser Form unvereinbar mit geltender Rechtsprechung des EuGH, BVerfG und internationalen Abkommen
Vorratsdatenspeicherung: mehrfach untersagt
Chatkontrolle/Client Side Scanning: Grundrechtsbruch
Biometrische Massenüberwachung: laut EU-KI-Verordnung verboten
Staatstrojaner ohne hinreichende Kontrollinstanz: verfassungswidrig

V. Was es bedeutet – für jede:n Einzelne:n

Deine Bewegungen, deine Bilder, deine Kommunikation – alles soll wieder dauerhaft speicher- und auswertbar werden
Wenn du Schutz suchst: Du wirst weniger Rechte haben, mehr Pflichten – und weniger Hilfe
Wenn du kritisch bist: Der Staat darf dich scannen, orten, klassifizieren

VI. Fazit & politische Forderungen

An CDU/CSU und SPD:

Hören Sie auf, gegen höchstrichterliche Urteile Politik zu machen
Verabschieden Sie sich vom Traum eines autoritären Überwachungsstaates
Respektieren Sie das Grundgesetz – nicht nur im Wortlaut, sondern im Geist

An Leser:innen:

Nutzt eure demokratischen Rechte: klagt, demonstriert, veröffentlicht
Unterstützt Organisationen, die Grundrechte verteidigen
Sprecht darüber – laut, klar und unmissverständlich

Veröffentlicht am 8. Februar 2025 von Thomas Göbel

Politische Meinung: Nationalismus, Egomanie und die Verantwortung für Menschlichkeit

Elon Musk und Donald Trump stelle ich in eine Reihe mit historischen Figuren wie Stalin, Mao und Hitler. Warum? Nicht, weil ihre Ideologien oder Methoden identisch wären, sondern weil die Auswirkungen ihrer Entscheidungen in einer Kategorie liegen: Sie verursachen Leid, Hunger und Tod, oft ohne direkte Notwendigkeit oder Nutzen. Insbesondere das „von jetzt auf sofort“ Streichen der US-Entwicklungshilfen durch nationalistische Strömungen in den USA ist ein Beispiel für eine Politik, die Millionen Menschen das Leben kostet.

Entwicklungshilfe: Mehr als nur Zahlen

Entwicklungshilfe ist kein Überbleibsel sozialistischer Umverteilung. Sie ist eine Pflicht der Menschheit, gegründet auf Moral, Verantwortung und pragmatische Notwendigkeit. Diese Hilfen sichern grundlegende Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Wasser und medizinische Versorgung in Regionen, die von Krisen und Armut geprägt sind. Werden diese Gelder gestrichen, sterben Menschen – nicht abstrakt, sondern ganz konkret: Kinder, Mütter, Väter.

Jeder Mensch, der heute aufgrund nationalistischer und egomanischer Ideologien hungert, leidet oder stirbt, ist ein Opfer der Arroganz und Kurzsichtigkeit von Menschen, die ihre Macht missbrauchen, um Ressourcenflüsse zu blockieren. Entscheidend dabei ist, dass diese Täter kaum persönlichen Gewinn daraus ziehen. Es ist keine pragmatische oder notwendige Handlung, sondern eine Machtdemonstration, die auf Ignoranz und Egoismus basiert.

Nationalismus: Eine Ideologie des Sterbens

Nationalismus in seiner heutigen Form propagiert die Idee, dass die eigenen Interessen über allem stehen – eine Weltanschauung, die keinerlei Verantwortung für die globale Gemeinschaft kennt. Doch in einer vernetzten Welt ist dies nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch unhaltbar. Kein Land, keine Nation existiert isoliert. Entscheidungen, die in den USA oder anderen Ländern getroffen werden, haben weltweite Konsequenzen.

Der Rückzug aus der internationalen Verantwortung – sei es durch den Stopp von Entwicklungshilfen, den Rückzug aus Klimaverträgen oder das Ignorieren von Flüchtlingsströmen – ist nicht nur ein Verrat an der Menschlichkeit, sondern auch ein direkter Angriff auf die Zukunftsfähigkeit der Weltgemeinschaft.

Menschlichkeit ist keine Ideologie, sondern Pflicht

Die Forderung, Menschenleben durch Entwicklungshilfe, Zusammenarbeit und Verantwortungsbewusstsein zu schützen, ist kein Sozialismus. Sie ist keine politische Ideologie, sondern eine grundlegende Verpflichtung, die aus unserer Menschlichkeit erwächst. Es geht nicht um Umverteilung oder Machtspiele, sondern um das grundlegende Prinzip, dass jeder Mensch das Recht auf ein Leben in Würde hat.

Wenn wir es zulassen, dass Menschen durch Federstriche sterben – sei es durch gestrichene Hilfen, verächtliche Politik oder arrogante Gleichgültigkeit – dann geben wir unsere Menschlichkeit auf. Und das kann sich niemand leisten. Denn eines ist klar: Die Welt wird entweder durch Kooperation und Mitgefühl überleben – oder sie wird an Egoismus und Ignoranz zugrunde gehen.

Schlussgedanke

Die Verantwortung, die wir tragen, ist keine Wahl. Sie ist ein integraler Bestandteil des Menschseins. Wenn wir Menschen in Not ignorieren, ist das kein Ausdruck von Pragmatismus oder Realpolitik, sondern das bewusste Akzeptieren von Leid. Elon Musk, Donald Trump und andere, die Entscheidungen treffen, die Menschenleben vernichten, handeln nicht nur unverantwortlich, sondern unmenschlich. Es ist an uns, dies nicht zu akzeptieren und uns für eine Welt einzusetzen, in der Menschlichkeit über Machtspiele triumphiert.

Kusel am 8 September 2017

Veröffentlicht am 18. September 2017 von Thomas Göbel

Rede anlässlich des AfD Parteitags mit Frauke Petry in Kusel am 08.09.1017
Gegenveranstaltung des Bündnis „Zeit für einen Aufschrei“
ZUsammen mit „Die Partei“ „DIe Linke“ „DGB“ „Jusos“ „IG MEtall“ „Die Grünen“ „Der protestantischen Kirchengemeinde Kusel“ „KL gegen Rechts“ „Der grünen Jugend“ „linksjugend Solid RLP“.“soldidarische Rose“ „Nicht mit uns“ und der „Alternative gegenkultur Kusel“

Liebe Linken, liebe Rechte, liebe Bunte und alle anderen Vielfarbigen! Ein Herzliches Hallo Nach Kusel! Ein Herzliches Dankeschön hier bei Euch sein zu dürfen. Und ein Herzliches zum Geier mit all jenen, die weder unsere Geschichte achten, noch die Leiden der Menschen durch Krieg oder durch Vertreibung auch nur im Ansatz verstehen wollen.
Mein Name ist Thomas Marc Göbel. Bei den Piraten bin ich vor allem wegen meiner Arbeit im Datenschutz bekannt und aktiv. Zum Beispiel als Beauftragter für den Datenschutz des sächsischen Landesverbandes der Piraten. Oder hier Zuhause als Datenschützer des Rheinland-Pfälzischen Landesverbandes. Außerdem bin ich auf Listenplatz 4 der Landesliste zu finden.

Warum es mir ein Fest ist, mit Euch gemeinsam gegen die Anwesenheit der AfD und derer politischer Ausrichtung zu demonstrieren darf ich Euch allen an vier Beispielen erzählen. Seit ein paar Tagen ist der Wahl-O-Mat online. Und wie immer hat die Zentrale für politische Bildung Fragen gesucht und gefunden, um die sich bewerbenden Parteien zu unterscheiden.

Beispiel Nummer 1: Dieses Jahr sind folgende Thesen darin zu finden:
1. Sollen für begangene Straftaten auch Kinder unter 14 Jahren verurteilt werden können
2. Soll der Völkermord an den europäischen Juden weiterhin zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur sein.
3. Soll Kindergeld nur an deutsche Familien ausgezahlt werden
4. Soll der Bund weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern

4 der 38 Thesen zur Wahl aus dem Wahl-o-Mat sind einer Ausrichtung in der deutschen Politik geschuldet, die ihre Spitzen in besonders freundlichen Menschen hat. Wir wollen keine Menschen in der Politik, die nicht nur eine Politikerin durch Wahl aus dem Amt entsorgen, sondern sie nach Anatolien loswerden wollen.
Und damit bin ich nach dem Wahl-o-Mat bei dem Aktivbeispiel Nummer 2.

Gehen wir in uns, müssen wir alle feststellen, dass in unseren Gedanken oftmals Worte und Begriffe zu Politikern und Menschen mit Führungsaufgaben auftauchen, die wir uns dann lieber nur denken jedoch nicht aussprechen.

Deshalb habe ich mir die Mühe gemacht, die ganze Rede von Herrn Dr. Gauland mit seinem Entsorgungsbeispiel Anatolien zu lesen. Ich war bemüht in der Rede politische Aussagen zu finden. Das ist mir nicht gelungen. Ich war nicht in der Lage, den Menschen der die Würde eines anderen Menschen achtet, in der Rede von Herrn Gauland zu enddecken.

Der Dritte uns alle in RLP betreffende Fall, der mich über die AfD, Ihr Wirken und Ihre Haltung zu uns allen grübeln lässt, ist der Fall des Fraktionschefs und Spitzenkandidaten aus RLP Sebastian Münzenmaier. Der Mandatsträger steht derzeit vor Gericht. Leider konnte das Gericht sein Verfahren nicht abschließen. Mit einem Urteil soll ab dem 11 September dieses Jahres zu rechnen sein.

Verhandelt wird wegen Raub, versuchtem Raub und wegen Körperverletzung. Auch Herr Münzenmaier darf sich einer Errungenschaft des modernen Deutschlandes erfreuen: Der Unschuldsvermutung.

In wie weit also die AfD Straftäter begünstigt und diese fördert werden wir nach momentaner Sicht erst ab dem 11. September erfahren. Ich erlaube mir jedoch zu erwähnen, dass im Hinblick auf die Vorwürfe es angemessener gewesen wäre einer guten Tradition deutscher Politik zu folgen und im Falle eines laufenden und nicht abgeschlossenen Verfahrens für ein neues Mandat nicht anzutreten. Vor allem wenn das Strafmaß in die Richtung eines Verlustes der Wählbarkeit nach § 45 Strafgesetzbuch geht. Ich hoffe für Herrn Münzenmaier, dass er nicht beteiligt ist. Ich vermute es sogar. Denn wenn doch, leistet er der Politik und dem Ansehen jedes politisch aktiven Menschen einen Bärendienst.

Dies mag auch ein weiteres Zeichen dafür sein, dass die Alternative für Deutschland an Ihr eigenes Personal Regeln anlegt, die sich mit dem Verstehen und der Erwartung an moralisches politisches Handeln nicht vereinbaren lässt.

Das führt uns unmittelbar zu dem vierten Beispiel für heute und zu Frau Dr. Petry. Da macht mir eine Ereigniskette, die ich im Rahmen meiner eigenen politischen Tätigkeit in Sachsen mit verfolgen durfte auch Sorgen.

Frau Petry wurde 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages befragt und vereidigt. Dabei stehen ihre Aussagen entgegen den Aussagen einer Anzahl von Parteikollegen. André Schollbach von den Linken hat daraufhin eine Anzeige wegen Meineides auf den Weg gebracht, die gerade am 29.08.2017 zur Aufhebung der Immunität durch den Landtag führte.
Bis eine gerichtliche Entscheidung vorliegt, gilt auch Frau Petry als unschuldig. Doch auch hier ist das grundsätzliche Verstehen von Recht und Ordnung verschoben.

Ein Willy Brandt trat zurück, weil ein ihm vertrauter Mensch – ein Mensch dem er als Kanzler vertraute – in den Verdacht der Spionage geraten war. Dieser Verdacht stellte sich als richtig heraus. Anstand und Würde der einzelnen Politiker haben in Deutschland seither sehr gelitten.

Natürlich ist es klar, dass es im Leben Stolpersteine und Fehler geben kann, die dazu führen, dass etwas Unerwartetes passiert. Dass man falsch beschuldigt wird. Doch bei der AfD scheint das wirklich ein Erfordernis zu sein. Denn vielleicht musste Herr Lucke gehen, weil er in dieser Form nicht in die Presse kommen wollte?

Nein, ernsthaft. Das wiederholte – fast regelmäßige – Auftreten von AfD Führungskräften in Verbindung mit Vorwürfen der Rechtsbeugung oder des Rechtsbruches scheint mir eher ein Zeichen der mangelnden Achtung vor dem deutschen Recht zu sein. Die Summe an Berichten von unzulässigen Wahlkampffinanzierungen, die dauernden Hetzereien von einem Herrn Dr. Gauland und einem Herrn Prof. Dr. Meuthen sind schon so legendär, dass der eine oder andere ehemalige Richter es mit Anzeigen wegen Volksverhetzung versucht.

Herr Gauland ist heute 76 Jahre alt. Seine eigene Affäre – inclusive der mittlerweile festgestellten falschen eidlichen Aussagen ist zwar schon mehr als 20 Jahre her – vergessen ist die Affäre Gauland / Wirtz immer noch nicht. Und auch wenn im Jahr 2000 im Schriftverkehr der 5. Kammer des Verwaltungsgerichtes Hessen die Abgabe der Versicherung an Eides Statt als unrichtig festgestellt wurde, ist das offensichtlich kein Hindernis, den Weg unserer Demokratie lenken zu wollen.

Nein, sage ich. Nein, keinen Raum für solche Politiker. Nein, kein Raum für solche Politik. Und nein, nicht mal ein Einzug in den Bundestag macht das Ideengut und die Haltung dieser Führungsfiguren erträglich oder zumutbar.

Wir brauchen Parteien, die sich an den positiven Werten des Menschen orientieren. Die einen Wege in eine Zukunft bauen wollen, der achtet, was in der Vergangenheit geschehen ist.
Niemand, der die AfD heute wählt wird hinterher als Ausrede sagen können: ich wollte nur dass „Angela“ aufhört oder dass er es nicht gewusst habe. Dass er Nationalkonservativen die Beteiligung an der Politik in diesem Lande ermöglicht hat.

Eine Partei, die Pfefferspray an Ihren Wahlkampfständen ausgibt. Die über Stunden Menschen am Stand mit HKN-KRZ T-Shirt duldet, deren Kandidat dort (Er ist Polizist) das nicht bemerkt haben will, das ist keine Partei im Sinne dessen, was das Gesetz verlangt. Das ist eine Gruppe von verfassungs- und rechtsfeindlichen Menschen, die weder das Grundgesetz leben wollen, noch das achten, was wir aus der Vergangenheit gelernt haben.

Wer Asyl als Solches infrage stellt, billigt den Tod von verfolgten Menschen. Wie viele Menschen im dritten Reich sind wegen solcher Ideen von Nachbarstaaten nicht aus Deutschland weggekommen?
Wie viele Menschen sterben jeden Tag, weil wir es nicht schaffen, Friede und Menschenwürde in der Welt zu fördern?
Wie wollen wir uns von den Toten im Mittelmeer distanzieren?

Wir haben ein grenzenloses Internet. Wenn in einem Land, wie vor einiger Zeit in Ägypten, das Netz im Land auf Landesgrenzen reduziert wird, wie lange dauert es bis Netzpiraten die Wege der Kommunikation wieder öffnen?

Kein Klima wird sich an einer Landesgrenze stoppen lassen. Kein Übergang einer Grenze wird zu 100 % unüberwindlich sein. Als an der Innerdeutschen Grenze geschossen wurde, haben wir das als Menschenunwürdig gebrandmarkt.

Als eine AfD Politikerin Schüsse auf Frauen und Kinder an der Grenze forderte, – Danke Frau von Storch – mussten wir sie erst belehren, das Schießen auf Kinder für deutsche Polizei und Grenzschützer nicht mit deren Pflichten vereinbar sind. Hinterher behauptete sie das wäre ein Versehen gewesen:

Unglaubwürdig.

Also zum Schluss und dennoch nicht am Ende:
Keine AfD in Kusel. Brauchen wir nicht.
Keine AfD in RLP – Da sitzt ihr im Landtag – und dennoch – wir brauchen Euch und Euer Gedankengut nicht.
Keine AfD im Bund – egal was an der Urne rauskommt. Wir brauchen keine Nationalkonservativen, die weder die Stimme eines jeden einzelnen achten, noch respektieren.

Wir brauchen keine verlogenen und meineidigen Populisten in Deutschland – Ihr seid einfach aus dieser Sicht überflüssig. Nur dass Ihr heute als Denkzettel gegen die etablierten Wert zu haben scheint, heißt nicht, das Ihr politischen Wert habt.

Und wenn wir es uns leisten können, dann wird auf jeder Veranstaltung in Deutschland wo Ihr Euch mit Eurer Gesinnung, Euren Werten und Euren Entgleisungen sehen lasst eine Gegendemo sein, die Euch klar und deutlich sagt:

WIR BRAUCHEN EUCH NICHT!

Auch wenn Ihr das Recht habt, Eure Meinung zu sagen: