So langsam ist das Maß auch hier in Deutschland voll. Regierungen, die entgegen geltender Rechtsprechung immer wieder an Überwachungsfantasien festhalten, obwohl jedem klar ist, das diese Systeme nur die Freiheit unter Druck setzen, die Menschen einschüchtern sollen und einen Überwachungsstaat möglich machen, der weder eine „bösen“ noch einer „guten“ Regierung zusteht. Diese Inhalte der Koalitionspapiere sind alle samt ein Schlag ins Gesicht des Rechtsstaates. Und ich verspreche: Sie werden nicht hingenommen werden.
Angriff auf Freiheit und Grundrechte – Der Koalitionsplan entlarvt sich selbst
I. Einleitung
Kontext der Koalitionsverhandlungen 2025 (Union & SPD)
Warnung: Der Koalitionsentwurf der AG 1 „Innen, Recht, Migration und Integration“ stellt massive Eingriffe in die Grundrechte dar
II. Die geplanten Eingriffe im Detail
A. Überwachung und Digitalisierung des Bürgers
Wiederbelebung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (IP, Portnummern) – bereits mehrfach durch EuGH und BVerfG verboten
Automatisierte biometrische Rasterfahndung durch KI – Widerspruch zur EU-KI-Verordnung
Chatkontrolle durch Entschlüsselungszwang – Bruch mit europäischer Datenschutzgrundverordnung
B. Polizeistaatliche Befugnisse
Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Echtzeit-Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen
Staatstrojaner für alle Sicherheitsbehörden – bislang auf Bundesebene stark eingeschränkt und verfassungsrechtlich umstritten
C. Migration: Grundrecht auf Asyl de facto ausgehöhlt
Rückführungen auch bei minderschweren Delikten
Abschiebungshaft vor und nach Haftstrafen
Abschaffung des Pflichtverteidigers bei Abschiebungen
Asylzentren in Drittstaaten („Ruanda-Modell“) – menschenrechtlich hochproblematisch
D. Sozialabbau & Entrechtung Schutzsuchender
Leistungskürzung für Ausreisepflichtige unter das Existenzminimum
Abschaffung von humanitären Aufnahmeprogrammen (z.B. Ortskräfte)
Einschränkung von Duldungsgründen, Streichung von Schutzstatusregelungen
E. Demokratiegefährdende Maßnahmen
Polizeibeauftragter abschaffen oder schwächen
Amtsenthebungen per Verwaltungsakt
Einschränkung des Demonstrations- und Versammlungsrechts durch Überwachung
Einführung rechtlicher Grundlagen für Bundestagspolizei mit unklaren Befugnissen
F. Entkernung des Datenschutzrechts
Aufweichung des Datenschutzes bei Bonitätsprüfungen (Schufa)
Meldepflichten für private Organisationen bei politischer Förderung
Versuche zur rückwirkenden Legitimierung verbotener Datenpraxen
III. Was hier wirklich geplant wird
Eine Umkehrung der Unschuldsvermutung
Der Ausbau einer präventiven Sicherheitsarchitektur, die sich nicht mehr am Individuum, sondern an Risikoprofilen orientiert
Zunehmende Aushöhlung des Grundrechtsschutzes durch technokratische Begriffe wie „Digitale Souveränität“ oder „Effizienzsteigerung“
IV. Juristische Bewertung
Mehrere Maßnahmen sind in dieser Form unvereinbar mit geltender Rechtsprechung des EuGH, BVerfG und internationalen Abkommen
Vorratsdatenspeicherung: mehrfach untersagt
Chatkontrolle/Client Side Scanning: Grundrechtsbruch
Biometrische Massenüberwachung: laut EU-KI-Verordnung verboten
Staatstrojaner ohne hinreichende Kontrollinstanz: verfassungswidrig
V. Was es bedeutet – für jede:n Einzelne:n
Deine Bewegungen, deine Bilder, deine Kommunikation – alles soll wieder dauerhaft speicher- und auswertbar werden
Wenn du Schutz suchst: Du wirst weniger Rechte haben, mehr Pflichten – und weniger Hilfe
Wenn du kritisch bist: Der Staat darf dich scannen, orten, klassifizieren
VI. Fazit & politische Forderungen
An CDU/CSU und SPD:
Hören Sie auf, gegen höchstrichterliche Urteile Politik zu machen
Verabschieden Sie sich vom Traum eines autoritären Überwachungsstaates
Respektieren Sie das Grundgesetz – nicht nur im Wortlaut, sondern im Geist
Politische Meinung: Nationalismus, Egomanie und die Verantwortung für Menschlichkeit
Elon Musk und Donald Trump stelle ich in eine Reihe mit historischen Figuren wie Stalin, Mao und Hitler. Warum? Nicht, weil ihre Ideologien oder Methoden identisch wären, sondern weil die Auswirkungen ihrer Entscheidungen in einer Kategorie liegen: Sie verursachen Leid, Hunger und Tod, oft ohne direkte Notwendigkeit oder Nutzen. Insbesondere das „von jetzt auf sofort“ Streichen der US-Entwicklungshilfen durch nationalistische Strömungen in den USA ist ein Beispiel für eine Politik, die Millionen Menschen das Leben kostet.
Entwicklungshilfe: Mehr als nur Zahlen
Entwicklungshilfe ist kein Überbleibsel sozialistischer Umverteilung. Sie ist eine Pflicht der Menschheit, gegründet auf Moral, Verantwortung und pragmatische Notwendigkeit. Diese Hilfen sichern grundlegende Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Wasser und medizinische Versorgung in Regionen, die von Krisen und Armut geprägt sind. Werden diese Gelder gestrichen, sterben Menschen – nicht abstrakt, sondern ganz konkret: Kinder, Mütter, Väter.
Jeder Mensch, der heute aufgrund nationalistischer und egomanischer Ideologien hungert, leidet oder stirbt, ist ein Opfer der Arroganz und Kurzsichtigkeit von Menschen, die ihre Macht missbrauchen, um Ressourcenflüsse zu blockieren. Entscheidend dabei ist, dass diese Täter kaum persönlichen Gewinn daraus ziehen. Es ist keine pragmatische oder notwendige Handlung, sondern eine Machtdemonstration, die auf Ignoranz und Egoismus basiert.
Nationalismus: Eine Ideologie des Sterbens
Nationalismus in seiner heutigen Form propagiert die Idee, dass die eigenen Interessen über allem stehen – eine Weltanschauung, die keinerlei Verantwortung für die globale Gemeinschaft kennt. Doch in einer vernetzten Welt ist dies nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch unhaltbar. Kein Land, keine Nation existiert isoliert. Entscheidungen, die in den USA oder anderen Ländern getroffen werden, haben weltweite Konsequenzen.
Der Rückzug aus der internationalen Verantwortung – sei es durch den Stopp von Entwicklungshilfen, den Rückzug aus Klimaverträgen oder das Ignorieren von Flüchtlingsströmen – ist nicht nur ein Verrat an der Menschlichkeit, sondern auch ein direkter Angriff auf die Zukunftsfähigkeit der Weltgemeinschaft.
Menschlichkeit ist keine Ideologie, sondern Pflicht
Die Forderung, Menschenleben durch Entwicklungshilfe, Zusammenarbeit und Verantwortungsbewusstsein zu schützen, ist kein Sozialismus. Sie ist keine politische Ideologie, sondern eine grundlegende Verpflichtung, die aus unserer Menschlichkeit erwächst. Es geht nicht um Umverteilung oder Machtspiele, sondern um das grundlegende Prinzip, dass jeder Mensch das Recht auf ein Leben in Würde hat.
Wenn wir es zulassen, dass Menschen durch Federstriche sterben – sei es durch gestrichene Hilfen, verächtliche Politik oder arrogante Gleichgültigkeit – dann geben wir unsere Menschlichkeit auf. Und das kann sich niemand leisten. Denn eines ist klar: Die Welt wird entweder durch Kooperation und Mitgefühl überleben – oder sie wird an Egoismus und Ignoranz zugrunde gehen.
Schlussgedanke
Die Verantwortung, die wir tragen, ist keine Wahl. Sie ist ein integraler Bestandteil des Menschseins. Wenn wir Menschen in Not ignorieren, ist das kein Ausdruck von Pragmatismus oder Realpolitik, sondern das bewusste Akzeptieren von Leid. Elon Musk, Donald Trump und andere, die Entscheidungen treffen, die Menschenleben vernichten, handeln nicht nur unverantwortlich, sondern unmenschlich. Es ist an uns, dies nicht zu akzeptieren und uns für eine Welt einzusetzen, in der Menschlichkeit über Machtspiele triumphiert.
Eine klare, aber ggf. nicht vollständige Liste hier:
1900: Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)
Frauen haben im Vergleich zu Männern stark eingeschränkte Rechte, insbesondere im Eherecht. Der Ehemann ist der „Haushaltsvorstand“ und hat das Entscheidungsrecht in Eheangelegenheiten.
1908: Frauen erhalten das Recht, politischen Vereinen beizutreten und politische Versammlungen zu besuchen.
1918: Einführung des Frauenwahlrechts
Frauen dürfen nun wählen und gewählt werden. Dies wird durch den Rat der Volksbeauftragten nach dem Ende des Ersten Weltkriegs eingeführt.
1919: Erste Teilnahme von Frauen an den Wahlen zur Weimarer Nationalversammlung
Frauen nehmen erstmals aktiv an Wahlen teil und können auch kandidieren.
1949: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland tritt in Kraft
Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes garantiert die Gleichberechtigung von Männern und Frauen: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“
1957: Gleichberechtigungsgesetz tritt in Kraft
Viele Diskriminierungen im Bürgerlichen Gesetzbuch werden aufgehoben. Insbesondere wird das Entscheidungsrecht des Ehemannes in Eheangelegenheiten abgeschafft.
1962: Frauen erhalten das Recht, ohne Zustimmung ihres Ehemannes ein eigenes Bankkonto zu eröffnen
Diese Änderung war ein wichtiger Schritt zur finanziellen Unabhängigkeit der Frauen. Vorher war es Frauen oft nicht möglich, ohne die Zustimmung ihres Ehemannes ein eigenes Bankkonto zu führen.
1977: Reform des Ehe- und Familienrechts
Ehefrauen dürfen nun ohne Zustimmung des Ehemannes arbeiten. Das sogenannte „Hausfrauenmodell“ wird abgeschafft. Das Gesetz zur Neuregelung des Eherechts tritt in Kraft.
1979: Bundesverfassungsgericht erklärt das Verbot des Schwangerschaftsabbruchs für verfassungswidrig
Frauen erhalten das Recht auf Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Bedingungen.
1980: Einführung des Gesetzes zur Förderung von Frauen in der Bundesverwaltung und in Unternehmen
Einführung von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst und in privaten Unternehmen.
1994: Erweiterung des Artikels 3 des Grundgesetzes
Artikel 3, Absatz 2 wird ergänzt: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
1997: Vergewaltigung in der Ehe wird unter Strafe gestellt
Die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe wird im Strafgesetzbuch festgeschrieben.
2001: Einführung des Gleichstellungsgesetzes
Das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Bundes tritt in Kraft. Es fördert die Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst.
2002: Einführung des Gewaltschutzgesetzes
Das Gesetz verbessert den Schutz vor häuslicher Gewalt und ermöglicht unter anderem die sofortige Wegweisung gewalttätiger Partner aus der gemeinsamen Wohnung.
2015: Gesetz zur Frauenquote in Aufsichtsräten
Einführung einer Geschlechterquote von 30 % für Frauen in den Aufsichtsräten großer börsennotierter Unternehmen.
2021: Verschärfung der Frauenquote
Die Frauenquote wird auf Vorstände großer Unternehmen ausgeweitet. Unternehmen mit mehr als drei Vorstandsmitgliedern müssen mindestens eine Frau im Vorstand haben.
Diese Liste zeigt die wichtigsten rechtlichen Fortschritte und Meilensteine für die Frauenrechte in Deutschland, einschließlich der finanziellen Unabhängigkeit durch das Recht auf ein eigenes Bankkonto.
Und wir rühmen uns, das wir die Rechte aller Menschen gleich hoch einschätzen und bewerten. Und vergessen gerne, dass diese angebliche Überlegenheit heute nur ein langer Streitprozess war.
In einer Zeit, in der die Bedrohung durch extremistische Ideologien sichtbarer denn je ist, stehen demokratische Gesellschaften vor der Herausforderung, ihre Bürger zu schützen, ohne die Grundwerte, auf denen sie gebaut sind, zu untergraben. Der Ruf nach einem Verbot islamistischer Organisationen ist ein lauter, doch die Umsetzung solcher Maßnahmen ist alles andere als einfach.
Die Forderung, extremistische Vereinigungen zu verbieten, ist nicht neu. Jedoch ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir verstehen, dass in einem demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland solche Entscheidungen nicht leichtfertig getroffen werden können. Die Legislative mag den Wunsch äußern, bestimmte Organisationen zu verbieten, doch der Prozess selbst ist eine Aufgabe der Exekutive – und diese muss sich wiederum vor der Judikative verantworten. Diese Gewaltenteilung dient als einer der stärksten Schutzmechanismen unserer Demokratie.
Es ist das Grundgesetz, das die Spielregeln vorgibt. Es garantiert die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Religionsausübung sowie die Menschenwürde. Jedes Verbot, das erlassen wird, muss diese Grundrechte respektieren und vor Gericht Bestand haben. Das bedeutet, dass auch unliebsame Meinungen und Überzeugungen toleriert werden müssen, solange sie sich im Rahmen des Rechts bewegen.
Die Herausforderung liegt darin, genau zu beobachten und zu bewerten, wann diese Organisationen die gesetzlichen Grenzen überschreiten. Denn nicht jede unpopuläre Meinung oder religiöse Überzeugung ist gleichzusetzen mit einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung. Ein pauschales Verbot könnte leicht mehr schaden als nützen, indem es nicht nur die Freiheitsrechte der Bürger einschränkt, sondern auch den Boden für Untergrundbewegungen bereitet.
Ein gerechtfertigtes Verbot muss daher spezifisch, zielgerichtet und gerechtfertigt sein, und es muss beweisen, dass die betroffene Organisation tatsächlich Aktivitäten betreibt, die die öffentliche Sicherheit gefährden. Dabei ist es auch notwendig, dass solche Maßnahmen transparent sind und einer öffentlichen Kontrolle unterliegen.
Wir dürfen nicht den Fehler machen, in unserer Angst vor Extremismus die Werte zu untergraben, die uns zu einer starken Gemeinschaft machen. Es ist ein schwieriger Balanceakt, aber einer, den wir beherrschen müssen, um sowohl sicher als auch frei zu bleiben.
In unserer vielfältigen und pluralistischen Gesellschaft steht jedem das Recht zu, seinen Glauben frei zu wählen und auszuüben. Dieses Recht ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und spiegelt die Werte wider, die wir in Deutschland hochhalten. Doch während der Glaube eine persönliche Angelegenheit ist, bildet das Grundgesetz die rechtliche Grundlage unseres Zusammenlebens.
Viele Menschen ziehen Kraft und Orientierung aus religiösen Schriften wie der Bibel, dem Koran oder der Thora. Diese Texte bieten Trost und Leitlinien und sind für viele der Inbegriff ihres Daseins. „Gib dem Kaiser, was des Kaisers ist“, lehrt uns die Bibel, und diese Worte erinnern uns daran, dass es eine klare Trennung zwischen persönlichem Glauben und staatlichen Gesetzen geben muss.
Es ist wichtig zu verstehen, dass in Deutschland das Grundgesetz oberste Priorität hat. Dieses Dokument legt die Spielregeln fest, nach denen wir leben, und schützt die Freiheiten jedes Einzelnen, unabhängig von ihrer religiösen Überzeugung. Keine religiöse Doktrin, sei es die Sharia oder andere religiöse Gesetze, kann über diesem Gesetz stehen.
Leider gibt es immer wieder Versuche, religiöse Normen als ultimative Regel über das staatliche Recht zu stellen. Solche Bestrebungen sind nicht nur eine Herausforderung für unsere Rechtsordnung, sondern auch ein direkter Angriff auf die Freiheiten, die das Grundgesetz jedem Einzelnen von uns garantiert. Religiöser Glaube darf niemals eine Rechtfertigung für Übergriffe auf die Rechte anderer sein. Gewalt, Drohungen und der Versuch, anderen den eigenen Glauben aufzuzwingen, sind nicht akzeptabel und widersprechen dem Geist unseres friedlichen Miteinanders.
In Deutschland haben wir aus der dunklen Geschichte gelernt und einen Rechtsstaat aufgebaut, der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit in den Vordergrund stellt. Dieser Staat und seine Gesetze bieten den Rahmen, innerhalb dessen Religionsfreiheit gedeihen kann, ohne dass sie zur Quelle von Konflikten wird.
Lasst uns also unsere Unterschiede respektieren und die Freiheit jedes Einzelnen schützen, seinen Glauben in Frieden zu leben. Das Grundgesetz gibt uns die Freiheit zu glauben, was wir wollen – aber auch die Verantwortung, niemandem unseren Glauben aufzuzwingen.
In diesem Sinne sollten wir alle, unabhängig von unserer religiösen Zugehörigkeit, Hand in Hand arbeiten, um eine Gesellschaft zu fördern, in der jeder Mensch respektiert wird. Denn am Ende des Tages, hier in Deutschland, steht das Grundgesetz über allem – als Garant unserer Freiheit und unseres friedlichen Zusammenlebens.
Bekenne auch Du Dich zum Grundgesetz, mit einem Kommentar, einem Beitrag für dem Drachenblog oder einfach auf der nächsten Demo für Freiheit, Würde und Teilhabe.
Die Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 durch einen Beschluss der Vereinten Nationen, unterstützt durch die Charta der Vereinten Nationen, markiert einen entscheidenden Moment in der modernen Geschichte. Trotz der völkerrechtlichen Legitimität dieser Gründung wurde sie von den arabischen Nachbarn und den Palästinensern nicht anerkannt, was zu anhaltenden Spannungen in der Region führte.
Die Palästinenser erlebten die Gründung Israels und die darauffolgenden Ereignisse als Nakba (Katastrophe), da sie dies als eine Besetzung ihres Landes betrachteten. Diese Sichtweise ignoriert jedoch, dass die Palästinenser zu dieser Zeit keine staatliche Souveränität über das Mandatsgebiet Palästina oder darüber hinaus hatten. Interessanterweise wurde aus einem Teil dieses Gebiets, das auch Transjordanien umfasste, der Staat Jordanien, ein heute anerkanntes UN-Mitglied, gegründet.
Israel, das nur 17% des ursprünglichen Mandatsgebiets umfasst, steht weiterhin vor Herausforderungen, nicht zuletzt durch die Handlungen der Hamas. Die Wahl der Hamas 2007 im Gazastreifen brachte eine Organisation an die Macht, die nicht nur zivile, sondern auch militärische Kontrolle ausübt. Die Verwendung von Zivilisten als menschliche Schutzschilde und die Stationierung militärischer Einrichtungen in geschützten Zivilanlagen wie Schulen und Krankenhäusern durch die Hamas verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht und macht zivile Opfer tragischerweise oft unvermeidlich.
Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem 1400 Menschen, darunter Frauen und Kinder, ihr Leben verloren, wird international als Terrorakt verurteilt, der durch keinen Widerstands- oder Befreiungskampf zu rechtfertigen ist.
Parallel dazu gibt es die anhaltenden Auseinandersetzungen um die israelischen Siedlungen in der Westbank, die international als illegal betrachtet werden. Diese Siedlungen, oft motiviert durch religiöse Überzeugungen einiger Gruppen, widersprechen sowohl internationalem Recht als auch UN-Resolutionen.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass beide Seiten, Israelis wie Palästinenser, zu einer Anerkennung der Rechte und Grenzen des jeweils anderen kommen. Eine unabhängige Behörde, bestehend aus Israelis und Palästinensern, könnte dabei helfen, Gewalt zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, um so einen dauerhaften Frieden in der Region zu fördern.
Das Verhalten israelischer Siedler in der Westbank
Neben den angesprochenen Themen darf das Verhalten einiger israelischer Siedler in der Westbank nicht unerwähnt bleiben. Diese Siedlungen, die international als illegal angesehen werden, sind oft Brennpunkte für Spannungen und Gewalt. Berichte über Übergriffe von Siedlern auf palästinensische Anwohner und deren Eigentum sind nicht selten. Diese Aktionen, die von Vandalismus bis hin zu physischen Angriffen reichen, verschärfen die bereits angespannte Lage und untergraben die Aussichten auf Frieden und Stabilität in der Region.
Es ist essentiell, dass solche Vorfälle nicht nur verurteilt, sondern auch nach den Gesetzen Israels geahndet werden. Die israelische Regierung steht in der Verantwortung, sicherzustellen, dass ihre Bürger, einschließlich der Siedler, sich an internationales Recht halten und die Rechte der palästinensischen Bevölkerung respektieren. Nur durch die Einhaltung von Recht und Ordnung kann eine Basis für dauerhaften Frieden geschaffen werden.
Ein Ruf nach Menschlichkeit und Hoffnung
Inmitten der fortwährenden Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern, verstärkt durch die Handlungen von Gruppen wie der Hamas, Hisbollah und Fatah, müssen wir innehalten und das menschliche Leid erkennen, das dieser Konflikt verursacht. Jeder Tote, ob durch die Handlungen Israels, der Hamas oder einer anderen beteiligten Gruppe, ist ein Verlust, der tief betrauert werden muss. Hinter jeder Zahl steht ein menschliches Wesen, dessen Leben unermesslichen Wert hatte.
Besonders tragisch ist das Schicksal der Kinder in dieser Region, die in einem Umfeld von Gewalt, Ideologie und Terror aufwachsen. Die Narben und Traumata, die sie erleiden, könnten generationenübergreifende Folgen haben. Diese Kinder, die eigentlichen Opfer, tragen die Last eines Konflikts, den sie weder gewählt haben noch verstehen. Ihre Kindheit wird überschattet von Angst und Unsicherheit, und die psychologischen Folgen dieser Erlebnisse könnten sie ihr ganzes Leben lang begleiten.
Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, nach Lösungen zu suchen, die Frieden und Sicherheit für alle bringen. Wir müssen Brücken bauen, nicht nur zwischen Regierungen, sondern auch zwischen den Menschen, die von dieser langanhaltenden Feindseligkeit betroffen sind. Der erste Schritt auf diesem Weg ist die Anerkennung der Menschlichkeit jedes Einzelnen und der gemeinsame Wunsch, den Zyklus der Gewalt zu durchbrechen. Nur so können wir hoffen, dass zukünftige Generationen frei von den Schatten der Vergangenheit leben können.
In Deutschland, wie in vielen anderen demokratischen Ländern, wird die Religionsfreiheit durch das Grundgesetz geschützt. Dieses fundamentale Recht garantiert jedem Einzelnen die Freiheit, seinen Glauben frei zu praktizieren und auszuleben. Doch was geschieht, wenn religiöse Überzeugungen über die private oder gemeinschaftliche Glaubensausübung hinausgehen und Anspruch auf politische und gesetzgebende Macht erheben?
Die Vorstellung, dass eine Religion nicht nur das individuelle Leben, sondern auch die staatliche Ordnung prägen möchte, wirft kritische Fragen auf. Was passiert, wenn eine Glaubensgemeinschaft beansprucht, nicht nur für ihre Anhänger, sondern für die gesamte Gesellschaft verbindliche Regeln zu setzen? Dies könnte eine direkte Herausforderung für die Prinzipien der Trennung von Staat und Religion sowie für die demokratische Grundordnung darstellen.
Ein besonders sensibles Feld ist die öffentliche Diskussion und Kritik an Religionen. In einer Gesellschaft, in der eine Religion möglicherweise bedeutenden Einfluss auf die staatliche Macht hat, könnte die Fähigkeit, diesen Glauben offen zu kritisieren oder zu hinterfragen, eingeschränkt werden. Dies betrifft direkt das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, das ebenso im Grundgesetz verankert ist.
Die Herausforderung besteht darin, einen Ausgleich zu finden zwischen der Achtung und Gewährleistung der Religionsfreiheit und der Sicherstellung, dass diese Freiheit nicht zu einer Beeinträchtigung anderer fundamentaler Freiheiten führt. Die Balance zwischen diesen Rechten ist komplex und erfordert ständige Aufmerksamkeit und Dialog.
Es bleibt die Frage, wie wir als Gesellschaft mit solchen Herausforderungen umgehen. Wie können wir sicherstellen, dass die Freiheit des Einzelnen, seinen Glauben zu leben, nicht zur Unterdrückung anderer führt? Und wie garantieren wir, dass unsere Gesetze und Diskurse frei bleiben von religiöser Dominanz, während wir gleichzeitig jedem das Recht auf freie Religionsausübung gewähren?
Diese Fragen sind nicht nur rechtlich, sondern auch ethisch und gesellschaftlich von großer Bedeutung und bedürfen einer tiefgründigen Auseinandersetzung, um die Grundwerte unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft zu bewahren.
Ziehe ich hier ein Fazit, dann ein problematisches. Ich habe einen eigenen Glauben. Dieser wird weder mit den Werten und Inhalten der christlich geprägten Leitlinien in Deutschland wieder gegeben noch gehört er zu einer der „großen Glaubens und oder Religionsbewegungen“. Ich praktiziere diesen Glauben. Für mich. Dort wo er für mich hingehört. In der Natur, umgeben von der Schöpfung. Zwischen den Bäumen und den Pflanzen, die uns unser Leben ermöglichen. Doch ich akzeptiere und ich toleriere jederzeit das andere Menschen etwas anderes glauben und glauben wollen. Friede möge mit ihnen sein. Ich akzeptiere nicht, das jemand, egal wer reglementieren will, was ich glauben darf. Das steht dem Staat nicht zu. Und auch keinem anderen. Wer ein Kalifat fordert, der verletzt damit den Raum, der mir dieses Recht garantiert, denn das Kalifat ist eine religionsgeleitete Form der Regierung. Eine, die die Rechte und die Freiheit andere durch die Einschränkung der Scharia und durch die Restriktion gegen Menschen anderen Glaubens festlegt. Und genau dort ist die Grenze überschritten. Die Forderung nach einem Kalifat und die Dröhnungen, die in Hamburg bei der 1 Mai 2024 Veranstaltung unter der Führung von Islam Interaktiv zu hören waren werden von mir als Bedrohung wahrgenommen. Eine Bedrohung unserer Religionsfreiheit und unserer Freiheit zu Leben, eine Demokratie zu erleben und das unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit.
Nein, nicht mit mir. Die Grenze dessen, was zumutbar ist, ist damit überschritten. Ich bedauere, das dies andere Muslime beeinträchtigen kann. Doch ich werde auf keinen Fall akzeptieren das diese Menschen aus unserer Freiheit einen blinden und freiheitsfeindlichen Gottesstaat machen wollen und ggf. wenn man sie lässt machen werden. Ich werde mit allen rechtlich zulässigen Mitteln und allen mir zu Gebote stehenden Fähigkeiten im Sinne unseres Rechtstaates mich gegen diese Fanatiker zur Wehr setzen. Denn das ist keine Frage vom menschlichen Miteinander mehr, sondern aufgrund der Beobachtungserfahrung mit allen islamischen Staaten eine Frage des Lebens und Überlebens.
Gedanken zum humanitären Völkerrecht und dem Gaza-Konflikt
Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, insbesondere in Gaza, wirft zahlreiche komplexe und emotionale Fragen auf. Eine der dringendsten Fragen betrifft die Vorwürfe von Kriegsverbrechen und möglicherweise sogar Genozid, die gegen beide Konfliktparteien erhoben werden.
Was sind Kriegsverbrechen? Laut internationalen Abkommen, darunter die Genfer Konventionen, umfassen Kriegsverbrechen Handlungen wie gezielte Angriffe gegen Zivilisten, Misshandlung von Kriegsgefangenen, Einsatz verbotener Waffen und unerlaubte Zerstörung von Eigentum. Beide Seiten dieses Konflikts – Israel und verschiedene palästinensische Gruppen wie die Hamas – sind beschuldigt worden, solche Handlungen begangen zu haben.
Was ist Genozid? Der Begriff „Genozid“ bezieht sich auf Handlungen, die mit der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Die Anwendung dieses Begriffs im Kontext des Gazakonflikts ist umstritten und eine extrem schwere Anschuldigung, die gründliche Beweise erfordert.
Die Herausforderung der Kampfführung. Die Hamas wird oft beschuldigt, ihr Hauptquartier unter zivilen Einrichtungen wie Krankenhäusern zu platzieren und Waffen in Moscheen zu lagern. Solche Taktiken sind ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und stellen Israel vor das Dilemma, militärische Ziele anzugreifen, ohne dabei zivile Verluste zu verursachen.
Wie kann man mit solchen Herausforderungen umgehen? Die Einhaltung der Kriegsrecht-Prinzipien wie Unterscheidung, Verhältnismäßigkeit und Vorsicht ist unerlässlich. Dazu gehören der Einsatz von Präzisionswaffen, intensive Aufklärungsmaßnahmen, Warnungen und Evakuierungen der Zivilbevölkerung vor Angriffen und die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen.
Wer untersucht mögliche Verstöße? Die unabhängige Untersuchung dieser komplexen Fragen kann von verschiedenen Akteuren durchgeführt werden, darunter der Internationale Strafgerichtshof, die Vereinten Nationen, Menschenrechtsorganisationen und nationale Gerichte, die das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit anerkennen.
Die Situation in Gaza bleibt zutiefst beunruhigend, und während die internationale Gemeinschaft weiterhin auf eine Lösung drängt, ist die Notwendigkeit unparteiischer und umfassender Untersuchungen klarer denn je. Als Beobachter und Kommentator hoffe ich, dass Gerechtigkeit effektiv und gerecht umgesetzt wird und dass alle Parteien zur Rechenschaft gezogen werden, um den Schutz der Zivilbevölkerung in zukünftigen Konflikten zu verbessern.
Fazit: Ich sehe derzeit die Verantwortung für alle, wirklich alle Probleme dieses Konfliktes bei der Hamas. Die Hamas nutzt Moscheen, Krankenhäuser, Kindergärten, Flüchtlingslager und sogar Wohngebäude als Stellungen und Standorte. Die Kämpfer der Hamas ziehen sich in zivile Gebäude zurück, sie sie legen die „Kleidung von Soldaten“ ab um sich als Zivilisten zu tarnen. Damit ist de facto Israel in der Situation, das die Darstellung immer gegen die militärischen Maßnahmen zu wirken scheinen. Diese unmenschliche und unethische Kriegsführungsgrundlage der Hamas, die die Bevölkerung in Schutzhaft nehmen sind die Kriegsverbrechen. Und Israel hat den schwarzen Peter, weil sie ihre Pflicht zur Verteidigung der Menschen in Israel gewährleisten müssen. Fertig.
Kurzes Vorwort vom 30.11.2023 – Eigentlich wollte ich das Thema auf sich beruhen lassen, denn Skandale nützen kaum jemanden in unserer Partei und das dauernde Herumreiten auf unangemessenen oder schadhaftem Verhalten macht weder das Verhalten besser, noch führt es zu Einsicht bei jenen, die entweder aus Sympathie oder aus politischer Übereinstimmung bestimmten Menschen vertrauen oder mistrauen. Das gilt ebenso für den moralischen Kompass eines Lügners. Den ändert sowieso niemand mit einer forensischen Kette an Informationen. Doch vielleicht hilft es, die Partei vor einer Person VOR einer Wahl zu warnen.
Es geht um die AV EU von 2023 für 2024 – und um den aktuellen Kandidaten für den Bundesvorstandsvorsitz oder Pol-Gef: Tim. Seine Kandidatur im Rahmen des BPT in Hamburg hat er gerade erst auf X – vormals Twitter – verkündet.
Hier also mein bisher nicht veröffentlichter Beitrag von Anfang Juli 2023.
Der Versuch eine Aufstellungsversammlung zu manipulieren. Der Versuch einem Kandidaten zu schaden. Der Versuch glauben zu machen ein „Oh, Entschuldigung ich war zu aufgeregt“, reicht als Konsequenz.
Um vorweg das klar zu stellen: Ich sehe hier kein Problem der jungen Piraten als Organisation, und auch keines der Piraten als „Dach über den jungen Piraten“ – diese Dinge sind nicht von einzelnen Personen abhängig. Es geht mir auch nicht darum, jemanden an den Rand zu stellen, der meiner Meinung nach kein #Pirat ist. Es ist allein folgende Handlung.
Ausschnitt aus der Fragerunde an Anja Hirschel stand 3:25:30 im Stream und die mit ruhiger stimme und ohne jede Spur von Nervosität gestellte Frage an Anja Hirschel.
Zitat „Viele Grüße erst mal von Jugend Aktiv aus Ulm: Meine Frage sozusagen kommt eher von denen als von mir.“ Und weiter. „Wir sind ja aktiv in Ulm“ „Man weiß zum Beispiel: ich nicht. Aber – das ist die Frage – wie kann es sein das die Ulmer*innen, ‚grad‘ die Jugend in Ulm so wenig von Dir mitbekommt, und Zitat (hier zitiert er nun selbst) „Anja ist oft dabei, aber wenig anwesend?“
Ich werte jetzt den Inhalt mal aus:
Tim bestellt Grüße
Tim erklärt sich zum Proxy
Tim verbindet sich mit einem wir, das er dann wieder relativiert
Er stellt eine Behauptung auf und verbindet sie mit einem Zitat
Er beschreibt das Handeln von Anja und lässt es als Frageausklang im Raum stehen.
Er kündigt diese Frage mit gleichbleibender ruhiger Stimme an.
Das ist eine vorbereitete Geschichte, eine Geschichte, die den Zuhörern bei der Wahl den Eindruck vermitteln soll, das Anja Hirschel weder sich für die Jugend in Ulm aktiv einsetzt noch wirklich sich einbringt um die Jugend Ulm zu unterstützen und zu fördern. Es ist eine Geschichte die nahelegt: Schaut her, da staubt jemand nur sein Sitzungsgeld oder seine Anwesenheitspflichten ab, aber die Menschen sind ihm egal.
Warum ist das eben nicht in Ordnung? Und was ist hier wirklich passiert. Tim schreibt heute, am 1. Juli folgendes auf Twitter:
Wie @AnjaHirschel das richtig festgestellt hat stammt die Aussage sowie das Zitat in meiner Frage am #bpt231 NICHT von Jugend Aktiv Ulm! Der Satzbau war durch die Spontanität und die Aufregung komplett falsch was ganz alleine mein Fehler ist! Ich entschuldige mich hiermit bei den Leuten von Jugend Aktiv Ulm. Alle anderen Vorwürfe aus dieser Ecke weis ich aber zurück! Sie sind schlicht und ergreifend einfach Falsch und nur dazu da mich als Person zu schädigen! Das Wort Verleumdung fällt einem da schnell ein! Solche Falschen Aussagen gehen einfach gar nicht! Wenn man einen Fehler macht muss man sich dafür entschuldigen, wie ich es hier gemacht habe. Wenn man böswillig Falschaussagen trifft ist das zu verachten! Also welche der beiden trifft auf die Aussagen gegen mich zu?
Lieber Tim, das finde ich ( Der Autor dieses Blogs) sehr spannend. Und auch in diesem Tweet (Es sind eigentlich drei), mit dem Du beginnst, hast Du kein wahres Wort. Denn @AnjaHirschel hat sich dazu nicht mit einem Wort geäußert. Also worum geht es Dir da?
Ich hab erst mal versucht heraus zu finden, warum Du diese Zeilen schreibst. Denn – Du hast das nicht auf dem bpt231 gesagt. Du hast es als Frage – als alleinige Frage – an Anja am Ende ihrer Kandidatenfragerunde als Proxy wieder gegeben. Wohlgemerkt – als angeblicher Proxy. Du hast Dich als „Beauftragter“ zu erkennen gegeben und im Namen einer anderen Gruppe einem Menschen eine Frage gestellt. Du supportest eine andere Kandidatin aktiv, und stellst der konkurrierenden Kandidatin eine Frage, die offensichtlich unwahr ist und sie in Verlegenheit bringen soll. Deine ganzen Tweets vom 24. Juni. 2023 – Kein einziger Kandidat sonst wird von Dir irgendwie erwähnt.
Du entschuldigst Dich bei den Menschen von Jugend Aktiv, aber nicht bei der Person, der Du zu Schaden versucht hast.
Und mal als kleiner Stil-Tipp. Man kann um Entschuldigung bitten, man kann sogar um Entschuldigung ersuchen. Aber sich selbst Entschuldigen gegenüber anderen, für die man so getan hat als hätte man Ihren Auftrag und sich selbst Entschuldigen, wenn man versucht hat jemandem zu schaden und ihn / sie / es zu diskreditieren, das kann man nicht selbst. Und auch eine Entschuldigungsbitte, die sofort für einen Angriff genutzt wird, ist kein Ersuchen um Entschuldigung. Dies ist das typische Verhalten eines Menschen, der bei Unregelmäßigkeiten erwischt wurde, sich darüber ärgert und versucht mit Angriff das Beste für sich rauszuholen. Aber – bleiben wir bei Deiner Frage auf der AVEU.
Das ist kein falscher Satzbau. Das ist auch keine Nervosität. Wer sehen will, wie Du klingst wenn Du etwas nervös bist, der braucht nur am Tag 2 der AVEU sich anzusehen, wie Du aussiehst, wenn Du eine Rede vorträgst und Dir nicht sicher bist, bei dem was Du tust. Und auch diesen Vergleich will ich nicht schuldig bleiben.
Tims Rede zur seiner eigenen Kandidatur.
Du hast hier also etwas getan, das zu den verwerflichsten Handlungen überhaupt gehört.
Du hast mit einer Frage zum beabsichtigten Nachteil eines Kandidaten Deiner eigenen Partei gelogen.
Du hast vorsätzlich und mit Absicht, wissentlich und willentlich ganz ruhig in Kamera und Mikro gelogen. Denn es gab keinen Auftrag der Jugend Aktiv, was aber überhaupt die Sinnstiftung deiner Frage ausmachte.
Du hast Dich als Proxy dargestellt, obwohl Du keinen Auftrag hattest, als Proxy zu fungieren.
Du hast ein Zitat erfunden, das es nie gegeben hat, um Dir als Proxy mehr Gewicht zu verleihen.
Du hast das mit voller Absicht zum Schaden eines anderen getan. Du hast die AV mit der Frage belogen, versucht sie hinters Licht zu führen und einen Kandidaten zu diskreditieren.
Das ist eines #Piraten alleine schon unwürdig. Doch nicht nur das. Du bist der Vorsitzende der Jungen Piraten, der damit in meinen Augen seine Unwürdigkeit und seine Unfähigkeit für ein wie auch immer geartetes Vertretungsamt öffentlich zur Schau gestellt hat. Das hier ist nicht einfach ein „Fehler“.
Und damit auch wirklich jeder erkennen kann, warum ich so verärgert bin, hier ist die öffentliche Stellungnahme zu Deiner Handlung von Jungend Aktiv aus Ulm wiedergegeben und ebenfalls als Bild beigefügt. Ich hoffe, Du suchst Dir einen anderen Wirkungskreis, denn in diesem hier werde ich bei jeder Gelegenheit an Dein Handeln und an Deinen Mangel an Fairness und Ehrlichkeit bei einer – dieser Aufstellungsversammlung AVEU 2023 – erinnern.
Dabei musst Du, als jemand mit einer so langen Erfahrung wie Du sie mit vier Jahren Tätigkeit im Jugendgemeinderat in Weingarten hast, wissen dass die GemO Baden Württemberg Regeln hat. Regeln die auf Jugend Aktiv Ulm ebenso wie auf Deine Tätigkeit in Weingarten Anwendung finden. Jugend Aktiv Ulm ist Parteiübergreifend tätig. Du Tim, hast damit nicht nur eine Organisation für Dich parteipolitisch instrumentalisiert, Du hast ihnen in der Arbeit mit Fraktion und Gemeinderat Schaden zugefügt, von dem Jugend Aktiv noch nicht einmal sicher ist, das es zu keinem bleibenden Schaden gekommen ist. Du hast also einfach auf Kosten einer ganzen Organisation Deine Agenda befeuert und gelogen. Mit weitreichenden Folgen.
Ich hoffe doch sehr, dass es den jungen Piraten schnell gelingt, aus so einer Niedertracht Konsequenzen zu ziehen. Die AVEU der #Piraten hat aus Deinem Verhalten und Deiner Vorstellung Konsequenzen gezogen. Sie hat völlig folgerichtig auf Deine Rede und Deine Ausweichenden Antworten in der Fragerunde Dir die Zustimmung für die Liste nicht erteilt. Und wenn ich an frühere Parteitage denke, haben nur wenige #Piraten es geschafft, noch weniger Zustimmung der Versammlung zu erreichen.
Du hast Dich wirklich sehr erfolgreich als unzumutbar für einen Listenplatz und mit der Lüge und dem Versuch einer hart arbeitenden Bewerberin zu schaden auch menschlich in einem Maße disqualifiziert, das wir uns ganz sicher als #Piraten sehr lange merken werden. Und – warum bin ich sicher, das dies alles wahr ist und das unser lieber Tim nur ein Schauspieler mit einigem Charisma, ohne Moral und ohne Anstand ist? Auch diesen Nachweis will ich Euch nicht schuldig bleiben. Diese Information haben eine Reihe der Landesverbände, die jungen Piraten und der Bundesverband der Piraten ebenso erhalten wie auch die Stadt Ulm als Stadtrat und die Fraktionen im Stadtrat. Eine wirklich herausragende Leistung von Dir, Tim..
Fazit vom November 2023: Ich kann nur klar und ausdrücklich sagen: Ein 1 V oder PolGef, der bereits im Vorfeld seiner Kandidatur für einen Listenplatz und um einen Listenplatz herum, gegenüber einer Versammlung, lügt, der Andere zu diskreditieren sucht und dabei absichtlich und vorsätzlich zur Unwahrheit greift, ist skandalträchtig genug, dass wir damit schon wieder eine Presse bekommen könnten, die uns nicht nur auslacht, sondern die uns zurecht auslacht und ins lächerliche zieht.
„Wer sich jedoch so für einen Listenplatz disqualifiziert, der ist um so mehr ungeeignet für Vorsitz oder politische Geschäftsführung“ Es gibt genug solche Menschen in der Politik wie Amthor, Merz, Spahn und wie die Lügner alle heißen.
Daher bitte ich Euch, liebe Teilnehmer am anstehenden BPT, die Bewerber, die für uns als Partei am Besten sind, zu wählen. Auch wenn wir am politischen Rand nur noch kaum sichtbare Ergebnisse erzielen, müssen wir uns nicht mit und durch so einen Menschen zum Obst machen lassen. Bitte – schickt ihn ohne Amt nach Hause.
Mir ist immer noch schlecht. Wagner Chef macht einen seltsamen Move. Er „putscht“ gegen die Militärführung der russischen Föderation. Und kommt in weniger als 24 Stunden 1000 km weit vor die Tore Moskaus. Dann ein Wunder, der Präsident von Belarus interveniert und der Mann, dessen Namen ich einfach nicht richtig schreiben kann.
Auch wenn Teile seiner Führungsmannschaft ihn nun verlassen haben, wie z.B. der Siegrunen tragende Dmitri Utkin, so wäre es dennoch ein Alptraum, wenn die Gruppe Wagner nun im Süd Osten nördlich von Tschernobyl Lager bezieht und mit der gestern (Samstag, 24 Juni 2023) so schnell auf Moskau vorgestoßenen Einheit statt dessen sich nun auf Kiev vorstieße, wäre das ein echtes Desaster für die Ukraine.
Ich hoffe, die Ukraine sieht diese Möglichkeit und ist auf einen solchen Angriff vorbereitet, denn wenn nicht ist es wirklich eine sehr schlechte taktische Ausgangslage. Hoffen wir, das der Putsch keine „Theater – Wagner – Inszenierung“ war, die eine Rechtfertigung für die Verlegung der Truppe und einer Angriffsvorbereitung für ein solches Szenario ist.
Euer Thomas
Update 1: Glaube ich daran, das dies ein brillanter Zug der russischen Führung ist? nein, das glaube ich nicht. Aber ich bin Infanterist. Das bedeutet, ich kann mich nicht sicher in das Denken solcher Menschen hineinversetzen. Ich sehe das sie immer wieder Dinge tun, die einem einfach nur die Hände vors Gesicht bringen und ein OMG oder WTF auslösen. Je Irrer ein Gegner ist, desto irrationaler werden seine Handlungen. Und genau das führt dann zu dieser Überlegung. Lieber bin ich auf Unsinn oder Irrsinn vorbereitet, als hinterher sagen zu müssen: Also nach der Sache mit dem Putsch, da hätte keiner drauf kommen können.
Doch kann man. Man braucht nur auf intelligentes Denken zu verzichten, und dann kommen auch Irre Dinge dabei raus. Und rational ist Putin schon am ersten Tag des Angriffes nicht gewesen.
