In Deutschland, wie in vielen anderen demokratischen Ländern, wird die Religionsfreiheit durch das Grundgesetz geschützt. Dieses fundamentale Recht garantiert jedem Einzelnen die Freiheit, seinen Glauben frei zu praktizieren und auszuleben. Doch was geschieht, wenn religiöse Überzeugungen über die private oder gemeinschaftliche Glaubensausübung hinausgehen und Anspruch auf politische und gesetzgebende Macht erheben?
Die Vorstellung, dass eine Religion nicht nur das individuelle Leben, sondern auch die staatliche Ordnung prägen möchte, wirft kritische Fragen auf. Was passiert, wenn eine Glaubensgemeinschaft beansprucht, nicht nur für ihre Anhänger, sondern für die gesamte Gesellschaft verbindliche Regeln zu setzen? Dies könnte eine direkte Herausforderung für die Prinzipien der Trennung von Staat und Religion sowie für die demokratische Grundordnung darstellen.
Ein besonders sensibles Feld ist die öffentliche Diskussion und Kritik an Religionen. In einer Gesellschaft, in der eine Religion möglicherweise bedeutenden Einfluss auf die staatliche Macht hat, könnte die Fähigkeit, diesen Glauben offen zu kritisieren oder zu hinterfragen, eingeschränkt werden. Dies betrifft direkt das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, das ebenso im Grundgesetz verankert ist.
Die Herausforderung besteht darin, einen Ausgleich zu finden zwischen der Achtung und Gewährleistung der Religionsfreiheit und der Sicherstellung, dass diese Freiheit nicht zu einer Beeinträchtigung anderer fundamentaler Freiheiten führt. Die Balance zwischen diesen Rechten ist komplex und erfordert ständige Aufmerksamkeit und Dialog.
Es bleibt die Frage, wie wir als Gesellschaft mit solchen Herausforderungen umgehen. Wie können wir sicherstellen, dass die Freiheit des Einzelnen, seinen Glauben zu leben, nicht zur Unterdrückung anderer führt? Und wie garantieren wir, dass unsere Gesetze und Diskurse frei bleiben von religiöser Dominanz, während wir gleichzeitig jedem das Recht auf freie Religionsausübung gewähren?
Diese Fragen sind nicht nur rechtlich, sondern auch ethisch und gesellschaftlich von großer Bedeutung und bedürfen einer tiefgründigen Auseinandersetzung, um die Grundwerte unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft zu bewahren.
Ziehe ich hier ein Fazit, dann ein problematisches. Ich habe einen eigenen Glauben. Dieser wird weder mit den Werten und Inhalten der christlich geprägten Leitlinien in Deutschland wieder gegeben noch gehört er zu einer der „großen Glaubens und oder Religionsbewegungen“. Ich praktiziere diesen Glauben. Für mich. Dort wo er für mich hingehört. In der Natur, umgeben von der Schöpfung. Zwischen den Bäumen und den Pflanzen, die uns unser Leben ermöglichen. Doch ich akzeptiere und ich toleriere jederzeit das andere Menschen etwas anderes glauben und glauben wollen. Friede möge mit ihnen sein. Ich akzeptiere nicht, das jemand, egal wer reglementieren will, was ich glauben darf. Das steht dem Staat nicht zu. Und auch keinem anderen. Wer ein Kalifat fordert, der verletzt damit den Raum, der mir dieses Recht garantiert, denn das Kalifat ist eine religionsgeleitete Form der Regierung. Eine, die die Rechte und die Freiheit andere durch die Einschränkung der Scharia und durch die Restriktion gegen Menschen anderen Glaubens festlegt. Und genau dort ist die Grenze überschritten. Die Forderung nach einem Kalifat und die Dröhnungen, die in Hamburg bei der 1 Mai 2024 Veranstaltung unter der Führung von Islam Interaktiv zu hören waren werden von mir als Bedrohung wahrgenommen. Eine Bedrohung unserer Religionsfreiheit und unserer Freiheit zu Leben, eine Demokratie zu erleben und das unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit.
Nein, nicht mit mir. Die Grenze dessen, was zumutbar ist, ist damit überschritten. Ich bedauere, das dies andere Muslime beeinträchtigen kann. Doch ich werde auf keinen Fall akzeptieren das diese Menschen aus unserer Freiheit einen blinden und freiheitsfeindlichen Gottesstaat machen wollen und ggf. wenn man sie lässt machen werden. Ich werde mit allen rechtlich zulässigen Mitteln und allen mir zu Gebote stehenden Fähigkeiten im Sinne unseres Rechtstaates mich gegen diese Fanatiker zur Wehr setzen. Denn das ist keine Frage vom menschlichen Miteinander mehr, sondern aufgrund der Beobachtungserfahrung mit allen islamischen Staaten eine Frage des Lebens und Überlebens.
Kurzes Vorwort vom 30.11.2023 – Eigentlich wollte ich das Thema auf sich beruhen lassen, denn Skandale nützen kaum jemanden in unserer Partei und das dauernde Herumreiten auf unangemessenen oder schadhaftem Verhalten macht weder das Verhalten besser, noch führt es zu Einsicht bei jenen, die entweder aus Sympathie oder aus politischer Übereinstimmung bestimmten Menschen vertrauen oder mistrauen. Das gilt ebenso für den moralischen Kompass eines Lügners. Den ändert sowieso niemand mit einer forensischen Kette an Informationen. Doch vielleicht hilft es, die Partei vor einer Person VOR einer Wahl zu warnen.
Es geht um die AV EU von 2023 für 2024 – und um den aktuellen Kandidaten für den Bundesvorstandsvorsitz oder Pol-Gef: Tim. Seine Kandidatur im Rahmen des BPT in Hamburg hat er gerade erst auf X – vormals Twitter – verkündet.
Hier also mein bisher nicht veröffentlichter Beitrag von Anfang Juli 2023.
Der Versuch eine Aufstellungsversammlung zu manipulieren. Der Versuch einem Kandidaten zu schaden. Der Versuch glauben zu machen ein „Oh, Entschuldigung ich war zu aufgeregt“, reicht als Konsequenz.
Um vorweg das klar zu stellen: Ich sehe hier kein Problem der jungen Piraten als Organisation, und auch keines der Piraten als „Dach über den jungen Piraten“ – diese Dinge sind nicht von einzelnen Personen abhängig. Es geht mir auch nicht darum, jemanden an den Rand zu stellen, der meiner Meinung nach kein #Pirat ist. Es ist allein folgende Handlung.
Ausschnitt aus der Fragerunde an Anja Hirschel stand 3:25:30 im Stream und die mit ruhiger stimme und ohne jede Spur von Nervosität gestellte Frage an Anja Hirschel.
Zitat „Viele Grüße erst mal von Jugend Aktiv aus Ulm: Meine Frage sozusagen kommt eher von denen als von mir.“ Und weiter. „Wir sind ja aktiv in Ulm“ „Man weiß zum Beispiel: ich nicht. Aber – das ist die Frage – wie kann es sein das die Ulmer*innen, ‚grad‘ die Jugend in Ulm so wenig von Dir mitbekommt, und Zitat (hier zitiert er nun selbst) „Anja ist oft dabei, aber wenig anwesend?“
Ich werte jetzt den Inhalt mal aus:
Tim bestellt Grüße
Tim erklärt sich zum Proxy
Tim verbindet sich mit einem wir, das er dann wieder relativiert
Er stellt eine Behauptung auf und verbindet sie mit einem Zitat
Er beschreibt das Handeln von Anja und lässt es als Frageausklang im Raum stehen.
Er kündigt diese Frage mit gleichbleibender ruhiger Stimme an.
Das ist eine vorbereitete Geschichte, eine Geschichte, die den Zuhörern bei der Wahl den Eindruck vermitteln soll, das Anja Hirschel weder sich für die Jugend in Ulm aktiv einsetzt noch wirklich sich einbringt um die Jugend Ulm zu unterstützen und zu fördern. Es ist eine Geschichte die nahelegt: Schaut her, da staubt jemand nur sein Sitzungsgeld oder seine Anwesenheitspflichten ab, aber die Menschen sind ihm egal.
Warum ist das eben nicht in Ordnung? Und was ist hier wirklich passiert. Tim schreibt heute, am 1. Juli folgendes auf Twitter:
Wie @AnjaHirschel das richtig festgestellt hat stammt die Aussage sowie das Zitat in meiner Frage am #bpt231 NICHT von Jugend Aktiv Ulm! Der Satzbau war durch die Spontanität und die Aufregung komplett falsch was ganz alleine mein Fehler ist! Ich entschuldige mich hiermit bei den Leuten von Jugend Aktiv Ulm. Alle anderen Vorwürfe aus dieser Ecke weis ich aber zurück! Sie sind schlicht und ergreifend einfach Falsch und nur dazu da mich als Person zu schädigen! Das Wort Verleumdung fällt einem da schnell ein! Solche Falschen Aussagen gehen einfach gar nicht! Wenn man einen Fehler macht muss man sich dafür entschuldigen, wie ich es hier gemacht habe. Wenn man böswillig Falschaussagen trifft ist das zu verachten! Also welche der beiden trifft auf die Aussagen gegen mich zu?
Lieber Tim, das finde ich ( Der Autor dieses Blogs) sehr spannend. Und auch in diesem Tweet (Es sind eigentlich drei), mit dem Du beginnst, hast Du kein wahres Wort. Denn @AnjaHirschel hat sich dazu nicht mit einem Wort geäußert. Also worum geht es Dir da?
Ich hab erst mal versucht heraus zu finden, warum Du diese Zeilen schreibst. Denn – Du hast das nicht auf dem bpt231 gesagt. Du hast es als Frage – als alleinige Frage – an Anja am Ende ihrer Kandidatenfragerunde als Proxy wieder gegeben. Wohlgemerkt – als angeblicher Proxy. Du hast Dich als „Beauftragter“ zu erkennen gegeben und im Namen einer anderen Gruppe einem Menschen eine Frage gestellt. Du supportest eine andere Kandidatin aktiv, und stellst der konkurrierenden Kandidatin eine Frage, die offensichtlich unwahr ist und sie in Verlegenheit bringen soll. Deine ganzen Tweets vom 24. Juni. 2023 – Kein einziger Kandidat sonst wird von Dir irgendwie erwähnt.
Du entschuldigst Dich bei den Menschen von Jugend Aktiv, aber nicht bei der Person, der Du zu Schaden versucht hast.
Und mal als kleiner Stil-Tipp. Man kann um Entschuldigung bitten, man kann sogar um Entschuldigung ersuchen. Aber sich selbst Entschuldigen gegenüber anderen, für die man so getan hat als hätte man Ihren Auftrag und sich selbst Entschuldigen, wenn man versucht hat jemandem zu schaden und ihn / sie / es zu diskreditieren, das kann man nicht selbst. Und auch eine Entschuldigungsbitte, die sofort für einen Angriff genutzt wird, ist kein Ersuchen um Entschuldigung. Dies ist das typische Verhalten eines Menschen, der bei Unregelmäßigkeiten erwischt wurde, sich darüber ärgert und versucht mit Angriff das Beste für sich rauszuholen. Aber – bleiben wir bei Deiner Frage auf der AVEU.
Das ist kein falscher Satzbau. Das ist auch keine Nervosität. Wer sehen will, wie Du klingst wenn Du etwas nervös bist, der braucht nur am Tag 2 der AVEU sich anzusehen, wie Du aussiehst, wenn Du eine Rede vorträgst und Dir nicht sicher bist, bei dem was Du tust. Und auch diesen Vergleich will ich nicht schuldig bleiben.
Tims Rede zur seiner eigenen Kandidatur.
Du hast hier also etwas getan, das zu den verwerflichsten Handlungen überhaupt gehört.
Du hast mit einer Frage zum beabsichtigten Nachteil eines Kandidaten Deiner eigenen Partei gelogen.
Du hast vorsätzlich und mit Absicht, wissentlich und willentlich ganz ruhig in Kamera und Mikro gelogen. Denn es gab keinen Auftrag der Jugend Aktiv, was aber überhaupt die Sinnstiftung deiner Frage ausmachte.
Du hast Dich als Proxy dargestellt, obwohl Du keinen Auftrag hattest, als Proxy zu fungieren.
Du hast ein Zitat erfunden, das es nie gegeben hat, um Dir als Proxy mehr Gewicht zu verleihen.
Du hast das mit voller Absicht zum Schaden eines anderen getan. Du hast die AV mit der Frage belogen, versucht sie hinters Licht zu führen und einen Kandidaten zu diskreditieren.
Das ist eines #Piraten alleine schon unwürdig. Doch nicht nur das. Du bist der Vorsitzende der Jungen Piraten, der damit in meinen Augen seine Unwürdigkeit und seine Unfähigkeit für ein wie auch immer geartetes Vertretungsamt öffentlich zur Schau gestellt hat. Das hier ist nicht einfach ein „Fehler“.
Und damit auch wirklich jeder erkennen kann, warum ich so verärgert bin, hier ist die öffentliche Stellungnahme zu Deiner Handlung von Jungend Aktiv aus Ulm wiedergegeben und ebenfalls als Bild beigefügt. Ich hoffe, Du suchst Dir einen anderen Wirkungskreis, denn in diesem hier werde ich bei jeder Gelegenheit an Dein Handeln und an Deinen Mangel an Fairness und Ehrlichkeit bei einer – dieser Aufstellungsversammlung AVEU 2023 – erinnern.
Dabei musst Du, als jemand mit einer so langen Erfahrung wie Du sie mit vier Jahren Tätigkeit im Jugendgemeinderat in Weingarten hast, wissen dass die GemO Baden Württemberg Regeln hat. Regeln die auf Jugend Aktiv Ulm ebenso wie auf Deine Tätigkeit in Weingarten Anwendung finden. Jugend Aktiv Ulm ist Parteiübergreifend tätig. Du Tim, hast damit nicht nur eine Organisation für Dich parteipolitisch instrumentalisiert, Du hast ihnen in der Arbeit mit Fraktion und Gemeinderat Schaden zugefügt, von dem Jugend Aktiv noch nicht einmal sicher ist, das es zu keinem bleibenden Schaden gekommen ist. Du hast also einfach auf Kosten einer ganzen Organisation Deine Agenda befeuert und gelogen. Mit weitreichenden Folgen.
Ich hoffe doch sehr, dass es den jungen Piraten schnell gelingt, aus so einer Niedertracht Konsequenzen zu ziehen. Die AVEU der #Piraten hat aus Deinem Verhalten und Deiner Vorstellung Konsequenzen gezogen. Sie hat völlig folgerichtig auf Deine Rede und Deine Ausweichenden Antworten in der Fragerunde Dir die Zustimmung für die Liste nicht erteilt. Und wenn ich an frühere Parteitage denke, haben nur wenige #Piraten es geschafft, noch weniger Zustimmung der Versammlung zu erreichen.
Du hast Dich wirklich sehr erfolgreich als unzumutbar für einen Listenplatz und mit der Lüge und dem Versuch einer hart arbeitenden Bewerberin zu schaden auch menschlich in einem Maße disqualifiziert, das wir uns ganz sicher als #Piraten sehr lange merken werden. Und – warum bin ich sicher, das dies alles wahr ist und das unser lieber Tim nur ein Schauspieler mit einigem Charisma, ohne Moral und ohne Anstand ist? Auch diesen Nachweis will ich Euch nicht schuldig bleiben. Diese Information haben eine Reihe der Landesverbände, die jungen Piraten und der Bundesverband der Piraten ebenso erhalten wie auch die Stadt Ulm als Stadtrat und die Fraktionen im Stadtrat. Eine wirklich herausragende Leistung von Dir, Tim..
Fazit vom November 2023: Ich kann nur klar und ausdrücklich sagen: Ein 1 V oder PolGef, der bereits im Vorfeld seiner Kandidatur für einen Listenplatz und um einen Listenplatz herum, gegenüber einer Versammlung, lügt, der Andere zu diskreditieren sucht und dabei absichtlich und vorsätzlich zur Unwahrheit greift, ist skandalträchtig genug, dass wir damit schon wieder eine Presse bekommen könnten, die uns nicht nur auslacht, sondern die uns zurecht auslacht und ins lächerliche zieht.
„Wer sich jedoch so für einen Listenplatz disqualifiziert, der ist um so mehr ungeeignet für Vorsitz oder politische Geschäftsführung“ Es gibt genug solche Menschen in der Politik wie Amthor, Merz, Spahn und wie die Lügner alle heißen.
Daher bitte ich Euch, liebe Teilnehmer am anstehenden BPT, die Bewerber, die für uns als Partei am Besten sind, zu wählen. Auch wenn wir am politischen Rand nur noch kaum sichtbare Ergebnisse erzielen, müssen wir uns nicht mit und durch so einen Menschen zum Obst machen lassen. Bitte – schickt ihn ohne Amt nach Hause.
Seit meinem letzten Beitrag zu dem aus meiner Sicht nicht Wertekonformen Verhalten und Management einer 1 Vorsitzenden der Piratenpartei Deutschland ist knapp eine Woche vergangen. Und ich darf sagen, das ich über Resonanz und Feedbacks doch etwas überrascht war. Die Entscheidung, den ersten Post aus der eigenen Wahrnehmung, der eigenen Erkenntnisse und der eigenen Informationen und Beleglage zu schreiben ist mir nicht leicht gefallen. Im Gegensatz zu den Behauptungen die ein paar Fans unserer 1 V. das es mir um Spaltung der Partei ginge… nun ja. Nein. Ich war in Halle dabei. Und Halle war keine Spaltung, sondern der Versuch einer Übernahme der #Piraten für die Zwecke einer Ideologischen Gruppe.
Wir haben solch ein Wirken, wie eine Gruppe innerhalb einer Partei die Werte und Ideen des Anfangs immer weiter zerstört hat auch an anderer Stelle gesehen. Die AfD ist genau wie beinahe die #Piraten das Opfer einer Übernahme geworden. Dort haben die Regulative und die Maßnahmen der gemäßigten Politischen Linie nicht gehalten. Und der Grund ist einfach. Je stärker die Agenda, der Wille zur Macht und die persönlichen Vorteile die man sich aus der Macht verspricht sind, um so stärker aktiviert man, polarisiert man, setzt man sich für seine Ziele ein.
Und genau da ist der Unterschied. Genau das ist der Grund, warum ich eben meinen Beitrag geschrieben habe. Ich möchte nicht, will nicht und kämpfe dagegen an, das die #Piraten ein Opfer solcher Methoden werden. Das Dumme dabei ist, das solche Menschen natürlich auch zuweilen gutes tun, weil sie ja etwas erreichen müssen um das persönliche Ziel zu erreichen. Doch hier ist die Trennlinie. Und der Punkt, warum ich mich gegen Anne als Kandidatin und als Vertreterin unserer #Partei in Brüssel aktiv wende.
Eine intelligente und zielstrebige junge Person, die eben nicht unsere werte vertritt, sondern eher die werte einer anderen Organisation, der sie mehr als Nahe steht. Eine Person, die in der Kandidatengrillrunde sagt, sie hat ja Ihr BGE das sie für den Wahlkampf einsetzten kann. Doch Anne, Du hast kein BGE. Du hast Bafög (wie Du selbst sagst). Dieses Bafög wird obwohl es einen Zweck, also eine Zweckbindung hat umgewidmet. https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesausbildungsf%C3%B6rderungsgesetz
Diese Umwidmung sagt mir, das Du diese Geldmittel einfach zweckentfremdest. Das mögen viele wie eine coole Idee wahrnehme. Ich tue das nicht. Ich halte das für ein Verhalten, das ich als Unredlich und als Unanständig wahrnehme. Denn das bedeutet, das Dir der wert von etwas das Du erhältst nach Deiner eigenen „Vorteilslage“ umgedeutet wird. Wäre es ein BGE, oder wäre es Grundsicherung, oder ALG II wäre das eine andere Sache. Denn Du würdest das Geld nur in soweit umwidmen, das Du damit einen Job zu gewinnen suchst. Was für solche Gelder keinen Konflikt darstellt. Das Du aber das Bafög umwidmest, das ist eine Handlung, die ich als „Basis eines grundlegenden Charakterfehlers“ einschätze.
Das Du selbst öffentlich Dich gegen Dinge aussprichst, die für die Piraten eine Grundlage Ihres Demokratieverstehens darstellen, halte ich für ebenso problematisch. Und es sagt mir das Du eine andere Agenda hast, als „die Piratenpartei“ sie in ihrem Programm festgelegt und seit Gründung unverändert vertreten hat. Wir fordern die Abschaffung von Wahlhürden. Nicht die Einführung oder das Gutheißen von anderen Hürden auf der Ebene des Bundes oder wo anders. https://youtu.be/BM8vxvThrQY Auch keine 3 oder 2 % Hürde. Die Parlamente können sich gegen den „Kleinparteikram“ der durch den Wegfall der Sperrklauseln problemlos durch die Fraktionsrechte und Wirkungen wehren. Es ist daher falsch, Stimmen von Bürgern zu entwerten, ob sie uns in den Kram passen oder ob sie uns nutzen. Das ist das Wesen der Demokratie.
Ich habe eine Vielzahl von Dokumenten und Unterlagen erhalten, die ich hier noch anführen könnte. Unterlagen die Authentisch erscheinen. Belege die klar auf den Missbrauch Deiner Position als 1 Vorsitzende hinweisen und auch Dinge die einfach so verstörend waren, das ich sie einfach nicht öffentlich diskutieren will und werde. Was du tust, Anne, das ist Deine Sache. Das ich das für Missbrauch und für das Ausnutzen des piratischen Prinzips der Jugend in der Politikförderung halte – das ist eher meine Sache.
Das Du Deinen Posten aber einsetzt, um Dich in einem politischen Umfeld auf regelrecht unlautere weise unter Ausnutzung der „Besonderheiten des piratischen Weges“ als Kuckuck verhältst, der seine Märchen in die Ohren von einer Gruppe Unterstützer streut, Du Dir das mit der Aufnahme von Mitgliedern zur Wahl sogar leistest und glaubst es sagt keiner was, weil er die Einheit der Partei als solches nicht gefährden wird, das halte ich für frech, mutig und völlig daneben.
Ich habe keine Lust ein „Tribunal“ anzuzetteln. Ich hoffe einfach auf die Selbstregulierungskräfte dieser Partei und das der eine oder andere Pirat nach Magdeburg kommt, um einem solchen Missbrauch und einer Solchen Vereinnahmung einer AV Liste entgegen zu treten. Und es war sicher klug von Dir, das Ihr (BuVo) Magdeburg als Ort für diese AV ausgewählt habt. Alleine das Sachsenticket – das für Sachsen und Sachsen Anhalt gilt lässt Deine Chancen auf einen ersten Listenplatz steigen. Schließlich muss dann keines der neuen Mitglieder Fahrtkosten zur AV investieren.
Und für jene die das als gehetzte und als gemeine Methode um Anne in di Pfanne zu hauen wahrnehmen. Schaut meinen Blog durch, und meine anderen Beiträge im netz, wie oft ich so etwas bisher gemacht habe. Es ist das erste Mal, das ich das tue. Und wir hatten genug Gelegenheiten, wo ich persönliche Gründe – auch um meiner Selbst willen – gehabt hätte, Dinge zu schreiben, zu veröffentlichen oder einfach nur mal mit einem Blogbeitrag mir Luft zu machen. Das habe ich bisher nicht und hoffe, ich brauche es in meiner Restlebenszeit nicht mehr. Ich habe meine erste Funktion für die #Piraten am 1.4.2012 übernommen. Und diese Funktion betreue ich bin heute und auch noch über heute hinaus.
Liebe #Piraten, wenn Ihr könnt, sorgt dafür, das wir nicht von einer Interessengruppe übernommen werden, die sich für die Themen der #Piraten nur als Darstellung um der eigenen Vorteile und Karriere bewegt. Fahrt nach Magdeburg. Schaut nochmal ins Kandidatengrillen – hört rein, was im Mumble gesagt wurde und findet die Piraten, denen man für fünf Jahre einen Job in Brüssel anvertrauen kann, die auch nach Brüssel noch immer sein werden, was sie waren. Nämlich #Piraten.
Nein, ich gebe hier keine Wahlempfehlung ab. Nur eine, jemanden nicht zu wählen.
Und falls Ihr das hier kommentieren wollt, auch skeptisch, Kontrovers oder weil Ihr eine andere Meinung habt, Ich werde es veröffentlichen. Was ich herauslöschen werde, sind Beleidigungen und Beschimpfungen. Wenn Ihr die loswerden wollt, auf Twitter und per Mail, nur zu. Auf dem Blog. Nein. keine Plattform dafür.
Wieder einmal steht eine EU Wahl an. Wieder einmal wird es darum gehen, ob „wir“ #Piraten die richtige Wahl für die Liste treffen. Und wieder gibt es neuere #Piraten, die seit Monaten taktisch und systematisch auf eine Kandidatur hinarbeiten und dabei ihre Positionen, zum Beispiel im Bundesvorstand gezielt für ihre Kandidatur einsetzten. Sogar so weit, das eine systematische Vorbereitung und ein In Anspruch nehmen von Vorstandsfunktionen ganz klar seit einiger Zeit ein Hinarbeiten mit dem Mitteln des Vorstandsamtes auf diese Kandidatur erkennbar ist.
Dazu wird dann einige Tage nach der Kandidatur noch eine riesen Kampagne Aufgezogen und diese Kampagne verwendet um sich auf allen Kanälen der #Piraten selbst zu promoten. Das kennen wir bereits recht gut, und haben es von einem „Notar“ bis zu einer Kandidatin der EU schon mal erlebt und es hat uns nur geschadet.
Etwas das ich genau so unehrlich und falsch empfinde, wie ich es unehrlich und falsch empfinde: Geld, das der Staat für ein Studium als Bafög bereit stellt, lieber dann als BGE umwidme, und beim Grillen sage, ich hab doch ein BGE, das finanziert schon meine Zeit. Dieses Bafög ist Studiergeld. Es anders einzusetzen und das Studium wegen des Wahlkampfes hinten anzustellen ist Karrieredenken alla Spahn und alla Amthor.
Uns das zeigt mir, das mit unserer ersten Vorsitzenden eine Kandidatin sich zur Wahl stellt, die keine moralischen Hemmnisse hat, sich für Ihre eigenen Ziele an anderen Dingen zu bereichern. Ich versage ihr deshalb meine Unterstützung vollständig. Und ich darf sagen, das in meinem piratischen Umfeld ebenfalls eine solide Anzahl Piraten sind, die zur Unterstützung einer, eine eigene Agenda verfolgende 1. Vorsitzende weder innerparteilich noch für die Wahl mit Unterstützung zu rechnen hat.
Liebe Mitpiraten – bitte zeigt, das ihr aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt habt, bitte gebt Euer Stimme im entscheidenden Wahlgang vor allem den Kandidaten, die nicht in einer Umgebung des kaum noch was los in der Partei sich von Posten zu Hangeln, zum Teil in dem sie wie der Netz Notar mit eigener Umfeld Gruppe versuchen die Partei zu vereinnahmen. Wählt die Piraten, die das was sie tun aus der Überzeugung des #Pirat seins und des „Schutzes der Grundrechte“ am längsten konsequent und trotz Rückschlägen und dem Rechtsruck in der Bevölkerung zum Trotze für echte Werte der Piraten stehen und die nicht Parteiämter und Parteifunktionen als Sprungbretter für die Eigene Karriere verwenden wollen.
Wir haben auf der AV Kandidatenliste so viele alte Häsinnen und Hasen, lasst Euch nicht von einer jungen Dame vereinnahmen, die nicht die Piraten, sondern nur ihr eigenes Vorwärtskommen im Sinn hat.
Da braten mir doch einer einen Storch. Okay, mein persönlicher Schmerzpegel ist zurzeit wieder hoch. Die Medikamente die ich nehme sind nicht ohne Nebenwirkungen. Und das auf und ab einer chronischen Auseinandersetzung mit dem Körper kennt eben Höhen und Tiefen. Macht ja auch nichts, das Leben geht weiter. Und ich schreibe aus dem Ich heraus, also wie ich es empfinde. … Bis hin zur Anspreche an den Herrn Bundesinnenminister.
Ich lasse so die letzten Wochen an mir vorüberziehen und stelle fest ich bin, dass was ich bin. Pirat. Und so treffen mich Leitkulturansätze wie der des Bundesinnenministers doch schon sehr. Ich bin kein Christ. Und ich werde mich nicht in einer Leitkultur mit einer christlichen Frontprägung einordnen. Ich sehe gerne in die Gesichter von Menschen, die mit mir reden, sehe gerne ihre Mimik und das Leuchten in Ihren Augen, wenn wie sich freuen, etwas verstehen, jemanden wiedererkennen oder auch einfach nur wache lebendige Augen haben. Ich mag die Burka nicht. Sie ist für mich ein Symbol des Glaubens, der das gesamte Leben so durchdringt, das er sich in der Kleidung eine Bahn bricht nach außen zu treten. Na und? Dennoch hat diese Frau ein Recht, diese Burka zu tragen. Als Teil Ihres Glaubens ebenso wie zum Schutz in einer Gesellschaft deren Dynamiken sie nicht / noch nicht / nicht wirklich kennt oder erkennt. Mit der sich diese Frau nur schwer auseinandersetzen kann, weil das Verhalten dieser Menschen doch so weit von ihren eigenen Grundwerten entfernt optisch von statten geht. Also stelle ich meine sozialen Gewohnheiten eben nicht über die Selbstbestimmung der religiösen Identität. Selbst wenn ich lieber Gesichter sehe.
Leitkultur … ich soll Menschen die Hand geben, was ich nur bei bestimmten Anlässen und bestimmten Menschen tue. Meist bei Menschen, bei denen ich das Risiko und den Nutzen abwäge. Nutzen? Das Gefühl des Verbunden seins, der „Familie“ im weiteren Sinne. Also der zum Beispiel politischen Familie. Jedoch nicht jedem Menschen dem ich begegne. Das Risiko? Ich erwähnte es eingangs. Ich bin erkrankt. Ich habe eine Autoimmunerkrankung mit reduzierter Immunantwort. Ich bekomme Erkrankungen also direkt rein und das Filtersystem der eigenen körperlichen Verteidigung ist Führungslos. Es greift bei einer Infektion den Infekt und den Körper an. Größeren Kontakt im Alltag, öffentliche Verkehrsmittel, moderne Büros mit Klimaanlagen und Großveranstaltungen stellen mich immer wieder vor Herausforderungen auf der Basis von Leben und Tot. Also, ich habe natürlich meine Tricks. Dauernd verschwinden um die Hände zu waschen. Und in der Erkältungszeit dann Menschen aus dem Weg gehen. Und so weiter. Aber in einer Leitkultur dann hier Wir geben die Hände als Grundlage? Nein, wir geben nicht die Hände. Oft nicken wir uns zu. Wir winken. Wir rufen Hallo oder MoinMoin. Das ist keine Frage der Leitkultur, sondern des Tagesorganisationrahmens.
Wir sind nicht Burka, wir brauchen jedoch auch keine Haltung dazu. Denn wir sind frei in der Religionsausübung. Also ist eine christliche Leitlinie an egal welcher Stelle ein Bruch des Grundgesetzes. Eine Veränderung der Regeln, in denen ich aufgewachsen bin. Übrigens, das Vermummungsverbot bei einer Demo ist in diesem Zusammenhang ein Sicherheitsspinnerwitz mit gefahrenpotential. Denn das ist eine Bedingung der Polizei, die immer noch nicht ausreichend gekennzeichnet ist, so das ein Demonstrant, der sich polizeilicher Gewalt ausgesetzt fühlt oder ihr ausgesetzt ist ein Problem bei der Identifikation des handelnden Beamten hat. Mal genauer hinschauen. Denn das Verbot müsste auch die Kennzeichnung der anständigen Polizei beinhalten. Damit die schwarzen Schafe aus der Herde entlassen werden können. Genau wie das Vermummungsverbot… mal zu Ende gedacht.
Und der Wert der Allgemeinbildung? Die entsteht aus der Fähigkeit Fragen zu stellen und Themen zu verbinden. Also das was unsere Schulbildung gerade zu unterbinden sucht. Das was wir brauchen ist eine Jugend, die Verantwortungsbewusstsein in Umgang mit Menschen und mit Information in der Lage ist, dieselben schneller, sicherer und digitaler zu erfassen, zu verknüpfen und zu verarbeiten. Nur sind Menschen, die sich frei und ungebremst Ihre Bildung und Ihr Wissen erwerben natürlich nicht so leicht bereit, sich einem Leitkulturbild zu unterwerfen. Und warum sind sie das nicht? Weil sie gelernt haben sich Ihre Meinung auch selbst zu bilden. Und dieses unlenkbare Verlangen nach eigener Identität ist es, dass einer Leitkultur den Nährboden und die Führbarkeitsgrundlage entzieht. Also werden wir weiterhin mit Pisa uns selbst in die Irre führen und den wichtigsten Trick eines Guten Ausbilders oder Lehrers nicht beachten. Den Trick, einen Schüler selbst an eine neue Situation heranzuführen in der er die Summe seiner Fähigkeiten benötigt und mit der einzelnen Information seine Aufgabe nicht erfüllen kann. Keine analoge, sondern eine digitalisierte und umfassende Übersicht der Welt in der ein Schüler lebt und in der seine Versetzung von der Fähigkeit Strategien zur Problemlösung zu entwickeln abhängt. Oder eine Ausbildung, die völlig frei ist von Bewertungen. Nur ist die noch schwieriger Zielgerichtet zu gestalten.
Übrigens, der Leistungsgedanke ist es, der mich besonders zornig macht. ALG II oder Umgangssprachlich Harz IV ist keine Leistung einer Leistungsgesellschaft. Es ist ein Almosen. Warum? Wegen der Bedingungen unter denen es gewährt wird. Es schränkt in seiner Wirkung alle Grundrechte ein. Menschenwürde, die bei einem kranken Menschen sowieso viel schwerer als Lebenswert noch zu ehrhalten ist. Denn die Belastungen, die eine schwere Erkrankung mit sich bringt sind weit höher als die des sowieso schon nicht einfachen Lebens. Warum? Weil der Mensch nun mal nicht nur technische Funktion ist. Wie viele Menschen nehmen sich mit einer schweren Krankheit das Leben und warum. Der Tod – ein Tabuthema in unserer Gesellschaft der sozialen Gewohnheiten – ist ohnehin viel näher. Die Belastungen des Alltags reichen weiter. Die Beschränkungen der Handlungsfähigkeit und der Beweglichkeit belasten empfunden viel schwerer. Depressionen und Mutlosigkeit sind für einen schwer chronisch Kranken immer nur eine Tür weiter. Dennoch ist es unumgänglich, das Menschen weitermachen und weiter für sich selbst kämpfen können. Auch wenn das Almosen des ALG II es Ihnen schwerer macht, einen Lebenszweck überhaupt noch zu erhalten. Denn selbst die Freiheit der Betätigung im Ehrenamt wird im ALG II begrenzt. Sogar der Versuch sich wenigstens unentgeltlich in der Leistungsgesellschaft zu verankern und über eine Leistung einen eigenen Wert für das Gemeinwohl das einem ja helfen will und auch soll zu erbringen wird im Bezug auf 15 Stunden die Woche begrenzt, weil … man dem Arbeitsmarkt ja sonst nicht zur Verfügung steht. Der Leistungsgedanke ist es nicht, der uns so großgemacht hat. Was uns nach dem 2 WK wieder groß gemacht hat waren vor allem die Frauen, die das Land nach dem Tod und der Traumatisierung ihrer Männer wieder aufgeräumt haben.
Diese Frauen, Herr Bundesinnenminister sind es, denen wir den Start des Wirtschaftswunders mit der Unterstützung der Amerikaner durch die Trennungslinien durch Deutschland verdanken. Leistungsgedanke, … die gleichen Frauen, die deshalb bis heute kaum von Ihren Renten leben können. Was mich stolz macht, ist jeder Tag, wo ich mit meiner Arbeit und meinem Wirken einem Menschen geholfen habe. Nicht die Leistung, sondern die Hilfe für andere Menschen macht mich stolz.
Und auch das Israel ein existenzrecht hat. Ja hat es. Und? Der Libanon auch. Und Ägypten auch. Syrien auch. Deutschland auch. Frankreich… nein ich zähle nicht alle Länder auf. Dennoch hat keines der Länder das Recht sich gegen die in Ihm lebende Bevölkerung zu vergehen. Nicht wir. Nicht die USA und nicht Russland. Und auch nicht Israel. Das dumme oder gute ist jedoch. Wir sind nicht diejenigen, die diese Handlungen zu bewerten haben. Das ist für alle Mitglieder der UN die UN. Wir sind dort glaub ich – obwohl einst als Feindstaat aufgeführt – nun Mitglied. Und durch die Mitgliedschaft auch kein Feindstaat mehr. Eigentlich. Da gibt es sogar eine Resolution, die das erklärt. Aber die wird in Deutschland nicht publiziert … oder? Die Geschichte ist also auch nicht ihre Stärke, Herr Bundesinnenminister. Übrigens, ich schreibe Sie aus Respekt vor Ihrem Namen nicht mit Ihrem Namen an. Ich bin mir einfach nicht sicher, wie ich denselben in einem fließend geschriebenen Text richtig schreibe. Und ich bin mir des Namenswortstammes auch nicht sicher. Ist er französisch? Hugenottisch? Kommt er aus einer anderen Geschichtelage?
Kulturnation: Deutschland. Oh wie. Wie konnte ich das nur verpassen. Schiller, Goethe, Lessing. Und Kant. Oder? Nun ja. Als wir noch über den Limes geturnt sind, waren die Philosophen wohl eher Seneca, Plato, Aristoteles, Demokrit, Heraklit, und so weiter und so fort… Jedes Land und Jede Region hat seine Kulturquellen. Das sie unsere als besonders wichtig wahrnehmen macht mir eher Angst, als das es mich froh stimmt für eine Zukunft mit Ihrer Leitkultur. Und nein, wenn sie sich anhören, was für Musik da zur Untermalung gespielt wird, dann ist das eher eine Kultur, die mich Atemlos in die Nacht fliehen lässt. Und ein Politiker sollte zur Eröffnung eines Kulturhauses kommen. Und eines Museums. Eines Fußballplatzes. Diese Kulturstätten sind grösser als alle Kirchen in Deutschland. Die Fußballstadien werden nun sogar Arenen genannt. Panem et circenses, lieber Herr Bundesinnenminister.
Übrigens, der Einfluss der Kirche auf die Politik und das Leben ist nicht einfach so entstanden. Der wurde der christlichen Kirche gegen deren Widerstand mit Gewalt in Europa entrissen. Die Kirche wurde enteignet. Und dennoch wurden Kompensationsvereinbarung an die Kirche geschlossen, die heute noch Gültigkeit haben. Das was sie in Ihren Thesen verbreiten sind wohl Fakenews. Denn die Fakten stimmen nicht.
Der Staat wendet sich nicht der Kirche freundlich zu. Der Staat im Sinne des Grundgesetzes ist neutral zur Kirche. Sie ist einfach nur eine Religionsbeschreibung. Die eines großen Teil der Menschen. Okay. Aber auch jede andere Religionsbeschreibung. Jeder andere Glaube hat unabhängig von der Anzahl der Glaubenden das Recht auf die gleiche Behandlung wie die röm.-kath. oder die evangelische Kirche. Allein dass Sie diese Differenzierung des Glaubensbekenntnisses nicht mehr beachten, zeigt, dass es Ihnen nicht um den Glauben als solches, sondern um die Stärkung Ihres Glaubens geht. Also um das was sie den Muslimen gerne unterstellen. Nach dem also Ihre Haltung von Kultur und Religion nur ihre Bestrebungen nach Macht und Einfluss als Grundlage haben, und Sie damit sich als echter Christ-Demokrat geoutet haben… ach so. Sie sind ja in der CSDU…
Und wenn ich dann nach der Zivilkultur schaue. Dann fällt mir Oderhochwasser, Elbbruch oder andere Ereignisse ein, wo unsere zivile Kultur sie bestätigt. Wo ich auch nicht mal wiederspreche. Wir haben also bei Punkt 7 den ersten Konsens für unser Deutschland. Warum ich unser Deutschland sage? Nun ja, ich habe die Flaggen getragen. Auf meiner Uniform. Ich erinnere mich daran. Daran das ich stolz darauf war in einer Armee zu dienen, die Menschen dient. „Wir. Dienen. Deutschland.“ Genau. Und ich bin beschämt, dass ich die gleiche Uniform getragen habe, wie ein Soldat, der sich als Flüchtiger aus Syrien ausgibt, und es den Bediensteten nicht auffällt, dass der Kerl die Heimatsprache seines vermeintlichen Landes nicht spricht. Deutschland ist nicht die Flagge. Deutschland ist nicht die Hymne. Deutschland ist das Verstehen aus seiner Geschichte heraus, dass nur Hilfsbereitschaft, Toleranz und Gemeinschaft für Menschen in Not hilft, Tod und Leid entgegen zu treten. „Wir schaffen das“ war eine der wenigen Sätze die Angela Merkel richtig gesagt hat. Und die Aufgabe eines Politikers ist es herauszufinden was richtig ist, und das Volk zu überzeugen. Nicht die Aufgabe ist es zum Stimmenfang den Menschen populistisch nach dem Maul zu reden. Nein ich bin kein Patriot. Nicht mal ein Aufgeklärter.
Und Europa? Das Europa Ihrer Bürokraten? Wir brauchen starke und ehrliche Regierungen. In den Ländern wie auch in der Welt insgesamt. Wer nur Europa sieht, denkt noch immer viel zu klein. Erst die Erde. Terra. Dann das Sonnensystem. Dann unsere Milchstraße und dann das Universum. Wir benötigen Definitionen welche inkludieren und nicht trennen. Ich sehe mich als intelligentes (einigermaßen jedenfalls) fühlendes Wesen. Zur Not als Mensch. Aber eben nur zur Not. Denn wenn wir uns aufmachen und die Sterne als Ziel haben, dann werden wir mit der Definition Menschen auch nicht lange weit kommen. Also auch Europa. Fein. Nur im Mittelpunkt steht nicht Deutschland und nicht der Deutsche. Sondern die Menschen, die die Mitte Europas bewohnen. Weniger Enge, mehr Weite und Freiheit.
Mir ist bewusst, dass ich es schwer haben werde einem Spross der lothringischen Aristokratie einen Gedanken wie Freiheit in allen Facetten schwer verständlich machen kann. Doch Herr Bundesinnenminister, ich bitte sie ernsthaft einen Gedanken in diese Richtung zu senden. Sie haben mit Ihrem Vater ein soldatisches Vorbild, das in meiner Familie immer wieder ein gutes Beispiel war.
Kommen Sie aus der preußischen geprägten Denkweise heraus. Wir brauchen keine Leitkultur in einem Land der Bildung und der Zukunft. Wir brauchen ein Herz und die Hände, um Miteinander Europa zu gestalten.
Etw so muss sich Facebook heute gefühlt haben, als der EuGH (europäischer Gerichtshof) sein Urteil über Safe Harbor und die politischen Handlanger der Technokratie und der Konzernlobby gesprochen hat. Richten kommt von Richtung geben, und die Richtung hier ist klar. Weniger Konzernmacht, mehr Bürgerschutz.
Die Beiträge der Piraten sagen alles dazu, was Bedeutung hat.
Nur ein paar Gedanken, die ich mit Euch teilen mag, auch wenn ich sie hier nicht absolut sauber, sondern eher so im halbunreinen aufschreibe. Ich schreibe wie ich denke, also komentiert auch wie ihr denkt, denn das ist es was miteinander ausmacht.
Griechenland ist einer der „Wackelkandidaten“ des Euro gewesen. Die Aufnahme wurde in einer Zeit unter heftiger Kritik der CSU und unter Enthaltung der CDU von vor allem Hans Eichel als Finanzminister unter Gerhard Schröder fociert. Die Aufnahme erfolgte zur Zeit der Aktiven Intervention der EU im Bereich Serbien und dem ehemaligen Jugoslavien. Dabei wurden von Griechenland, die zum Geldstart unbedingt dabei sein wollten immer bessere Zahlen vorgelegt, bis die EU Kommision den Staatscheffs eine Aufnahme empfahl. So wurde also Griechenland ohne Forderungen nach Reformen und ohne Probleme aufgenommen.
Nach meinen Informationen im Sinne meiner eigenen Ausbildung sind Finanzmärkte und Geldbewegungen etwas, das von den Kontrollbanken (EZB, IWF (keine echte Bank) und den lokalen Notenbanken sehr genau und mehr als nur täglich betrachtet, beachtet und gehändelt werden. Eine plötzliche Verschlechterung der Situation ist also nicht zu erwarten, jedenfalls keine, die solche Maßnahmen wie den Eurostabilitätspakt und dann den ESM indizieren würden. Diese ist nur dann so möglich, wenn auf politischer Ebene aus zielbegründeten Gründen eine Politik in eine bestimmte Richtung gelenkt werden soll oder muss.
Warum sind die Griechen nicht viel früher massiver Aufgefallen? Oder was hinderte die Bundesregierung schon viel früher einen Reformkurs zu verlangen? Warum sind alle Hilfsgelder nicht dem Volk sondern nur den Banken und den Wirtschaftsunternehmen zu gute gekommen und weshalb hat der „Grieche“ nichts von den vielen Milliarden gesehen? Weshalb sind die Griechen heute so eine Art „Sündenböcke“ obwohl nichts am System der Griechen neu oder anders ist, als es je jedenfalls seit der Euro-Währungseintscheidung gewesen wäre. Was ist der Grund, der wo es um echte Hilfen für das Volk der Griechen geht, das naturgemäß NEIN zu dem Referendum der EU sagt, weil es noch nichts von den vielen Hilfen und überlassenen Gelder gemerkt hat.
Die Griechen sind ein gastfreundliches und sehr sehr stolzes Volk, mit einer langen und gefestigten Geschichte, die selbst heute im Herzen noch immer an die Hochzeiten ihrer Kultur anknüpfen können. Sie sind ein Volk das es vielleicht nicht geschafft hat ein Wirtschaftswunder wie Deutschland zu erleben. Doch sie wurden auch nicht als Bollwerk zu einem anderen Lebensregieme gebraucht. Sie sind an der unteren Grenze der EU, und wer weiss, vielleicht brauchen wir diese Griechen wieder, wenn Persien sich erneut als IS, ISIS oder wie auch immer erhebt. Siehe: https://www.piratenpartei.de/2015/06/17/islamischer-staat-wurzeln-ideologie-und-gefaehrdungsanalyse/
Heute sind wir gefordert: Wir haben ja zu Griechenland durch unsere Regierung zugelassen. Wir haben die Vorteile des Euros und die damit verbundenen Gewinne des Aussenhandels eingenommen. Wir haben eine Umverteilung der Gelder aus den Taschen des Volkes in die Taschen der Banken und einiger weniger Verdienender zugelassen. Und heute wollen wir uns der solidarität mit diesem Volk verweigern, das im umgekehrten Falle bereits uns einmal eine Entschuldung geschenkt hat? Irgendetwas stimmt hier ganz und gar nicht. Nicht bei Herrn Schäubele, und nicht bei Frau Dr. Merkel. Etwas verbergt ihr vor uns. Und ich bin sicher, das sich das von uns heraus bekommen läßt.
Ich fordere Euch alle auf, die diesen Blog lesen, die diese Zeilen nachvollziehen können. Fordert die Bundesregierung auf, Farbe zu bekennen. Zu offenbaren, was hier nicht zusammen passt. Und wählt Piraten, damit diese Fragen in unseren Parlamenten gestellt werden. Wir sind auf dem Weg das Ende der Politik der geschlossenen Türen einzuleiten. Doch nur mit Ihrer, Deiner, Eurer Stimme wird das erst möglich.
