So langsam ist das Maß auch hier in Deutschland voll. Regierungen, die entgegen geltender Rechtsprechung immer wieder an Überwachungsfantasien festhalten, obwohl jedem klar ist, das diese Systeme nur die Freiheit unter Druck setzen, die Menschen einschüchtern sollen und einen Überwachungsstaat möglich machen, der weder eine „bösen“ noch einer „guten“ Regierung zusteht. Diese Inhalte der Koalitionspapiere sind alle samt ein Schlag ins Gesicht des Rechtsstaates. Und ich verspreche: Sie werden nicht hingenommen werden.
Angriff auf Freiheit und Grundrechte – Der Koalitionsplan entlarvt sich selbst
I. Einleitung
- Kontext der Koalitionsverhandlungen 2025 (Union & SPD)
- Warnung: Der Koalitionsentwurf der AG 1 „Innen, Recht, Migration und Integration“ stellt massive Eingriffe in die Grundrechte dar
II. Die geplanten Eingriffe im Detail
A. Überwachung und Digitalisierung des Bürgers
- Wiederbelebung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (IP, Portnummern) – bereits mehrfach durch EuGH und BVerfG verboten
- Automatisierte biometrische Rasterfahndung durch KI – Widerspruch zur EU-KI-Verordnung
- Chatkontrolle durch Entschlüsselungszwang – Bruch mit europäischer Datenschutzgrundverordnung
B. Polizeistaatliche Befugnisse
- Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum
- Echtzeit-Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen
- Staatstrojaner für alle Sicherheitsbehörden – bislang auf Bundesebene stark eingeschränkt und verfassungsrechtlich umstritten
C. Migration: Grundrecht auf Asyl de facto ausgehöhlt
- Rückführungen auch bei minderschweren Delikten
- Abschiebungshaft vor und nach Haftstrafen
- Abschaffung des Pflichtverteidigers bei Abschiebungen
- Asylzentren in Drittstaaten („Ruanda-Modell“) – menschenrechtlich hochproblematisch
D. Sozialabbau & Entrechtung Schutzsuchender
- Leistungskürzung für Ausreisepflichtige unter das Existenzminimum
- Abschaffung von humanitären Aufnahmeprogrammen (z.B. Ortskräfte)
- Einschränkung von Duldungsgründen, Streichung von Schutzstatusregelungen
E. Demokratiegefährdende Maßnahmen
- Polizeibeauftragter abschaffen oder schwächen
- Amtsenthebungen per Verwaltungsakt
- Einschränkung des Demonstrations- und Versammlungsrechts durch Überwachung
- Einführung rechtlicher Grundlagen für Bundestagspolizei mit unklaren Befugnissen
F. Entkernung des Datenschutzrechts
- Aufweichung des Datenschutzes bei Bonitätsprüfungen (Schufa)
- Meldepflichten für private Organisationen bei politischer Förderung
- Versuche zur rückwirkenden Legitimierung verbotener Datenpraxen
III. Was hier wirklich geplant wird
- Eine Umkehrung der Unschuldsvermutung
- Der Ausbau einer präventiven Sicherheitsarchitektur, die sich nicht mehr am Individuum, sondern an Risikoprofilen orientiert
- Zunehmende Aushöhlung des Grundrechtsschutzes durch technokratische Begriffe wie „Digitale Souveränität“ oder „Effizienzsteigerung“
IV. Juristische Bewertung
- Mehrere Maßnahmen sind in dieser Form unvereinbar mit geltender Rechtsprechung des EuGH, BVerfG und internationalen Abkommen
- Vorratsdatenspeicherung: mehrfach untersagt
- Chatkontrolle/Client Side Scanning: Grundrechtsbruch
- Biometrische Massenüberwachung: laut EU-KI-Verordnung verboten
- Staatstrojaner ohne hinreichende Kontrollinstanz: verfassungswidrig
V. Was es bedeutet – für jede:n Einzelne:n
- Deine Bewegungen, deine Bilder, deine Kommunikation – alles soll wieder dauerhaft speicher- und auswertbar werden
- Wenn du Schutz suchst: Du wirst weniger Rechte haben, mehr Pflichten – und weniger Hilfe
- Wenn du kritisch bist: Der Staat darf dich scannen, orten, klassifizieren
VI. Fazit & politische Forderungen
An CDU/CSU und SPD:
- Hören Sie auf, gegen höchstrichterliche Urteile Politik zu machen
- Verabschieden Sie sich vom Traum eines autoritären Überwachungsstaates
- Respektieren Sie das Grundgesetz – nicht nur im Wortlaut, sondern im Geist
An Leser:innen:
- Nutzt eure demokratischen Rechte: klagt, demonstriert, veröffentlicht
- Unterstützt Organisationen, die Grundrechte verteidigen
- Sprecht darüber – laut, klar und unmissverständlich