Eine sehr schöne und sehr schäbige Debatte, die gerade wieder mal am kursieren ist. War die DDR ein Unrechtsstaat oder nicht, ein totaler Unrechtsstaat oder nur ein partieller? Gibt es das überhaupt? Ich hab mal leo.org bemüht und eine Übersetzung gesucht.

Und oh wunder, keine einzige Sprache kennt das Wort, bzw hat eine hinterlegte Übersetztung. Scheint also mal wieder was UR-deutsches zu sein. Also was ist ein Rechtsstaat? Also ab zu Wikipedia… Rechtsstaat, hmm. So weit so fein. Unrechtsstaat, auch dort vorhanden. Auch erklärt.

Aber wisst Ihr was – das was da drin ist ist Lichtjahre von Definitionen oder Grundlagen entfernt. Das ist immer noch weich, schwammig und nicht auszuhalten. Und unsere Politik? Hm… Abwägung von Rechten, die Bösen verfolgen, die guten in Ruhe lassen? Ich glaube es ist dringend Zeit eine neue Verfassung zu schreiben. Eine die den Rechten des Einzelnen und der Gesellschaft rechnung trägt. Eine die den Menschen über Markt und Gesellschaft stellt, solange er nicht aktiv schadet. Bomben bauen und Menschen damit bedrohen ist ein nicht hinnehmbarer Akt des Schadens, und noch mehr sie einzusetzen.

Doch ist das der Schlüssel? Was ist mit einem Staat, der durch Steigerung der Überwachung der Bürger bereits die Freiheit einschränkt. Der mit Rastersuchen, oder mit dem Schutzbedürfnissen der Privatsphäre Schindluder treibt, setzt der sich nicht ins Unrecht?

Sehen wir heute hin, ein ALG II Empfänger muss auf einen großen Teil seiner Schutzrechte verzichten. Er muss seine Kontodaten offenlegen, er muss sich melden, er muss am Wohnort verweilen,  es gibt keinen Anspruch auf Urlaub, weil man ja nicht arbeitet. Sogar die eigenen Gesundheitsdaten müssen dem „JC“ mitgeteilt werden. Es gibt kaum lebensumstandsbezogene Hilfe. Für Langzeitarbeitslose gibt es nur die Sinnlosigkeit von Giesskannenmaßnehmen. Umschulung oder Systematische Qualifizierung fällt aus.

Mal dumm gefragt: Warum bekommen Menschen ohne Führerschein denselben nicht unterstützt oder sogar bezahlt, wenn dadurch die Arbeitsmarktchancen besser werden.

Warum beinhaltet ALG II keine Mittel für ein Auto, seine Versicherung, seinen Betrieb? Weil ein Arbeitssuchender das Auto nicht braucht? Weil er nicht einkaufen muss, wie jeder andere? Weil er nicht wohin fahren darf, wie jeder andere? Weil er einfach zu teuer ist, und nicht selbst für sich sorgen kann? Und warum sind diese Gesetzte dann Rechtsstaatlich?

Warum ist die VDS überhaupt so lange angezettelt worden, es ist doch offensichtlich das sie nicht zum Grundgesetz passt. Nein, nun wird versucht sie durch die Maut wenigstens im Strassenverkehr umzusetzen.

Warum ist es rechtens, also in einem Rechtsstaat okay, das wir uns lange gegen Gebühren wehren, und weil das erfolge hat, werden die Gebühren plötzlich zu einem Beitrag dem man sich nicht mehr entziehen können soll. Wenn es öffentlich rechtlich wäre, im Sinne des Wortes, dann wäre es auch sache der öffentlichen Hand das zu managen, und zwar aus unseren Steuern, auftragsgemäß.

In einem Rechtsstaat steht jedem der Rechtsweg ohne Hürden offen. Doch heute brauche ich Geld um meine Interessen zu vertreten. Wenn mich jemand um Geld betrügt, muss ich um es zu bekommen klagen. Mit nochmal Geld. Das ich bezahlen muss um mein Recht durchgesetzt zu bekommen. Was stimmt da nicht?

Warum gibt es Hürden bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen gegen den Staat, warum werden Schadenswertgrenzen festgelegt, wenn es um Recht geht. Warum wird ein Steuerrecht gefördert, das Bestverdienenden Steuererleichterungen bringt, die aber der Allgemeinheit nichts bringen. Wenn es Steuererleichterungen für Spenden bei Gemeinnützigen Organisationen gibt, toll. Aber warum brauche ich einen Steuervorteil wenn ich mir Immobilien baue? Wozu? Ich bekomme doch dann die Miete. Weshalb? Ich habe doch einen bleibenden, Inflationsgeschützten Wert geschaffen?

Warum ist der Handel mit Derivaten, Obligationen und Aktien – der Handel, der nichts schafft und keinen Gewinn für alle bringt so leicht steuerfrei? Wo ist das Rechtsstaatlich?

Liebe Regierenden, Euren Rechtsstaat sehe ich nicht, ich sehe einen Konzernschutzstaat, der nur die Meuterer (noch) nicht verfolgt, die anders Denken, und anders Reden, denn dazu braucht man erst verlässliche Daten. Wann wird der Datenschutzbeauftragte zu einem „Bösen Menschen“ weil er die pirvaten Daten behütet und die Angreifer in die Schranken weisen soll?

Sind wir denn noch ein Rechtsstaat? Solange so viele Gesezte jedes Jahr erneut beim Verfassungsgericht landen und kassiert werden, können wir noch Hoffen. Doch Hoffnung ist nicht Rechtsstaatlich. Gewähr ist es.

Euer

Thomas

Gerade eben habe ich einen sehr spannenden Artikel in der Zeit gelesen. Da geht es wirklich darum, das wir der IS die Stirn bieten müssen. Das wir etwas gegen den den Terror der IS tun müssen. Das wir in der Welt eben nicht alleine sind, und das wir nicht dulden dürfen, das Menschen unsere Art zu leben ablehnen und deshalb sich radikalisieren lassen oder das selbst tun.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-10/islamischer-staat-terrorgesetze-reform-heiko-maas-stephan-mayer

Deshalb werden Gesetze geschaffen, mit denen Menschen wegen Aufenthalt in Einrichtungen anderer Nationalitäten verboten werden. Und unter Strafe gestellt werden, weil die Anwesenheit in einem Terrorcamp ja schon dessen Bereitschaft zur Gewalt hinreichend belegt.

Wann ist eine Einrichtung irgendwo in der Welt ein Terrorcamp und wie sollen und können wir dem BND trauen, das er uns über die Wahrheit (TM) informiert, wo er nicht mal vor wilder Überwachung und Auslieferung von Daten und damit den schutzbefohlenen Menschen zurück schreckt. Bei #Eikonal sogar so weit geht, zu postulieren, wenn deutsche Operatoren aus Deutschland über Sateliten auf die Daten von Deutschen und in Deutschland lebenden Menschen zugreifen, und diese Daten während ihrer Arbeitszeit die von in Deutschland lebenden Menschen auch bezahlt wird, dann ist das keine Aktivität die unter deutsches Recht fällt. Frage: Unter wessen Recht denn dann?

Ich habe gestern das Vergnügen und die Ehre geniessen dürfen, mit einem Abgeordneten der CDU, Jan Metzler, in Worms an einem Stammtisch über Drohnen und deren Einsatz reden zu dürfen. Gutes Gespräch. Gute Diskussion. Nur was ist mit der Rechtsstaatlichkeit unseres Handelns, so wie ich das Herrn Metzler glaube, denn ich kann sehen, das er das was er sagt auch fühlt und will, wenn der Dienst, der Menschen hier überwachen soll, so mit unserem Recht umgeht, wie er es derzeit tut.

Doch bleiben wir beim Thema, das hier völlig neu gestalltet werden soll. In unserem Recht gilt die Unschuldsvermutung. Was ein Deutscher in anderen Ländern tut, steht unter den Rechtsvorbehalten dieser Länder. Wir würden einen Vergewaltiger nicht steinigen, und sein Opfer auch nicht. Doch es gibt Länder in denen das der Fall ist, in denen das Recht ist. Würden wir deshalb das niemals tun oder gutheissen.

Und nun kommt der Klopfer. Der Versuch der Ausreise eines Bundesbürgers, der als möglicher Islamist laut BND in Frage kommt, soll schon unter Strafe gestellt werden. Ohne Nachweis einer Tat, ohne als Täter gehandelt zu haben, als Gesinnungsarrest, weil der eigene Glaube, die eigene Idee, das eigene Empfinden eine Gefahr sein KÖNNTE. Das ist der Tod und die Abschaffung der Unschuldsvermutung. Das ist Reisebeschränkung und Strafverfolgung aus reiner Wilkür nach Vermutungen von Nachrichtendiensten. Den gleichen Nachrichtendiensten, die uns Überwachen WOLLEN und das auch mit den tollsten Ausreden tun.

Genau so geht es, der Kurs zum Gesinnungs und Konformitätsstaat liegt in solchen Maßnahmen. Rechtsgrundsätze, die ad absurdum geführt werden. Strafttatsbestandskonstruktion aus der Ermittlung von Diensten, die Recht und Gesetzt sowieso nach eigenem Ermessen auslegen. Nein, Danke!

Euer Thomas