Archiv der Kategorie: Sicherheit

Ein Blick auf den Israel-Palästina-Konflikt: Völkerrechtliche und menschliche Perspektiven

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Die Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 durch einen Beschluss der Vereinten Nationen, unterstützt durch die Charta der Vereinten Nationen, markiert einen entscheidenden Moment in der modernen Geschichte. Trotz der völkerrechtlichen Legitimität dieser Gründung wurde sie von den arabischen Nachbarn und den Palästinensern nicht anerkannt, was zu anhaltenden Spannungen in der Region führte.

Die Palästinenser erlebten die Gründung Israels und die darauffolgenden Ereignisse als Nakba (Katastrophe), da sie dies als eine Besetzung ihres Landes betrachteten. Diese Sichtweise ignoriert jedoch, dass die Palästinenser zu dieser Zeit keine staatliche Souveränität über das Mandatsgebiet Palästina oder darüber hinaus hatten. Interessanterweise wurde aus einem Teil dieses Gebiets, das auch Transjordanien umfasste, der Staat Jordanien, ein heute anerkanntes UN-Mitglied, gegründet.

Israel, das nur 17% des ursprünglichen Mandatsgebiets umfasst, steht weiterhin vor Herausforderungen, nicht zuletzt durch die Handlungen der Hamas. Die Wahl der Hamas 2007 im Gazastreifen brachte eine Organisation an die Macht, die nicht nur zivile, sondern auch militärische Kontrolle ausübt. Die Verwendung von Zivilisten als menschliche Schutzschilde und die Stationierung militärischer Einrichtungen in geschützten Zivilanlagen wie Schulen und Krankenhäusern durch die Hamas verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht und macht zivile Opfer tragischerweise oft unvermeidlich.

Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem 1400 Menschen, darunter Frauen und Kinder, ihr Leben verloren, wird international als Terrorakt verurteilt, der durch keinen Widerstands- oder Befreiungskampf zu rechtfertigen ist.

Parallel dazu gibt es die anhaltenden Auseinandersetzungen um die israelischen Siedlungen in der Westbank, die international als illegal betrachtet werden. Diese Siedlungen, oft motiviert durch religiöse Überzeugungen einiger Gruppen, widersprechen sowohl internationalem Recht als auch UN-Resolutionen.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass beide Seiten, Israelis wie Palästinenser, zu einer Anerkennung der Rechte und Grenzen des jeweils anderen kommen. Eine unabhängige Behörde, bestehend aus Israelis und Palästinensern, könnte dabei helfen, Gewalt zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, um so einen dauerhaften Frieden in der Region zu fördern.

Das Verhalten israelischer Siedler in der Westbank

Neben den angesprochenen Themen darf das Verhalten einiger israelischer Siedler in der Westbank nicht unerwähnt bleiben. Diese Siedlungen, die international als illegal angesehen werden, sind oft Brennpunkte für Spannungen und Gewalt. Berichte über Übergriffe von Siedlern auf palästinensische Anwohner und deren Eigentum sind nicht selten. Diese Aktionen, die von Vandalismus bis hin zu physischen Angriffen reichen, verschärfen die bereits angespannte Lage und untergraben die Aussichten auf Frieden und Stabilität in der Region.

Es ist essentiell, dass solche Vorfälle nicht nur verurteilt, sondern auch nach den Gesetzen Israels geahndet werden. Die israelische Regierung steht in der Verantwortung, sicherzustellen, dass ihre Bürger, einschließlich der Siedler, sich an internationales Recht halten und die Rechte der palästinensischen Bevölkerung respektieren. Nur durch die Einhaltung von Recht und Ordnung kann eine Basis für dauerhaften Frieden geschaffen werden.

Ein Ruf nach Menschlichkeit und Hoffnung

Inmitten der fortwährenden Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern, verstärkt durch die Handlungen von Gruppen wie der Hamas, Hisbollah und Fatah, müssen wir innehalten und das menschliche Leid erkennen, das dieser Konflikt verursacht. Jeder Tote, ob durch die Handlungen Israels, der Hamas oder einer anderen beteiligten Gruppe, ist ein Verlust, der tief betrauert werden muss. Hinter jeder Zahl steht ein menschliches Wesen, dessen Leben unermesslichen Wert hatte.

Besonders tragisch ist das Schicksal der Kinder in dieser Region, die in einem Umfeld von Gewalt, Ideologie und Terror aufwachsen. Die Narben und Traumata, die sie erleiden, könnten generationenübergreifende Folgen haben. Diese Kinder, die eigentlichen Opfer, tragen die Last eines Konflikts, den sie weder gewählt haben noch verstehen. Ihre Kindheit wird überschattet von Angst und Unsicherheit, und die psychologischen Folgen dieser Erlebnisse könnten sie ihr ganzes Leben lang begleiten.

Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, nach Lösungen zu suchen, die Frieden und Sicherheit für alle bringen. Wir müssen Brücken bauen, nicht nur zwischen Regierungen, sondern auch zwischen den Menschen, die von dieser langanhaltenden Feindseligkeit betroffen sind. Der erste Schritt auf diesem Weg ist die Anerkennung der Menschlichkeit jedes Einzelnen und der gemeinsame Wunsch, den Zyklus der Gewalt zu durchbrechen. Nur so können wir hoffen, dass zukünftige Generationen frei von den Schatten der Vergangenheit leben können.

Die Grenzen der Religionsfreiheit und ihr Einfluss auf die Gesellschaft

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In Deutschland, wie in vielen anderen demokratischen Ländern, wird die Religionsfreiheit durch das Grundgesetz geschützt. Dieses fundamentale Recht garantiert jedem Einzelnen die Freiheit, seinen Glauben frei zu praktizieren und auszuleben. Doch was geschieht, wenn religiöse Überzeugungen über die private oder gemeinschaftliche Glaubensausübung hinausgehen und Anspruch auf politische und gesetzgebende Macht erheben?

Die Vorstellung, dass eine Religion nicht nur das individuelle Leben, sondern auch die staatliche Ordnung prägen möchte, wirft kritische Fragen auf. Was passiert, wenn eine Glaubensgemeinschaft beansprucht, nicht nur für ihre Anhänger, sondern für die gesamte Gesellschaft verbindliche Regeln zu setzen? Dies könnte eine direkte Herausforderung für die Prinzipien der Trennung von Staat und Religion sowie für die demokratische Grundordnung darstellen.

Ein besonders sensibles Feld ist die öffentliche Diskussion und Kritik an Religionen. In einer Gesellschaft, in der eine Religion möglicherweise bedeutenden Einfluss auf die staatliche Macht hat, könnte die Fähigkeit, diesen Glauben offen zu kritisieren oder zu hinterfragen, eingeschränkt werden. Dies betrifft direkt das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, das ebenso im Grundgesetz verankert ist.

Die Herausforderung besteht darin, einen Ausgleich zu finden zwischen der Achtung und Gewährleistung der Religionsfreiheit und der Sicherstellung, dass diese Freiheit nicht zu einer Beeinträchtigung anderer fundamentaler Freiheiten führt. Die Balance zwischen diesen Rechten ist komplex und erfordert ständige Aufmerksamkeit und Dialog.

Es bleibt die Frage, wie wir als Gesellschaft mit solchen Herausforderungen umgehen. Wie können wir sicherstellen, dass die Freiheit des Einzelnen, seinen Glauben zu leben, nicht zur Unterdrückung anderer führt? Und wie garantieren wir, dass unsere Gesetze und Diskurse frei bleiben von religiöser Dominanz, während wir gleichzeitig jedem das Recht auf freie Religionsausübung gewähren?

Diese Fragen sind nicht nur rechtlich, sondern auch ethisch und gesellschaftlich von großer Bedeutung und bedürfen einer tiefgründigen Auseinandersetzung, um die Grundwerte unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft zu bewahren.

Ziehe ich hier ein Fazit, dann ein problematisches. Ich habe einen eigenen Glauben. Dieser wird weder mit den Werten und Inhalten der christlich geprägten Leitlinien in Deutschland wieder gegeben noch gehört er zu einer der „großen Glaubens und oder Religionsbewegungen“. Ich praktiziere diesen Glauben. Für mich. Dort wo er für mich hingehört. In der Natur, umgeben von der Schöpfung. Zwischen den Bäumen und den Pflanzen, die uns unser Leben ermöglichen. Doch ich akzeptiere und ich toleriere jederzeit das andere Menschen etwas anderes glauben und glauben wollen. Friede möge mit ihnen sein. Ich akzeptiere nicht, das jemand, egal wer reglementieren will, was ich glauben darf. Das steht dem Staat nicht zu. Und auch keinem anderen. Wer ein Kalifat fordert, der verletzt damit den Raum, der mir dieses Recht garantiert, denn das Kalifat ist eine religionsgeleitete Form der Regierung. Eine, die die Rechte und die Freiheit andere durch die Einschränkung der Scharia und durch die Restriktion gegen Menschen anderen Glaubens festlegt. Und genau dort ist die Grenze überschritten. Die Forderung nach einem Kalifat und die Dröhnungen, die in Hamburg bei der 1 Mai 2024 Veranstaltung unter der Führung von Islam Interaktiv zu hören waren werden von mir als Bedrohung wahrgenommen. Eine Bedrohung unserer Religionsfreiheit und unserer Freiheit zu Leben, eine Demokratie zu erleben und das unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit.

Nein, nicht mit mir. Die Grenze dessen, was zumutbar ist, ist damit überschritten. Ich bedauere, das dies andere Muslime beeinträchtigen kann. Doch ich werde auf keinen Fall akzeptieren das diese Menschen aus unserer Freiheit einen blinden und freiheitsfeindlichen Gottesstaat machen wollen und ggf. wenn man sie lässt machen werden. Ich werde mit allen rechtlich zulässigen Mitteln und allen mir zu Gebote stehenden Fähigkeiten im Sinne unseres Rechtstaates mich gegen diese Fanatiker zur Wehr setzen. Denn das ist keine Frage vom menschlichen Miteinander mehr, sondern aufgrund der Beobachtungserfahrung mit allen islamischen Staaten eine Frage des Lebens und Überlebens.

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Gedanken zum humanitären Völkerrecht und dem Gaza-Konflikt

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, insbesondere in Gaza, wirft zahlreiche komplexe und emotionale Fragen auf. Eine der dringendsten Fragen betrifft die Vorwürfe von Kriegsverbrechen und möglicherweise sogar Genozid, die gegen beide Konfliktparteien erhoben werden.

Was sind Kriegsverbrechen? Laut internationalen Abkommen, darunter die Genfer Konventionen, umfassen Kriegsverbrechen Handlungen wie gezielte Angriffe gegen Zivilisten, Misshandlung von Kriegsgefangenen, Einsatz verbotener Waffen und unerlaubte Zerstörung von Eigentum. Beide Seiten dieses Konflikts – Israel und verschiedene palästinensische Gruppen wie die Hamas – sind beschuldigt worden, solche Handlungen begangen zu haben.

Was ist Genozid? Der Begriff „Genozid“ bezieht sich auf Handlungen, die mit der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Die Anwendung dieses Begriffs im Kontext des Gazakonflikts ist umstritten und eine extrem schwere Anschuldigung, die gründliche Beweise erfordert.

Die Herausforderung der Kampfführung. Die Hamas wird oft beschuldigt, ihr Hauptquartier unter zivilen Einrichtungen wie Krankenhäusern zu platzieren und Waffen in Moscheen zu lagern. Solche Taktiken sind ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und stellen Israel vor das Dilemma, militärische Ziele anzugreifen, ohne dabei zivile Verluste zu verursachen.

Wie kann man mit solchen Herausforderungen umgehen? Die Einhaltung der Kriegsrecht-Prinzipien wie Unterscheidung, Verhältnismäßigkeit und Vorsicht ist unerlässlich. Dazu gehören der Einsatz von Präzisionswaffen, intensive Aufklärungsmaßnahmen, Warnungen und Evakuierungen der Zivilbevölkerung vor Angriffen und die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen.

Wer untersucht mögliche Verstöße? Die unabhängige Untersuchung dieser komplexen Fragen kann von verschiedenen Akteuren durchgeführt werden, darunter der Internationale Strafgerichtshof, die Vereinten Nationen, Menschenrechtsorganisationen und nationale Gerichte, die das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit anerkennen.

Die Situation in Gaza bleibt zutiefst beunruhigend, und während die internationale Gemeinschaft weiterhin auf eine Lösung drängt, ist die Notwendigkeit unparteiischer und umfassender Untersuchungen klarer denn je. Als Beobachter und Kommentator hoffe ich, dass Gerechtigkeit effektiv und gerecht umgesetzt wird und dass alle Parteien zur Rechenschaft gezogen werden, um den Schutz der Zivilbevölkerung in zukünftigen Konflikten zu verbessern.

Fazit: Ich sehe derzeit die Verantwortung für alle, wirklich alle Probleme dieses Konfliktes bei der Hamas. Die Hamas nutzt Moscheen, Krankenhäuser, Kindergärten, Flüchtlingslager und sogar Wohngebäude als Stellungen und Standorte. Die Kämpfer der Hamas ziehen sich in zivile Gebäude zurück, sie sie legen die „Kleidung von Soldaten“ ab um sich als Zivilisten zu tarnen. Damit ist de facto Israel in der Situation, das die Darstellung immer gegen die militärischen Maßnahmen zu wirken scheinen. Diese unmenschliche und unethische Kriegsführungsgrundlage der Hamas, die die Bevölkerung in Schutzhaft nehmen sind die Kriegsverbrechen. Und Israel hat den schwarzen Peter, weil sie ihre Pflicht zur Verteidigung der Menschen in Israel gewährleisten müssen. Fertig.

Kusel am 8 September 2017

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Rede anlässlich des AfD Parteitags mit Frauke Petry in Kusel am 08.09.1017
Gegenveranstaltung des Bündnis „Zeit für einen Aufschrei“
ZUsammen mit „Die Partei“ „DIe Linke“ „DGB“ „Jusos“ „IG MEtall“ „Die Grünen“ „Der protestantischen Kirchengemeinde Kusel“ „KL gegen Rechts“ „Der grünen Jugend“ „linksjugend Solid RLP“.“soldidarische Rose“ „Nicht mit uns“ und der „Alternative gegenkultur Kusel“

Liebe Linken, liebe Rechte, liebe Bunte und alle anderen Vielfarbigen! Ein Herzliches Hallo Nach Kusel! Ein Herzliches Dankeschön hier bei Euch sein zu dürfen. Und ein Herzliches zum Geier mit all jenen, die weder unsere Geschichte achten, noch die Leiden der Menschen durch Krieg oder durch Vertreibung auch nur im Ansatz verstehen wollen.
Mein Name ist Thomas Marc Göbel. Bei den Piraten bin ich vor allem wegen meiner Arbeit im Datenschutz bekannt und aktiv. Zum Beispiel als Beauftragter für den Datenschutz des sächsischen Landesverbandes der Piraten. Oder hier Zuhause als Datenschützer des Rheinland-Pfälzischen Landesverbandes. Außerdem bin ich auf Listenplatz 4 der Landesliste zu finden.

Warum es mir ein Fest ist, mit Euch gemeinsam gegen die Anwesenheit der AfD und derer politischer Ausrichtung zu demonstrieren darf ich Euch allen an vier Beispielen erzählen. Seit ein paar Tagen ist der Wahl-O-Mat online. Und wie immer hat die Zentrale für politische Bildung Fragen gesucht und gefunden, um die sich bewerbenden Parteien zu unterscheiden.

Beispiel Nummer 1: Dieses Jahr sind folgende Thesen darin zu finden:
1. Sollen für begangene Straftaten auch Kinder unter 14 Jahren verurteilt werden können
2. Soll der Völkermord an den europäischen Juden weiterhin zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur sein.
3. Soll Kindergeld nur an deutsche Familien ausgezahlt werden
4. Soll der Bund weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern

4 der 38 Thesen zur Wahl aus dem Wahl-o-Mat sind einer Ausrichtung in der deutschen Politik geschuldet, die ihre Spitzen in besonders freundlichen Menschen hat. Wir wollen keine Menschen in der Politik, die nicht nur eine Politikerin durch Wahl aus dem Amt entsorgen, sondern sie nach Anatolien loswerden wollen.
Und damit bin ich nach dem Wahl-o-Mat bei dem Aktivbeispiel Nummer 2.

Gehen wir in uns, müssen wir alle feststellen, dass in unseren Gedanken oftmals Worte und Begriffe zu Politikern und Menschen mit Führungsaufgaben auftauchen, die wir uns dann lieber nur denken jedoch nicht aussprechen.

Deshalb habe ich mir die Mühe gemacht, die ganze Rede von Herrn Dr. Gauland mit seinem Entsorgungsbeispiel Anatolien zu lesen. Ich war bemüht in der Rede politische Aussagen zu finden. Das ist mir nicht gelungen. Ich war nicht in der Lage, den Menschen der die Würde eines anderen Menschen achtet, in der Rede von Herrn Gauland zu enddecken.

Der Dritte uns alle in RLP betreffende Fall, der mich über die AfD, Ihr Wirken und Ihre Haltung zu uns allen grübeln lässt, ist der Fall des Fraktionschefs und Spitzenkandidaten aus RLP Sebastian Münzenmaier. Der Mandatsträger steht derzeit vor Gericht. Leider konnte das Gericht sein Verfahren nicht abschließen. Mit einem Urteil soll ab dem 11 September dieses Jahres zu rechnen sein.

Verhandelt wird wegen Raub, versuchtem Raub und wegen Körperverletzung. Auch Herr Münzenmaier darf sich einer Errungenschaft des modernen Deutschlandes erfreuen: Der Unschuldsvermutung.

In wie weit also die AfD Straftäter begünstigt und diese fördert werden wir nach momentaner Sicht erst ab dem 11. September erfahren. Ich erlaube mir jedoch zu erwähnen, dass im Hinblick auf die Vorwürfe es angemessener gewesen wäre einer guten Tradition deutscher Politik zu folgen und im Falle eines laufenden und nicht abgeschlossenen Verfahrens für ein neues Mandat nicht anzutreten. Vor allem wenn das Strafmaß in die Richtung eines Verlustes der Wählbarkeit nach § 45 Strafgesetzbuch geht. Ich hoffe für Herrn Münzenmaier, dass er nicht beteiligt ist. Ich vermute es sogar. Denn wenn doch, leistet er der Politik und dem Ansehen jedes politisch aktiven Menschen einen Bärendienst.

Dies mag auch ein weiteres Zeichen dafür sein, dass die Alternative für Deutschland an Ihr eigenes Personal Regeln anlegt, die sich mit dem Verstehen und der Erwartung an moralisches politisches Handeln nicht vereinbaren lässt.

Das führt uns unmittelbar zu dem vierten Beispiel für heute und zu Frau Dr. Petry. Da macht mir eine Ereigniskette, die ich im Rahmen meiner eigenen politischen Tätigkeit in Sachsen mit verfolgen durfte auch Sorgen.

Frau Petry wurde 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages befragt und vereidigt. Dabei stehen ihre Aussagen entgegen den Aussagen einer Anzahl von Parteikollegen. André Schollbach von den Linken hat daraufhin eine Anzeige wegen Meineides auf den Weg gebracht, die gerade am 29.08.2017 zur Aufhebung der Immunität durch den Landtag führte.
Bis eine gerichtliche Entscheidung vorliegt, gilt auch Frau Petry als unschuldig. Doch auch hier ist das grundsätzliche Verstehen von Recht und Ordnung verschoben.

Ein Willy Brandt trat zurück, weil ein ihm vertrauter Mensch – ein Mensch dem er als Kanzler vertraute – in den Verdacht der Spionage geraten war. Dieser Verdacht stellte sich als richtig heraus. Anstand und Würde der einzelnen Politiker haben in Deutschland seither sehr gelitten.

Natürlich ist es klar, dass es im Leben Stolpersteine und Fehler geben kann, die dazu führen, dass etwas Unerwartetes passiert. Dass man falsch beschuldigt wird. Doch bei der AfD scheint das wirklich ein Erfordernis zu sein. Denn vielleicht musste Herr Lucke gehen, weil er in dieser Form nicht in die Presse kommen wollte?

Nein, ernsthaft. Das wiederholte – fast regelmäßige – Auftreten von AfD Führungskräften in Verbindung mit Vorwürfen der Rechtsbeugung oder des Rechtsbruches scheint mir eher ein Zeichen der mangelnden Achtung vor dem deutschen Recht zu sein. Die Summe an Berichten von unzulässigen Wahlkampffinanzierungen, die dauernden Hetzereien von einem Herrn Dr. Gauland und einem Herrn Prof. Dr. Meuthen sind schon so legendär, dass der eine oder andere ehemalige Richter es mit Anzeigen wegen Volksverhetzung versucht.

Herr Gauland ist heute 76 Jahre alt. Seine eigene Affäre – inclusive der mittlerweile festgestellten falschen eidlichen Aussagen ist zwar schon mehr als 20 Jahre her – vergessen ist die Affäre Gauland / Wirtz immer noch nicht. Und auch wenn im Jahr 2000 im Schriftverkehr der 5. Kammer des Verwaltungsgerichtes Hessen die Abgabe der Versicherung an Eides Statt als unrichtig festgestellt wurde, ist das offensichtlich kein Hindernis, den Weg unserer Demokratie lenken zu wollen.

Nein, sage ich. Nein, keinen Raum für solche Politiker. Nein, kein Raum für solche Politik. Und nein, nicht mal ein Einzug in den Bundestag macht das Ideengut und die Haltung dieser Führungsfiguren erträglich oder zumutbar.

Wir brauchen Parteien, die sich an den positiven Werten des Menschen orientieren. Die einen Wege in eine Zukunft bauen wollen, der achtet, was in der Vergangenheit geschehen ist.
Niemand, der die AfD heute wählt wird hinterher als Ausrede sagen können: ich wollte nur dass „Angela“ aufhört oder dass er es nicht gewusst habe. Dass er Nationalkonservativen die Beteiligung an der Politik in diesem Lande ermöglicht hat.

Eine Partei, die Pfefferspray an Ihren Wahlkampfständen ausgibt. Die über Stunden Menschen am Stand mit HKN-KRZ T-Shirt duldet, deren Kandidat dort (Er ist Polizist) das nicht bemerkt haben will, das ist keine Partei im Sinne dessen, was das Gesetz verlangt. Das ist eine Gruppe von verfassungs- und rechtsfeindlichen Menschen, die weder das Grundgesetz leben wollen, noch das achten, was wir aus der Vergangenheit gelernt haben.

Wer Asyl als Solches infrage stellt, billigt den Tod von verfolgten Menschen. Wie viele Menschen im dritten Reich sind wegen solcher Ideen von Nachbarstaaten nicht aus Deutschland weggekommen?
Wie viele Menschen sterben jeden Tag, weil wir es nicht schaffen, Friede und Menschenwürde in der Welt zu fördern?
Wie wollen wir uns von den Toten im Mittelmeer distanzieren?

Wir haben ein grenzenloses Internet. Wenn in einem Land, wie vor einiger Zeit in Ägypten, das Netz im Land auf Landesgrenzen reduziert wird, wie lange dauert es bis Netzpiraten die Wege der Kommunikation wieder öffnen?

Kein Klima wird sich an einer Landesgrenze stoppen lassen. Kein Übergang einer Grenze wird zu 100 % unüberwindlich sein. Als an der Innerdeutschen Grenze geschossen wurde, haben wir das als Menschenunwürdig gebrandmarkt.

Als eine AfD Politikerin Schüsse auf Frauen und Kinder an der Grenze forderte, – Danke Frau von Storch – mussten wir sie erst belehren, das Schießen auf Kinder für deutsche Polizei und Grenzschützer nicht mit deren Pflichten vereinbar sind. Hinterher behauptete sie das wäre ein Versehen gewesen:

Unglaubwürdig.

Also zum Schluss und dennoch nicht am Ende:
Keine AfD in Kusel. Brauchen wir nicht.
Keine AfD in RLP – Da sitzt ihr im Landtag – und dennoch – wir brauchen Euch und Euer Gedankengut nicht.
Keine AfD im Bund – egal was an der Urne rauskommt. Wir brauchen keine Nationalkonservativen, die weder die Stimme eines jeden einzelnen achten, noch respektieren.

Wir brauchen keine verlogenen und meineidigen Populisten in Deutschland – Ihr seid einfach aus dieser Sicht überflüssig. Nur dass Ihr heute als Denkzettel gegen die etablierten Wert zu haben scheint, heißt nicht, das Ihr politischen Wert habt.

Und wenn wir es uns leisten können, dann wird auf jeder Veranstaltung in Deutschland wo Ihr Euch mit Eurer Gesinnung, Euren Werten und Euren Entgleisungen sehen lasst eine Gegendemo sein, die Euch klar und deutlich sagt:

WIR BRAUCHEN EUCH NICHT!

Auch wenn Ihr das Recht habt, Eure Meinung zu sagen:

WIR BRAUCHEN EUCH NICHT!

Und wenn Ihr Euch als Opfer der Medien und von Verleumdung seht:

DEUTSCHLAND BRAUCHT EUCH NICHT!

Deutschland braucht offene Ideen und neuen frischen Wind. Gerechte Arbeitsmarkt und Vermögenspolitik. Die Abkehr von immer mehr Überwachungsstaat.
Wir brauchen mehr Vielfalt. Und keine überholten Ideen von Vorgestern, die schon 33 – 45 keine Alternative, sondern eine Katastrophe für Deutschland waren.

Vielen Dank!

Statement zu Polizei und Bundeswehr

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Liebe Polizisten und Polizistinnen, liebe Soldaten und Soldatinen, liebe Mitglieder der Exikutive.

Danke für Euren Einsatz. Euren Dienst. Auch wenn ich manchmal glaube, ihr schiesst über ein Ziel hinaus,
oder die EInsatzleitungen korrumpieren Euren Dienst für politische Zwecke. Ich bin mir Eures täglichen Risikos und
Eures täglichen Einsatzes für uns alle, für das Gemeinwohl bewusst.

Ich danke Euch dafür, dass Ihr helft, Ordnung zu erhalten, wo sie leidet.
Ich danke Euch dafür, dass Ihr Euer Leben einsetzt und riskiert.
Ich achte Euch für den Mut und die Bereitschaft dafür Opfer zu erbringen.
Ich respektiere Eure Arbeit und Eure Aufgabe.

Ich bin bereit, Euch mit Mitteln des politisch aktiven Menschen andere Regeln zu schaffen um
unsere Freiheit und Demokratie anders zu schützen, als Ihr es heute zu tun habt. Doch einen Unterschied
in Meinung und Haltung zu Eurer Arbeit lässt mich nicht vergessen, das es Ihr seit, die Leib und Leben einsetzen und riskieren.

Und Egal wo und wann ich möchte, das Ihr anders handelt, ich werde nie vergessen, was Ihr alle für uns tut.
Egal in welcher Dienststellung als Polizei, Feuerwehr, Soldat, Sani, BGS oder was auch immer. Danke.

Wir sehen uns bei der nächsten Demo. Friedlich und Respektvoll.
Thomas Marc Göbel

Von der Leitkultur und unserem christlichen Erbe

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Da braten mir doch einer einen Storch. Okay, mein persönlicher Schmerzpegel ist zurzeit wieder hoch. Die Medikamente die ich nehme sind nicht ohne Nebenwirkungen. Und das auf und ab einer chronischen Auseinandersetzung mit dem Körper kennt eben Höhen und Tiefen. Macht ja auch nichts, das Leben geht weiter. Und ich schreibe aus dem Ich heraus, also wie ich es empfinde. … Bis hin zur Anspreche an den Herrn Bundesinnenminister.

Ich lasse so die letzten Wochen an mir vorüberziehen und stelle fest ich bin, dass was ich bin. Pirat. Und so treffen mich Leitkulturansätze wie der des Bundesinnenministers doch schon sehr. Ich bin kein Christ. Und ich werde mich nicht in einer Leitkultur mit einer christlichen Frontprägung einordnen. Ich sehe gerne in die Gesichter von Menschen, die mit mir reden, sehe gerne ihre Mimik und das Leuchten in Ihren Augen, wenn wie sich freuen, etwas verstehen, jemanden wiedererkennen oder auch einfach nur wache lebendige Augen haben. Ich mag die Burka nicht. Sie ist für mich ein Symbol des Glaubens, der das gesamte Leben so durchdringt, das er sich in der Kleidung eine Bahn bricht nach außen zu treten. Na und? Dennoch hat diese Frau ein Recht, diese Burka zu tragen. Als Teil Ihres Glaubens ebenso wie zum Schutz in einer Gesellschaft deren Dynamiken sie nicht / noch nicht / nicht wirklich kennt oder erkennt. Mit der sich diese Frau nur schwer auseinandersetzen kann, weil das Verhalten dieser Menschen doch so weit von ihren eigenen Grundwerten entfernt optisch von statten geht. Also stelle ich meine sozialen Gewohnheiten eben nicht über die Selbstbestimmung der religiösen Identität. Selbst wenn ich lieber Gesichter sehe.

Leitkultur … ich soll Menschen die Hand geben, was ich nur bei bestimmten Anlässen und bestimmten Menschen tue. Meist bei Menschen, bei denen ich das Risiko und den Nutzen abwäge. Nutzen? Das Gefühl des Verbunden seins, der „Familie“ im weiteren Sinne. Also der zum Beispiel politischen Familie. Jedoch nicht jedem Menschen dem ich begegne. Das Risiko? Ich erwähnte es eingangs. Ich bin erkrankt. Ich habe eine Autoimmunerkrankung mit reduzierter Immunantwort. Ich bekomme Erkrankungen also direkt rein und das Filtersystem der eigenen körperlichen Verteidigung ist Führungslos. Es greift bei einer Infektion den Infekt und den Körper an. Größeren Kontakt im Alltag, öffentliche Verkehrsmittel, moderne Büros mit Klimaanlagen und Großveranstaltungen stellen mich immer wieder vor Herausforderungen auf der Basis von Leben und Tot. Also, ich habe natürlich meine Tricks. Dauernd verschwinden um die Hände zu waschen. Und in der Erkältungszeit dann Menschen aus dem Weg gehen. Und so weiter. Aber in einer Leitkultur dann hier Wir geben die Hände als Grundlage? Nein, wir geben nicht die Hände. Oft nicken wir uns zu. Wir winken. Wir rufen Hallo oder MoinMoin. Das ist keine Frage der Leitkultur, sondern des Tagesorganisationrahmens.

Wir sind nicht Burka, wir brauchen jedoch auch keine Haltung dazu. Denn wir sind frei in der Religionsausübung. Also ist eine christliche Leitlinie an egal welcher Stelle ein Bruch des Grundgesetzes. Eine Veränderung der Regeln, in denen ich aufgewachsen bin. Übrigens, das Vermummungsverbot bei einer Demo ist in diesem Zusammenhang ein Sicherheitsspinnerwitz mit gefahrenpotential. Denn das ist eine Bedingung der Polizei, die immer noch nicht ausreichend gekennzeichnet ist, so das ein Demonstrant, der sich polizeilicher Gewalt ausgesetzt fühlt oder ihr ausgesetzt ist ein Problem bei der Identifikation des handelnden Beamten hat. Mal genauer hinschauen. Denn das Verbot müsste auch die Kennzeichnung der anständigen Polizei beinhalten. Damit die schwarzen Schafe aus der Herde entlassen werden können. Genau wie das Vermummungsverbot… mal zu Ende gedacht.

Und der Wert der Allgemeinbildung? Die entsteht aus der Fähigkeit Fragen zu stellen und Themen zu verbinden. Also das was unsere Schulbildung gerade zu unterbinden sucht. Das was wir brauchen ist eine Jugend, die Verantwortungsbewusstsein in Umgang mit Menschen und mit Information in der Lage ist, dieselben schneller, sicherer und digitaler zu erfassen, zu verknüpfen und zu verarbeiten. Nur sind Menschen, die sich frei und ungebremst Ihre Bildung und Ihr Wissen erwerben natürlich nicht so leicht bereit, sich einem Leitkulturbild zu unterwerfen. Und warum sind sie das nicht? Weil sie gelernt haben sich Ihre Meinung auch selbst zu bilden. Und dieses unlenkbare Verlangen nach eigener Identität ist es, dass einer Leitkultur den Nährboden und die Führbarkeitsgrundlage entzieht. Also werden wir weiterhin mit Pisa uns selbst in die Irre führen und den wichtigsten Trick eines Guten Ausbilders oder Lehrers nicht beachten. Den Trick, einen Schüler selbst an eine neue Situation heranzuführen in der er die Summe seiner Fähigkeiten benötigt und mit der einzelnen Information seine Aufgabe nicht erfüllen kann. Keine analoge, sondern eine digitalisierte und umfassende Übersicht der Welt in der ein Schüler lebt und in der seine Versetzung von der Fähigkeit Strategien zur Problemlösung zu entwickeln abhängt. Oder eine Ausbildung, die völlig frei ist von Bewertungen. Nur ist die noch schwieriger Zielgerichtet zu gestalten.

Übrigens, der Leistungsgedanke ist es, der mich besonders zornig macht. ALG II oder Umgangssprachlich Harz IV ist keine Leistung einer Leistungsgesellschaft. Es ist ein Almosen. Warum? Wegen der Bedingungen unter denen es gewährt wird. Es schränkt in seiner Wirkung alle Grundrechte ein. Menschenwürde, die bei einem kranken Menschen sowieso viel schwerer als Lebenswert noch zu ehrhalten ist. Denn die Belastungen, die eine schwere Erkrankung mit sich bringt sind weit höher als die des sowieso schon nicht einfachen Lebens. Warum? Weil der Mensch nun mal nicht nur technische Funktion ist. Wie viele Menschen nehmen sich mit einer schweren Krankheit das Leben und warum. Der Tod – ein Tabuthema in unserer Gesellschaft der sozialen Gewohnheiten – ist ohnehin viel näher. Die Belastungen des Alltags reichen weiter. Die Beschränkungen der Handlungsfähigkeit und der Beweglichkeit belasten empfunden viel schwerer. Depressionen und Mutlosigkeit sind für einen schwer chronisch Kranken immer nur eine Tür weiter. Dennoch ist es unumgänglich, das Menschen weitermachen und weiter für sich selbst kämpfen können. Auch wenn das Almosen des ALG II es Ihnen schwerer macht, einen Lebenszweck überhaupt noch zu erhalten. Denn selbst die Freiheit der Betätigung im Ehrenamt wird im ALG II begrenzt. Sogar der Versuch sich wenigstens unentgeltlich in der Leistungsgesellschaft zu verankern und über eine Leistung einen eigenen Wert für das Gemeinwohl das einem ja helfen will und auch soll zu erbringen wird im Bezug auf 15 Stunden die Woche begrenzt, weil … man dem Arbeitsmarkt ja sonst nicht zur Verfügung steht. Der Leistungsgedanke ist es nicht, der uns so großgemacht hat. Was uns nach dem 2 WK wieder groß gemacht hat waren vor allem die Frauen, die das Land nach dem Tod und der Traumatisierung ihrer Männer wieder aufgeräumt haben.

Diese Frauen, Herr Bundesinnenminister sind es, denen wir den Start des Wirtschaftswunders mit der Unterstützung der Amerikaner durch die Trennungslinien durch Deutschland verdanken. Leistungsgedanke, … die gleichen Frauen, die deshalb bis heute kaum von Ihren Renten leben können. Was mich stolz macht, ist jeder Tag, wo ich mit meiner Arbeit und meinem Wirken einem Menschen geholfen habe. Nicht die Leistung, sondern die Hilfe für andere Menschen macht mich stolz.

Und auch das Israel ein existenzrecht hat. Ja hat es. Und? Der Libanon auch. Und Ägypten auch. Syrien auch. Deutschland auch. Frankreich… nein ich zähle nicht alle Länder auf. Dennoch hat keines der Länder das Recht sich gegen die in Ihm lebende Bevölkerung zu vergehen. Nicht wir. Nicht die USA und nicht Russland. Und auch nicht Israel. Das dumme oder gute ist jedoch. Wir sind nicht diejenigen, die diese Handlungen zu bewerten haben. Das ist für alle Mitglieder der UN die UN. Wir sind dort glaub ich – obwohl einst als Feindstaat aufgeführt – nun Mitglied. Und durch die Mitgliedschaft auch kein Feindstaat mehr. Eigentlich. Da gibt es sogar eine Resolution, die das erklärt. Aber die wird in Deutschland nicht publiziert … oder? Die Geschichte ist also auch nicht ihre Stärke, Herr Bundesinnenminister. Übrigens, ich schreibe Sie aus Respekt vor Ihrem Namen nicht mit Ihrem Namen an. Ich bin mir einfach nicht sicher, wie ich denselben in einem fließend geschriebenen Text richtig schreibe. Und ich bin mir des Namenswortstammes auch nicht sicher. Ist er französisch? Hugenottisch? Kommt er aus einer anderen Geschichtelage?

Kulturnation: Deutschland. Oh wie. Wie konnte ich das nur verpassen. Schiller, Goethe, Lessing. Und Kant. Oder? Nun ja. Als wir noch über den Limes geturnt sind, waren die Philosophen wohl eher Seneca, Plato, Aristoteles, Demokrit, Heraklit, und so weiter und so fort… Jedes Land und Jede Region hat seine Kulturquellen. Das sie unsere als besonders wichtig wahrnehmen macht mir eher Angst, als das es mich froh stimmt für eine Zukunft mit Ihrer Leitkultur. Und nein, wenn sie sich anhören, was für Musik da zur Untermalung gespielt wird, dann ist das eher eine Kultur, die mich Atemlos in die Nacht fliehen lässt. Und ein Politiker sollte zur Eröffnung eines Kulturhauses kommen. Und eines Museums. Eines Fußballplatzes. Diese Kulturstätten sind grösser als alle Kirchen in Deutschland. Die Fußballstadien werden nun sogar Arenen genannt. Panem et circenses, lieber Herr Bundesinnenminister.

Übrigens, der Einfluss der Kirche auf die Politik und das Leben ist nicht einfach so entstanden. Der wurde der christlichen Kirche gegen deren Widerstand mit Gewalt in Europa entrissen. Die Kirche wurde enteignet. Und dennoch wurden Kompensationsvereinbarung an die Kirche geschlossen, die heute noch Gültigkeit haben. Das was sie in Ihren Thesen verbreiten sind wohl Fakenews. Denn die Fakten stimmen nicht.

Der Staat wendet sich nicht der Kirche freundlich zu. Der Staat im Sinne des Grundgesetzes ist neutral zur Kirche. Sie ist einfach nur eine Religionsbeschreibung. Die eines großen Teil der Menschen. Okay. Aber auch jede andere Religionsbeschreibung. Jeder andere Glaube hat unabhängig von der Anzahl der Glaubenden das Recht auf die gleiche Behandlung wie die röm.-kath. oder die evangelische Kirche. Allein dass Sie diese Differenzierung des Glaubensbekenntnisses nicht mehr beachten, zeigt, dass es Ihnen nicht um den Glauben als solches, sondern um die Stärkung Ihres Glaubens geht. Also um das was sie den Muslimen gerne unterstellen. Nach dem also Ihre Haltung von Kultur und Religion nur ihre Bestrebungen nach Macht und Einfluss als Grundlage haben, und Sie damit sich als echter Christ-Demokrat geoutet haben… ach so. Sie sind ja in der CSDU…

Und wenn ich dann nach der Zivilkultur schaue. Dann fällt mir Oderhochwasser, Elbbruch oder andere Ereignisse ein, wo unsere zivile Kultur sie bestätigt. Wo ich auch nicht mal wiederspreche. Wir haben also bei Punkt 7 den ersten Konsens für unser Deutschland. Warum ich unser Deutschland sage? Nun ja, ich habe die Flaggen getragen. Auf meiner Uniform. Ich erinnere mich daran. Daran das ich stolz darauf war in einer Armee zu dienen, die Menschen dient. „Wir. Dienen. Deutschland.“ Genau. Und ich bin beschämt, dass ich die gleiche Uniform getragen habe, wie ein Soldat, der sich als Flüchtiger aus Syrien ausgibt, und es den Bediensteten nicht auffällt, dass der Kerl die Heimatsprache seines vermeintlichen Landes nicht spricht. Deutschland ist nicht die Flagge. Deutschland ist nicht die Hymne. Deutschland ist das Verstehen aus seiner Geschichte heraus, dass nur Hilfsbereitschaft, Toleranz und Gemeinschaft für Menschen in Not hilft, Tod und Leid entgegen zu treten. „Wir schaffen das“ war eine der wenigen Sätze die Angela Merkel richtig gesagt hat. Und die Aufgabe eines Politikers ist es herauszufinden was richtig ist, und das Volk zu überzeugen. Nicht die Aufgabe ist es zum Stimmenfang den Menschen populistisch nach dem Maul zu reden. Nein ich bin kein Patriot. Nicht mal ein Aufgeklärter.

Und Europa? Das Europa Ihrer Bürokraten? Wir brauchen starke und ehrliche Regierungen. In den Ländern wie auch in der Welt insgesamt. Wer nur Europa sieht, denkt noch immer viel zu klein. Erst die Erde. Terra. Dann das Sonnensystem. Dann unsere Milchstraße und dann das Universum. Wir benötigen Definitionen welche inkludieren und nicht trennen. Ich sehe mich als intelligentes (einigermaßen jedenfalls) fühlendes Wesen. Zur Not als Mensch. Aber eben nur zur Not. Denn wenn wir uns aufmachen und die Sterne als Ziel haben, dann werden wir mit der Definition Menschen auch nicht lange weit kommen. Also auch Europa. Fein. Nur im Mittelpunkt steht nicht Deutschland und nicht der Deutsche. Sondern die Menschen, die die Mitte Europas bewohnen. Weniger Enge, mehr Weite und Freiheit.

Mir ist bewusst, dass ich es schwer haben werde einem Spross der lothringischen Aristokratie einen Gedanken wie Freiheit in allen Facetten schwer verständlich machen kann. Doch Herr Bundesinnenminister, ich bitte sie ernsthaft einen Gedanken in diese Richtung zu senden. Sie haben mit Ihrem Vater ein soldatisches Vorbild, das in meiner Familie immer wieder ein gutes Beispiel war.

Kommen Sie aus der preußischen geprägten Denkweise heraus. Wir brauchen keine Leitkultur in einem Land der Bildung und der Zukunft. Wir brauchen ein Herz und die Hände, um Miteinander Europa zu gestalten.

Es grüßt
Thomas