Etw so muss sich Facebook heute gefühlt haben, als der EuGH (europäischer Gerichtshof) sein Urteil über Safe Harbor und die politischen Handlanger der Technokratie und der Konzernlobby gesprochen hat. Richten kommt von Richtung geben, und die Richtung hier ist klar. Weniger Konzernmacht, mehr Bürgerschutz.
Die Beiträge der Piraten sagen alles dazu, was Bedeutung hat.
https://www.piratenpartei.de/2015/10/06/facebook-urteil-piraten-fordern-stopp-des-geplanten-datenuebereinkommens-mit-den-usa/
Liebe Freunde,
dieser Entschliessung der deutschen Datenschützer (des Bundes und der Länder) habe ich dann wohl außer einem Entschiedenen: Ja, dem schliesse ich mich an nichts hinzuzufügen.
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder lehnt die mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ (BR-Drs. 123/15 und 382/15) beschlossene Verfassungsschutzreform ab. Die vorgesehenen Gesetzesänderungen sind in zentralen Punkten verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. Das betrifft insbesondere die praktisch unbegrenzten Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden, personenbezogene Daten in umfassenden und zentralen Dateien zu speichern.
https://www.datenschutz.hessen.de/k90.htm#entry4512
Die ganze Entschliessung hier im Text.
Herzlich
Thomas
Nur um das mal dazwischen reinzurufen. Ich bin Pirat. Ich bin ohne unterlass dabei. Seit Feb 2012 – Warum? Weil mir wichtig ist. Mir geht es dabei wie einer ganzen Reihe anderer Piraten, die meist still und leise vor sich hin arbeiten. Wo arbeite ich hin?
Nicht in Parteiämter, so viel ist klar. Ich mag diese Jobs nicht haben. Ich kann sie zwar, doch liegen sie mir nicht, weil ich nicht Richtung und Ton angeben mag aber auch nicht reines Sprachroh sein will. Ich bin dazwischen. Viele unserer Vorstände wollen führen. Einige unserer Vorstände wollen von der Basis berufen und ermächtigt sein ihren Worten zu folgen. Ich bin so was von beidem. Mit liegen meine eigenen Themen am Herzen.
Es gibt Dinge, die uns das Leben erschweren, die uns Krank machen. Meist sind es die Dinge, die unsere „Art zu Leben“ beeinträchtgen, die unseren Rythmus verletzen.
Ich habe eine Reihe Ausbildungen. Ich habe im Einzelhandel gelernt, und das Abgeschlossen, ich habe Als Tanzlehrer gelernt und auch gearbeitet, ich habe als Versicherungsfachmann gearbeitet, gelernt und ausgebildet, ich habe als Führungskraft ausgebildet, ich habe alles was man im Management lernen kann mit gelernt, und zu Seminaren über Management erfolgreich verarbeitet, und ich habe Soldat gelernt, in vielen Facetten.
All diese Ausbildungen sind heute Aufgrund meiner Gesundheit nichts mehr wert. Nicht die Fähigkeiten, sondern der Rythmus des Arbeitens machen das Problem. Feste Schichten oder feste Arbeitszeiten machen es mir schwer zu funtkionieren. Ich kann viel machen und viel Arbeiten. Doch wenn ich einen 12 Stunden Tag mache und noch einen, dann muss ich meinem Körper nach seiner Fähigkeit Raum geben. Also – ich habe mich zu einer Kandidatur entschieden. Ich habe Sitzungszeiten des Landtages und Struktur der Arbeit mir angesehen. Ich habe Leistungsbereiche und Organisationsbereiche analysiert, und geprüft, ob ich das auch Leisten kann. Und die Antwort darauf ist ja. Ich kann und werde genau das Leisten, was wir dort brauchten. Einen Piraten der versteht, der nicht aufgibt und der auf keinen Fall dafür sorgt, das wir ohne weitergehende Informationen weiter im Kreis laufen. Auch einen Piraten der alles tun wird, um das Schaulaufen im Parlament zu beenden und endlich wieder für eine richtige offene Aussprache sorgen mag.
Wer ist dabei? Wer unterstützt diese Arbeit? Wer ist dagegen? Es ist Euer Parlament, um das es geht.
Euer Thomas
Liebe Freunde,
Onlinetools zur Mitbestimmung der Politik wollen wir (als Piraten) liefern. Sicheres Abstimmen über Inhalte und Themen. Entwickeln von Gedanken und Thesen Online.
Dabei haben wir Liquid Feedback für unseren Gedanken einer Liquid Democracy benutzt um einen Zugang zu erhalten und Themen als Meinungsbilder zu erspüren. Nur ist da das Thema der Delegation mit drin, dem sehr viele Piraten, sogar ganze Landesverbände skeptisch gegenüber stehen. Das hat mit vielen Faktoren zu tun, unter anderem auch mit der Umgehensweise einzelner Gruppen, die jede Kritik am „Liquid“ schon fast wie eine Gotteslästerung behandelten. Die daraus entstehende Skepsis hätte durch gezielte Evaluation vielleicht ausgeräumt werden können. In Bingen scheint das Liquid als Testinstanz beschlossen worden zu sein, doch dieser Beschluss ist nicht bis zum Ende verfolgt worden, und zwischen drin hat ein Vorstand das System upgraden lassen. Ob das richtig oder nicht war, bewerte ich nicht. Es beendete die beschlossene Testphase ohne Evaluation in dem es das Programm in Betrieb überführte.
Im Prinzip arbeitet jeder LV an einer eigenen Lösung und wir haben andauernd Tooltimedebatten anstatt Inhaltsthemen zu bearbeiten, weil wir über das Wie uns nicht einigen können. Auch hier liegen die Ursachen an verschiedenen Dingen. Auch auf diese will ich heute nicht eingehen, weil ich heute Nacht bei Twittergesprächen mit @Alx42 und @einfachnurmark über 2 Dinge gestolpert bin. Zum einen die Arbeit des C3 oder auch CCC in Verbindung mit der Leistung einer niederländichen Gruppe beim Nedap-Hack. http://www.heise.de/ct/artikel/Schach-dem-E-Voting-290710.html
Der Anbieter hatte seine Wahlcomputer als „absolut sichere Hardware“ beschrieben. Leider musste er sich vom Spieltrieb unserer Hacktivisten eines Besseren belehren lassen. Das war der erste sehr schwere Schlag gegen das „System“ der Onlinewahl und analog auch der Onlineabstimmung. Dennoch wäre wohl das System weiter in Betrieb geblieben. Doch nun geschah das waskommen musste.
Gestützt auf diese Erkenntisse musste sich das BVerG mit dem Thema Wahlcomputer auseinander setzen Und hat das auch getan: http://www.heise.de/ct/artikel/Schach-dem-E-Voting-290710.html und das Gericht: https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/cs20090303_2bvc000307.html Dabei war das Gericht in besonderem Maße deutlich. Der CCC hat in seinem Artikel dazu eine klare Aussage aus dem Urteil wiederholt: http://www.ccc.de/de/updates/2009/wahlcomputer-urteil-bverfg
…haben die Karlsruher Richter klargestellt, dass nachvollziehbare und geheime Wahlen zum Kern unseres demokratischen Systems gehören. Dieser wird durch den Einsatz von Wahlcomputern ausgehöhlt. Es müsse auch „Menschen ohne technische Fachkenntnisse“ möglich sein, die Wahl komplett nachzuvollziehen. Dazu dürfen Wählerstimmen zu keiner Zeit einzig und allein in elektronischen Speichern abgelegt sein.
Das ist eine Patsche in das Gesicht von „Computerbegeisterten“ und „Mitbestimmungsphantasien“ denn diese Nachvollziehbarkeit zu jeder Zeit ohne techn. Fachkenntnis ist eine Hürde, in der defacto schon eine einfache Exceltabelle oder eine andere nicht „Winzigweich“, sondern intelligente Lösung des Problems dieser Anforderung nicht gerecht wird. Damit sind alle Formen unserer geheimen Abstimmungsideen so lange von Tisch, bis eine sichere Methode da ist, Daten ohne Verzug und Speicherung direkt zum Zählpunkt zu übertragen, und dem Abstimmenden die Gewissheit gibt, das seine Stimme seine Stimme ist und bleibt. Das sie nicht umgeleitet und umgedeutet werden kann. Meiungsaustausch ist damit Online jederzeit möglich, doch der Stimmzettel muss in die „RL Urne“ und der Einwerfende muss sehen, was dabei passiert. Auch eine animierte oder virtuelle Darstellung wird dem wiederum nicht gerecht.
Das ist echt „blöd“ um das mal salop mittels unserer Umgangssprache auszudrücken. Auf der anderen Seite steht dort Abstimmungen, die nicht geheim sondern offen und namentlich sind, nichts im Sinne dieses Urteiles entgegen. Dort kolidieren wir mit ganz anderen Regeln und Grundlagen. Eine davon resultiert aus dem BDSG. Unsere Aufgabe hier ist es jedem Piraten einen Grundschutz seiner informatorischen Selbstbestimmung, die das BVerG als Grundrechtswert eingestuft hat – im Volkszählungsurteil – zu gewähren und zu erhalten. Im BDSG § 3 Abs 9 werden politische Meinungen unter den besonderen Schutz des gesetztes gestellt. Bei Parteitagen und Abstimmungen werden durchaus durch Dokumentation und Film oder Fotos die Möglichkeiten geschaffen, das Abstimmungen nachvollziehbar werden, wenn mit etwas Aufwand das Stimmverhalten in Bezug zur Entscheidungsabfrage dokumentiert wird. Doch bei Onlineabstimmungen geht das natürlich deutlich darüber hinaus. Abstimmungen mit Klarnamen liefern ein analysierbares Bild der Politischen Meinungsäusserung. Lange Vorhaltzeiten garantieren eine sichere Erfassung der politischen Haltung von Menschen, und wir haben durch E. Snowden gelernt, das wir ohne hin überwacht und ausspioniert werden. Dieser Fakt ist aus dem Umfeld der VT’s damit zu einem Bestandteil unserer Realität geworden.
Um einem DV gestützten Profiling der Dienste aller Nationen entgegen zu wirken sind wir gezwungen, mit höchstem Massstab an Onlinetools zur Meinungsbildung heran zu gehen. Bevor der BEO online geht, muss es eine Vorabkontrolle geben, die in sachlicher und datenschutzgerechter Weise seine Zulässigkeit dokumentiert. Und es ist bitte keine Gefälligkeitsarbeit eines DSB, sondern eine Vorabkontrolle, die den Datenschutz auch wieder als Kernanliegen definiert. Als Netzpartei mit Visonen von sozialer Teilhabe und freiheitlichem Denken können wir es uns nicht leisten unseren Mitgliedern eine Dauerspeicherung ihrer Meinungen zu verordnen, die sie in jeder Hinsicht durch eine Verändernung der staatlichen Grundlagen ggf sogar in Lebensgefahr bringen kann. Wenn wir das tun, weil es uns wichtiger ist online abzustimmen, haben wir aus den Ereingissen der Vergangenheit in unserem Land und anderen Ländern deutliche zu wenig gelernt.
Die Datenschutzbehörde Berlin, in der ein Klarnamenliquid zur Prüfung vorlag hat auch hier sehr viele Bedenken formuliert. http://piraten-dsb.de/wp-content/uploads/sites/2/2013/11/BFDI_2012_10_02.pdf. Der Punkt 4 der Ausarbeitung der Datenschutzaufsichtsbehörde legt die Messlatten und die Richtungen fest, in denen sich das so gewünschte System bewegen soll. Wer von einer Datenschutzbehörde Anweisungen erwartet, im Sinne „mach das so und mach das so“ kann sich getrost das Thema ansehen, wie mit Datenschutz umgegangen wird. Datenschützer wirken auf den Einhalt des Datenschutzes hin. Sie befehlen ihn nicht. So auch die Behörde, solange ihre Empfehlungen ernst genommen werden.
Ziehe ich ein Fazit aus diesen verschiedenen Informationen so sehe ich keine rosige Zukunft für den BEO und alle anderen Abstimmungstools, die wir entwickeln können. Um die Kosten und das gesamte Prozedere anders zu gestalten sehe ich eher ein anderes System als derzeit umsetzbar an. Vor allem, wenn es alle Aspekte beachten soll. Den „Dezentralen Parteitag“. Auch dabei waren die Ideen gut und die Ausführungstests haben funktioniert. Auch die Ständige dezentrale Mitgliederversammung des LV RLP ist eine mögliche Lösungsorientierte Grundlage, denn hier werden die Anträge online eingereicht, die Aussprache findet online nachhaltig statt, auch über einen längeren Zeitraum. Rederechte werden nicht begrenzt oder beschnitten, da in einem Zeitraum jeder dazu schreiben kann was er mag, und jeder liest was er will. Sogar die Nachvollziehbarkeit der Diskussionen ist durch die Schriftform gegeben, und alleine zur Abstimmung geht es dann an lokale Urnen, die vor allem in Flächenländern überall gegründet sein können und gegründet werden können.
Allerdings sind bei dezentralen Parteitagen die Effekte der Meinungsführerschaften wohl etwas stärker als bei Grossversammlungen wahrnehmbar. Wir sitzen in einem Spielregelumfeld, das uns kaum echten Raum für faktische Lösungen bietet. Also, müssen wir mit Brückentechniken und Brückenideen das ganze Problem angehen und Lösen. Dabei würden sicher die Kosten bei dem Veranstaltungen anders aussehen. Nur brauchen wir dazu eine andere Regelung und Idee unserer BPT und LMV bzw LPT Struktur. Es bleibt also spannend, wie wir unsere Ziele einer Liquid-Democracy gerecht werden und dabei keine der uns wichtigen Regeln, aber auch keine der gesetzlichen Vorgaben unterlaufen.
Lasst es uns Ändern!
Euer
Thomas
Hols der Drache was ist denn nun passiert,
oder wie man von einer sensationellen Europa Liste zu einer Flaggenparade kommt
Das wichtigste natürlich wie immer zuerst: wir haben ein #Flaggengate. Die ganze Twitter Filter Bubble explodiert, denn auf dem Bundesparteitag in Bochum hingen tatsächlich zwei antifaschistische Fahnen. Daneben hing auch noch eine Fahne der Queeraten und es gesellte sich auch noch eine Orange Europa Fahne ungefähr viermal so gross dazu. Ich glaube es hingen sogar auch noch andere Fahnen. Ganz ehrlich, ich weiß es nicht mehr. Und es ist mir auch ehrlich gesagt nicht wichtig.
Wir haben gewählt: ich Klau‘ jetzt mal aus einer unsere Pressemitteilungen „An die Spitze der Liste wurde die Frankfurterin Julia Reda, Expertin für die Themen Urheberrecht, Asyl und Transparenz, gewählt. Auf dem zweiten und dritten Platz folgen Fotios Amanatides aus Köln und Anke Domscheidt-Berg aus Brandenburg.“
Damit haben wir an der Spitze der Liste drei Menschen, drei Piraten stehen, die in ganz besonderem Maße die Qualität und Qualifikation der Piratenpartei in Deutschland wiedergeben und wiederspiegeln. Ob die Themen wie es im digitalen Zeitalter weitergeht, was mit den Menschen ist die nach Europa kommen, oder in Europa ihre Lebensgrundlage immer weiter gefährdet sehen, oder ob es um die Sicherheit Europas sowie die fachlichen Aspekte einer globalen Zusammenführung aller Anstrengungen zum Ende der Kriege geht, oder ob es wirklich um unternehmerische und wirtschaftliche Sachkompetenz geht, mit diesen drei sind wir so gut aufgestellt wie wir es kaum besser sein könnte.
Ich habe leider vom Bundesparteitag, der mit der Aufstellungsversammlung zusammen durchgeführt wurde, nicht einen einzigen Antrag mitbekommen. Das liegt nicht daran das ich zu faul war den Stream zu verfolgen und das liegt auch nicht daran dass es mich nicht interessiert hätte. Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass ich wie viele Mitglieder der BPT Orga einfach aufgrund eigener Aufgaben nicht die Zeit hatte den Parteitag zu verfolgen.
Dafür war ich mit einer unglaublich anderen wichtigen Sache mindestens achtmal beschäftigt. Ihr könnt euch bestimmt denken was es ist, oder? Natürlich waren es die Fahnen, wer hängt was auf, warum darf wer es aufhängen, wo darf denn was nun hängen, was darf denn da natürlich nicht hängen, wer da wen denn nun aufhängen #ohwait …
Aus meinem Verständnis von Bremen: Unsere, der antifaschistischen Aktion nahestehenden Piraten haben bereits in Bremen für etwas Arbeit und Aufregungen im Team der Sicherheit gesorgt, als sie ohne Rücksprache hinten im Saal die Antifa Fahne an die Wand klebten. Einsatz des Teams, die Fahne kommt runter. Wenig später stand die Fahne auf dem Tisch so dass die Versammlungsleitung die dahinter sitzenden Stimmkarten nicht mehr sehen konnte. Einsatz des Teams, die Fahne kommt runter. Natürlich organisiert Doktor Müller Lüdenscheid sofort dass die Fahne wieder steht.. Einsatz des Teams: DIE. FAHNE. KOMMT. RUNTER! Hurra die Fahne hatte einen neuen Platz, jetzt stand sie selbstverständlich im Rettungsdurchgangsweg, der glücklicherweise in Bremen so breit war, dass die Teamsicherheit sagen konnte, der Rettungsweg wird davon nicht beeinträchtigt. Vier Einsätze des Teams Sicherheit und ein Einsatz des Teams Mainorga, da hat sich die Diskussion doch wirklich gelohnt.
Immerhin in Bremen konnten wir mit einer kombinierten Hausordnung aus Vorschriften der Messe und eigenen Zielen und Wünschen des Bundesparteitags konkret auf die Hausordnung abgestellt sagen: ja oder nein. Durch das sehr kurze Zeitfenster der Organisationsvorbereitung vor Bochum war das leider nicht mehr möglich, eine Hausordnung mit der Leitung des Ruhr Kongresszentrums zu vereinbaren, so dass als Hausordnung lediglich die des Ruhrkongresses zur Verfügung stand. Dazu nutzten wir dann eben die Anweisungen der Mainorga und der VL.
Nach Beginn der Versammlung entschied sich der Versammlungsleiter entsprechende Räume an der hinteren Rückwand zur Nutzung von Fahnen freizugeben. Zu diesem Zeitpunkt war ich noch in dem Glauben, dass nachdem es auch wirklich keinerlei inhaltliche Diskussion über die gleichen Fahnen, die jetzt zum Fahnengate geführt haben in Bremen gab, die Aussagen der Fahnen als Positionen von Piraten wahrgenommen werden. Nicht als Aufruf oder Verherrlichung von Gewalt interpretiert. Ebensowenig als Parteimeinung. Tja meine lieben Piraten, da ist es Euch wirklich gelungen mich eines Besseren zu belehren.
Neben den unglaublichen auf Twitter geführten Kommunikationssträngen zum Thema „böse Flagge“ gab es auch innerhalb des Auf- und Abbaus durchaus kontroverse Ansätze. Ein beherzter, mutiger und überaus eigeninitiativer Pirat hat alles nur Mögliche unternommen um die Fahnen während der Veranstaltung abzuhängen. Leider überschritt er dabei auch Grenzen, nämlich die Grenze bei der Wahrheit zu bleiben. Seine gut gemeinte aber doch irreführende Meldung dass es eine Brandschutzentscheidung zum Abhängen der Fahnen gäbe, erwies sich als nicht substantiell.
Die Art und Weise der geführten Diskussion auf dem Parteitag und auf Twitter führte bei der Versammlungsleitung meines Erachtens nach zu der Haltung, dass der Parteitag oder die Aufstellungsversammlung sich selbst entscheiden muss: Flagge hängt oder Flagge kommt runter. Da kein derartige Antrag gestellt worden ist, blieb die Flagge hängen.
Auch wenn der Disput zwischen dem engagierten Piraten, der die Flaggen abhängen wollte und dem nicht weniger begeisterten Piraten der die Flagge aufgehängt hat emotional geführt wurde, und in der verbalen Ausdrucksweise für externe Beobachter eindeutig zu wünschen übrig ließ, bin ich Beiden sehr dankbar, dass Sie aufgrund Ihrer Integrität und Intelligenz es bei einem gegenseitigen Anknurren belassen haben und keine Sicherheitskräfte nötig waren, um schlichtend einzugreifen. Ich kann beide Seiten vollständig nachvollziehen und verstehen. Als Teamleiter der Sicherheit ist es nicht meine Aufgabe zu bewerten wer Recht hat, sondern die Aufgabe in angemessener Form unter Beachtung aller den Frieden wahren Möglichkeiten nach Weisung des Versammlungsleiters oder des Leiters/des Verantwortlichen der Mainorga für einen ungestörten Ablauf der Versammlung zu sorgen.
Also die Ergebnisse aus meiner Sicht: Wir haben eine Liste. Wir haben einen durchgeführten Bundesparteitag, der zu einer Reihe von konkreten Ergebnissen geführt hat. Wir haben ebenfalls eine Unterhaltung über die innere Ausrichtung der Partei. Und dürfen dabei in aller Ruhe feststellen, dass wir bei allen Differenzen und allen Diskussionen über die Ausrichtung der antifaschistischen Aktion und der zweiten schwarz-roten Fahnen ihre Bedeutung nicht vergessen. Die Piraten sind nicht links, nicht rechts, sondern sind die Bürgerrechtskraft, die in Übereinstimmung mit den Werten unseres Grundgesetzes und der Zielrichtung einer bürgernahen transparenten Politik mit angemessener Datensicherheit und ohne Kontrolle durch staatliche Institution etwas Besonderes erreichen werden. Unsere Aufgabe liegt lediglich darin darüber die Öffentlichkeit zu informieren. Das gelingt uns indem wir unsere Themen transportieren, es gelingt uns nicht, indem wir Fahnen als politische Kernaussagen stilisieren.
Heute beschäftigen wir uns vor allem mit:
Lassen wir uns also nicht von Anderen die Darstellung aufzwingen, dass wir gewaltbereit seien, denn das sind die Piraten nicht. Als Piraten lehnen wir den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen ab. Und ich hoffe, das habe ich richtig verstanden, denn es ist mein blog und damit meine Meinung. Es beschreibt auch mein Selbstverständnis als Pirat. Wir befinden uns dennoch auch in einer Situation, wo wir die Einschränkung unserer freiheitlichen Grundrechte nicht mehr zulassen dürfen. Denn wenn wir Sie weiterhin zulassen entsteht ein Umfeld in dem wir nicht mehr in der Lage sein werden, dem Grundgesetz Geltung zu verschaffen. Wir finden uns in der Lage, dass wir vor der Gewalt des Staates eingeschüchtert zurücktreten werden. Gewalt ist kein Ansatz zur Durchführung von politisch motivierten Zielen. Unser Ansatz ist der mit Worten und friedlichem Handeln vorgetragene Protest als Schlüssel zur Wahrnehmung von Bürgerwillen seitens unserer gewählten Vertreter im Bund und in den Ländern. Unsere Würde ist nicht anzutasten und unsere Freiheit nicht einzuschränken, unsere Daten gehören uns und wir entscheiden über ihre Verwendung. Diese Bundesrepublik Deutschland gehört uns allen. Sie ist unser Zuhause auf dem Weg in ein offenes, demokratisches und freies Europa! Dafür haben wir in Bochum unsere Liste aufgestellt.
Wir sind keine Instrumente einer anders gerichteten politischen Richtung und auch keine Galionsfiguren, die sich instrumentalisieren lassen. Wir sind was wir sind: Piraten!
Herzlich Euer
Thomas
Eine Aufforderung an Bundesinnenminister Friedrich:
Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Snowden!
Man glaubt es kaum es ist doch wahr,
ein Whistleblower sagt ganz klar,
die NSA, der blöde Laden,
der tut sich ganz ganz schön was wagen.
Doch Nix geschieht in diesem Land,
der Friedrich redet sehr gewandt,
es sei Nix los und sei Nix dran,
was Noten so nicht sagen kann.
Aufmerksam habe ich gerade bei Phoenix den Livestream zum Thema Datensicherheit und Überwachung in Deutschland verfolgt. Dabei fiel mir doch spontan auf das unsere Regierenden fast alle lediglich von prüfen und abwägen und nachfragen schwadroniert haben. Doch was mir auch auf viel ist das die Interessen des deutschen Volkes im Sinne einer wirklich echten Aufklärung nicht von Interesse waren.
Ich fordere daher die Bundesregierung auf, namentlich Herrn Innenminister Friedrich, unverzüglich Herrn Snowden Asyl und Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland anzutragen. Zur Wahrung der Interessen der Bürger der Bundesrepublik Deutschland ist dies absolut erforderlich und durch folgendes Gesetz nicht nur legitimiert, sondern im Interesse der Bundesrepublik Deutschland und der Bürger der Bundesrepublik Deutschland eine grundsätzliche Maßnahme im Rahmen der völkerrechtlichen Möglichkeiten unseres Bundesministeriums des Inneren.
Damit es auch für jeden klar wird hier der Text aus dem Gesetz im Original. »§ 22 Aufnahme aus dem Ausland: Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat. Im Falle des Satzes 2 berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.« Zu finden ist dieses rechtliche Schmuckstück in folgendem Gesetz: »Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet«
Damit ist abschließend geklärt dass die Bundesregierung jederzeit und für jeden Bürger nachvollziehbar in der Lage ist im rechtsstaatlichen Sinne die Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu vertreten und die Informationsbeschaffung aus erster Hand zur Einschätzung von Situation und Ereignissen zu erwirken. Eine andere Handlung als diese Beweise durch Asyl für Herren Snowden bereitzustellen stellt im Umkehrschluss den Beweis dar, dass die Bundesregierung kein ordinäres Interesse an der Aufklärung sondern nur ein Darstellungsinteresse gegenüber den Abwägungen zwischen Sicherheit und Datenschutz dokumentiert.
In diesem Sinne fordere ich Asyl für den Whistleblower Mr. Snowden in der Bundesrepublik Deutschland.
Wer bringt noch den Mut auf, diese Forderung klar und unmissverständlich zu unterstützen?
Herzlich grüßt euer
Thomas
Was geht wird auch gemacht:
Eine der Weisheiten unsere Sicherheit ist: wir leben in einer Demokratie! Eine Demokratie in der Freiheit und Würde die höchsten Güter unseres Lebens überhaupt sind. Und natürlich hat unsere Regierung durch unsere Wahl den Auftrag dafür zu sorgen dass unsere Freiheit unsere Sicherheit und unser Leben in ordnende Bahnen gelenkt wird und das Miteinander zum Wohle aller einvernehmlich geregelt ist.
Heute nennen wir das Gesetz. Diese Gesetze dienen dazu dass niemand durch eigene Interessen anderer zu Schaden kommt. Körperverletzung ist verboten, Vergewaltigung steht unter Strafe, sogar die Unversehrtheit unseres Rufes und unseres Leumund werden durch Gesetze geschützt. Üble Nachrede ist nicht zulässig, die Wegnahme von Eigentum verboten und sogar das „geistige Eigentum“ steht unter besonderem Schutz eines Gesetzes. Hurra wir haben einen Lebensrahmen in dem wir sicher und behütet agieren können.
Doch wie sieht es aus mit unserer geistigen Freiheit, können wir wirklich alles was uns wichtig ist alles was bedeutsam ist, sogar die Kritik an der Regierung sorgenfrei und angstfrei beschreiben und wiedergeben? Leben wir wirklich in einem Umfeld, in dem wir ohne Angst vor Repressalien oder rechtliche Bewertung in der Zukunft unsere Meinung sagen können?
Heute ist es unseren Regierungen weltweit möglich aufgrund der technischen Entwicklung jede Form von Datenbewegung zu überwachen, zu speichern und zu analysieren. Tatsächlich ist es so das heute bereits eine Vielzahl von Überwachungsprogrammen auswertet und Gefährdungsprofile erstellt, die anhand des Gedankens der Benutzung von Worten offenbaren welche politische Gesinnung, welche Einsatzbereitschaft zur Agitation im politischen Sinne und welches Gefährdungspotenzial ein Nutzer von sozialen Medien, E-Mail Programmen oder Telekommunikationseinrichtungen hat.
Es werden tatsächlich aufgrund des möglichen Daten über jeden einzelnen Menschen von weltweit agierenden Sicherheitfanatikern gesammelt. Wir machen uns heute Sorgen über Freihandel, Datenschutz, Verbraucherschutz, Asylrecht, Euro und Europa genauso wie über Mitbestimmung, politische Teilhabe und Demokratieverständnis.
Doch all diese Daten, all diese Gedanken führen nur tatsächlich dazu dass wir uns vormachen frei und ohne Kontrolle unsere Grundrechte auszuüben. Stattdessen werden wir systematisch bespitzelt überwacht und kontrolliert. Dies kann und darf in einer Demokratie nicht der Fall sein.
Ich fordere euch alle auf, eure Stimme zu erheben und nein zu sagen! Nein zu Überwachung. Nein zu Kontrolle. Nein zu der Datensammelwut verschiedener Regierungen! Und in direkter Konsequenz nein zur Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Neuordnung des Telekommunikationsgesetzes. Ich sage nein zu dieser Form der Überwachung insgesamt!
Die technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts berechtigen keine Regierung zu deren Anwendung. Und ich kann allen die an Verschwörungstheorien und Aluhüte als Spinner und verrückte glauben nur sagen: was geht wird auch gemacht! Spätestens nach den Ereignissen um #Prism und #Tempora sowie der Ausdehnung der Überwachung des Bundesnachrichtendienstes mit neuster Technik und den Grundlagen im #TKG, der #BDA und der #VDS musst auch den größten Skeptikern klar sein das es selbst in unserer Demokratie die Bestrebungen der Regierung zur Total Überwachung ihrer Bevölkerung, ihrer Wähler gibt.
Wer also glaubt die Aluhüte sind verrückt, glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann, das Christkind und daran dass Angela Merkel ausschließlich und nur die Interessen ihrer Bürger im Auge hat.
Euer Thomas
Über Tempora und Prism, BDA und TKG
Von den vielen Texten, die ich im Laufe der letzten drei Jahre verfasst habe, fällt mir dieser heute wohl am schwersten. Es sind keine Gedanken zu: wie verbessere ich die Welt oder meine Güte, Hartz IV ist unfair. Es geht viel weiter und trifft mich vielmehr in meinem Inneren, als ich in meinen dunkelsten Befürchtungen ich zu denken gewagt hätte.
Dass unsere amerikanischen Freunde im Herz in den Formen von Überwachungswahn gefangen sind ist jedem einigermaßen normal denken Menschen mit Sicherheit bewusst. Das die Erfassung von biometrischen Fluggastdaten und Einreisestopps für Amerika kritische Menschen regelmäßig vorkommt ist uns allen gewahr, spätestens wenn wir transkontinentalen Reisen. Doch das was ich jetzt durch das Leaking eines Mister Snowden uns offenbart, schlägt nicht nur dem Fass den Boden aus, sondern auch der Demokratie wie wir sie verstehen und lieben ins Gesicht.
Der Bundesnachrichtendienst hat für die Verbesserung seiner Infrastruktur die sparsame Summe von 100 Millionen € angefordert und bedauerlicherweise im Ausschuss dieses Geld nicht rechtfertigen können. Lediglich 30 Millionen, eine Zahl mit sieben Nullen, wurden nun doch bewilligt. Aber warum, warum benötigt unser BND bei den momentanen Kosten für Hardware einen der maßen Menge Finanzmittel?
Wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, bleibt die unwahrscheinlich im Zweifelsfalle übrig. Schauen wir uns also die Alternativen an. Die technische Ausstattung des BND ist so schlecht, dass diese in den letzten zehn Jahren jedwede technische Entwicklung verschlafen hat und sich nun in der Situation glaubt auf einmal alle Rechner für alle Mitarbeiter und sein zentrales Netz neu auszustatten?
In der Hauptzentrale unseres Bundesnachrichtendienstes arbeiten auf einem Gelände das etwa so groß ist wie 35 Fußballfelder rund 4000 Mitarbeiter. Selbst wenn jeder dieser Mitarbeiter einen neuen Rechner (nicht spielfähig) für 1000 € erhielten kämen hierbei nur 4 Millionen € zusammen. Selbst wenn wir nochmal für die Verbindung der Netzwerke und Telekommunikationseinrichtungen weitere 8 Millionen € veranschlagen würden, wobei jeder IT-ler weiß was für diese Gelder im Markt zu bekommen ist und wenn wir nochmal weitere 4 Millionen € einsetzen um diese Hardware einzubauen, warum brauchte BND 100 Millionen €? Die Gesamtsumme einer vollständigen technischen Erneuerung des gesamten DV Parks ließe sich mit Sicherheit unter 20 Millionen € gewährleisten. Investitionen in dieser Höhe machen wohl erst dann Sinn, wenn ein groß angelegtes Überwachungsprogramm und die erforderliche Aufstockung des Personals für die Auswertung dieser Daten unter Verwendung verschiedener Software bereitgestellt werden soll.
Der Zeitpunkt für die Aufstockung von Technik und Personal ist in einem so hervorragendem Maße gewählt, dass er exakt zum Zeitpunkt der in Kraft Wirkung des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Verbindung mit der neuen Bestandsdatenauskunft (BDA) eine mit Sicherheit ebenso effiziente Überwachung aller Bundesbürger und der Welt Kommunikation für Telefon und Internet dient wie das bei #Prism und #tempora der Fall ist.
In diesem Zug macht die Bemerkung, dass das Internet Neuland sei von Angela Merkel nicht nur Sinn, sondern sie liefert auch noch die Erklärung für einen derartige Bereitschaft zum Verzicht auf demokratische Grundprinzipien und eine Etablierung einer überwachungsstaatlichen Gesamtkontrolle der Bevölkerung.
Daher bringe ich uns den Satz aus der Rede von Angela Merkel in Berlin noch einmal ins Gedächtnis: » Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht natürlich auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen. « Doch es ist nicht der erste Teil dieses Satzes, dem wir im Internet mit vielen Späßen und teilweise satirischen Bemerkungen aufs Korn genommen haben der die neue Überwachungshaltung der Regierung akustisch wiedergibt, sondern der zweite Teil: »Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung« mit aller staatlicher Macht auf die Rechner und Kommunikation zu schauen.
Da wird es auf einmal verständlich warum Angela Merkel sich nicht aufraffen kann, nicht nur bei den Briten nachzufragen sondern auch sich in aller Deutlichkeit gegen eine Überwachung deutscher Bürger durch die USA zu verwahren. Wenn mithilfe seiner Freunde eigene Überwachungsmaßnahmen mit einem dermaßen infrastrukturellen Aufwand an Kapital und Personal betreiben will, kann sich natürlich nicht erlauben seine Helfer und Vorbilder bei der Beschaffung von Bürgerdaten zu kritisieren.
Liebe Regierung, wir werden nicht dulden, dass mit uns so umgesprungen wird. Wir verlangen die sofortige Einstellung dieses Überwachungswahnsinns. Wer ist eigentlich dieses wir von dem ich gerade rede, gibt es ein wir überhaupt? Wer weiß vielleicht werden diejenigen die dieses lesen, die hier nachvollziehen können was unsere Regierung eigentlich mit uns tut sagen: Nicht mit mir! Und wenn dies jeder einzelne mit seinem Kommentar hier wieder zu geben bereit ist, dann wird aus der einen Stimme aus meiner Stimme mit diesem Aufschrei ein wir.
Nicht die Menschen im Internet, in diesem Neuland stellen die Gefahr für Demokratie und Ordnung dar! Sondern eine Regierung die sich nicht bereit erklärt diese demokratische Grundordnung aus der sie selbst geboren ist, mit aller Kraft und allem Nachdruck zu verteidigen! Das liebe Regierung, das sind sie ihren Wähler schuldig! Nicht dass sie Gesetze erlassen die eine bessere Überwachung ermöglichen, sondern dass sie endlich Stellung beziehen und beweisen dass es ihnen nicht um einen Generalsverdacht aller Bürger in Deutschland geht, sondern dass es ihnen um die Freiheit und das Recht eines jeden Deutschen und eines jeden Bewohners unseres Landes geht!
Sehen Sie dieses Blogpost als Appell, als Appell im Sinne des Grundgesetzes ihrer Pflicht gegenüber dem deutschen Volk, gegenüber den Wählern die diese Regierung legitimiert haben deren Sicherheit vor Überwachung wiederherzustellen und mit allem Nachdruck dafür sorgen dass unsere Wohnungen, unsere Post, unserer Telekommunikation, unsere E-Mails und unsere Computer sicher sind vor jeder Form von Überwachung oder Ausforschung durch staatliche Stellen ohne richterlichen Beschluss und ohne hinreichende Verdachtsmomente die ein Richter entsprechend zu prüfen hat! Halten Sie sich an das Grundgesetz denn dieses Grundgesetz ist die Basis ihrer Legitimation für die Regierung! Nicht die Gesetze die Sie zur Überwachung oder zur Ausforschung ihrer eigenen Wählerschaft verabschieden.
Mit schockierten Grüßen,
euer
Thomas
Gedanken zu Frieden und Sicherheit in der Welt
Es gibt ein Gedicht das mit den Worten beginnt »Einst haben die Kerls auf den Bäumen gehockt, behaart und mit böser Visage, dann hat man…« Es beschreibt in plakativen und provokanten Worten das Wesen des Menschen und seine Entwicklung. Erich Kästner erzählt in diesen Versen von der Entwicklung des Menschen die keine Entwicklung war. Genau das sehen und erleben wir heute, wenn wir in die Welt schauen.
Frieden und Freiheit sind keine Geschenke, sie werden durch unser tägliches Handeln durch unseren täglichen Einsatz und manchmal sogar durch unser Blut erworben. Wir erleben heute an vielen Stellen in der Welt Aufruhr, revolutionsartige Zustände und Gewalt. In manchen Bereichen gar Bürgerkrieg oder direkte kriegerischer Auseinandersetzungen im Sinne von militärischer Gewalt. Carl von Clausewitz war der Überzeugung dass »der Krieg die bloße Fortführung der Politik mit anderen Mitteln ist«.
Genau hier liegt das gedankliche Problem unserer heutigen Zeit. Wir glauben dass wir durch unsere Entwicklung, durch die Vereinten Nationen die Berechtigung haben die Konflikte innerhalb von Nationen oder Staatsgebieten zu bewerten und im Sinne unseres Verständnisses von Kultur und Demokratie dort Einfluss nehmen zu dürfen.
Wir vergessen dabei gerne wie diese Nationen die heute im besonderem Maße mittels Bürgerprotest bis hin zu bürgerkriegsartigen Konflikten sich selbst zu organisieren suchen wirklich entstanden sind. Ein Blick auf die Landkarte kann uns bei der Einschätzung diese Situation durch aussetzen. Viele der Grenzen von Ländern wie Iran, Irak, der Türkei, des Jemen, Ägypten. Sudan und Somalia, des Kongo Tunesiens oder des Tschad usw. usw. sind lediglich mit dem Lineal gezogen, aber keine Grenzen die den dort wohnenden Kulturen und Völkern gerecht werden. Diese Grenzen sind willkürlich gezogen um Staatsgebiete abzugrenzen. Aber genau diese grenzüberschreitenden Interessen sind es die mit den Haupt Bevölkerungsteilen oder den Regierungsverantwortlichen der einzelnen Nationen primäre Konfliktbereiche schaffen.
Die Frage die sich nun stellt ist ist der Weg in eine friedliche Welt der Weg in die Schaffung kleinster Staatsgebilde, die den ethnischen Gruppen und Bevölkerung der einzelnen Regionen insoweit Rechnung tragen, dass ein wertet bezogenes selbst Organisationsrecht für jedermann entsteht, oder ist es der Weg in eine wirkliche freiheitliche Weltregierung, die durch sinnvolle Anwendung der Subsidiarität zu einer Verwirklichung einzelner Interessen unter Beachtung von globalen Erfordernissen führt.
Um für eine Welt in Frieden und Freiheit zu sorgen ist es zwingend erforderlich die Bewertung des Rechtes von der Verbindung zum Glauben zu trennen die Trennung von Staat und Kirche im Grundsatz stellt eine der wichtigsten Errungenschaften der letzten 2000 Jahre dar. Immer dann wenn Glaube in die rechtliche Bewertung eines Handelns einfließt und auch auf Menschen angewandt werden soll oder muss die nicht das Gleiche Glaubensbekenntnis teilen entsteht und Gerechtigkeit im Sinne eines mangels an Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen. Menschen die so im Rechtskonflikt stehen weil eine Glaubensvorstellung diesen Konflikt bedingt haben keine Möglichkeit mehr ihr Leben frei nach ihrem eigenen Glauben ohne anderen zu schaden zu gestalten.
Daher glaube ich, dass das ganz besonderem Maße von Bedeutung sein wird, eine Star Trek Gesellschaft zu erschaffen in der jeder Glaube jede Religion und jede Weltanschauung von keiner anderen Weltanschauung kritisiert werden darf oder mit Gewalt einzuschränken ist. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung eines religiös motivierten Glaubens stellt grundsätzlich eine Verletzung der Menschenwürde und der menschlichen Grundrechte insgesamt dar.
Daher ist der erste und wichtigste Schritt Frieden und Sicherheit in der Welt, um Freiheit für jedes Individuum zu erlangen eine Änderung der allgemeinen Berichterstattung unsere mediale Berichterstattung muss endlich aufhören ethnische Zugehörigkeiten oder regionale Herkunft als Begriffsbeschreibung in der Wiedergabe von Tätern oder Opfern als im besonderem Maße erwähnenswert zu erachten um eine Differenzierung zu erhalten. Erst wenn wir aufhören den Glauben eines Muslimen als Ursache für seine Bereitschaft zum Gewaltseinsatz wahrzunehmen sondern verstehen dass die Entscheidung Gewalt anzuwenden die persönliche Entscheidung eines jeden Menschen ist seinem eigenen Werte Bild nachzukommen, können wir anfangen unabhängig von Religion oder Glaubensbekenntnis den Menschen in ihrem Handeln gerecht zu sein.
In der Folge davon werde ich in diesem Block Antragsgedanken formulieren und Ideen Gedanken beschreiben und hoffe auf eure Hilfe bestimmte Anträge und Gedanken mit euren Kommentaren weiter entwickeln zu können.
In diesem Sinne,
Pax Vobiscum
euer Thomas
Demokratie in Europa.
Überall wird dank PRISM und Indect und Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft in unserem Land über Demokratie gesprochen. Sind wir dennoch frei wenn eine Demokratie in Deutschland überwacht wird. Oder sind wir bereits Opfer eines Systems geworden, das wir in seiner Komplexität mangels Information über die Zusammenhänge der einzelnen Dienste der staatlichen Sicherheit nicht mehr durchblicken können?
In Europa gibt es vielfältige Formen der Demokratie. In manchen europäischen Ländern gibt es sogar konstitutionelle Monarchie, bis hin zu echten Monarchien. Doch egal wie die Herrschaftsregeln im zentraleuropäischen Bereich sind, in fast allen Ländern gibt es eine Möglichkeit der demokratischen Teilhabe durch Abstimmungen von Bürgern. Man muss es ja nicht wie in der Schweiz immer wiederkehrenden Bürgerbegehren auf die Spitze treiben. 😉
Doch die Grenze dessen was in demokratischen Sinne in Europa vertretbar ist, haben wir grade in der Türkei bei den Kämpfen der Demonstranten und der Polizei gesehen. Ein Demonstrationsrecht, überhaupt die Möglichkeit zur demonstrieren mit dermaßen massiven Mitteln einzuschränken, mehr als 15.000 Tränengaspatronen innerhalb weniger Tage auf die Bevölkerung zu verschießen und wird Wasserwerfern tagelang gegen Menschen vorzugehen, die bis zum Eingreifen der Polizei nicht gewalttätig gewesen sind, ist wirklich für eine Demokratie keinen Gutes Beispiel.
Ist ein Land das sich als fortschrittlich betrachtet wirklich berechtigt so mit Menschen umzugehen, und ist das auch noch ein Land das sie als gleichberechtigten Partner in der ohnehin von Krise und Finanznot gebeutelten Europäischen Union haben wollen? Ich bin nicht sicher dass ein Beitritt der Türkei zur EU wirklich die Aufforderung an die Türkei stellt jetzt mit Menschen anders umzugehen, wo doch die türkische Regierung, vertreten durch ihren EU Minister, gerade jedwede Kritik aufs schärfste rügt.
Nein ich kann meine Skepsis nicht überwinden, eine Regierung das Vertrauen für einen EU-Beitritt auszusprechen, deren Handlungen dazu geneigt sind wir Staatsgebilde nach dem erkämpfen vieler moderner Errungenschaften wieder in ein konservative islamistisches Reglement zurückführen wollen. Warum werden Dinge verboten, die sich ein Volk mühsam erarbeitet hat? Warum werden Menschen die über Twitter kommunizieren regelrecht kriminalisiert weil sie zum besprechen von Demonstrationen oder zur Verabredung zu Terminen ein Medium benutzen das schnell und dynamisch Information weiter trägt?
Ist die türkische Regierung nicht bereit und in der Lage das #Neuland Internet zu betreten, ohne mit der Regierung typischen Angst vor der eigenen Bevölkerung zu reagieren? Ist es wirklich böse über Social Media Networks sich selbst zu organisieren und Bürgerrechte in Anspruch zu nehmen?
Die Türkei hat in den letzten Wochen bewiesen dass sie demokratisch betrachtet sich eher wie ein Entwicklungsland verhält als ein wirklich demokratischer Staat nach unserem arrogant wie konzentrischen Demokratieverständnis zu sein. Vielleicht sind wir ja einfach nur verwöhnt von der Idee einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach den Prinzipien unseres Grundgesetzes unter dem Schutz des Bundesverfassungsgerichtes.
Dieser Gedanke allerdings bringt mich zum nächsten Thema, über das ich dann ein anderes Mal schreibe,
euer
Thomas