Jeder Mensch hat das Recht auf seine eigene Religion und Glauben sowie auf freie Meinungsäußerung. Diese Rechte sind grundlegend und werden durch das Recht auf körperliche Unversehrtheit und persönliche Würde ergänzt. In Deutschland, wie in vielen anderen demokratischen Ländern, sind es diese Rechte, die die Basis unserer gesellschaftlichen Ordnung bilden. Doch diese Rechte enden dort, wo das Handeln eines Einzelnen anderen Schaden zufügt.
In Deutschland ist die Judikative dafür zuständig, gegen solches schädigendes Verhalten vorzugehen. Es gibt Situationen, in denen Notwehr gesetzlich erlaubt ist, doch auch diese ist streng reguliert und muss direkt mit einer Bedrohung in Verbindung stehen. Gewalt als Reaktion auf eine wahrgenommene Beleidigung fällt definitiv nicht unter diese Kategorie.
Ich finde es zum Beispiel zutiefst beleidigend, wenn Müll achtlos in die Natur geworfen wird oder wenn durch menschliches Handeln Tierarten ausgerottet werden. Diese Handlungen verletzen meine Überzeugungen und meinen Glauben an den Schutz der Natur. Sie haben mich traurig gemacht und sogar zu Depressionen geführt. Dennoch würde ich niemals Gewalt gegen jemanden anwenden, der sich an solchen Aktivitäten beteiligt. Ich habe nicht das Recht, als Hüter dieser Überzeugungen aufzutreten und Gewalt anzuwenden.
Ähnlich verhält es sich mit der Darstellung religiöser oder kultureller Symbole in Kunst und Medien. Niemand hat das Recht, aufgrund einer Karikatur oder einer kritischen Meinung Gewalt anzuwenden. Und hier liegt das Problem, das ich mit einer sehr kleinen Minderheit innerhalb der muslimischen Gemeinschaft habe: die Annahme, dass es akzeptabel sei, auf Beleidigungen oder Kritik mit Gewalt zu reagieren.
Eine solche Haltung kann und darf nicht toleriert werden. In Deutschland und vielen anderen Teilen der Welt ist es ein Grundrecht, sich auch kritisch über religiöse Figuren oder Symbole zu äußern. Das Recht auf freie Meinungsäußerung schließt das Recht ein, auch solche Meinungen zu äußern, die anderen nicht gefallen. Das ist ein fundamentaler Aspekt der Freiheit in jeder demokratischen Gesellschaft.
Es ist wichtig zu betonen, dass dies nur eine sehr kleine Minderheit betrifft und keineswegs repräsentativ für die muslimische Gemeinschaft als Ganzes ist. Die große Mehrheit der Muslime lebt ihren Glauben friedlich und respektvoll.
Abschließend möchte ich klarstellen, dass Gewalt als Reaktion auf eine Beleidigung oder Kritik niemals gerechtfertigt ist. Gewalt zu eskalieren oder zu töten wegen einer Beleidigung eines Glaubens oder einer Überzeugung ist inakzeptabel. Es ist an der Zeit, dass dies von allen verstanden und akzeptiert wird.
Blogbeitrag: Der Islamismus und die Demokratie – Ein komplexes Verhältnis
In der heutigen Zeit begegnen wir oft der komplexen und manchmal konfliktreichen Beziehung zwischen Islamismus und demokratischen Systemen. Ein zentraler Diskussionspunkt ist die Idee eines Gottesstaates, in dem Religion und Staat eine Einheit bilden. Dies steht oft im Gegensatz zu den Prinzipien demokratischer Staaten, die auf der Trennung von Religion und Staat basieren.
Warum ist das so ein Thema?
In islamistischen Strömungen, einschließlich einiger salafistischer Gruppen, wird das Ziel eines durch den Glauben regierten Staates oft als Ideal gesehen. Hier ist das Konzept des Kalifats zentral, ein Staat, der auf den Gesetzen des Korans und der Scharia basiert und sich über bestehende nationale Grenzen erstrecken kann. Dieses Modell steht im Kontrast zu demokratischen Systemen, in denen die Verfassung und weltliche Gesetze die Grundlage des Staates bilden.
Integration in die Demokratie
Für diejenigen, die einen islamischen Staat anstreben, bietet das demokratische System tatsächlich einen friedlichen Weg, ihre Ziele zu verfolgen. Das bestehende Recht in einer Demokratie erlaubt es, eine Partei zu gründen und über demokratische Wahlen Einfluss zu nehmen. Wichtig dabei ist, dass alle Aktionen innerhalb der Grenzen der Verfassung und der Gesetze bleiben müssen. Eine Veränderung der Verfassung ist möglich, aber nur durch demokratische Prozesse und mit breiter Zustimmung der Bevölkerung. Dabei ist es essenziell, dass die unveränderlichen Kernartikel der Verfassung, die die Menschenwürde und die Grundstrukturen der Demokratie schützen, unangetastet bleiben.
Die Bedingungen klarer Verfassungsregeln
Die deutsche Verfassung, insbesondere Artikel 1, legt fest, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Dieser Grundsatz steht über allen staatlichen Gewalten und bildet das Fundament jeder legislativen, exekutiven und judikativen Handlung in Deutschland. Dieser Artikel ist laut Grundgesetz unveränderlich, was bedeutet, dass jede Änderung, die gegen diesen Grundsatz verstößt, verfassungswidrig wäre.
Für diejenigen, die die Scharia oder Elemente davon im Rahmen eines islamischen Staates durchsetzen möchten, stellt Artikel 1 ein signifikantes Hindernis dar. Die Scharia, die in einigen ihrer Auslegungen Vorschriften enthält, die potenziell in Konflikt mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde stehen könnten, müsste im Kontext des deutschen Rechtssystems so interpretiert und angewandt werden, dass sie nicht gegen diesen zentralen Verfassungsgrundsatz verstößt.
Wer in einem demokratischen System eine Änderung herbeiführen möchte, muss sich den demokratischen Prozessen unterwerfen. Das bedeutet, die Teilnahme an Wahlen, das Formulieren von Politik innerhalb des gesetzlichen Rahmens und das Streben nach Mehrheiten für die eigenen Überzeugungen. Sollte es möglich sein, eine Mehrheit für die Änderung der Verfassung zu gewinnen, muss dies durch eine freie Abstimmung aller Bürger geschehen. Doch selbst bei einer solchen Mehrheit sind die im Grundgesetz verankerten Grundsätze, wie die in Artikel 1 garantierte Menschenwürde, von Änderungen ausgenommen.
Demokratisches Verhalten als Weg
Der Weg zu solchen tiefgreifenden Veränderungen ist jedoch nicht Aggression oder Gewalt, sondern das Engagement im demokratischen Prozess und respektvolles, menschliches Verhalten. Die Demokratie bietet Raum für viele Stimmen und Ideen, setzt aber auch voraus, dass alle Beteiligten die Grundprinzipien des friedlichen Zusammenlebens und der gegenseitigen Achtung respektieren.
Dieses Thema bleibt zweifellos herausfordernd und erfordert von allen Seiten Offenheit und Dialogbereitschaft. Es zeigt die Notwendigkeit, die Werte der Demokratie zu verteidigen, während man gleichzeitig versucht, ein tieferes Verständnis und Respekt für die vielfältigen Überzeugungen innerhalb der Gesellschaft zu fördern.
Aufruf zur Nutzung demokratischer Wege
An alle Muslime, die sich für die Etablierung eines islamischen Staates nach den Prinzipien des Korans und der Scharia aussprechen: Es steht Ihnen frei, Ihre Überzeugungen und Ziele innerhalb des Rahmens der deutschen Demokratie zu verfolgen. Die Demokratie bietet jedem Bürger die Möglichkeit, politisch aktiv zu werden, eine Partei zu gründen und an Wahlen teilzunehmen. Dies ist der friedliche und legitime Weg, um politische und gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen.
Wir ermutigen Sie, sich aktiv am politischen Prozess zu beteiligen, Ihre Ideen und Visionen im Einklang mit den Gesetzen und der Verfassung vorzutragen und durch demokratische Mittel um Unterstützung für Ihre Anliegen zu werben. Die Demokratie basiert auf Diskussion, Transparenz und der Teilnahme aller Bürger. Sie ermöglicht es, durch Wahlen und parlamentarische Prozesse Mehrheiten zu gewinnen und so Veränderungen herbeizuführen.
Es ist wichtig zu betonen, dass jede Bestrebung, die Verfassung zu ändern, im Rahmen der demokratischen Grundordnung und unter Achtung der unveränderlichen Prinzipien des Grundgesetzes, wie die Unantastbarkeit der Menschenwürde in Artikel 1, erfolgen muss. Dies schützt die Grundrechte aller Bürger und bewahrt die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft.
Indem Sie den Weg der Demokratie wählen, tragen Sie zu einem friedlichen und respektvollen Miteinander bei, das die Vielfalt der Meinungen und Glaubensrichtungen anerkennt und fördert. Dies stärkt nicht nur die muslimische Gemeinschaft, sondern die gesamte Gesellschaft. Nutzen Sie Ihre demokratischen Rechte und Möglichkeiten, um auf konstruktive und friedliche Weise an der Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft mitzuwirken.
In der Charta der Hamas machen die Palästinenser geltend, dass durch das islamische Gesetz diese Gebiete als Waqf, als heilige Schenkung, den Muslimen vermacht worden sind. Dieses Recht haben sie durch eine Eroberung nach dem Tod des Propheten erhalten.
Damit stehen sie jedoch in klarem und eindeutigem Widerspruch zu ihren eigenen religiösen Überlieferungen. Denn im Koran, Sure 7, Vers 137, offenbart der Prophet – Friede sei mit ihm und seiner Familie –, dass Gott (Allah) dieses Gebiet unwiderruflich an jemand anderen für immer gegeben hat.
Zitat: „Und Wir gaben dem Volk, das unterdrückt worden war, zum Erbe die östlichen und die westlichen Gegenden des Landes, das Wir gesegnet haben. Und das schönste Wort deines Herrn erfüllte sich an den Kindern Israels dafür, dass sie standhaft waren. Und Wir zerstörten, was Fir’aun und sein Volk zu machen und was sie zu errichten pflegten.“
Hierdurch ist eindeutig geklärt, dass nach dem Koran und auch nach der Auslegung eines der wichtigsten Gelehrten des Islam in den Hadithen, Tafsir Ibn Abbas – für dessen richtige Auslegung des Korans Mohammed selbst gebetet hatte –, dies ebenfalls bestätigt.
Deshalb ist die von Menschen im Namen Allahs gefertigte Charta der Hamas fehlerhaft, der Anspruch besteht aus sicht des Islam nicht und der Krieg ist nicht legitimiert durch den Glauben der meiner Meinung nach terroristischen und völkerrechtsfeindlich agierenden Terrorgruppe Hamas.
Somit muss aber auch für alle Palästinenser muslimischen Glaubens klar sein, es gibt keinen Anspruch auf das Land der Israeliten aus Sicht der Religionsgeschichte. Dieser angebliche Anspruch ist eine eklatante Verletzung des heiligen Quran und des durch den Propheten, Friede auf ihm und seiner Familie, gemachten Offenbarung des Willens Allahs.
Doch damit noch nicht genug
Denn in Sure 5; Vers 20 wird später noch offenbart das: „Und als Musa zu seinem Volk sagte: „O mein Volk, gedenkt der Gunst Allahs an euch, als Er unter euch Propheten einsetzte und euch zu Königen machte und euch gab, was Er niemandem (anderen) der Weltenbewohner gegeben hat.“
Und weiter Sure 5 Vers 21 ebenfalls: O mein Volk, tretet in das geheiligte Land ein, das Allah für euch bestimmt hat, und kehrt nicht den Rücken, denn dann werdet ihr als Verlierer zurückkehren.“
Und obwohl die Israeliten sich vor dem Bewohnern dort fürchteten folgten sie dem Wort des Herrn und nahmen ihr gelobtes Land in Besitz, das Ihnen seither aus Sicht des einen und des einzigen Gottes gehört.
In Deutschland, wie in vielen anderen demokratischen Ländern, wird die Religionsfreiheit durch das Grundgesetz geschützt. Dieses fundamentale Recht garantiert jedem Einzelnen die Freiheit, seinen Glauben frei zu praktizieren und auszuleben. Doch was geschieht, wenn religiöse Überzeugungen über die private oder gemeinschaftliche Glaubensausübung hinausgehen und Anspruch auf politische und gesetzgebende Macht erheben?
Die Vorstellung, dass eine Religion nicht nur das individuelle Leben, sondern auch die staatliche Ordnung prägen möchte, wirft kritische Fragen auf. Was passiert, wenn eine Glaubensgemeinschaft beansprucht, nicht nur für ihre Anhänger, sondern für die gesamte Gesellschaft verbindliche Regeln zu setzen? Dies könnte eine direkte Herausforderung für die Prinzipien der Trennung von Staat und Religion sowie für die demokratische Grundordnung darstellen.
Ein besonders sensibles Feld ist die öffentliche Diskussion und Kritik an Religionen. In einer Gesellschaft, in der eine Religion möglicherweise bedeutenden Einfluss auf die staatliche Macht hat, könnte die Fähigkeit, diesen Glauben offen zu kritisieren oder zu hinterfragen, eingeschränkt werden. Dies betrifft direkt das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, das ebenso im Grundgesetz verankert ist.
Die Herausforderung besteht darin, einen Ausgleich zu finden zwischen der Achtung und Gewährleistung der Religionsfreiheit und der Sicherstellung, dass diese Freiheit nicht zu einer Beeinträchtigung anderer fundamentaler Freiheiten führt. Die Balance zwischen diesen Rechten ist komplex und erfordert ständige Aufmerksamkeit und Dialog.
Es bleibt die Frage, wie wir als Gesellschaft mit solchen Herausforderungen umgehen. Wie können wir sicherstellen, dass die Freiheit des Einzelnen, seinen Glauben zu leben, nicht zur Unterdrückung anderer führt? Und wie garantieren wir, dass unsere Gesetze und Diskurse frei bleiben von religiöser Dominanz, während wir gleichzeitig jedem das Recht auf freie Religionsausübung gewähren?
Diese Fragen sind nicht nur rechtlich, sondern auch ethisch und gesellschaftlich von großer Bedeutung und bedürfen einer tiefgründigen Auseinandersetzung, um die Grundwerte unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft zu bewahren.
Ziehe ich hier ein Fazit, dann ein problematisches. Ich habe einen eigenen Glauben. Dieser wird weder mit den Werten und Inhalten der christlich geprägten Leitlinien in Deutschland wieder gegeben noch gehört er zu einer der „großen Glaubens und oder Religionsbewegungen“. Ich praktiziere diesen Glauben. Für mich. Dort wo er für mich hingehört. In der Natur, umgeben von der Schöpfung. Zwischen den Bäumen und den Pflanzen, die uns unser Leben ermöglichen. Doch ich akzeptiere und ich toleriere jederzeit das andere Menschen etwas anderes glauben und glauben wollen. Friede möge mit ihnen sein. Ich akzeptiere nicht, das jemand, egal wer reglementieren will, was ich glauben darf. Das steht dem Staat nicht zu. Und auch keinem anderen. Wer ein Kalifat fordert, der verletzt damit den Raum, der mir dieses Recht garantiert, denn das Kalifat ist eine religionsgeleitete Form der Regierung. Eine, die die Rechte und die Freiheit andere durch die Einschränkung der Scharia und durch die Restriktion gegen Menschen anderen Glaubens festlegt. Und genau dort ist die Grenze überschritten. Die Forderung nach einem Kalifat und die Dröhnungen, die in Hamburg bei der 1 Mai 2024 Veranstaltung unter der Führung von Islam Interaktiv zu hören waren werden von mir als Bedrohung wahrgenommen. Eine Bedrohung unserer Religionsfreiheit und unserer Freiheit zu Leben, eine Demokratie zu erleben und das unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit.
Nein, nicht mit mir. Die Grenze dessen, was zumutbar ist, ist damit überschritten. Ich bedauere, das dies andere Muslime beeinträchtigen kann. Doch ich werde auf keinen Fall akzeptieren das diese Menschen aus unserer Freiheit einen blinden und freiheitsfeindlichen Gottesstaat machen wollen und ggf. wenn man sie lässt machen werden. Ich werde mit allen rechtlich zulässigen Mitteln und allen mir zu Gebote stehenden Fähigkeiten im Sinne unseres Rechtstaates mich gegen diese Fanatiker zur Wehr setzen. Denn das ist keine Frage vom menschlichen Miteinander mehr, sondern aufgrund der Beobachtungserfahrung mit allen islamischen Staaten eine Frage des Lebens und Überlebens.
… oder wie es uns gelingt Strategie für Irrsinn zu halten, weil wir Angst um unser Einkommen, unseren Lebensstandard oder unseren Wirtschaftsstandort haben.
So schwer kann das Denken doch gar nicht sein, oder? Heute startet der Versuch, Habeck wieder durch die Republik zu treiben, weil er sagt: Wenn niemand mehr Gas aus Russland bekommt, dann müssen wir die Industrie drosseln, um unseren Nachbarn zu helfen. Denn wenn es den Nachbarn in Europa schlecht geht, dann geht es uns auch nicht gut. Wenn wir das Aufteilen, ist es einfacher zu bewältigen. Und er hat recht.
Würde unsere Autozulieferindustrie schnell schalten, hätten sie schon Umweltingenieure gefunden, die einen Teil der innerdeutschen Produktion auf Wärmepumpen umstellen und diese in Deutschland herstellen, um sie hier zu verkaufen, und dann die erprobten und zuverlässigen Geräte wieder im Ausland anzubieten. Oder eine Firma ist zu klein dafür, dann sucht sie sich eine größere Firma, und liefert anstatt Zylinderkopfdichtungen eben als nächstes Gebläsedichtungen.
Jedes Mal schreit alles auf, wenn es eine Sache sieht, hört oder liest. Aber niemand sieht das Konzept, sieht Chancen, die Veränderungen gerade für innovative kleine Firmen bringen. Nein, Ihr schreit, tobt, meckert und seht nicht auf das große Ganze. Unser ganzes Leben besteht aus andauernden Veränderungen. Stillstand ist tödlich. Genau wie wir die „Schwarze Null“ der Merkel-Ära jetzt bezahlen müssen. Weil man 16 Jahre alles ausgesessen hat, vertrödelt hat. Unsere Straßen sind ein Sanierungsfall geworden, unsere Bahn durch die Privatisierung mit Beamten an der Spitze ein Trödelladen. Der Glasfaserausbau ein Witz, weil er nicht bis in die Wohnungen ging, sondern nur in die Verteilerkästen um Geld zu sparen. Unsere Bundeswehr, ein Trauerspiel. Unsere Innovation im Solar und Windkraft wurde regelrecht abgemurkst.
Um es ganz einfach zu sagen: Die Kartoffel konnte keiner leiden, als die Fürsten Europas sie einführten. Doch ohne Kartoffeln hätten wir eine Vielzahl an Hungerzeiten und an Problemen der Versorgung nicht überlebt. Diese „herrschaftliche Knolle“ hat uns die Möglichkeiten der Versorgung verhundertfacht. Doch was lernen wir aus diesem Beispiel? Nichts, wenn ich mir das Gejammer anhöre.
Okay, VWL für Anfänger. Unsere Industrie braucht derzeit noch jede Menge Gas, vor allem zur Herstellung von „Dingen“. Unsere Haushalte brauchen auch Gas zur Herstellung von Wärme. Okay, gehen wir also für die Wärme so schnell es geht zu Wärmepumpen über, hat die Industrie das Gas, das wir nicht mehr für Wärme brauchen für die Produktion. Sperren wir uns, geht der Gaspreis hoch, weil doppelte Nachfrage den Preis bestimmt. Marktwirtschaft pur.
Bleibt unsere Industrie in der Verbrenner-Motoren hängen, was durch die Handlungen der letzten 16 Jahre Merkel ja ein logischer Schluss war, und versuchen wir den Verbrenner zu erhalten, hängen wir uns von der Weltentwicklung ab. Fängt unsere Autoindustrie an, hier wieder alles zu produzieren und für E-Mobilität zu sorgen, dabei Kapazitäten in die neuen Bereiche der Klimaschutz und der vor dem Klimaschützen Sparte zu stecken, können wir problemlos durch diesen Wandel schnell eine Vorreiterstellung erreichen, weil wir nun mal sehr produktiv sind. Doch wir maulen lieber und protestieren.
Wir stehen am größten geschichtlichen Wandel der Neuzeit. Europa verliert seine Vorreiterrolle. Nicht weil es sie verlieren muss, sondern weil wir zu sehr um unsere Pfründe Angst haben. Wir haben in der Pandemie gelernt, dass es dumm ist, von Lieferketten abhängig zu sein. Wir können durch AI, durch Automation, durch intelligente Produktgestaltung ganz leicht in vielen Branchen wieder an die Spitze, in dem wir nach vorne denken und gestalten und nicht versuchen an den Resten von gestern festzukleben.
Unsere Chancen liegen darin, dass wir Lösungen finden und bauen. Luftentfeuchter auf Katalyse Basis, Windfallen und Tauteiche, um sauberes Wasser zu gewinnen. Oder Klimahäuser, die zur Versorgung beitragen, weil sie einfach auf einem Wagen irgendwo hin rollen und aufgeschlagen werden, die 70 % Wasserrückgewinnung, 30 % Energiegewinnung beinhalten. Es gibt so viele Möglichkeiten aus den Erfordernissen der Zukunft Gewinne zu erzielen, anstatt über die Gefahren und Habecks Ideen zu meckern. Dieser Mann hat eine Vision von einer guten, wenn nicht besseren Zukunft für Deutschland, nur leider niemanden, der sie ihm kommuniziert. Und das – nur das – ist das Fiasko an der Politik von Robert Habeck.
Prof. Mojib Latif, Klimaforscher Mit Blick auf die weltweite Zunahme von Wetterextremen äußert er sich zu den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels.
Steffen Kotré, Politiker Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion nimmt Stellung zur Russlandhaltung seiner Partei. Zudem erläutert er seine Zweifel am menschlichen Einfluss auf die Klimaveränderung.
Melanie Amann, Journalistin Die „SPIEGEL“-Redakteurin analysiert die energiepolitischen Konzepte sowie die Rhetorik der AfD.
Boah … ich fass es nicht … was für ein unglaublicher Witz dieser AfD Politiker hier ist. Eine Politik, die auf Gefühlen und auf Behauptungen beruht und er versucht, mit aller Gewalt Fakten zu vermeiden. Daten hat er keine. Gar keine. Er benennt einen Physiknobelpreisträger als eine Person, die sich gegen die These des Klimawandels aufgrund von Handlungen der Menschen ausspricht. Der Faktencheck zeigt klar, nicht nur, dass Professor Anton Zeilinger ein Spezialist für Quantenmechanik ist, er war sogar auf einer Demonstration gegen Klimaleugner.
Der Politiker der AfD will als energiepolitischer Sprecher verstanden werden, doch er kann keine Namen benennen, von Klimaforschern, die sich klar gegen einen Wandel des Klimas durch Menschen oder durch die Natur aussprechen.
Also er will Gas wieder aus Russland einkaufen, er lügt, wer Kernenergie abgeschafft hat, er lügt über Wirtschaft und Wirtschaftlichkeit der Erneuerbaren. Er will neue AKWs bauen, aber hat keine Ahnung wie lange das dauert, und was wir mit dem Müll sollen. Er weiß nicht, was es kostet. Er weiß auch nicht, was die Wasserknappheit für die AKWs bedeutet. Außerdem weiß er auch nicht, dass der Strompreis runtergegangen ist, als die Atomkraftwerke ausgeschaltet werden.
Wer nach so einer Sendung den Mist vonseiten der AfD noch glaubt, und dass es keinen Klimawandel gibt, der ist meines Erachtens nicht nur ein Steigbügelhalter der Faschisten, sondern auch noch ein Spezialist für die Anwendung des Dunning-Kruger-Effektes. Maximale Ahnungslosigkeit und Planungslosigkeit sind gepaart mit unwiderlegtem Selbstbewusstsein. So ein Vollpfosten.
Wenn ein Fachmann gegen einen anderen Fachmann argumentiert, dann nennt man das wissenschaftlichen Disput. Wenn sich Menschen also aufgrund von ermittelten und belegbaren Fakten von Fachleuten gegen einen (von Menschen initiierten) Klimawandel aussprechen, sind diese Menschen Klimawandelgegner. Wenn sich Menschen jedoch ohne solche Fakten aufgrund ihrer Meinung oder Ihrer Überzeugung oder Ihres Glaubens gegen einen (von Menschen initiierten) Klimawandel aussprechen, dann sind sie Klimawandelleugner. Denn aus der faktenbasierten Diskussion wird so eine Glaubensdiskussion gemacht. Erst mit Fakten oder mit tatsächlich benennbaren wissenschaftlichen Studien wird der Leugner zum Disputanten. Soweit so gut.
Und am Ende, einfach weg mit dem Kerl aus der Politik. In einem Zirkus ist er sicher besser aufgehoben.
… am Krieg in der Ukraine, an der Situation in der Welt, an der Bildung von Blöcken und Lagern. Und an der Klimaerwärmung sowieso. Okay, also mal ganz nüchtern betrachtet.
Fange ich an beim „Englischen Imperium“ (British Empire) – eines der territorial größten Reiche de Menschheitsgeschichte, winzig zuhause aber überall die Finger drin und Beute gemacht. Salz von einheimischen Fördern lassen und dann teuer an sie verkaufen. Klasse. Nicht. Wir alle können sehr leicht feststellen, das dieses Imperium sich auf die vielfältigste Weise die Hände schmutzig und die Finger Blutig gemacht hat. Und das Beste ist, das dies heute Unstrittig ist.
Und auch die Grande Nation war im Geschäft der Kolonien kein lieber Freund und netter Partner. Nein, selbst nach dem Ende der Kolonien haben es die Franzosen geschafft, sich durch die Währungs- und Geldregeln der ehemaligen Kolonien noch lange nach dem Ende der eigentlichen Machtausübung als Kolonialherren dort wie die „Ruler of Everything“ aufzuführen. Nach und Nach werden die Einstigen kolonialen Opfer davon Frei. Nur hat das nicht geholfen, Demokratie und Friede zu fördern, sondern Macht Eliten haben sich in das Vakuum des Kolonieregierungen geschoben und kämpfen noch immer um Herrschaft und Einfluss. Zu sehr mit Machtgier und Regieren wollen beschäftigt, um zu bemerken das „Teile und Herrsche“ immer noch in den Köpfen der alten Welt die Regel ist.
Warum ich mit diesen beiden Nationen angefangen habe? Ist recht einfach. Sie sind ständige Mitglieder des UN Sicherheitsrates. Zitat aus Wikipedia zur Gründung der UNO oder der UN: Die Charta trat am 24. Oktober 1945 in Kraft, nachdem die Republik China, Frankreich, die Sowjetunion, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Mehrheit der Gründungsstaaten die Charta ratifiziert hatten. Zitat Ende.
Dieser Zeitpunkt ist besonders wichtig, da dieser Zeitpunkt festlegt, das es keine Übernahmen von Staaten durch Krieg oder andere Formen der Übernahme mehr geben darf. Zwar können Länder durch eine eigene Erklärung der Unabhängikeit entstehen, so wie zum beiospiel Taiwan auch ohne Anerkennung defacto ein Staat ist, joch ist Annektion durch eigene Proklamation für alle Mitgliedsstaaten nicht zulässig. Artikel 2 Absatz 4 der UN Charta dazu:
„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Dieser Artikel ist bindendes Völkerrecht für alle 193 Staaten, die sich zur Charta bekannt haben und diese auch ratifiziert haben. Lassen wir uns das im Gedächtnis haften, lernen wir sehr schnell, das gerade die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates in viel zu vielen Fällen diesen Grundsatz aus politischem Kalkül, blanker Gier nach Rohstoffzugängen und Angst vor anderen politischen Systemen, die den eigenen Einfluss stören diese Regel al zu leicht und allzu gerne gebrochen haben.
Das macht aus meiner Sicht aus diesen Nationen Mitglieder, die ein Recht auf ein Veto und auf einen Ständigen Sitz im Sicherheitsrat grundsätzlich verwirkt haben. Auch Deutschland hat so einen Anspruch nicht. Die Beteiligung am Jugoslawienkrieg war ein materieller Bruch dieses Völkerrechtsgrundsatzes.
Für das beginnen eines Krieges gibt es nach dieser Definition einfach KEINEN, wie auch immer gearteten Rechtfertigungsgrund sich in die Regierung einer Nation einzumischen. Das ist die Sache jener Bürger, die dort leben.
Amerika hat sich beim Sturz des ukrainischen Regierungschefs sicher mit Mitteln und Personal beteiligt, davon ist leider heute auszugehen. Dennoch ist auch hier eine Bewegung des Volkes zu sehen und zu erkennen gewesen, die im Handeln des Regierungsführers Janukowytsch aufgrund dessen hin und her sowie seiner schwierigen Haltung zu zusagen der Euromaidan die unmittelbare Folge einer unzufriedenen Bevölkerung zu sehen ist. Denn so wie auch die USA mit der CIA, so hat auch Russland mittels seiner Dienste und seiner Wirtschaftssanktionen versucht, ein genehmes Ergebnis zu erzielen. Wer von beiden also nun die Hauptverantwortung für den Durcheinander und den im Donbas beginnenden Bürgerkrieg der ukrainischen Armee und der Loyalistenmilizen hat wird erst in vielen Jahren, nach dem Tode der meisten Akteure und dem Zugang zu den Archiven von CIA, FSB und GRU zu klären sein.
Fakten, die jedoch einfach aufgrund ihres Völkerrechtlichen Status zu klären sind, gibt es dennoch. Zum einen hat Russland der Ukraine Souveränität und Schutz ihres Nationalgebietes vertraglich zugesagt und 6 völkerrechtliche Verträge mit der Ukraine geschlossen. Fakt ist auch, das Russland das gesamte Staatsgebiet der Ukraine mit Krieg überzogen hat und nicht nur ein den „angeblichen Schutzgebieten“ der russischen Bevölkerung eingegriffen hat. Hierzu hat es auch keinen Antrag bei der UN gegeben. Mal davon abgesehen, das dieser sicher am Veto der USA gescheitert wäre, so wie auch jetzt die UN nicht handlungsfähig ist, weil sie das Veto Russlands beachten muss.
Fakt ist, das Russland die Krim annektiert hat. Fakt ist das die Verfassung der Ukraine das Abspalten von Oblasten nach eigener Abstimmung nicht vorsieht. Damit sind die Volksabstimmungen in der Ukraine zwar sehr informativ, was die Stimmung angeht, jedoch für eine Erklärung der Unabhängigkeit und eine dergestaltete Bildung einer eigenen Regierung ist wie in Katalonien oder bei einer Abspaltung Bayerns durch die übergeordnete Regierung zu unterbinden. Der Wer einer Unabhängigkeit kann nur ein Weg über eine parlamentarische Lösung und eine Verfassungsänderung sein. Oder durch das eingestehen einer Regierung, nicht mehr Regieren zu können und die Neugestaltung einer Verfassung. Erst so kann eine Abspaltung rechtlich und friedlich verlaufen.
Auch in Deutschland haben wir die Erfahrung einer friedlichen Revolution und einer Änderung des Staatswesens erlebt. Der Protest in der DDR, der zum Ende der DDR und zur Wiedervereinigung der geteilten deutschen Staaten geführt. Der Verzicht Deutschlands auf die Ostgebiete unter Kohl ist zwar völkerrechtlich nicht wirklich gesichert richtig gewesen, hat aber zum Frieden in Europa und zu Aussöhnung nach dem 2 Weltkrieg beigetragen. Ich halte diese Entscheidung für Sinngemäß richtig, und da es keine Verfassungsklagen dagegen gegeben hat auch für zulässig.
Ebenso wie Spanien Katalonien nicht in eine Selbstbestimmung entlassen will, obwohl dort 90 % der Menschen dafür gestimmt haben will auch die Regierung der Ukraine nicht auf die illegal annektierten Oblasten verzichten. Und das ist der entscheidende Punkt. Dieser Rahmen ist in der Entscheidung der Regierung der Ukraine rechtmäßig.
Kommen wir nun zu der Provokation durch den Westen. Hat es Provokationen gegeben? Natürlich hat es die gegeben. War es Sinnvoll die Osterweiterung der Nato zuzulassen? Ich bin kein Freund dieser Entscheidungen. Nein, in der Verantwortung hätte ich das nicht akzeptiert. Ich hätte keine Osterweiterungsländer aufgenommen. Doch ich bin mir auch bewusst, warum diese Nationen sich so entschieden haben. Warum sie zur EU und zur Nato gehören wollten. Und das Ihre Entscheidung richtig ist, sehen wir an dem Angriff auf die Ukraine, und auch an allen anderen imperialen Entscheidungen der Führer von Amerika, Russland und China.
China erkennt alle „ungleichen Verträge“ nicht an. China will Taiwan als Provinz behalten obwohl es Taiwan nie als Staatsgebiet hatte. Taiwan erfüllt alle Bedingungen, die ein Staat braucht und es setzt diese auch ohne die Beteiligung von der VR China um. Damit ist das Land de Facto ein Staat, auch wenn kaum jemand es als solchen anerkannt hat.
Aus Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Staat Der juristisch-völkerrechtliche Staatsbegriff bezeichnet als Staat „die mit ursprünglicher Herrschaftsmacht ausgerüstete Körperschaft eines sesshaften Volkes“ (Jellinek). Häufig wird diese klassische „Drei-Elemente-Lehre“, nach der ein Staat ein gemeinsames, durch in der Regel ausgeübte Gebietshoheit abgegrenztes Staatsgebiet,[2] ein dazugehöriges Staatsvolk und die Machtausübung über dieses umfasst,[3] um die Notwendigkeit einer rechtlichen Verfasstheit jener Gemeinschaft ergänzt.
Entweder bestehen wir auf dem formalen in der Charta der UN festgelegten Völkerrecht oder wir sind wieder im wilden wilden terransichen Westen, wo jeder mit mehr Soldaten, mehr Panzern und Atomwaffen jedem anderen Vorschreiben kann, was er zu tun und zu lassen hat.
Ich glaube es ist einfach an der Zeit, wo wir dazu stehen und sagen: Wie in der Charta es geschrieben wurde und drin steht. KEIN LAND ANNEKTIERT DAS GEBIET EINES ANDEREN LANDES. Aus und fertig. Und kein Krieg ohne UN Mandat darf angefangen werden. Und das setzt die USA ebenso ins Unrecht wie es das bei Russland und China tut.
Folgen wir dieser Regel, ist der Ukraine zu helfen, sich zu verteidigen, was ja auch in der UN Charta steht. Und wir müssen darauf hin arbeiten, das kein Land mehr ein anderes Angreift. Die Interessen eines Staates im politischen oder im rohstofforientierten haben nichts in anderen Staaten zu suchen. Jeder Staat ist autonom. Jeder Staat hat das Recht anderen Staaten zu sagen, was ihm an deren Verhalten nicht gefällt. Aber nicht das Recht seine Dienste einzusetzen, um in den Staaten sich gegen die Regierungen durchzusetzen. Das muss aufhören. Jetzt.
Die Verantwortung für diesen Krieg in der Ukraine dürfen sich gerne alle beteiligten Teilen, doch die Entscheidung mit Truppen das Staatsgebiet anzugreifen hat Putin getroffen. Und das macht ihn zum letztendlich Angreifer und setzt ihn und Russland ins absolute Unrecht.
Wir sind verpflichtet klar zu machen, das die Sicherheitsinteressen einer Nation an deren eigenen Grenzen enden. Und keine anderen Staaten umfassen dürfen, die wegen der Haltung eines Nachbar ihre eigene Staatlichkeit nicht oder nur eingeschränkt ausüben dürfen. Schluss mit der Politik der Bevormundung. Auf ALLEN Ebenen der staatlichen Aktionen.
… niemand will Krieg. Krieg ist, egal warum er begonnen wird, egal warum er nötig erscheint immer ein Verbrechen. Ein Verbrechen von solch unsäglicher Schwere, das es kaum Sinn ergibt, dieses Handeln zu beschreiben oder zu erklären. Es gibt keinen Grund einen Krieg zu beginnen, aber 1000 gute Gründe einen Krieg zu beenden.
Dennoch stehen wir alle wieder am Abgrund des Krieges. betroffen vielleicht durch Menschen, die wir wegen Ihrer Not und Ihrer Flucht aus einem Kriegsgebiet aufnehmen. Betroffen, weil wir einer Kriegspartei in einem Verteidigungskrieg Waffen und Hilfsgüter, Munition und Treibstoff, Gerät und Ausbildung liefern oder bereitstellen.
Was unterscheidet uns dann noch von einer Kriegspartei? Das wir keine Soldaten entsenden, weil wir nicht wirklich beteiligt sind? Das wir uns moralisch überlegen fühlen, weil wir ja nicht angefangen haben und den Krieg auch nicht beenden können? Wir sind nicht moralisch überlegen. Wir helfen einer kriegführenden Partei. Und das ist der springende Punkt. Bei einem Bürgerkrieg wie dem von 2014 – 2022 in der Ukraine ist es nicht statthaft eine Seite zu unterstützen. Dazu sind die Gründe und die Motive warum Menschen einer Nation aufeinander schießen zu undurchsichtig.
Auch der US Civil War – der Sezessionskrieg erfüllt diese Bedingungen. Denn eigentlich ging es um die einfachste aller Fragen. Darf eine Regierung auf Ebene eines Bundes von Staaten oder Ländern Entscheidungen treffen, die dem Interesse der Bundesstaaten oder Länder zuwider laufen. Und wenn diese Entscheidungen getroffen werden, müssen die Bundesstaaten sie dulden? Oder können sie erklären: Wir haben dazu keine Lust, wir verlassen diesen Bund.
Genau das ist die eigentliche Frage, die in vielen Regionen der Welt heute auch wieder eine Rolle spielt. Ob in Katalonien, ob in Bayern, ob auf der Krim, ob in Lugansk oder dem Donbas. Oder in Taiwan. In einigen Fällen führt solches Separationsbestreben zu Bürgerkriegen. Das ist auch in den USA oder in der Ukraine geschehen. Deshalb war der Bürgerkrieg dort etwas, das uns als ukrainisches innerstaatliches Problem nichts anging.
Das wurde im Februar anders, als die Vertragliche Schutzmacht der Ukraine in einem völkerrechts und eigenvertragswidrigen Angriff die Ukraine als Land angriff und damit einem Mitglied der UN den Krieg durch Angriff erklärte. Eine formelle Kriegserklärung hat es nicht gegeben. Russische Truppen haben in einer stärke von 80.000 Mann oder mehr mit allen verfügbaren schweren Waffen angegriffen.
Und wir wollten Frieden. Wir haben immer wieder durch die Bundesregierung auf Frieden hingewirkt. Doch Putin hatte einen eigenen Fahrplan. Ebenso wie Hitler nahm er jedes Entgegenkommen und bewertete es als Uneinigkeit oder Schwäche. Und unsere Handels und Wirtschaftsverbindungen wurden als Druckmittel benutzt. Weil er glaubte, wir sind so abhängig von seinem Gas und seiner Belieferung, das wir uns nicht trauen gegen seine Annektionspolitik und seine Landdiebstahlsabsichten zu stehen.
Ähnlich wie Chamberlain glaubte auch Scholz, Putin wolle auch Frieden. Nun, das wollte er nicht. Seit mehr als einem Jahr will er nicht mehr Frieden halten oder haben.
Und hier sind Menschen unterwegs, die Frieden um jeden Preis fordern. Denn Krieg ist ja die Hölle. Krieg ist ein Verbrechen. Krieg ist schlimm. All das stimmt. Doch Frieden um jeden Preis ist kein Frieden. Es ist in der heutigen Welt Beihilfe zum Massenmord. Denn was wäre wenn wir heute keine Atomwaffen mehr in den Arsenalen der USA und Frankreichs und Englands hätten. Wie hoch wäre die Wahrscheinlichkeit, das ein unmoralisch und unethisch handelnder Mensch wie Putin diese Waffen benutzen würde, wenn er keine Vergeltung auf schrecklichster Art zu erwarten hätte. Ich verabscheue solche Waffen und ich betrachte ihre bloße Existenz als Frevelhaft. Doch ohne diese Waffen wäre Putin in seiner großrussischen Planung schon viel weiter gekommen. Er hätte den Feind (Nazis und Schwule und was weiß ich noch was er da alles fabuliert hat) einfach von der Karte geputzt. Kiew nach dem es nicht in die offenen Arme Russland gerannt kam einfach ausradiert und den nervigen Selensky gleich mit. Doch wir hatten Glück. Da Putin weiß, was dann passieren würde, hat er das gelassen. Doch er droht immer noch damit. Weil er um unsere angst weiß.
Auch ich will Frieden in Europa. Ich weiß was Krieg ist. Doch stoppen wir unsere Unterstützung verurteilen wir die Ukraine und die Menschen in der Ukraine zum Tode. Den Staatstod. Den Kulturellen Tod. Den Tod aller Menschen, die nicht wie Putin es will leben wollen. Denn Putin wird sie so wie Stalin ausrotten. Deportieren. Verschleppen. Unterjochen um jeden Preis. Und das ist es, was wir gelernt haben – was unsere eigene Geschichte als Mahnmal und Menetekel in die Wand der Geschichte gemeißelt hat. Frieden um jeden Preis ist so teuer, das sogar Krieg daneben billiger erscheint.
Wer jetzt Frieden fordert und will, das wir Waffenlieferungen einstellen, der macht sich zum Helfer eines jeden Soldaten, der seine moralische und ethische Handlung ausnutzt um damit Menschen zu töten. Jeder der glaubt, das die Ukraine nur auf die Annektierten Gebiete verzichten muss hat nicht gelernt, was bei solchen Verzichten passiert. Die Tschechoslowakei hat das selbst erfahren. Denn erst wurde ihr das Sudetenland weggenommen und dann das Land doch noch erobert und ethnisch gesäubert. Das ist es was ihr fordert, wenn Ihr Waffenlieferungen einstellen wollt. Macht Euch das bitte bewusst.
