Asyl oder Darstellung

Eine Aufforderung an Bundesinnenminister Friedrich:

Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Snowden!

Man glaubt es kaum es ist doch wahr,
ein Whistleblower sagt ganz klar,
die NSA, der blöde Laden,
der tut sich ganz ganz schön was wagen.

Doch Nix geschieht in diesem Land,
der Friedrich redet sehr gewandt,
es sei Nix los und sei Nix dran,
was Noten so nicht sagen kann.

Aufmerksam habe ich gerade bei Phoenix den Livestream zum Thema Datensicherheit und Überwachung in Deutschland verfolgt. Dabei fiel mir doch spontan auf das unsere Regierenden fast alle lediglich von prüfen und abwägen und nachfragen schwadroniert haben. Doch was mir auch auf viel ist das die Interessen des deutschen Volkes im Sinne einer wirklich echten Aufklärung nicht von Interesse waren.

Ich fordere daher die Bundesregierung auf, namentlich Herrn Innenminister Friedrich, unverzüglich Herrn Snowden Asyl und Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland anzutragen. Zur Wahrung der Interessen der Bürger der Bundesrepublik Deutschland ist dies absolut erforderlich und durch folgendes Gesetz nicht nur legitimiert, sondern im Interesse der Bundesrepublik Deutschland und der Bürger der Bundesrepublik Deutschland eine grundsätzliche Maßnahme im Rahmen der völkerrechtlichen Möglichkeiten unseres Bundesministeriums des Inneren.

Damit es auch für jeden klar wird hier der Text aus dem Gesetz im Original. »§ 22 Aufnahme aus dem Ausland: Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat. Im Falle des Satzes 2 berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.« Zu finden ist dieses rechtliche Schmuckstück in folgendem Gesetz: »Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet«

Damit ist abschließend geklärt dass die Bundesregierung jederzeit und für jeden Bürger nachvollziehbar in der Lage ist im rechtsstaatlichen Sinne die Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu vertreten und die Informationsbeschaffung aus erster Hand zur Einschätzung von Situation und Ereignissen zu erwirken. Eine andere Handlung als diese Beweise durch Asyl für Herren Snowden bereitzustellen stellt im Umkehrschluss den Beweis dar, dass die Bundesregierung kein ordinäres Interesse an der Aufklärung sondern nur ein Darstellungsinteresse gegenüber den Abwägungen zwischen Sicherheit und Datenschutz dokumentiert.

In diesem Sinne fordere ich Asyl für den Whistleblower Mr. Snowden in der Bundesrepublik Deutschland.

Wer bringt noch den Mut auf, diese Forderung klar und unmissverständlich zu unterstützen?

Herzlich grüßt euer
Thomas

Merkels Märchen – Überwachung gibt es nicht!

Was geht wird auch gemacht:

Eine der Weisheiten unsere Sicherheit ist: wir leben in einer Demokratie! Eine Demokratie in der Freiheit und Würde die höchsten Güter unseres Lebens überhaupt sind. Und natürlich hat unsere Regierung durch unsere Wahl den Auftrag dafür zu sorgen dass unsere Freiheit unsere Sicherheit und unser Leben in ordnende Bahnen gelenkt wird und das Miteinander zum Wohle aller einvernehmlich geregelt ist.

Heute nennen wir das Gesetz. Diese Gesetze dienen dazu dass niemand durch eigene Interessen anderer zu Schaden kommt. Körperverletzung ist verboten, Vergewaltigung steht unter Strafe, sogar die Unversehrtheit unseres Rufes und unseres Leumund werden durch Gesetze geschützt. Üble Nachrede ist nicht zulässig, die Wegnahme von Eigentum verboten und sogar das „geistige Eigentum“ steht unter besonderem Schutz eines Gesetzes. Hurra wir haben einen Lebensrahmen in dem wir sicher und behütet agieren können.

Doch wie sieht es aus mit unserer geistigen Freiheit, können wir wirklich alles was uns wichtig ist alles was bedeutsam ist, sogar die Kritik an der Regierung sorgenfrei und angstfrei beschreiben und wiedergeben? Leben wir wirklich in einem Umfeld, in dem wir ohne Angst vor Repressalien oder rechtliche Bewertung in der Zukunft unsere Meinung sagen können?

Heute ist es unseren Regierungen weltweit möglich aufgrund der technischen Entwicklung jede Form von Datenbewegung zu überwachen, zu speichern und zu analysieren. Tatsächlich ist es so das heute bereits eine Vielzahl von Überwachungsprogrammen auswertet und Gefährdungsprofile erstellt, die anhand des Gedankens der Benutzung von Worten offenbaren welche politische Gesinnung, welche Einsatzbereitschaft zur Agitation im politischen Sinne und welches Gefährdungspotenzial ein Nutzer von sozialen Medien, E-Mail Programmen oder Telekommunikationseinrichtungen hat.

Es werden tatsächlich aufgrund des möglichen Daten über jeden einzelnen Menschen von weltweit agierenden Sicherheitfanatikern gesammelt. Wir machen uns heute Sorgen über Freihandel, Datenschutz, Verbraucherschutz, Asylrecht, Euro und Europa genauso wie über Mitbestimmung, politische Teilhabe und Demokratieverständnis.

Doch all diese Daten, all diese Gedanken führen nur tatsächlich dazu dass wir uns vormachen frei und ohne Kontrolle unsere Grundrechte auszuüben. Stattdessen werden wir systematisch bespitzelt überwacht und kontrolliert. Dies kann und darf in einer Demokratie nicht der Fall sein.

Ich fordere euch alle auf, eure Stimme zu erheben und nein zu sagen! Nein zu Überwachung. Nein zu Kontrolle. Nein zu der Datensammelwut verschiedener Regierungen! Und in direkter Konsequenz nein zur Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Neuordnung des Telekommunikationsgesetzes. Ich sage nein zu dieser Form der Überwachung insgesamt!

Die technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts berechtigen keine Regierung zu deren Anwendung. Und ich kann allen die an Verschwörungstheorien und Aluhüte als Spinner und verrückte glauben nur sagen: was geht wird auch gemacht! Spätestens nach den Ereignissen um #Prism und  #Tempora sowie der Ausdehnung der Überwachung des Bundesnachrichtendienstes mit neuster Technik und den Grundlagen im #TKG, der #BDA und der #VDS musst auch den größten Skeptikern klar sein das es selbst in unserer Demokratie die Bestrebungen der Regierung zur Total Überwachung ihrer Bevölkerung, ihrer Wähler gibt.

Wer also glaubt die Aluhüte sind verrückt, glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann, das Christkind und daran dass Angela Merkel ausschließlich und nur die Interessen ihrer Bürger im Auge hat.

Euer Thomas

Demokratie in Europa und Beitritt Türkei zur EU

Demokratie in Europa.

Überall wird dank PRISM und Indect und Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft in unserem Land über Demokratie gesprochen. Sind wir dennoch frei wenn eine Demokratie in Deutschland überwacht wird. Oder sind wir bereits Opfer eines Systems geworden, das wir in seiner Komplexität mangels Information über die Zusammenhänge der einzelnen Dienste der staatlichen Sicherheit nicht mehr durchblicken können?

In Europa gibt es vielfältige Formen der Demokratie. In manchen europäischen Ländern gibt es sogar konstitutionelle Monarchie, bis hin zu echten Monarchien. Doch egal wie die Herrschaftsregeln im zentraleuropäischen Bereich sind, in fast allen Ländern gibt es eine Möglichkeit der demokratischen Teilhabe durch Abstimmungen von Bürgern. Man muss es ja nicht wie in der Schweiz immer wiederkehrenden Bürgerbegehren auf die Spitze treiben. 😉

Doch die Grenze dessen was in demokratischen Sinne in Europa vertretbar ist, haben wir grade in der Türkei bei den Kämpfen der Demonstranten und der Polizei gesehen. Ein Demonstrationsrecht, überhaupt die Möglichkeit zur demonstrieren mit dermaßen massiven Mitteln einzuschränken, mehr als 15.000 Tränengaspatronen innerhalb weniger Tage auf die Bevölkerung zu verschießen und wird Wasserwerfern tagelang gegen Menschen vorzugehen, die bis zum Eingreifen der Polizei nicht gewalttätig gewesen sind, ist wirklich für eine Demokratie keinen Gutes Beispiel.

Ist ein Land das sich als fortschrittlich betrachtet wirklich berechtigt so mit Menschen umzugehen, und ist das auch noch ein Land das sie als gleichberechtigten Partner in der ohnehin von Krise und Finanznot gebeutelten Europäischen Union haben wollen? Ich bin nicht sicher dass ein Beitritt der Türkei zur EU wirklich die Aufforderung an die Türkei stellt jetzt mit Menschen anders umzugehen, wo doch die türkische Regierung, vertreten durch ihren EU Minister, gerade jedwede Kritik aufs schärfste rügt.

Nein ich kann meine Skepsis nicht überwinden, eine Regierung das Vertrauen für einen EU-Beitritt auszusprechen, deren Handlungen dazu geneigt sind wir Staatsgebilde nach dem erkämpfen vieler moderner Errungenschaften wieder in ein konservative islamistisches Reglement zurückführen wollen. Warum werden Dinge verboten, die sich ein Volk mühsam erarbeitet hat? Warum werden Menschen die über Twitter kommunizieren regelrecht kriminalisiert weil sie zum besprechen von Demonstrationen oder zur Verabredung zu Terminen ein Medium benutzen das schnell und dynamisch Information weiter trägt?

Ist die türkische Regierung nicht bereit und in der Lage das #Neuland Internet zu betreten, ohne mit der Regierung typischen Angst vor der eigenen Bevölkerung zu reagieren? Ist es wirklich böse über Social Media Networks sich selbst zu organisieren und Bürgerrechte in Anspruch zu nehmen?

Die Türkei hat in den letzten Wochen bewiesen dass sie demokratisch betrachtet sich eher wie ein Entwicklungsland verhält als ein wirklich demokratischer Staat nach unserem arrogant wie konzentrischen Demokratieverständnis zu sein. Vielleicht sind wir ja einfach nur verwöhnt von der Idee einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach den Prinzipien unseres Grundgesetzes unter dem Schutz des Bundesverfassungsgerichtes.

Dieser Gedanke allerdings bringt mich zum nächsten Thema, über das ich dann ein anderes Mal schreibe,
euer
Thomas