Wenn Wohnungssuche nicht mehr allein geht

Rechte bei Grundsicherung

Es gibt einen Punkt, an dem das System lügt:
Nicht jeder Mensch ist noch körperlich oder psychisch in der Lage, selbst Wohnungen zu suchen, Besichtigungen wahrzunehmen oder Bewerbungen zu schreiben.

Und genau dafür gibt es Rechtsansprüche.

Wann Selbstsuche unzumutbar ist

Unzumutbarkeit liegt vor bei:

  • schwerer körperlicher Einschränkung
  • psychischer Erkrankung
  • Mobilitätsverlust
  • Pflegebedürftigkeit
  • ärztlich attestierter Belastungsunfähigkeit

Das ist keine Gefälligkeit. Das ist ein Rechtsanspruch.

Rechtsgrundlagen

Grundsicherung:

  • § 19 SGB XII – Leistungsberechtigte
  • § 27 ff. SGB XII – Hilfe zum Lebensunterhalt
  • § 35 SGB XII – Kosten der Unterkunft
  • § 67 SGB XII – Hilfe in besonderen Lebenslagen

Zusätzlich relevant:

  • § 17 SGB I – Anspruch auf Sozialleistungen
  • § 60 SGB I – Mitwirkungspflichten (mit Zumutbarkeitsgrenze)

Wichtiges Prinzip:
Unmögliches ist nicht mitwirkungspflichtig.

Was in so einem Fall beantragt werden kann

Rechtlich möglich:

  • Unterstützung bei Wohnungssuche durch Sozialamt
  • Sozialarbeiter als Beistand
  • Betreutes Wohnen / ambulant betreutes Wohnen
  • Wohnraumsicherung
  • Eingliederungshilfe nach SGB IX (bei Behinderung oder gleichgestellter Einschränkung)

Wenn man die Wohnung selbst nicht mehr verlassen kann

Dann greift:

  • Hausbesuchspflicht der Behörde
  • Pflicht zur barrierearmen Kommunikation
  • Pflicht zur Unterstützung bei Anträgen

Niemand darf verlangen, dass jemand Besichtigungen ohne körperliche Fähigkeit wahrnimmt.

Der entscheidende Punkt

Wenn du die Wohnung nur noch mit fremder Hilfe verlassen kannst:

→ Wohnungssuche ist nicht mehr zumutbar
→ Unterstützung ist Pflicht der Behörde

Nicht Diskussion. Nicht Ermessen.

Pflicht.

So formulierst du den Antrag (kopierfertig)

Hiermit teile ich mit, dass ich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage bin, eigenständig Wohnungsbesichtigungen wahrzunehmen oder eine Wohnungssuche selbst durchzuführen.

Ich beantrage daher die Unterstützung bei der Wohnungssuche sowie die Prüfung von Hilfen nach § 67 SGB XII und ggf. Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB IX.

Gleichzeitig bitte ich um Prüfung eines Hausbesuchs, da mir das Verlassen der Wohnung nur unter erheblicher Hilfestellung möglich ist.

Wenn die Behörde blockiert

Dann:

  • Antrag auf schriftlichen Bescheid verlangen
  • Widerspruch einlegen
  • Sozialgericht anrufen (einstweiliger Rechtsschutz möglich)

Klartext

Wer krank ist, muss nicht funktionieren.
Wer nicht mehr kann, hat Anspruch auf Hilfe.
Wer Hilfe verweigert, handelt rechtswidrig.


Quellen (Plaintext-Links):

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__67.html
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__35.html
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9/
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__17.html

Jobcenter und die Wohnungs-Lüge – wie man „Bemühungen“ sauber nachweist

Ein kleiner Leitfaden

Wer mit dem Jobcenter zu tun hat, kennt das Spiel:
Man soll sich „bemühen“, Wohnung suchen, Nachweise bringen – während der Markt de facto leer ist. Nicht Mangel an Willen, sondern Mangel an Realität.

Rechtlich relevant ist nicht der Erfolg, sondern der nachweisbare Versuch.

Was das Jobcenter rechtlich verlangen darf

Rechtsgrundlagen:

  • § 22 SGB II – Kosten der Unterkunft
  • § 60 SGB II – Mitwirkungspflichten

Verlangt werden darf Mitwirkung, nicht Erfolg. Niemand kann gezwungen werden, Unmögliches zu leisten.

Was als Nachweis anerkannt wird

Das Jobcenter akzeptiert alles, was dokumentiert ist:

  • E-Mails an Vermieter
  • Screenshots von Kontaktformularen (Auch als Bildausschnitt mit Snipping Tools)
  • Bewerbungen über Portale (Immoscout, Immowelt, WG-Gesucht etc.)
  • Absagen von Vermietern
  • Telefonnotizen (Datum + Uhrzeit + Ansprechpartner)

Wichtig ist: Struktur.

So dokumentierst du korrekt

Führe eine einfache Liste. Eine Zeile pro Wohnung:

Datum | Anbieter | Objekt | Kontaktweg | Ergebnis
..____ | ___ | ___ | E-Mail / Portal / Tel | ___

Damit bist du juristisch sauber.

Wichtiges Faktum

Das Jobcenter darf nicht sagen:
„Sie haben sich nicht genug bemüht“
ohne konkret zu benennen, wie viele Bemühungen es erwartet.

Du darfst verlangen:

  • schriftliche Vorgabe der Mindestanzahl
  • schriftlichen Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung

Wenn das Jobcenter schikaniert

Mittel:

  • Fachaufsichtsbeschwerde
  • Dienstaufsichtsbeschwerde
  • Antrag auf schriftlichen Verwaltungsakt

Ab da wird es für die Sachbearbeitung ungemütlich. Zu Recht.

Was ich nicht weiß, ist in wieweit das JC oder das Sozialamt bei der Grundsicherung einen Menschen zu etwas zwingen kann, der zum Beispiel nicht mehr sich selbst versorgen kann. Der nicht mehr Selbst seinen PC bedienen kann. Der zur Lebensgestaltung selbst auf Hilfe angewiesen ist, durch Pflegekräfte oder Dienst. Da suche ich noch nach Rechtsprechung und Infos.

Hoffe das hier hilft Euch

Herzlich, Thomas

Widerstandrecht vs. Regierungsgeschichten

Wenn der Rechtsstaat seine Schutzmechanismen verliert – und das Widerstandsrecht greift

In unserer Demokratie ist das Recht auf Widerstand kein Aufruf zur Gewalt, sondern ein letztes Korrektiv. Es setzt genau dort an, wo der Staat seine eigene Korrekturfähigkeit verliert. Oder jemand (Regierung) diese Korrekturmöglichkeiten systematisch ignoriert. Art. 20 Abs. 4 GG erlaubt Widerstand nur dann, wenn andere Abhilfe nicht mehr möglich ist. Gemeint ist kein Aktivismus, sondern die Verteidigung der Verfassung, wenn ihre Schutzmechanismen systematisch versagen.

Dieses Widerstandsrecht wird vom Verfassungsgericht ausdrücklich als Recht, das nicht einschränkbar ist deklariert. Es legitimiert die strukturelle, sprachliche, juristische und öffentliche Delegitimierung staatlichen Handelns, wenn dieses selbst verfassungswidrig wird.

Zwei Beispiele zeigen dieses Problem klar.

Beispiel 1: Blockade der Selbsttötung unter Jens Spahn

2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass schwerstkranke Menschen in extremen Ausnahmefällen Zugang zu tödlichen Medikamenten beantragen dürfen. Dieses Urteil war bindend.

Das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) lehnte dennoch nahezu alle Anträge pauschal ab. Diese Ablehnung erfolgte auf politische Weisung des Bundesgesundheitsministeriums unter Jens Spahn.

Die Verwaltung setzte damit bewusst ein geltendes Gerichtsurteil außer Kraft. Menschen, die einen rechtlich eröffneten Anspruch hatten, wurde der Zugang verweigert. Mehrere Antragsteller starben, bevor überhaupt eine echte inhaltliche Prüfung stattfand.

Hier liegt der Kern des Problems: Wenn Ministerien beginnen, rechtskräftige Gerichtsentscheidungen politisch zu neutralisieren, ist die Gewaltenteilung faktisch beschädigt. Der Rechtsstaat funktioniert dann nicht mehr korrekt. Widerruf, Rechtsmittel und gerichtliche Korrektur laufen ins Leere, wenn die Verwaltung sich offen gegen Rechtsprechung stellt.

Das ist kein Einzelproblem. Das ist ein strukturelles Versagen staatlicher Schutzmechanismen.

Beispiel 2: Neue Grundsicherung entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 klar entschieden, dass das Existenzminimum aus Art. 1 und Art. 20 GG nicht antastbar ist. Sanktionen dürfen maximal 30 Prozent betragen. Eine vollständige Streichung von Leistungen ist verfassungswidrig.

Die geplante „Neue Grundsicherung“ sieht dennoch Modelle vor, bei denen Leistungen mehrfach sanktioniert und im Ergebnis vollständig entzogen werden können. Politisch wird das als „Fördern und Fordern“ verkauft. Juristisch ist es ein klarer Angriff auf die Substanz des Sozialstaatsprinzips.

Der Staat verschiebt damit die Funktion der Grundsicherung: Weg von einer Garantie menschlicher Würde, hin zu einem Disziplinierungsinstrument. Das widerspricht der Logik des Grundgesetzes und der bindenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Wenn der Gesetzgeber systematisch Regelungen plant, die mit höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht vereinbar sind, dann versagt der institutionelle Selbstschutz des Systems. Lasst mich das genauer ausführen:

Missachtung des BVerfG = Angriff auf Gewaltenteilung = Abbau tragender Struktur

Das ist in der Staatsrechtslehre als echtes Problem anerkannt.

Gewaltenteilung existiert nur, wenn:

  • Gericht entscheidet → Exekutive befolgt
  • Sonst ist das Gericht nur Symbol, keine Gewalt

Wenn Urteile systematisch ignoriert, umgangen oder durch Ersatzgesetzgebung faktisch neutralisiert werden, ist das:

kein normaler Rechtsverstoß, sondern ein struktureller Bruch.

In der Theorie heißt das:

  • Entkernung der Judikative
  • Normative Aushöhlung der Verfassung

Was Widerstand hier bedeutet – und was nicht

Widerstand im Sinne des Grundgesetzes bedeutet nicht Gewalt, nicht Zerstörung, nicht Aufruhr. Gewalt lehne ich ausdrücklich ab.

Gemeint ist:

– öffentliche Benennung von Rechtsbruch
– juristische Argumentation
– Dokumentation von Verfassungsverstoß
– politische Delegitimierung rechtswidriger Praxis
– Verweigerung innerer Loyalität gegenüber verfassungswidrigem Handeln

Wenn Gerichte ignoriert werden, Grundrechte entkernt werden und institutionelle Kontrollmechanismen ins Leere laufen, entsteht ein legitimer Zustand gewaltfreier Widerständigkeit.

Nicht gegen den Staat an sich, sondern gegen den verfassungswidrigen Regierungsanspruch und die Umsetzung von Verfassungsbrüchen durch die Bundesregierung. .

Der Rechtsstaat lebt nicht davon, dass er sich „Rechtsstaat“ nennt. Er lebt davon, dass Urteile gelten, Grundrechte unangreifbar sind und Schutzmechanismen funktionieren.

Wenn sie systematisch unterlaufen werden, entsteht kein Chaosrecht. Es entsteht ein legitimes Recht auf strukturellen Widerstand. Nicht gegen Ordnung – sondern für die verfassungsmäßige Ordnung.

Wo jedoch die heutige Rechtslehre gerne daneben greift. Der Rechtsstaat formell existiert,
aber materiell beschädigt ist – das ist bereits die Grundlage zum Widerstand.

Aber: Denn Gerichte tagen und die Urteile Beachtung finden, freie Wahlen stattfinden, Medien arbeiten und nicht diskreditiert werden,sagt die Rechtsdogmatik: Schwelle nicht erreicht.

Was aber bedeutet, das eine klare Linie entsteht, wenn eine Regierung nicht nur mal Gesetze verfassungswidrig ausformuliert, sondern wider geltende Rechtsprechung Gesetzte neu formuliert, die dem Wesen nach, den Inhalt nach und dem Regierungsabsichten nach diese Urteile untergraben, unterminieren und als Gegenstandlos bei gleicher Wirkung machen, zeichnet die Regierung eine Grenze, die sie selbst ins Unrecht und den Widerstand nach 20.4 legitimierend setzt.

Wenn das Widerstandsrecht bei hoher Hürde warten müsste, bis es die Bundesrepublik nicht mehr gibt, weil der Staat umgebaut wurde, dann ist das falsch. Nicht gegen den, der diese Ordnung abgeschafft hat, sondern gegen jene die es versuchen, besteht dieses Recht auf Widerstand. Wenn dieser Punkt, das nichts mehr davon da ist, erreicht wurde, dann geht es nicht um Widerstand. Sondern um Revolution. Widerstand soll uns zurück zum Funktionieren führen. Wenn es erst beginnen darf, wenn der Rechtsstaat bereits aufgehört hat zu existieren, dann ist das kein Recht sondern eine Farce mit Buchstaben. Und dazu ist unser Recht auf Widerstand nie formuliert worden.

Quellen

https://www.bverwg.de/pm/2017/68
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/sterbehilfe-antrag-ablehnung-jens-spahn
https://www.welt.de/politik/deutschland/article205034346/Sterbehilfe-Moral-steht-nicht-ueber-dem-Recht.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/neue-grundsicherung-986392

Eine politische Meinung – Wie passen Friedrich Merz und Faschismus zusammen?

Warum ich Friedrich Merz für eine faschistische Gefahr halte

Friedrich Merz ist kein Faschist im historischen Sinne – aber seine politische Rhetorik, sein Verhalten gegenüber demokratischen Institutionen und seine systematische Diskursverschiebung nach rechts machen ihn zu einer akuten protofaschistischen Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Anhand von neun wissenschaftlich fundierten Kriterien analysiere ich, wie stark Merz‘ Politik mit faschistischen Elementen übereinstimmt.


📋 Faschismusanalyse: Friedrich Merz (CDU) – Bewertung anhand konkreter Kriterien

1. Ultranationalismus

  • ✅ Wiederholte Betonung der deutschen Leitkultur („Wir holen uns unser Land zurück“).
  • ✅ Rhetorik von „Remigration“, „Sozialtourismus“, „Identität bewahren“.
  • ⚠️ Ethnisch-kulturelle Abgrenzung gegenüber Migranten – nicht offen rassistisch, aber völkisch anschlussfähig.

🟥 Bewertung: Klare Annäherung an ultranationalistische Rhetorik, besonders im Kontext von Migration, Identität und Staatsbürgerschaft.


2. Autoritarismus und Führerprinzip

  • ⚠️ Machtkonzentration durch Forderung nach starker Exekutive.
  • ⚠️ Umgehung parlamentarischer Verfahren (z. B. bei Migrationsfragen).
  • ⚠️ Abwertung demokratischer Aushandlungsprozesse als „Verhinderungspolitik“.

🟧 Bewertung: Autoritäre Tendenzen, noch kein geschlossenes Führerprinzip – aber strukturell gefährlich.


3. Feindbildbildung

  • ✅ Darstellung von Geflüchteten, Klimabewegung, Linken, NGOs als „Bedrohung“.
  • ✅ Klimaaktivisten als „Terroristen“, Antifa als „Staatsfeinde“.
  • ✅ Journalisten und kritische Medien als „Haltungsjournalisten“, „indoktriniert“.

🟥 Bewertung: Zentrale faschistische Technik, aktiv betrieben durch Merz – klare Positionierung über Feindbilder.


4. Antipluralismus und Antiliberalismus

  • ✅ Ablehnung linksliberaler, progressiver Debattenräume.
  • ✅ Forderung nach Einschränkung zivilgesellschaftlicher Strukturen (z. B. NGO-Register).
  • ✅ Missachtung der Gewaltenteilung durch ständige Angriffe auf Justiz, Presse, Bildung.

🟥 Bewertung: Faschistische Strukturelemente eindeutig erkennbar – besonders bei Meinungsfreiheit und Medien.


5. Repressionspolitik und Kriminalisierung von Protest

  • ✅ Kriminalisierung der Letzten Generation, Fridays for Future, Seenotrettung.
  • ✅ Unterstützung repressiver Polizei- und Versammlungsrechte.
  • ✅ Einschüchterung von NGOs durch öffentliche Diffamierung und Gesetzesvorschläge.

🟥 Bewertung: Zentraler faschistischer Mechanismus, offen betrieben durch Rhetorik und Politikvorschläge.


6. Militarismus und Gewaltverherrlichung

  • ⚠️ Kein klassischer Militarismus, aber:
  • ⚠️ Einsatz scharfer Sprache („durchgreifen“, „abwehren“, „Grenzen schützen“).
  • ⚠️ Unterstützung exekutiver Gewalt gegen „Störer“.

🟧 Bewertung: Noch kein offener Militarismus – aber latent gewaltbejahende Rhetorik in der Innenpolitik.


7. Korporatismus und autoritärer Kapitalismus

  • ✅ Nähe zu BlackRock, Lobbygruppen, Großunternehmen.
  • ✅ Ablehnung sozialer Umverteilung zugunsten von „Leistungsträgern“.
  • ✅ Gewerkschaftsfeindliche Haltung, z. B. bei Tarifbindung.

🟧 Bewertung: Autokratischer Wirtschaftskurs, neoliberal mit autoritären Zügen – strukturkompatibel mit faschistischer Praxis.


8. Propaganda und Kontrolle der öffentlichen Meinung

  • ✅ Wiederholung rechter Kampfbegriffe („Gender-Wahn“, „Wokeness“, „linksgrün-versifft“).
  • ✅ Mediale Gleichschaltung über CDU-nahe Publikationen (Springer, Tichys Einblick).
  • ✅ Diskreditierung der Öffentlich-Rechtlichen und Wissenschaft.
  • ✅ Leugnung bzw. Relativierung des menschengemachten Klimawandels trotz überwältigender Datenlage.
  • ✅ Ideologische Fixierung auf Atomenergie trotz wissenschaftlicher Kritik an Risiken, Entsorgung und volkswirtschaftlicher Ineffizienz.
  • ✅ Wissenschaft wird nur anerkannt, wenn sie zur ideologischen Linie passt – sonst als Meinung diskreditiert.

🟥 Bewertung: Systematische Diskursverschiebung mit propagandistischen Mitteln, faktenfeindlich und wissenschaftsverachtend – klar faschistoides Verhalten.


9. Sexismus und patriarchale Gesellschaftsbilder

  • ⚠️ Betonung „traditioneller Familienwerte“.
  • ⚠️ Ablehnung geschlechtergerechter Sprache und progressiver Familienmodelle.
  • ⚠️ Nähe zu reaktionären christlich-konservativen Leitbildern.

🟧 Bewertung: Reaktionär-patriarchalisch, mit ideologischer Nähe zu faschistischer Geschlechterpolitik.


🧨 Gesamtbewertung: Friedrich Merz als protofaschistische Gefahr

Friedrich Merz erfüllt 6 von 9 zentralen Kriterien in signifikanter Weise.
Bei den übrigen 3 zeigt er erhebliche Annäherungstendenzen.
Seine Rhetorik, politische Strategie und Gesetzesvorschläge verschieben den demokratischen Diskurs systematisch nach rechts und normalisieren faschistoide Narrative.

▶️ Wer Protest kriminalisiert, NGOs diffamiert, Medien delegitimiert, Demokratie abbaut und autoritäre Machtstrukturen aufbaut, ist keine konservative Führungspersönlichkeit, sondern ein Risiko für die offene Gesellschaft.

🧠 The Heroes of the 20th Century That Trump and His Accomplices Would Like to Make Us Forget – Part 1


Hidden Figures – The Women Who Helped Launch America into Space

It is my honor and conviction to help preserve the legacy of three brilliant women whose contributions to spaceflight were nearly erased by history. Katherine Johnson, Dorothy Vaughan, and Mary Jackson – three African American women whose genius and perseverance helped the United States win the space race while they fought racial and gender barriers every step of the way.

They didn’t wear flight suits. They weren’t on the front page.
But without them, no rocket would have reached orbit, and no American would have walked on the Moon.


👩🏽‍🔬 Katherine Johnson

Born: August 26, 1918 – † February 24, 2020
Profession: Mathematician
Workplace: NACA/NASA, Langley Research Center (from 1953)

🧠 Key Contributions:

  • Calculated orbital trajectories for Mercury-Redstone 3 (Alan Shepard) and Mercury-Atlas 6 (John Glenn).
  • John Glenn insisted that she personally check the IBM’s calculations before his flight: “Get the girl to check the numbers.”
  • Helped with calculations for the Apollo 11 lunar mission and Earth reentry trajectories.

🎖 Awards:

  • Presidential Medal of Freedom (2015, awarded by President Barack Obama)
  • Congressional Gold Medal (2019)

👩🏽‍💻 Dorothy Vaughan

Born: September 20, 1910 – † November 10, 2008
Profession: Mathematician & Programmer
Workplace: NACA/NASA (from 1943)

🧠 Key Contributions:

  • First African American supervisor at NACA (1949)
  • Led the West Area Computers, a team of Black women mathematicians doing critical calculations.
  • Transitioned from human computation to machine computing.
  • Became an early expert in FORTRAN, leading the move to IBM mainframe programming.

👩🏽‍🏭 Mary Jackson

Born: April 9, 1921 – † February 11, 2005
Profession: Aerospace Engineer
Workplace: NACA/NASA (from 1951)

🧠 Key Contributions:

  • First Black female aeronautical engineer at NASA (1958).
  • Worked in supersonic wind tunnels, testing airflow and drag on aircraft and spacecraft models.
  • Fought legal barriers to attend segregated engineering courses.
  • Later worked to support and promote underrepresented talent at NASA.

🎬 From Obscurity to Recognition

Their stories were brought to light through Margot Lee Shetterly’s 2016 book Hidden Figures, and the critically acclaimed film of the same name.
The film shows how these women broke barriers during segregation and Cold War pressure – using their minds as their tools.


🚀 Space Program Impact

ProgramKatherine JohnsonDorothy VaughanMary Jackson
Mercury✅ Direct (Mercury-6)✅ Computation Support🔸 Technical research
Gemini🔸 Consulted🔸 Early machine support🔸 Wind tunnel data
Apollo✅ Reentry calculations🔸 Indirect🔸 Early aerodynamic studies
Shuttle Era🔸 Legacy influence❌ Retired 1971❌ Retired earlier

🇺🇸 What the U.S. Owes Them

  • Safe and accurate trajectory math for early manned flights
  • A vital bridge from human calculators to the digital computing era
  • Proof that segregated minds were fully capable and essential to U.S. success
  • The legacy of how diversity and brilliance must be valued, not hidden

📌 Conclusion

They didn’t just fight gravity.
They fought ignorance, injustice, and erasure – and still got the job done.

They changed the course of history with pencils, punch cards, and precision.
They were not „hidden figures“. They were foundations of modern space exploration.


📚 Sources

  • Hidden Figures, Margot Lee Shetterly, 2016
  • NASA History Office – nasa.gov
  • National Women’s History Museum
  • Interviews and archives: Langley Research Center
  • Obama White House Archives: obamawhitehouse.gov


					

Die Helden des 20 Jahrhunderts, die Trump und seine Komplizen gerne vergessen machen wollen – Teil 1


🛰️ Hidden Figures – Die wahren Raketenfrauen der NASA

Sie standen nicht im Rampenlicht. Ihre Namen kannte kaum jemand. Und doch waren sie es, die mit ihrer mathematischen Präzision, technischem Können und unbeirrbarem Mut die Grundlage für Amerikas erste Schritte ins All schufen:
Katherine Johnson, Dorothy Vaughan und Mary Jackson – drei afroamerikanische Frauen, die der NASA halfen, Raketen in den Orbit zu bringen, während sie gleichzeitig gegen Rassismus und Sexismus kämpften.


👩🏽‍🔬 Katherine Johnson

Geboren: 26. August 1918 – ✝ 24. Februar 2020
Beruf: Mathematikerin
Arbeitgeber: NACA/NASA, Langley Research Center (ab 1953)

Bedeutung:

  • Berechnete die Flugbahnen der Mercury-Redstone 3 (Alan Shepards Flug) und Mercury-Atlas 6 (John Glenns Erdumrundung).
  • John Glenn bestand persönlich darauf, dass sie die Computerberechnungen überprüft, bevor er ins All flog: „Get the girl to check the numbers.“
  • Trug wesentlich zur Planung der Apollo-11-Mondmission bei.

Auszeichnungen:

  • Presidential Medal of Freedom (2015, Barack Obama)
  • Congressional Gold Medal (2019)

👩🏽‍💻 Dorothy Vaughan

Geboren: 20. September 1910 – ✝ 10. November 2008
Beruf: Mathematikerin, Programmiererin
Arbeitgeber: NACA/NASA, ab 1943

Bedeutung:

  • Erste afroamerikanische Supervisorin bei der NACA (1949)
  • Leitete die „West Area Computers“ – eine Gruppe afroamerikanischer Mathematikerinnen, die komplexe Berechnungen für Windkanäle und Raketenflugbahnen ausführten.
  • Spezialistin für Fortran – eine frühe Programmiersprache für IBM-Großrechner.
  • Ermöglichte ihren Mitarbeiterinnen den Übergang vom Rechenschieber zur Rechenmaschine – ein entscheidender Schritt in der digitalen Revolution der NASA.

👩🏽‍🏭 Mary Jackson

Geboren: 9. April 1921 – ✝ 11. Februar 2005
Beruf: Ingenieurin
Arbeitgeber: NACA/NASA, ab 1951

Bedeutung:

  • Erste afroamerikanische Luft- und Raumfahrtingenieurin bei NASA (1958)
  • Arbeitete in Überschall-Windkanälen und analysierte Luftströmungen an Raketenmodellen.
  • Musste erst gegen Segregationsgesetze vor Gericht kämpfen, um „Whites-only“-Kurse zu besuchen.
  • Später engagierte sie sich aktiv für Nachwuchsförderung und Chancengleichheit innerhalb der NASA.

🎥 Vom Verborgenen ins Rampenlicht

Diese Geschichten wurden durch den Film „Hidden Figures“ (2016) weltweit bekannt.
Der Film basiert auf dem gleichnamigen Buch von Margot Lee Shetterly und beleuchtet die Rolle afroamerikanischer Frauen im US-Raumfahrtprogramm zur Zeit der Rassentrennung.


📊 Vergleich – Beteiligung an Missionen

NameMercury (1961–63)Gemini (1964–66)Apollo (1961–72)Space Shuttle (ab 1981)
Katherine Johnson✅ Ja (Mercury-6)🔸 Beratend✅ Ja (Apollo 11)🔸 Indirekt
Dorothy Vaughan✅ Ja🔸 Übergang zur IT🔸 Frühere Phasen❌ (Pensioniert 1971)
Mary Jackson🔸 Windkanäle🔸 Strömungsforschung🔸 Frühphasen❌ (Früher Ruhestand)

📚 Literatur & Quellen

  • Shetterly, Margot Lee: Hidden Figures – The Untold Story of the African American Women Who Helped Win the Space Race, HarperCollins, 2016.
  • NASA History Division: https://www.nasa.gov
  • Presidential Medal of Freedom Archive (whitehouse.gov)
  • Smithsonian National Air and Space Museum
  • Oral Histories der NASA (Johnson Space Center)

🧠 Einschätzung: Was wäre ohne sie geworden?

Ohne diese drei Frauen – und viele weitere „unsichtbare Rechnerinnen“ – hätte die NASA:

  • keine zuverlässigen Flugbahnberechnungen für erste Raumflüge gehabt,
  • deutlich mehr Fehlstarts und Sicherheitsprobleme riskiert,
  • die Mondlandung möglicherweise nicht im geplanten Zeitrahmen durchgeführt,
  • den Übergang zur Computertechnik verschlafen (Vaughan),
  • entscheidende aerodynamische Tests für Überschallraketen nicht durchführen können (Jackson).

Fazit:

Ohne diese Frauen wäre das US-Weltraumprogramm langsamer, teurer, riskanter und möglicherweise erfolglos gewesen.
Sie waren nicht nur unterstützend – sie waren absolut entscheidend.


Verrat an den Rechten der Bundesbürger

So langsam ist das Maß auch hier in Deutschland voll. Regierungen, die entgegen geltender Rechtsprechung immer wieder an Überwachungsfantasien festhalten, obwohl jedem klar ist, das diese Systeme nur die Freiheit unter Druck setzen, die Menschen einschüchtern sollen und einen Überwachungsstaat möglich machen, der weder eine „bösen“ noch einer „guten“ Regierung zusteht. Diese Inhalte der Koalitionspapiere sind alle samt ein Schlag ins Gesicht des Rechtsstaates. Und ich verspreche: Sie werden nicht hingenommen werden.

Angriff auf Freiheit und Grundrechte – Der Koalitionsplan entlarvt sich selbst

I. Einleitung

  • Kontext der Koalitionsverhandlungen 2025 (Union & SPD)
  • Warnung: Der Koalitionsentwurf der AG 1 „Innen, Recht, Migration und Integration“ stellt massive Eingriffe in die Grundrechte dar

II. Die geplanten Eingriffe im Detail

A. Überwachung und Digitalisierung des Bürgers

  • Wiederbelebung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (IP, Portnummern) – bereits mehrfach durch EuGH und BVerfG verboten
  • Automatisierte biometrische Rasterfahndung durch KI – Widerspruch zur EU-KI-Verordnung
  • Chatkontrolle durch Entschlüsselungszwang – Bruch mit europäischer Datenschutzgrundverordnung

B. Polizeistaatliche Befugnisse

  • Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum
  • Echtzeit-Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen
  • Staatstrojaner für alle Sicherheitsbehörden – bislang auf Bundesebene stark eingeschränkt und verfassungsrechtlich umstritten

C. Migration: Grundrecht auf Asyl de facto ausgehöhlt

  • Rückführungen auch bei minderschweren Delikten
  • Abschiebungshaft vor und nach Haftstrafen
  • Abschaffung des Pflichtverteidigers bei Abschiebungen
  • Asylzentren in Drittstaaten („Ruanda-Modell“) – menschenrechtlich hochproblematisch

D. Sozialabbau & Entrechtung Schutzsuchender

  • Leistungskürzung für Ausreisepflichtige unter das Existenzminimum
  • Abschaffung von humanitären Aufnahmeprogrammen (z.B. Ortskräfte)
  • Einschränkung von Duldungsgründen, Streichung von Schutzstatusregelungen

E. Demokratiegefährdende Maßnahmen

  • Polizeibeauftragter abschaffen oder schwächen
  • Amtsenthebungen per Verwaltungsakt
  • Einschränkung des Demonstrations- und Versammlungsrechts durch Überwachung
  • Einführung rechtlicher Grundlagen für Bundestagspolizei mit unklaren Befugnissen

F. Entkernung des Datenschutzrechts

  • Aufweichung des Datenschutzes bei Bonitätsprüfungen (Schufa)
  • Meldepflichten für private Organisationen bei politischer Förderung
  • Versuche zur rückwirkenden Legitimierung verbotener Datenpraxen

III. Was hier wirklich geplant wird

  • Eine Umkehrung der Unschuldsvermutung
  • Der Ausbau einer präventiven Sicherheitsarchitektur, die sich nicht mehr am Individuum, sondern an Risikoprofilen orientiert
  • Zunehmende Aushöhlung des Grundrechtsschutzes durch technokratische Begriffe wie „Digitale Souveränität“ oder „Effizienzsteigerung“

IV. Juristische Bewertung

  • Mehrere Maßnahmen sind in dieser Form unvereinbar mit geltender Rechtsprechung des EuGH, BVerfG und internationalen Abkommen
  • Vorratsdatenspeicherung: mehrfach untersagt
  • Chatkontrolle/Client Side Scanning: Grundrechtsbruch
  • Biometrische Massenüberwachung: laut EU-KI-Verordnung verboten
  • Staatstrojaner ohne hinreichende Kontrollinstanz: verfassungswidrig

V. Was es bedeutet – für jede:n Einzelne:n

  • Deine Bewegungen, deine Bilder, deine Kommunikation – alles soll wieder dauerhaft speicher- und auswertbar werden
  • Wenn du Schutz suchst: Du wirst weniger Rechte haben, mehr Pflichten – und weniger Hilfe
  • Wenn du kritisch bist: Der Staat darf dich scannen, orten, klassifizieren

VI. Fazit & politische Forderungen

An CDU/CSU und SPD:

  • Hören Sie auf, gegen höchstrichterliche Urteile Politik zu machen
  • Verabschieden Sie sich vom Traum eines autoritären Überwachungsstaates
  • Respektieren Sie das Grundgesetz – nicht nur im Wortlaut, sondern im Geist

An Leser:innen:

  • Nutzt eure demokratischen Rechte: klagt, demonstriert, veröffentlicht
  • Unterstützt Organisationen, die Grundrechte verteidigen
  • Sprecht darüber – laut, klar und unmissverständlich

Trumps Geopolitik

Trump: Die perfekte Verbindung aus Zerstörungswut und strategischem Chaos

Donald Trump wird oft als nationalistischer Politiker beschrieben, der unter dem Slogan „America First“ eine harte Linie gegenüber internationalen Organisationen, Partnern und Rivalen fuhr. Doch diese Darstellung greift zu kurz.

Trump ist kein klassischer Staatsmann, sondern eine unkontrollierbare Gefahr, getrieben von Narzissmus, Gier und Verachtung für alles, was nicht seinem Ego dient.

Die Wahrheit liegt in der Verbindung zweier Analysen: Einerseits nutzte Trump eine nationalistische Strategie als Werkzeug, andererseits war sein eigentliches Ziel nie die Stärkung der USA, sondern die Maximierung seiner persönlichen Macht.


1. Trumps angebliche Strategie war nie für Amerika gedacht

Seine „America First“-Doktrin war nie eine realistische geopolitische Strategie, sondern eine populistische Parole zur Manipulation seiner Anhänger. Sie diente als Vorwand für protektionistische Maßnahmen, Angriffe auf internationale Allianzen und die Schwächung demokratischer Institutionen – alles mit dem einzigen Ziel, seine eigene Position zu festigen.

Was er behauptete:

  • „Ich bringe Amerika an die Spitze!“
  • „Die Welt nutzt uns aus, aber ich stärke unser Land!“

Was wirklich passierte:

  • Zerstörung internationaler Strukturen: NATO geschwächt, Klimaschutzabkommen verlassen, WHO-Austritt, Handelskriege begonnen.
  • Schwächung der US-Wirtschaft: Hohe Zölle, die mehr Schaden als Nutzen brachten, Defizite in Handelsbeziehungen, Unternehmenssteuersenkungen führten zu massiver Verschuldung.
  • Demontage der eigenen Demokratie: Justiz manipuliert, Kongress diskreditiert, Wählerrechte eingeschränkt.

Sein Fokus lag nie auf der Stärkung der USA – es ging nur um die Sicherung seiner eigenen Macht.


2. Trumps Machtprojektion: Unkontrolliertes Chaos statt Strategie

Während echte geopolitische Akteure wie Putin oder Xi Jinping langfristige Strategien verfolgen, agierte Trump wie ein Plünderer.

  • Er nimmt, was er kann.
  • Er verbrennt, was er nicht kontrollieren kann.
  • Er wechselt seine Verbündeten, sobald sie keinen Vorteil mehr bringen.

Warum ist das für die Welt so gefährlich?

  • Er hat keine langfristigen Pläne, sondern handelt aus Wut, Kränkung und Vergeltung.
  • Er verachtet sogar seine eigene Basis und nutzt sie nur für seinen Machterhalt.
  • Er zerstört Allianzen, statt sie zu nutzen – perfekt für Rivalen wie China und Russland.

3. Die größte Bedrohung: Trump als geopolitischer Chaos-Faktor

Trump + Putin: Das perfekte Chaos-Duo

Putin verfolgt eine klare Agenda: territoriale Expansion, Schwächung des Westens. Trump verfolgt gar keine Agenda außer „alles für mich“. Das macht ihn noch gefährlicher, weil er unberechenbar ist.

Falls Europa durch Putin gebunden wird, wird Trump sein Augenmerk woanders hinlenken: Kanada und Grönland.

Trumps kolonialistische Gier: Warum Kanada & Grönland in Gefahr sind

  • Grönland: 2019 wollte er es „kaufen“. Er hält es für legitimen US-Besitz.
  • Kanada: Er sieht es als „undankbaren kleinen Bruder“, den er dominieren will.
  • Er hat keine moralischen Bedenken, biologische Kriegsführung, Blockaden oder wirtschaftliche Erpressung zu nutzen.

Falls Europa mit Russland beschäftigt ist, wird Trump versuchen, sein eigenes Reich zu schaffen – nicht für Amerika, sondern für sich selbst.


4. Fazit: Trump ist keine politische Gefahr, sondern eine existenzielle Bedrohung

  • Er ist kein Politiker, sondern ein egozentrischer Tyrann mit einer Supermacht.
  • Er wird Chaos für jeden erschaffen, der ihn nicht anbetet – auch für die USA selbst.
  • Sein „America First“ war nie eine Strategie, sondern eine Rechtfertigung für Selbstbereicherung.
  • Er wird keine Verbündeten haben, nur Untergebene oder Feinde.

Was bedeutet das für Europa?

  • Putin ist berechenbar, Trump nicht. Europa kann mit russischen Machtspielen umgehen, aber nicht mit einem irrationalen US-Präsidenten, der nur seinem Ego folgt.
  • Europa muss sich unabhängig machen. Sowohl militärisch als auch wirtschaftlich.
  • Die größte Gefahr ist nicht nur Russland, sondern eine USA, die sich von Trump in einen Beutezug treiben lässt.

Trump ist kein Staatsmann, sondern eine Katastrophe mit Atomwaffen.

Wenn Europa überleben will, muss es sich von den USA, von Russland und von jedem Irren befreien, der glaubt, die Welt gehöre ihm.

Politische Meinung: Nationalismus, Egomanie und die Verantwortung für Menschlichkeit

Elon Musk und Donald Trump stelle ich in eine Reihe mit historischen Figuren wie Stalin, Mao und Hitler. Warum? Nicht, weil ihre Ideologien oder Methoden identisch wären, sondern weil die Auswirkungen ihrer Entscheidungen in einer Kategorie liegen: Sie verursachen Leid, Hunger und Tod, oft ohne direkte Notwendigkeit oder Nutzen. Insbesondere das „von jetzt auf sofort“ Streichen der US-Entwicklungshilfen durch nationalistische Strömungen in den USA ist ein Beispiel für eine Politik, die Millionen Menschen das Leben kostet.

Entwicklungshilfe: Mehr als nur Zahlen

Entwicklungshilfe ist kein Überbleibsel sozialistischer Umverteilung. Sie ist eine Pflicht der Menschheit, gegründet auf Moral, Verantwortung und pragmatische Notwendigkeit. Diese Hilfen sichern grundlegende Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Wasser und medizinische Versorgung in Regionen, die von Krisen und Armut geprägt sind. Werden diese Gelder gestrichen, sterben Menschen – nicht abstrakt, sondern ganz konkret: Kinder, Mütter, Väter.

Jeder Mensch, der heute aufgrund nationalistischer und egomanischer Ideologien hungert, leidet oder stirbt, ist ein Opfer der Arroganz und Kurzsichtigkeit von Menschen, die ihre Macht missbrauchen, um Ressourcenflüsse zu blockieren. Entscheidend dabei ist, dass diese Täter kaum persönlichen Gewinn daraus ziehen. Es ist keine pragmatische oder notwendige Handlung, sondern eine Machtdemonstration, die auf Ignoranz und Egoismus basiert.

Nationalismus: Eine Ideologie des Sterbens

Nationalismus in seiner heutigen Form propagiert die Idee, dass die eigenen Interessen über allem stehen – eine Weltanschauung, die keinerlei Verantwortung für die globale Gemeinschaft kennt. Doch in einer vernetzten Welt ist dies nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch unhaltbar. Kein Land, keine Nation existiert isoliert. Entscheidungen, die in den USA oder anderen Ländern getroffen werden, haben weltweite Konsequenzen.

Der Rückzug aus der internationalen Verantwortung – sei es durch den Stopp von Entwicklungshilfen, den Rückzug aus Klimaverträgen oder das Ignorieren von Flüchtlingsströmen – ist nicht nur ein Verrat an der Menschlichkeit, sondern auch ein direkter Angriff auf die Zukunftsfähigkeit der Weltgemeinschaft.

Menschlichkeit ist keine Ideologie, sondern Pflicht

Die Forderung, Menschenleben durch Entwicklungshilfe, Zusammenarbeit und Verantwortungsbewusstsein zu schützen, ist kein Sozialismus. Sie ist keine politische Ideologie, sondern eine grundlegende Verpflichtung, die aus unserer Menschlichkeit erwächst. Es geht nicht um Umverteilung oder Machtspiele, sondern um das grundlegende Prinzip, dass jeder Mensch das Recht auf ein Leben in Würde hat.

Wenn wir es zulassen, dass Menschen durch Federstriche sterben – sei es durch gestrichene Hilfen, verächtliche Politik oder arrogante Gleichgültigkeit – dann geben wir unsere Menschlichkeit auf. Und das kann sich niemand leisten. Denn eines ist klar: Die Welt wird entweder durch Kooperation und Mitgefühl überleben – oder sie wird an Egoismus und Ignoranz zugrunde gehen.

Schlussgedanke

Die Verantwortung, die wir tragen, ist keine Wahl. Sie ist ein integraler Bestandteil des Menschseins. Wenn wir Menschen in Not ignorieren, ist das kein Ausdruck von Pragmatismus oder Realpolitik, sondern das bewusste Akzeptieren von Leid. Elon Musk, Donald Trump und andere, die Entscheidungen treffen, die Menschenleben vernichten, handeln nicht nur unverantwortlich, sondern unmenschlich. Es ist an uns, dies nicht zu akzeptieren und uns für eine Welt einzusetzen, in der Menschlichkeit über Machtspiele triumphiert.

Entwicklung der Rechte der Frauen in unserem Deutschland.

Eine klare, aber ggf. nicht vollständige Liste hier:

  1. 1900: Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)
    • Frauen haben im Vergleich zu Männern stark eingeschränkte Rechte, insbesondere im Eherecht. Der Ehemann ist der „Haushaltsvorstand“ und hat das Entscheidungsrecht in Eheangelegenheiten.
  2. 1908: Frauen erhalten das Recht, politischen Vereinen beizutreten und politische Versammlungen zu besuchen.
  3. 1918: Einführung des Frauenwahlrechts
    • Frauen dürfen nun wählen und gewählt werden. Dies wird durch den Rat der Volksbeauftragten nach dem Ende des Ersten Weltkriegs eingeführt.
  4. 1919: Erste Teilnahme von Frauen an den Wahlen zur Weimarer Nationalversammlung
    • Frauen nehmen erstmals aktiv an Wahlen teil und können auch kandidieren.
  5. 1949: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland tritt in Kraft
    • Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes garantiert die Gleichberechtigung von Männern und Frauen: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“
  6. 1957: Gleichberechtigungsgesetz tritt in Kraft
    • Viele Diskriminierungen im Bürgerlichen Gesetzbuch werden aufgehoben. Insbesondere wird das Entscheidungsrecht des Ehemannes in Eheangelegenheiten abgeschafft.
  7. 1962: Frauen erhalten das Recht, ohne Zustimmung ihres Ehemannes ein eigenes Bankkonto zu eröffnen
    • Diese Änderung war ein wichtiger Schritt zur finanziellen Unabhängigkeit der Frauen. Vorher war es Frauen oft nicht möglich, ohne die Zustimmung ihres Ehemannes ein eigenes Bankkonto zu führen.
  8. 1977: Reform des Ehe- und Familienrechts
    • Ehefrauen dürfen nun ohne Zustimmung des Ehemannes arbeiten. Das sogenannte „Hausfrauenmodell“ wird abgeschafft. Das Gesetz zur Neuregelung des Eherechts tritt in Kraft.
  9. 1979: Bundesverfassungsgericht erklärt das Verbot des Schwangerschaftsabbruchs für verfassungswidrig
    • Frauen erhalten das Recht auf Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Bedingungen.
  10. 1980: Einführung des Gesetzes zur Förderung von Frauen in der Bundesverwaltung und in Unternehmen
    • Einführung von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst und in privaten Unternehmen.
  11. 1994: Erweiterung des Artikels 3 des Grundgesetzes
    • Artikel 3, Absatz 2 wird ergänzt: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
  12. 1997: Vergewaltigung in der Ehe wird unter Strafe gestellt
    • Die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe wird im Strafgesetzbuch festgeschrieben.
  13. 2001: Einführung des Gleichstellungsgesetzes
    • Das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Bundes tritt in Kraft. Es fördert die Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst.
  14. 2002: Einführung des Gewaltschutzgesetzes
    • Das Gesetz verbessert den Schutz vor häuslicher Gewalt und ermöglicht unter anderem die sofortige Wegweisung gewalttätiger Partner aus der gemeinsamen Wohnung.
  15. 2015: Gesetz zur Frauenquote in Aufsichtsräten
    • Einführung einer Geschlechterquote von 30 % für Frauen in den Aufsichtsräten großer börsennotierter Unternehmen.
  16. 2021: Verschärfung der Frauenquote
    • Die Frauenquote wird auf Vorstände großer Unternehmen ausgeweitet. Unternehmen mit mehr als drei Vorstandsmitgliedern müssen mindestens eine Frau im Vorstand haben.

Diese Liste zeigt die wichtigsten rechtlichen Fortschritte und Meilensteine für die Frauenrechte in Deutschland, einschließlich der finanziellen Unabhängigkeit durch das Recht auf ein eigenes Bankkonto.

Und wir rühmen uns, das wir die Rechte aller Menschen gleich hoch einschätzen und bewerten. Und vergessen gerne, dass diese angebliche Überlegenheit heute nur ein langer Streitprozess war.