Verrat an den Rechten der Bundesbürger

So langsam ist das Maß auch hier in Deutschland voll. Regierungen, die entgegen geltender Rechtsprechung immer wieder an Überwachungsfantasien festhalten, obwohl jedem klar ist, das diese Systeme nur die Freiheit unter Druck setzen, die Menschen einschüchtern sollen und einen Überwachungsstaat möglich machen, der weder eine „bösen“ noch einer „guten“ Regierung zusteht. Diese Inhalte der Koalitionspapiere sind alle samt ein Schlag ins Gesicht des Rechtsstaates. Und ich verspreche: Sie werden nicht hingenommen werden.

Angriff auf Freiheit und Grundrechte – Der Koalitionsplan entlarvt sich selbst

I. Einleitung

  • Kontext der Koalitionsverhandlungen 2025 (Union & SPD)
  • Warnung: Der Koalitionsentwurf der AG 1 „Innen, Recht, Migration und Integration“ stellt massive Eingriffe in die Grundrechte dar

II. Die geplanten Eingriffe im Detail

A. Überwachung und Digitalisierung des Bürgers

  • Wiederbelebung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (IP, Portnummern) – bereits mehrfach durch EuGH und BVerfG verboten
  • Automatisierte biometrische Rasterfahndung durch KI – Widerspruch zur EU-KI-Verordnung
  • Chatkontrolle durch Entschlüsselungszwang – Bruch mit europäischer Datenschutzgrundverordnung

B. Polizeistaatliche Befugnisse

  • Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum
  • Echtzeit-Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen
  • Staatstrojaner für alle Sicherheitsbehörden – bislang auf Bundesebene stark eingeschränkt und verfassungsrechtlich umstritten

C. Migration: Grundrecht auf Asyl de facto ausgehöhlt

  • Rückführungen auch bei minderschweren Delikten
  • Abschiebungshaft vor und nach Haftstrafen
  • Abschaffung des Pflichtverteidigers bei Abschiebungen
  • Asylzentren in Drittstaaten („Ruanda-Modell“) – menschenrechtlich hochproblematisch

D. Sozialabbau & Entrechtung Schutzsuchender

  • Leistungskürzung für Ausreisepflichtige unter das Existenzminimum
  • Abschaffung von humanitären Aufnahmeprogrammen (z.B. Ortskräfte)
  • Einschränkung von Duldungsgründen, Streichung von Schutzstatusregelungen

E. Demokratiegefährdende Maßnahmen

  • Polizeibeauftragter abschaffen oder schwächen
  • Amtsenthebungen per Verwaltungsakt
  • Einschränkung des Demonstrations- und Versammlungsrechts durch Überwachung
  • Einführung rechtlicher Grundlagen für Bundestagspolizei mit unklaren Befugnissen

F. Entkernung des Datenschutzrechts

  • Aufweichung des Datenschutzes bei Bonitätsprüfungen (Schufa)
  • Meldepflichten für private Organisationen bei politischer Förderung
  • Versuche zur rückwirkenden Legitimierung verbotener Datenpraxen

III. Was hier wirklich geplant wird

  • Eine Umkehrung der Unschuldsvermutung
  • Der Ausbau einer präventiven Sicherheitsarchitektur, die sich nicht mehr am Individuum, sondern an Risikoprofilen orientiert
  • Zunehmende Aushöhlung des Grundrechtsschutzes durch technokratische Begriffe wie „Digitale Souveränität“ oder „Effizienzsteigerung“

IV. Juristische Bewertung

  • Mehrere Maßnahmen sind in dieser Form unvereinbar mit geltender Rechtsprechung des EuGH, BVerfG und internationalen Abkommen
  • Vorratsdatenspeicherung: mehrfach untersagt
  • Chatkontrolle/Client Side Scanning: Grundrechtsbruch
  • Biometrische Massenüberwachung: laut EU-KI-Verordnung verboten
  • Staatstrojaner ohne hinreichende Kontrollinstanz: verfassungswidrig

V. Was es bedeutet – für jede:n Einzelne:n

  • Deine Bewegungen, deine Bilder, deine Kommunikation – alles soll wieder dauerhaft speicher- und auswertbar werden
  • Wenn du Schutz suchst: Du wirst weniger Rechte haben, mehr Pflichten – und weniger Hilfe
  • Wenn du kritisch bist: Der Staat darf dich scannen, orten, klassifizieren

VI. Fazit & politische Forderungen

An CDU/CSU und SPD:

  • Hören Sie auf, gegen höchstrichterliche Urteile Politik zu machen
  • Verabschieden Sie sich vom Traum eines autoritären Überwachungsstaates
  • Respektieren Sie das Grundgesetz – nicht nur im Wortlaut, sondern im Geist

An Leser:innen:

  • Nutzt eure demokratischen Rechte: klagt, demonstriert, veröffentlicht
  • Unterstützt Organisationen, die Grundrechte verteidigen
  • Sprecht darüber – laut, klar und unmissverständlich

Politische Meinung: Nationalismus, Egomanie und die Verantwortung für Menschlichkeit

Elon Musk und Donald Trump stelle ich in eine Reihe mit historischen Figuren wie Stalin, Mao und Hitler. Warum? Nicht, weil ihre Ideologien oder Methoden identisch wären, sondern weil die Auswirkungen ihrer Entscheidungen in einer Kategorie liegen: Sie verursachen Leid, Hunger und Tod, oft ohne direkte Notwendigkeit oder Nutzen. Insbesondere das „von jetzt auf sofort“ Streichen der US-Entwicklungshilfen durch nationalistische Strömungen in den USA ist ein Beispiel für eine Politik, die Millionen Menschen das Leben kostet.

Entwicklungshilfe: Mehr als nur Zahlen

Entwicklungshilfe ist kein Überbleibsel sozialistischer Umverteilung. Sie ist eine Pflicht der Menschheit, gegründet auf Moral, Verantwortung und pragmatische Notwendigkeit. Diese Hilfen sichern grundlegende Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Wasser und medizinische Versorgung in Regionen, die von Krisen und Armut geprägt sind. Werden diese Gelder gestrichen, sterben Menschen – nicht abstrakt, sondern ganz konkret: Kinder, Mütter, Väter.

Jeder Mensch, der heute aufgrund nationalistischer und egomanischer Ideologien hungert, leidet oder stirbt, ist ein Opfer der Arroganz und Kurzsichtigkeit von Menschen, die ihre Macht missbrauchen, um Ressourcenflüsse zu blockieren. Entscheidend dabei ist, dass diese Täter kaum persönlichen Gewinn daraus ziehen. Es ist keine pragmatische oder notwendige Handlung, sondern eine Machtdemonstration, die auf Ignoranz und Egoismus basiert.

Nationalismus: Eine Ideologie des Sterbens

Nationalismus in seiner heutigen Form propagiert die Idee, dass die eigenen Interessen über allem stehen – eine Weltanschauung, die keinerlei Verantwortung für die globale Gemeinschaft kennt. Doch in einer vernetzten Welt ist dies nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch unhaltbar. Kein Land, keine Nation existiert isoliert. Entscheidungen, die in den USA oder anderen Ländern getroffen werden, haben weltweite Konsequenzen.

Der Rückzug aus der internationalen Verantwortung – sei es durch den Stopp von Entwicklungshilfen, den Rückzug aus Klimaverträgen oder das Ignorieren von Flüchtlingsströmen – ist nicht nur ein Verrat an der Menschlichkeit, sondern auch ein direkter Angriff auf die Zukunftsfähigkeit der Weltgemeinschaft.

Menschlichkeit ist keine Ideologie, sondern Pflicht

Die Forderung, Menschenleben durch Entwicklungshilfe, Zusammenarbeit und Verantwortungsbewusstsein zu schützen, ist kein Sozialismus. Sie ist keine politische Ideologie, sondern eine grundlegende Verpflichtung, die aus unserer Menschlichkeit erwächst. Es geht nicht um Umverteilung oder Machtspiele, sondern um das grundlegende Prinzip, dass jeder Mensch das Recht auf ein Leben in Würde hat.

Wenn wir es zulassen, dass Menschen durch Federstriche sterben – sei es durch gestrichene Hilfen, verächtliche Politik oder arrogante Gleichgültigkeit – dann geben wir unsere Menschlichkeit auf. Und das kann sich niemand leisten. Denn eines ist klar: Die Welt wird entweder durch Kooperation und Mitgefühl überleben – oder sie wird an Egoismus und Ignoranz zugrunde gehen.

Schlussgedanke

Die Verantwortung, die wir tragen, ist keine Wahl. Sie ist ein integraler Bestandteil des Menschseins. Wenn wir Menschen in Not ignorieren, ist das kein Ausdruck von Pragmatismus oder Realpolitik, sondern das bewusste Akzeptieren von Leid. Elon Musk, Donald Trump und andere, die Entscheidungen treffen, die Menschenleben vernichten, handeln nicht nur unverantwortlich, sondern unmenschlich. Es ist an uns, dies nicht zu akzeptieren und uns für eine Welt einzusetzen, in der Menschlichkeit über Machtspiele triumphiert.

Entwicklung der Rechte der Frauen in unserem Deutschland.

Eine klare, aber ggf. nicht vollständige Liste hier:

  1. 1900: Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)
    • Frauen haben im Vergleich zu Männern stark eingeschränkte Rechte, insbesondere im Eherecht. Der Ehemann ist der „Haushaltsvorstand“ und hat das Entscheidungsrecht in Eheangelegenheiten.
  2. 1908: Frauen erhalten das Recht, politischen Vereinen beizutreten und politische Versammlungen zu besuchen.
  3. 1918: Einführung des Frauenwahlrechts
    • Frauen dürfen nun wählen und gewählt werden. Dies wird durch den Rat der Volksbeauftragten nach dem Ende des Ersten Weltkriegs eingeführt.
  4. 1919: Erste Teilnahme von Frauen an den Wahlen zur Weimarer Nationalversammlung
    • Frauen nehmen erstmals aktiv an Wahlen teil und können auch kandidieren.
  5. 1949: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland tritt in Kraft
    • Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes garantiert die Gleichberechtigung von Männern und Frauen: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“
  6. 1957: Gleichberechtigungsgesetz tritt in Kraft
    • Viele Diskriminierungen im Bürgerlichen Gesetzbuch werden aufgehoben. Insbesondere wird das Entscheidungsrecht des Ehemannes in Eheangelegenheiten abgeschafft.
  7. 1962: Frauen erhalten das Recht, ohne Zustimmung ihres Ehemannes ein eigenes Bankkonto zu eröffnen
    • Diese Änderung war ein wichtiger Schritt zur finanziellen Unabhängigkeit der Frauen. Vorher war es Frauen oft nicht möglich, ohne die Zustimmung ihres Ehemannes ein eigenes Bankkonto zu führen.
  8. 1977: Reform des Ehe- und Familienrechts
    • Ehefrauen dürfen nun ohne Zustimmung des Ehemannes arbeiten. Das sogenannte „Hausfrauenmodell“ wird abgeschafft. Das Gesetz zur Neuregelung des Eherechts tritt in Kraft.
  9. 1979: Bundesverfassungsgericht erklärt das Verbot des Schwangerschaftsabbruchs für verfassungswidrig
    • Frauen erhalten das Recht auf Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Bedingungen.
  10. 1980: Einführung des Gesetzes zur Förderung von Frauen in der Bundesverwaltung und in Unternehmen
    • Einführung von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst und in privaten Unternehmen.
  11. 1994: Erweiterung des Artikels 3 des Grundgesetzes
    • Artikel 3, Absatz 2 wird ergänzt: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
  12. 1997: Vergewaltigung in der Ehe wird unter Strafe gestellt
    • Die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe wird im Strafgesetzbuch festgeschrieben.
  13. 2001: Einführung des Gleichstellungsgesetzes
    • Das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Bundes tritt in Kraft. Es fördert die Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst.
  14. 2002: Einführung des Gewaltschutzgesetzes
    • Das Gesetz verbessert den Schutz vor häuslicher Gewalt und ermöglicht unter anderem die sofortige Wegweisung gewalttätiger Partner aus der gemeinsamen Wohnung.
  15. 2015: Gesetz zur Frauenquote in Aufsichtsräten
    • Einführung einer Geschlechterquote von 30 % für Frauen in den Aufsichtsräten großer börsennotierter Unternehmen.
  16. 2021: Verschärfung der Frauenquote
    • Die Frauenquote wird auf Vorstände großer Unternehmen ausgeweitet. Unternehmen mit mehr als drei Vorstandsmitgliedern müssen mindestens eine Frau im Vorstand haben.

Diese Liste zeigt die wichtigsten rechtlichen Fortschritte und Meilensteine für die Frauenrechte in Deutschland, einschließlich der finanziellen Unabhängigkeit durch das Recht auf ein eigenes Bankkonto.

Und wir rühmen uns, das wir die Rechte aller Menschen gleich hoch einschätzen und bewerten. Und vergessen gerne, dass diese angebliche Überlegenheit heute nur ein langer Streitprozess war.

Religionsfreiheit im Schatten des Grundgesetzes: Ein Leitfaden für das Zusammenleben in Deutschland

In unserer vielfältigen und pluralistischen Gesellschaft steht jedem das Recht zu, seinen Glauben frei zu wählen und auszuüben. Dieses Recht ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und spiegelt die Werte wider, die wir in Deutschland hochhalten. Doch während der Glaube eine persönliche Angelegenheit ist, bildet das Grundgesetz die rechtliche Grundlage unseres Zusammenlebens.

Viele Menschen ziehen Kraft und Orientierung aus religiösen Schriften wie der Bibel, dem Koran oder der Thora. Diese Texte bieten Trost und Leitlinien und sind für viele der Inbegriff ihres Daseins. „Gib dem Kaiser, was des Kaisers ist“, lehrt uns die Bibel, und diese Worte erinnern uns daran, dass es eine klare Trennung zwischen persönlichem Glauben und staatlichen Gesetzen geben muss.

Es ist wichtig zu verstehen, dass in Deutschland das Grundgesetz oberste Priorität hat. Dieses Dokument legt die Spielregeln fest, nach denen wir leben, und schützt die Freiheiten jedes Einzelnen, unabhängig von ihrer religiösen Überzeugung. Keine religiöse Doktrin, sei es die Sharia oder andere religiöse Gesetze, kann über diesem Gesetz stehen.

Leider gibt es immer wieder Versuche, religiöse Normen als ultimative Regel über das staatliche Recht zu stellen. Solche Bestrebungen sind nicht nur eine Herausforderung für unsere Rechtsordnung, sondern auch ein direkter Angriff auf die Freiheiten, die das Grundgesetz jedem Einzelnen von uns garantiert. Religiöser Glaube darf niemals eine Rechtfertigung für Übergriffe auf die Rechte anderer sein. Gewalt, Drohungen und der Versuch, anderen den eigenen Glauben aufzuzwingen, sind nicht akzeptabel und widersprechen dem Geist unseres friedlichen Miteinanders.

In Deutschland haben wir aus der dunklen Geschichte gelernt und einen Rechtsstaat aufgebaut, der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit in den Vordergrund stellt. Dieser Staat und seine Gesetze bieten den Rahmen, innerhalb dessen Religionsfreiheit gedeihen kann, ohne dass sie zur Quelle von Konflikten wird.

Lasst uns also unsere Unterschiede respektieren und die Freiheit jedes Einzelnen schützen, seinen Glauben in Frieden zu leben. Das Grundgesetz gibt uns die Freiheit zu glauben, was wir wollen – aber auch die Verantwortung, niemandem unseren Glauben aufzuzwingen.

In diesem Sinne sollten wir alle, unabhängig von unserer religiösen Zugehörigkeit, Hand in Hand arbeiten, um eine Gesellschaft zu fördern, in der jeder Mensch respektiert wird. Denn am Ende des Tages, hier in Deutschland, steht das Grundgesetz über allem – als Garant unserer Freiheit und unseres friedlichen Zusammenlebens.

Bekenne auch Du Dich zum Grundgesetz, mit einem Kommentar, einem Beitrag für dem Drachenblog oder einfach auf der nächsten Demo für Freiheit, Würde und Teilhabe.

Die Grenzen der Religionsfreiheit und ihr Einfluss auf die Gesellschaft

In Deutschland, wie in vielen anderen demokratischen Ländern, wird die Religionsfreiheit durch das Grundgesetz geschützt. Dieses fundamentale Recht garantiert jedem Einzelnen die Freiheit, seinen Glauben frei zu praktizieren und auszuleben. Doch was geschieht, wenn religiöse Überzeugungen über die private oder gemeinschaftliche Glaubensausübung hinausgehen und Anspruch auf politische und gesetzgebende Macht erheben?

Die Vorstellung, dass eine Religion nicht nur das individuelle Leben, sondern auch die staatliche Ordnung prägen möchte, wirft kritische Fragen auf. Was passiert, wenn eine Glaubensgemeinschaft beansprucht, nicht nur für ihre Anhänger, sondern für die gesamte Gesellschaft verbindliche Regeln zu setzen? Dies könnte eine direkte Herausforderung für die Prinzipien der Trennung von Staat und Religion sowie für die demokratische Grundordnung darstellen.

Ein besonders sensibles Feld ist die öffentliche Diskussion und Kritik an Religionen. In einer Gesellschaft, in der eine Religion möglicherweise bedeutenden Einfluss auf die staatliche Macht hat, könnte die Fähigkeit, diesen Glauben offen zu kritisieren oder zu hinterfragen, eingeschränkt werden. Dies betrifft direkt das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, das ebenso im Grundgesetz verankert ist.

Die Herausforderung besteht darin, einen Ausgleich zu finden zwischen der Achtung und Gewährleistung der Religionsfreiheit und der Sicherstellung, dass diese Freiheit nicht zu einer Beeinträchtigung anderer fundamentaler Freiheiten führt. Die Balance zwischen diesen Rechten ist komplex und erfordert ständige Aufmerksamkeit und Dialog.

Es bleibt die Frage, wie wir als Gesellschaft mit solchen Herausforderungen umgehen. Wie können wir sicherstellen, dass die Freiheit des Einzelnen, seinen Glauben zu leben, nicht zur Unterdrückung anderer führt? Und wie garantieren wir, dass unsere Gesetze und Diskurse frei bleiben von religiöser Dominanz, während wir gleichzeitig jedem das Recht auf freie Religionsausübung gewähren?

Diese Fragen sind nicht nur rechtlich, sondern auch ethisch und gesellschaftlich von großer Bedeutung und bedürfen einer tiefgründigen Auseinandersetzung, um die Grundwerte unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft zu bewahren.

Ziehe ich hier ein Fazit, dann ein problematisches. Ich habe einen eigenen Glauben. Dieser wird weder mit den Werten und Inhalten der christlich geprägten Leitlinien in Deutschland wieder gegeben noch gehört er zu einer der „großen Glaubens und oder Religionsbewegungen“. Ich praktiziere diesen Glauben. Für mich. Dort wo er für mich hingehört. In der Natur, umgeben von der Schöpfung. Zwischen den Bäumen und den Pflanzen, die uns unser Leben ermöglichen. Doch ich akzeptiere und ich toleriere jederzeit das andere Menschen etwas anderes glauben und glauben wollen. Friede möge mit ihnen sein. Ich akzeptiere nicht, das jemand, egal wer reglementieren will, was ich glauben darf. Das steht dem Staat nicht zu. Und auch keinem anderen. Wer ein Kalifat fordert, der verletzt damit den Raum, der mir dieses Recht garantiert, denn das Kalifat ist eine religionsgeleitete Form der Regierung. Eine, die die Rechte und die Freiheit andere durch die Einschränkung der Scharia und durch die Restriktion gegen Menschen anderen Glaubens festlegt. Und genau dort ist die Grenze überschritten. Die Forderung nach einem Kalifat und die Dröhnungen, die in Hamburg bei der 1 Mai 2024 Veranstaltung unter der Führung von Islam Interaktiv zu hören waren werden von mir als Bedrohung wahrgenommen. Eine Bedrohung unserer Religionsfreiheit und unserer Freiheit zu Leben, eine Demokratie zu erleben und das unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit.

Nein, nicht mit mir. Die Grenze dessen, was zumutbar ist, ist damit überschritten. Ich bedauere, das dies andere Muslime beeinträchtigen kann. Doch ich werde auf keinen Fall akzeptieren das diese Menschen aus unserer Freiheit einen blinden und freiheitsfeindlichen Gottesstaat machen wollen und ggf. wenn man sie lässt machen werden. Ich werde mit allen rechtlich zulässigen Mitteln und allen mir zu Gebote stehenden Fähigkeiten im Sinne unseres Rechtstaates mich gegen diese Fanatiker zur Wehr setzen. Denn das ist keine Frage vom menschlichen Miteinander mehr, sondern aufgrund der Beobachtungserfahrung mit allen islamischen Staaten eine Frage des Lebens und Überlebens.

Kusel am 8 September 2017

Rede anlässlich des AfD Parteitags mit Frauke Petry in Kusel am 08.09.1017
Gegenveranstaltung des Bündnis „Zeit für einen Aufschrei“
ZUsammen mit „Die Partei“ „DIe Linke“ „DGB“ „Jusos“ „IG MEtall“ „Die Grünen“ „Der protestantischen Kirchengemeinde Kusel“ „KL gegen Rechts“ „Der grünen Jugend“ „linksjugend Solid RLP“.“soldidarische Rose“ „Nicht mit uns“ und der „Alternative gegenkultur Kusel“

Liebe Linken, liebe Rechte, liebe Bunte und alle anderen Vielfarbigen! Ein Herzliches Hallo Nach Kusel! Ein Herzliches Dankeschön hier bei Euch sein zu dürfen. Und ein Herzliches zum Geier mit all jenen, die weder unsere Geschichte achten, noch die Leiden der Menschen durch Krieg oder durch Vertreibung auch nur im Ansatz verstehen wollen.
Mein Name ist Thomas Marc Göbel. Bei den Piraten bin ich vor allem wegen meiner Arbeit im Datenschutz bekannt und aktiv. Zum Beispiel als Beauftragter für den Datenschutz des sächsischen Landesverbandes der Piraten. Oder hier Zuhause als Datenschützer des Rheinland-Pfälzischen Landesverbandes. Außerdem bin ich auf Listenplatz 4 der Landesliste zu finden.

Warum es mir ein Fest ist, mit Euch gemeinsam gegen die Anwesenheit der AfD und derer politischer Ausrichtung zu demonstrieren darf ich Euch allen an vier Beispielen erzählen. Seit ein paar Tagen ist der Wahl-O-Mat online. Und wie immer hat die Zentrale für politische Bildung Fragen gesucht und gefunden, um die sich bewerbenden Parteien zu unterscheiden.

Beispiel Nummer 1: Dieses Jahr sind folgende Thesen darin zu finden:
1. Sollen für begangene Straftaten auch Kinder unter 14 Jahren verurteilt werden können
2. Soll der Völkermord an den europäischen Juden weiterhin zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur sein.
3. Soll Kindergeld nur an deutsche Familien ausgezahlt werden
4. Soll der Bund weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern

4 der 38 Thesen zur Wahl aus dem Wahl-o-Mat sind einer Ausrichtung in der deutschen Politik geschuldet, die ihre Spitzen in besonders freundlichen Menschen hat. Wir wollen keine Menschen in der Politik, die nicht nur eine Politikerin durch Wahl aus dem Amt entsorgen, sondern sie nach Anatolien loswerden wollen.
Und damit bin ich nach dem Wahl-o-Mat bei dem Aktivbeispiel Nummer 2.

Gehen wir in uns, müssen wir alle feststellen, dass in unseren Gedanken oftmals Worte und Begriffe zu Politikern und Menschen mit Führungsaufgaben auftauchen, die wir uns dann lieber nur denken jedoch nicht aussprechen.

Deshalb habe ich mir die Mühe gemacht, die ganze Rede von Herrn Dr. Gauland mit seinem Entsorgungsbeispiel Anatolien zu lesen. Ich war bemüht in der Rede politische Aussagen zu finden. Das ist mir nicht gelungen. Ich war nicht in der Lage, den Menschen der die Würde eines anderen Menschen achtet, in der Rede von Herrn Gauland zu enddecken.

Der Dritte uns alle in RLP betreffende Fall, der mich über die AfD, Ihr Wirken und Ihre Haltung zu uns allen grübeln lässt, ist der Fall des Fraktionschefs und Spitzenkandidaten aus RLP Sebastian Münzenmaier. Der Mandatsträger steht derzeit vor Gericht. Leider konnte das Gericht sein Verfahren nicht abschließen. Mit einem Urteil soll ab dem 11 September dieses Jahres zu rechnen sein.

Verhandelt wird wegen Raub, versuchtem Raub und wegen Körperverletzung. Auch Herr Münzenmaier darf sich einer Errungenschaft des modernen Deutschlandes erfreuen: Der Unschuldsvermutung.

In wie weit also die AfD Straftäter begünstigt und diese fördert werden wir nach momentaner Sicht erst ab dem 11. September erfahren. Ich erlaube mir jedoch zu erwähnen, dass im Hinblick auf die Vorwürfe es angemessener gewesen wäre einer guten Tradition deutscher Politik zu folgen und im Falle eines laufenden und nicht abgeschlossenen Verfahrens für ein neues Mandat nicht anzutreten. Vor allem wenn das Strafmaß in die Richtung eines Verlustes der Wählbarkeit nach § 45 Strafgesetzbuch geht. Ich hoffe für Herrn Münzenmaier, dass er nicht beteiligt ist. Ich vermute es sogar. Denn wenn doch, leistet er der Politik und dem Ansehen jedes politisch aktiven Menschen einen Bärendienst.

Dies mag auch ein weiteres Zeichen dafür sein, dass die Alternative für Deutschland an Ihr eigenes Personal Regeln anlegt, die sich mit dem Verstehen und der Erwartung an moralisches politisches Handeln nicht vereinbaren lässt.

Das führt uns unmittelbar zu dem vierten Beispiel für heute und zu Frau Dr. Petry. Da macht mir eine Ereigniskette, die ich im Rahmen meiner eigenen politischen Tätigkeit in Sachsen mit verfolgen durfte auch Sorgen.

Frau Petry wurde 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages befragt und vereidigt. Dabei stehen ihre Aussagen entgegen den Aussagen einer Anzahl von Parteikollegen. André Schollbach von den Linken hat daraufhin eine Anzeige wegen Meineides auf den Weg gebracht, die gerade am 29.08.2017 zur Aufhebung der Immunität durch den Landtag führte.
Bis eine gerichtliche Entscheidung vorliegt, gilt auch Frau Petry als unschuldig. Doch auch hier ist das grundsätzliche Verstehen von Recht und Ordnung verschoben.

Ein Willy Brandt trat zurück, weil ein ihm vertrauter Mensch – ein Mensch dem er als Kanzler vertraute – in den Verdacht der Spionage geraten war. Dieser Verdacht stellte sich als richtig heraus. Anstand und Würde der einzelnen Politiker haben in Deutschland seither sehr gelitten.

Natürlich ist es klar, dass es im Leben Stolpersteine und Fehler geben kann, die dazu führen, dass etwas Unerwartetes passiert. Dass man falsch beschuldigt wird. Doch bei der AfD scheint das wirklich ein Erfordernis zu sein. Denn vielleicht musste Herr Lucke gehen, weil er in dieser Form nicht in die Presse kommen wollte?

Nein, ernsthaft. Das wiederholte – fast regelmäßige – Auftreten von AfD Führungskräften in Verbindung mit Vorwürfen der Rechtsbeugung oder des Rechtsbruches scheint mir eher ein Zeichen der mangelnden Achtung vor dem deutschen Recht zu sein. Die Summe an Berichten von unzulässigen Wahlkampffinanzierungen, die dauernden Hetzereien von einem Herrn Dr. Gauland und einem Herrn Prof. Dr. Meuthen sind schon so legendär, dass der eine oder andere ehemalige Richter es mit Anzeigen wegen Volksverhetzung versucht.

Herr Gauland ist heute 76 Jahre alt. Seine eigene Affäre – inclusive der mittlerweile festgestellten falschen eidlichen Aussagen ist zwar schon mehr als 20 Jahre her – vergessen ist die Affäre Gauland / Wirtz immer noch nicht. Und auch wenn im Jahr 2000 im Schriftverkehr der 5. Kammer des Verwaltungsgerichtes Hessen die Abgabe der Versicherung an Eides Statt als unrichtig festgestellt wurde, ist das offensichtlich kein Hindernis, den Weg unserer Demokratie lenken zu wollen.

Nein, sage ich. Nein, keinen Raum für solche Politiker. Nein, kein Raum für solche Politik. Und nein, nicht mal ein Einzug in den Bundestag macht das Ideengut und die Haltung dieser Führungsfiguren erträglich oder zumutbar.

Wir brauchen Parteien, die sich an den positiven Werten des Menschen orientieren. Die einen Wege in eine Zukunft bauen wollen, der achtet, was in der Vergangenheit geschehen ist.
Niemand, der die AfD heute wählt wird hinterher als Ausrede sagen können: ich wollte nur dass „Angela“ aufhört oder dass er es nicht gewusst habe. Dass er Nationalkonservativen die Beteiligung an der Politik in diesem Lande ermöglicht hat.

Eine Partei, die Pfefferspray an Ihren Wahlkampfständen ausgibt. Die über Stunden Menschen am Stand mit HKN-KRZ T-Shirt duldet, deren Kandidat dort (Er ist Polizist) das nicht bemerkt haben will, das ist keine Partei im Sinne dessen, was das Gesetz verlangt. Das ist eine Gruppe von verfassungs- und rechtsfeindlichen Menschen, die weder das Grundgesetz leben wollen, noch das achten, was wir aus der Vergangenheit gelernt haben.

Wer Asyl als Solches infrage stellt, billigt den Tod von verfolgten Menschen. Wie viele Menschen im dritten Reich sind wegen solcher Ideen von Nachbarstaaten nicht aus Deutschland weggekommen?
Wie viele Menschen sterben jeden Tag, weil wir es nicht schaffen, Friede und Menschenwürde in der Welt zu fördern?
Wie wollen wir uns von den Toten im Mittelmeer distanzieren?

Wir haben ein grenzenloses Internet. Wenn in einem Land, wie vor einiger Zeit in Ägypten, das Netz im Land auf Landesgrenzen reduziert wird, wie lange dauert es bis Netzpiraten die Wege der Kommunikation wieder öffnen?

Kein Klima wird sich an einer Landesgrenze stoppen lassen. Kein Übergang einer Grenze wird zu 100 % unüberwindlich sein. Als an der Innerdeutschen Grenze geschossen wurde, haben wir das als Menschenunwürdig gebrandmarkt.

Als eine AfD Politikerin Schüsse auf Frauen und Kinder an der Grenze forderte, – Danke Frau von Storch – mussten wir sie erst belehren, das Schießen auf Kinder für deutsche Polizei und Grenzschützer nicht mit deren Pflichten vereinbar sind. Hinterher behauptete sie das wäre ein Versehen gewesen:

Unglaubwürdig.

Also zum Schluss und dennoch nicht am Ende:
Keine AfD in Kusel. Brauchen wir nicht.
Keine AfD in RLP – Da sitzt ihr im Landtag – und dennoch – wir brauchen Euch und Euer Gedankengut nicht.
Keine AfD im Bund – egal was an der Urne rauskommt. Wir brauchen keine Nationalkonservativen, die weder die Stimme eines jeden einzelnen achten, noch respektieren.

Wir brauchen keine verlogenen und meineidigen Populisten in Deutschland – Ihr seid einfach aus dieser Sicht überflüssig. Nur dass Ihr heute als Denkzettel gegen die etablierten Wert zu haben scheint, heißt nicht, das Ihr politischen Wert habt.

Und wenn wir es uns leisten können, dann wird auf jeder Veranstaltung in Deutschland wo Ihr Euch mit Eurer Gesinnung, Euren Werten und Euren Entgleisungen sehen lasst eine Gegendemo sein, die Euch klar und deutlich sagt:

WIR BRAUCHEN EUCH NICHT!

Auch wenn Ihr das Recht habt, Eure Meinung zu sagen:

WIR BRAUCHEN EUCH NICHT!

Und wenn Ihr Euch als Opfer der Medien und von Verleumdung seht:

DEUTSCHLAND BRAUCHT EUCH NICHT!

Deutschland braucht offene Ideen und neuen frischen Wind. Gerechte Arbeitsmarkt und Vermögenspolitik. Die Abkehr von immer mehr Überwachungsstaat.
Wir brauchen mehr Vielfalt. Und keine überholten Ideen von Vorgestern, die schon 33 – 45 keine Alternative, sondern eine Katastrophe für Deutschland waren.

Vielen Dank!

Von der Leitkultur und unserem christlichen Erbe

Da braten mir doch einer einen Storch. Okay, mein persönlicher Schmerzpegel ist zurzeit wieder hoch. Die Medikamente die ich nehme sind nicht ohne Nebenwirkungen. Und das auf und ab einer chronischen Auseinandersetzung mit dem Körper kennt eben Höhen und Tiefen. Macht ja auch nichts, das Leben geht weiter. Und ich schreibe aus dem Ich heraus, also wie ich es empfinde. … Bis hin zur Anspreche an den Herrn Bundesinnenminister.

Ich lasse so die letzten Wochen an mir vorüberziehen und stelle fest ich bin, dass was ich bin. Pirat. Und so treffen mich Leitkulturansätze wie der des Bundesinnenministers doch schon sehr. Ich bin kein Christ. Und ich werde mich nicht in einer Leitkultur mit einer christlichen Frontprägung einordnen. Ich sehe gerne in die Gesichter von Menschen, die mit mir reden, sehe gerne ihre Mimik und das Leuchten in Ihren Augen, wenn wie sich freuen, etwas verstehen, jemanden wiedererkennen oder auch einfach nur wache lebendige Augen haben. Ich mag die Burka nicht. Sie ist für mich ein Symbol des Glaubens, der das gesamte Leben so durchdringt, das er sich in der Kleidung eine Bahn bricht nach außen zu treten. Na und? Dennoch hat diese Frau ein Recht, diese Burka zu tragen. Als Teil Ihres Glaubens ebenso wie zum Schutz in einer Gesellschaft deren Dynamiken sie nicht / noch nicht / nicht wirklich kennt oder erkennt. Mit der sich diese Frau nur schwer auseinandersetzen kann, weil das Verhalten dieser Menschen doch so weit von ihren eigenen Grundwerten entfernt optisch von statten geht. Also stelle ich meine sozialen Gewohnheiten eben nicht über die Selbstbestimmung der religiösen Identität. Selbst wenn ich lieber Gesichter sehe.

Leitkultur … ich soll Menschen die Hand geben, was ich nur bei bestimmten Anlässen und bestimmten Menschen tue. Meist bei Menschen, bei denen ich das Risiko und den Nutzen abwäge. Nutzen? Das Gefühl des Verbunden seins, der „Familie“ im weiteren Sinne. Also der zum Beispiel politischen Familie. Jedoch nicht jedem Menschen dem ich begegne. Das Risiko? Ich erwähnte es eingangs. Ich bin erkrankt. Ich habe eine Autoimmunerkrankung mit reduzierter Immunantwort. Ich bekomme Erkrankungen also direkt rein und das Filtersystem der eigenen körperlichen Verteidigung ist Führungslos. Es greift bei einer Infektion den Infekt und den Körper an. Größeren Kontakt im Alltag, öffentliche Verkehrsmittel, moderne Büros mit Klimaanlagen und Großveranstaltungen stellen mich immer wieder vor Herausforderungen auf der Basis von Leben und Tot. Also, ich habe natürlich meine Tricks. Dauernd verschwinden um die Hände zu waschen. Und in der Erkältungszeit dann Menschen aus dem Weg gehen. Und so weiter. Aber in einer Leitkultur dann hier Wir geben die Hände als Grundlage? Nein, wir geben nicht die Hände. Oft nicken wir uns zu. Wir winken. Wir rufen Hallo oder MoinMoin. Das ist keine Frage der Leitkultur, sondern des Tagesorganisationrahmens.

Wir sind nicht Burka, wir brauchen jedoch auch keine Haltung dazu. Denn wir sind frei in der Religionsausübung. Also ist eine christliche Leitlinie an egal welcher Stelle ein Bruch des Grundgesetzes. Eine Veränderung der Regeln, in denen ich aufgewachsen bin. Übrigens, das Vermummungsverbot bei einer Demo ist in diesem Zusammenhang ein Sicherheitsspinnerwitz mit gefahrenpotential. Denn das ist eine Bedingung der Polizei, die immer noch nicht ausreichend gekennzeichnet ist, so das ein Demonstrant, der sich polizeilicher Gewalt ausgesetzt fühlt oder ihr ausgesetzt ist ein Problem bei der Identifikation des handelnden Beamten hat. Mal genauer hinschauen. Denn das Verbot müsste auch die Kennzeichnung der anständigen Polizei beinhalten. Damit die schwarzen Schafe aus der Herde entlassen werden können. Genau wie das Vermummungsverbot… mal zu Ende gedacht.

Und der Wert der Allgemeinbildung? Die entsteht aus der Fähigkeit Fragen zu stellen und Themen zu verbinden. Also das was unsere Schulbildung gerade zu unterbinden sucht. Das was wir brauchen ist eine Jugend, die Verantwortungsbewusstsein in Umgang mit Menschen und mit Information in der Lage ist, dieselben schneller, sicherer und digitaler zu erfassen, zu verknüpfen und zu verarbeiten. Nur sind Menschen, die sich frei und ungebremst Ihre Bildung und Ihr Wissen erwerben natürlich nicht so leicht bereit, sich einem Leitkulturbild zu unterwerfen. Und warum sind sie das nicht? Weil sie gelernt haben sich Ihre Meinung auch selbst zu bilden. Und dieses unlenkbare Verlangen nach eigener Identität ist es, dass einer Leitkultur den Nährboden und die Führbarkeitsgrundlage entzieht. Also werden wir weiterhin mit Pisa uns selbst in die Irre führen und den wichtigsten Trick eines Guten Ausbilders oder Lehrers nicht beachten. Den Trick, einen Schüler selbst an eine neue Situation heranzuführen in der er die Summe seiner Fähigkeiten benötigt und mit der einzelnen Information seine Aufgabe nicht erfüllen kann. Keine analoge, sondern eine digitalisierte und umfassende Übersicht der Welt in der ein Schüler lebt und in der seine Versetzung von der Fähigkeit Strategien zur Problemlösung zu entwickeln abhängt. Oder eine Ausbildung, die völlig frei ist von Bewertungen. Nur ist die noch schwieriger Zielgerichtet zu gestalten.

Übrigens, der Leistungsgedanke ist es, der mich besonders zornig macht. ALG II oder Umgangssprachlich Harz IV ist keine Leistung einer Leistungsgesellschaft. Es ist ein Almosen. Warum? Wegen der Bedingungen unter denen es gewährt wird. Es schränkt in seiner Wirkung alle Grundrechte ein. Menschenwürde, die bei einem kranken Menschen sowieso viel schwerer als Lebenswert noch zu ehrhalten ist. Denn die Belastungen, die eine schwere Erkrankung mit sich bringt sind weit höher als die des sowieso schon nicht einfachen Lebens. Warum? Weil der Mensch nun mal nicht nur technische Funktion ist. Wie viele Menschen nehmen sich mit einer schweren Krankheit das Leben und warum. Der Tod – ein Tabuthema in unserer Gesellschaft der sozialen Gewohnheiten – ist ohnehin viel näher. Die Belastungen des Alltags reichen weiter. Die Beschränkungen der Handlungsfähigkeit und der Beweglichkeit belasten empfunden viel schwerer. Depressionen und Mutlosigkeit sind für einen schwer chronisch Kranken immer nur eine Tür weiter. Dennoch ist es unumgänglich, das Menschen weitermachen und weiter für sich selbst kämpfen können. Auch wenn das Almosen des ALG II es Ihnen schwerer macht, einen Lebenszweck überhaupt noch zu erhalten. Denn selbst die Freiheit der Betätigung im Ehrenamt wird im ALG II begrenzt. Sogar der Versuch sich wenigstens unentgeltlich in der Leistungsgesellschaft zu verankern und über eine Leistung einen eigenen Wert für das Gemeinwohl das einem ja helfen will und auch soll zu erbringen wird im Bezug auf 15 Stunden die Woche begrenzt, weil … man dem Arbeitsmarkt ja sonst nicht zur Verfügung steht. Der Leistungsgedanke ist es nicht, der uns so großgemacht hat. Was uns nach dem 2 WK wieder groß gemacht hat waren vor allem die Frauen, die das Land nach dem Tod und der Traumatisierung ihrer Männer wieder aufgeräumt haben.

Diese Frauen, Herr Bundesinnenminister sind es, denen wir den Start des Wirtschaftswunders mit der Unterstützung der Amerikaner durch die Trennungslinien durch Deutschland verdanken. Leistungsgedanke, … die gleichen Frauen, die deshalb bis heute kaum von Ihren Renten leben können. Was mich stolz macht, ist jeder Tag, wo ich mit meiner Arbeit und meinem Wirken einem Menschen geholfen habe. Nicht die Leistung, sondern die Hilfe für andere Menschen macht mich stolz.

Und auch das Israel ein existenzrecht hat. Ja hat es. Und? Der Libanon auch. Und Ägypten auch. Syrien auch. Deutschland auch. Frankreich… nein ich zähle nicht alle Länder auf. Dennoch hat keines der Länder das Recht sich gegen die in Ihm lebende Bevölkerung zu vergehen. Nicht wir. Nicht die USA und nicht Russland. Und auch nicht Israel. Das dumme oder gute ist jedoch. Wir sind nicht diejenigen, die diese Handlungen zu bewerten haben. Das ist für alle Mitglieder der UN die UN. Wir sind dort glaub ich – obwohl einst als Feindstaat aufgeführt – nun Mitglied. Und durch die Mitgliedschaft auch kein Feindstaat mehr. Eigentlich. Da gibt es sogar eine Resolution, die das erklärt. Aber die wird in Deutschland nicht publiziert … oder? Die Geschichte ist also auch nicht ihre Stärke, Herr Bundesinnenminister. Übrigens, ich schreibe Sie aus Respekt vor Ihrem Namen nicht mit Ihrem Namen an. Ich bin mir einfach nicht sicher, wie ich denselben in einem fließend geschriebenen Text richtig schreibe. Und ich bin mir des Namenswortstammes auch nicht sicher. Ist er französisch? Hugenottisch? Kommt er aus einer anderen Geschichtelage?

Kulturnation: Deutschland. Oh wie. Wie konnte ich das nur verpassen. Schiller, Goethe, Lessing. Und Kant. Oder? Nun ja. Als wir noch über den Limes geturnt sind, waren die Philosophen wohl eher Seneca, Plato, Aristoteles, Demokrit, Heraklit, und so weiter und so fort… Jedes Land und Jede Region hat seine Kulturquellen. Das sie unsere als besonders wichtig wahrnehmen macht mir eher Angst, als das es mich froh stimmt für eine Zukunft mit Ihrer Leitkultur. Und nein, wenn sie sich anhören, was für Musik da zur Untermalung gespielt wird, dann ist das eher eine Kultur, die mich Atemlos in die Nacht fliehen lässt. Und ein Politiker sollte zur Eröffnung eines Kulturhauses kommen. Und eines Museums. Eines Fußballplatzes. Diese Kulturstätten sind grösser als alle Kirchen in Deutschland. Die Fußballstadien werden nun sogar Arenen genannt. Panem et circenses, lieber Herr Bundesinnenminister.

Übrigens, der Einfluss der Kirche auf die Politik und das Leben ist nicht einfach so entstanden. Der wurde der christlichen Kirche gegen deren Widerstand mit Gewalt in Europa entrissen. Die Kirche wurde enteignet. Und dennoch wurden Kompensationsvereinbarung an die Kirche geschlossen, die heute noch Gültigkeit haben. Das was sie in Ihren Thesen verbreiten sind wohl Fakenews. Denn die Fakten stimmen nicht.

Der Staat wendet sich nicht der Kirche freundlich zu. Der Staat im Sinne des Grundgesetzes ist neutral zur Kirche. Sie ist einfach nur eine Religionsbeschreibung. Die eines großen Teil der Menschen. Okay. Aber auch jede andere Religionsbeschreibung. Jeder andere Glaube hat unabhängig von der Anzahl der Glaubenden das Recht auf die gleiche Behandlung wie die röm.-kath. oder die evangelische Kirche. Allein dass Sie diese Differenzierung des Glaubensbekenntnisses nicht mehr beachten, zeigt, dass es Ihnen nicht um den Glauben als solches, sondern um die Stärkung Ihres Glaubens geht. Also um das was sie den Muslimen gerne unterstellen. Nach dem also Ihre Haltung von Kultur und Religion nur ihre Bestrebungen nach Macht und Einfluss als Grundlage haben, und Sie damit sich als echter Christ-Demokrat geoutet haben… ach so. Sie sind ja in der CSDU…

Und wenn ich dann nach der Zivilkultur schaue. Dann fällt mir Oderhochwasser, Elbbruch oder andere Ereignisse ein, wo unsere zivile Kultur sie bestätigt. Wo ich auch nicht mal wiederspreche. Wir haben also bei Punkt 7 den ersten Konsens für unser Deutschland. Warum ich unser Deutschland sage? Nun ja, ich habe die Flaggen getragen. Auf meiner Uniform. Ich erinnere mich daran. Daran das ich stolz darauf war in einer Armee zu dienen, die Menschen dient. „Wir. Dienen. Deutschland.“ Genau. Und ich bin beschämt, dass ich die gleiche Uniform getragen habe, wie ein Soldat, der sich als Flüchtiger aus Syrien ausgibt, und es den Bediensteten nicht auffällt, dass der Kerl die Heimatsprache seines vermeintlichen Landes nicht spricht. Deutschland ist nicht die Flagge. Deutschland ist nicht die Hymne. Deutschland ist das Verstehen aus seiner Geschichte heraus, dass nur Hilfsbereitschaft, Toleranz und Gemeinschaft für Menschen in Not hilft, Tod und Leid entgegen zu treten. „Wir schaffen das“ war eine der wenigen Sätze die Angela Merkel richtig gesagt hat. Und die Aufgabe eines Politikers ist es herauszufinden was richtig ist, und das Volk zu überzeugen. Nicht die Aufgabe ist es zum Stimmenfang den Menschen populistisch nach dem Maul zu reden. Nein ich bin kein Patriot. Nicht mal ein Aufgeklärter.

Und Europa? Das Europa Ihrer Bürokraten? Wir brauchen starke und ehrliche Regierungen. In den Ländern wie auch in der Welt insgesamt. Wer nur Europa sieht, denkt noch immer viel zu klein. Erst die Erde. Terra. Dann das Sonnensystem. Dann unsere Milchstraße und dann das Universum. Wir benötigen Definitionen welche inkludieren und nicht trennen. Ich sehe mich als intelligentes (einigermaßen jedenfalls) fühlendes Wesen. Zur Not als Mensch. Aber eben nur zur Not. Denn wenn wir uns aufmachen und die Sterne als Ziel haben, dann werden wir mit der Definition Menschen auch nicht lange weit kommen. Also auch Europa. Fein. Nur im Mittelpunkt steht nicht Deutschland und nicht der Deutsche. Sondern die Menschen, die die Mitte Europas bewohnen. Weniger Enge, mehr Weite und Freiheit.

Mir ist bewusst, dass ich es schwer haben werde einem Spross der lothringischen Aristokratie einen Gedanken wie Freiheit in allen Facetten schwer verständlich machen kann. Doch Herr Bundesinnenminister, ich bitte sie ernsthaft einen Gedanken in diese Richtung zu senden. Sie haben mit Ihrem Vater ein soldatisches Vorbild, das in meiner Familie immer wieder ein gutes Beispiel war.

Kommen Sie aus der preußischen geprägten Denkweise heraus. Wir brauchen keine Leitkultur in einem Land der Bildung und der Zukunft. Wir brauchen ein Herz und die Hände, um Miteinander Europa zu gestalten.

Es grüßt
Thomas

Druiden heute und in der Politik und Gesellschaft

Druiden und der Klartext: Newsletter Rundbrief und offener Brief

Liebe Leser, Freunde, Mitglieder

Es ist mal wieder soweit. Einem „Druiden“ gelungen ein weites Presseecho zu verursachen. Ein Echo, dass sich an Engstirnigkeit, Menschenverachtung und kaum überbieten lässt. Und wieder mit einer Vielzahl an typischen und logischen Inhaltsunterstellungen.

Nun gut. Zur Person. Der von der Polizei offenbar im Zentrum der Ermittlungen stehende politisch aktive Druide ist Bestandteil einer Bewegung, der unterstellt wird, die Bundesrepublik Deutschland als Staat abzulehnen und mittels Gewalt Lösungen zum Thema Asylpolitik, Menschen mit jüdischen Glaubensbekenntnis und Migration zu finden.

Gewalt stellt – auch wenn es Ausnahmen in der geschichtlichen Bewertung wie den Einsatz der Alliierten im 2 Weltkrieg gibt – keinen Lösungsweg bereit und führt wegen Ihrer negativen Auswirkungen auf Menschen und Natur auch nicht zu einer Verbesserung der Situation und Lage in unserer Welt.

Politische Aktivität. Druiden neigen zu einer Beraterfunktion, und weniger zu einer Frontdarstellung des eigenen Selbst. Es ist eine sehr aufwandsorientierte und belastende Aufgabe, in der ersten Reihe zu stehen. Sie trübt den Blick auf das große Ganze. Die Aufgabe des Druiden ausgleichend zu sein wird von einer eigenen Positionseinnahme geschwächt. In aller Regel werden Druiden nur dann in einer Frontaufgabe wie als politischer Vorstand einer Partei oder als Kandidat für eine Partei dann zu finden sein, wenn das wahrzunehmende Ungleichgewicht so groß geworden ist, das eine neutrale Position und Beratung keinen Ausgleich mehr bringen wird.

Keltischer Druide. So leid mir das persönlich tut. Die von heutigen Wissenschaftlern als Keltische Kultur eingestufte Mischung aus Kunsthandwerk, Sprachaffinität und Wirtschaftsraum und die dazu gehörende Bevölkerung in Stammes und Stadtgemeinschaften mit regionaler Wirksamkeit existiert nicht mehr. Unsere Gemeinden heute sind an Mischung, Vielfalt und Auflösung der Familienclans kaum noch zu überbieten. Wir legen hunderte Kilometer in der Woche zurück um zur Arbeit und Zurück zu kommen. Es gibt keine Schanzen und befestigten Städte und Dörfer mehr. Auf unseren Steintrassen sind keine Legionen der Römer zu finden und Trier heißt nicht mehr Augusta Treveorum. Wir legen unsere Toten nicht mehr mit großen Teilen Ihres weltlichen Besitzes in Hügelgräber. Es gibt keine Kelten mehr. Die Celtoi – so ihr Name in Griechenland – existieren nicht mehr. Sie ziehen nicht mehr durch die Länder und plündern Rom oder Delphi. Diese wunderbare Kultur ist verschwunden. Ihre Erinnerungen sind in Form von Kunst, Schmiedewaren und Gräbern erhalten, die Aufzeichnungen dazu entstammen den Erzählungen Ihrer militärischen Gegner.

Doch ohne einen Stamm, eine Gemeinschaftsgruppe und eine Kultur die den „Druiden“ trägt und ernährt, unterstütz und fördert ist er nicht mehr ein Druide dieser Kultur. Und selbst dieser Maßstab würde heute nicht ausreichen um mich selbst „Sickinger Druide“ oder „Südwestpfälzischer Druide“ oder noch besser „Rheinlandpfälzischer Druide“ oder am besten „Bundesdeutscher Druide“ zu nennen.
Meine Ermächtigung mich als Druide zu sehen und so zu handeln, mich so zu definieren und so zu wirken, nach den Prinzipien die ich als Druide erkenne folgt einem Ereignis. Dieses Ereignis nenne ich Weihe. Zugegen waren einige Personen, die mich durch diese Weihe begleitet haben. Mehr als 5 Personen von damals leben heute nicht mehr. Meine Eltern starben 1978 und 1991. Mein Weihbegleiter – ein Druide – ist seit einigen Jahren ebenfalls über die Brücke gegangen. Bin ich also auch ein selbsternannter Druide? Die Kirche weiht Priester und Bischöfe. Sind sie dann selbsternannt? Oder Fremdernannt? Was bedeutet das für das eigene Sein?

Wer sind wir. Bin ich eine Ausbildung? Bin ich mein Beruf? Bin ich mein Glaube? Für mich ist hier immer ein Nein die Antwort. Ich bin einfach nur ich. Immer. Überall. Ich bin Druide. Ich achte das Leben selbst. Jedes Leben. Ich danke den Tieren und dem Land für Ihre Ernährung, die sie mir zuteilwerden lassen. Ich kenne die Bananenbäume nicht persönlich, die mir diese leckeren Früchte bringen. Doch ich bin Ihnen dankbar. Ich habe das Rind, dessen Steak ich liebe nicht persönlich kennen gelernt, und hoffe, dass es ein gutes Leben und einen guten Tod hatte. Ich kenne eine ordentliche Anzahl an Landwirten, deren Tiere besser gehalten werden, persönlicher versorgt werden und achtsamer betreut werden, als wir das mit unseren Rentnern oder Empfängern von ALG II machen.
Und ich kann mich auch nicht rausreden, das Tiere nicht zum Essen da sind, aber das Getreide schon. Alles lebt. Alles ist beseelt, in meiner Welt und meiner Betrachtung.

Ich habe eine Mutter kennen gelernt, Ihr ältester Sohn ging in meine Klasse in der Grundschule. Seine Eltern waren damals in den frühen 1960gern die stärksten Befürworter der Polioimpfungen gewesen. Erst als ich zu einem Geburtstag zu Hause bei meinem Klassenkameraden war, verstand ich warum. Kinderlähmung ist eine heute fast vergessene Erkrankung. Damals war das noch anders. Und mein Klassenkamerad hatte das Beispiel vor Augen. Seine Mutter, die ihre Rechte Körperseite kaum fühlte und einsetzen konnte. Wir haben dieses Gespenst vergessen, weil es eine Weltweite Impfung dafür gibt. Die seit 1998 auch kaum noch Risiken für die zu Impfenden bietet. Für das Leben. Eine wichtige und eine erfolgreiche Sache. Was ist der Preis den wir dafür als Ausgleich zahlen? Verlieren wir unser Leben? Unsere Seele? Oder kostet es nur etwas Geld?

Nein – ich bin Druide – ich diene dem Leben. Manchmal heißt dem Leben dienen anderes Leben töten müssen. Manchmal bedeutet dem Leben dienen Schmerzen zu beenden. Der Hase, der von einem Auto erwischt wurde und dessen Wirbelsäule zerschmettert aus seinem Fell hervorragt. Sein Leiden zu beenden ist Gnade. Einem Menschen können wir diese Gnade heute nicht gewähren. Um sein Leben müssen unsere Mediziner bis zum letzten Kämpfen. Manchmal über den letzten Atemzug und den letzten Schlag des Herzens hinaus. Reanimation nennen wir das heute.
Die Grenze für das Wirken eines Druiden ist sein Wissen. Die Grenze für sein Handeln sind die in seiner Heimat geltenden Gesetze. Gewalt gegen Menschen, gegen Institutionen und gegen „Bedienstete der Regierung“ ob Polizei oder andere Dienste ist nicht verhandelbar. Sie findet nicht statt.

Wer das nicht begreifen will und diese Gewalt aus eigener Selbstherrlichkeit als erforderliches Mittel wahrnimmt, der stellt sich außerhalb der Gesellschaft, außerhalb des Rechtes und außerhalb des Konsens, der unser aller Zusammenleben erst ermöglicht.

Jeder hat ein Recht auf individuelles und sicheres Leben. Dafür haben wir ein Gesetz in Deutschland, wie es fortschrittlicher kein älteres Gesetz dieser Art gibt. Das Grundgesetz. Dieses Gesetz beginnt mit dem Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Würde eines jeden Menschen. Diesen Grundrechten stimme ich als Druide zu. Uneingeschränkt. Vollständig.

Gegen Menschen handele ich höchsten aus der Not heraus. Um unabwendbarem Unrecht entgegen zu treten. Wie einer Frau, der ich Nothilfe bei einer Vergewaltigung leiste. Wie einem Kind, dessen Eltern mittels Elektroschockhalsband erziehen wollen. Wie einem Tier, das gequält, gefoltert und misshandelt wird. Ich übernehme Verantwortung. Als Druide, als Mensch, als dass was ich bin.
Ich selbst, wie auch die Druiden in meiner Gemeinschaft distanzieren sich von rechten Bestrebungen Menschen zu schaden, sie zu bedrohen und dem rechten Gedankengut, das sich als Menschenverachtend und das deutsche Grundgesetz nicht anerkennen wollend artikuliert, darstellt oder in seinem Bestreben diesem zuwider läuft.

Auch wenn wir an der einen oder anderen Stelle eine Anpassung des Grundgesetzes wünschen, zum Beispiel das alle Menschen so heiraten dürfen wie sie wollen, und es nicht der Kontrolle des Staates unterliegen soll, die Art der geförderten Ehe zu definieren. Oder das wir glauben, dass die Einschränkungen in das Recht auf Freizügigkeit und freie Berufswahl offenbar noch nicht klar genug im Grundgesetz stehen. Dass der Schutz der Privatsphäre nur ein abgeleitetes Grundrecht ist. Da ist Nachbesserungsbedarf im Sinne, dass es Formen des Lebens und Miteinanders gibt, die die Stifter des Grundgesetzes nicht kannten. Gehen wir auf das Morgen zu. Verbessern wir unsere Welt gemeinsam. Naturverbunden. Undogmatisch. Pragmatisch.

Herzlich Euer
Sir Thomas Marc
Merlynn des ddraig goch y yvys avalach
Avalonorden des roten Drachen e.V.
Gemeinnütziger Verein für altes Handwerk, überliefertes Brauchtum und Naturschutz.

#Safe Harbor – Treffer Versenkt!

Etw so muss sich Facebook heute gefühlt haben, als der EuGH (europäischer Gerichtshof) sein Urteil über Safe Harbor und die politischen Handlanger der Technokratie und der Konzernlobby gesprochen hat. Richten kommt von Richtung geben, und die Richtung hier ist klar. Weniger Konzernmacht, mehr Bürgerschutz.

Die Beiträge der Piraten sagen alles dazu, was Bedeutung hat.

https://www.piratenpartei.de/2015/10/06/facebook-urteil-piraten-fordern-stopp-des-geplanten-datenuebereinkommens-mit-den-usa/

PIRATEN sehen sich bestätigt: EU-Daten in USA nicht sicher

Still on Board

Nur um das mal dazwischen reinzurufen. Ich bin Pirat. Ich bin ohne unterlass dabei. Seit Feb 2012 – Warum? Weil mir wichtig ist. Mir geht es dabei wie einer ganzen Reihe anderer Piraten, die meist still und leise vor sich hin arbeiten. Wo arbeite ich hin?

Nicht in Parteiämter, so viel ist klar. Ich mag diese Jobs nicht haben. Ich kann sie zwar, doch liegen sie mir nicht, weil ich nicht Richtung und Ton angeben mag aber auch nicht reines Sprachroh sein will. Ich bin dazwischen. Viele unserer Vorstände wollen führen. Einige unserer Vorstände wollen von der Basis berufen und ermächtigt sein ihren Worten zu folgen. Ich bin so was von beidem. Mit liegen meine eigenen Themen am Herzen.

  • Datenschutz
  • Grundrechte wie Recht auf Wohnung,Wohnort, Arbeitsplatz, Arzt, Religion, Glaube, Art der Familie und alles was da mit dran hängt frei Wählen,
  • Soziale Teilhabe am Leben in allen Lebenslagen
  • Selbstbestimmung über das eigene Leben und die eigenen Daten
  • Freiheit für Menschen, jenseits von staatspolizeilichen Überwachungsphantasien.
  • Freiheit in Abgrenzung zu Arbeitsweltherrschaft über Menschen, denn dadurch wird den meisten Menschen das Recht vorenthalten sich selbst zu finden und zu entwickeln.

Es gibt Dinge, die uns das Leben erschweren, die uns Krank machen. Meist sind es die Dinge, die unsere „Art zu Leben“ beeinträchtgen, die unseren Rythmus verletzen.
Ich habe eine Reihe Ausbildungen. Ich habe im Einzelhandel gelernt, und das Abgeschlossen, ich habe Als Tanzlehrer gelernt und auch gearbeitet, ich habe als Versicherungsfachmann gearbeitet, gelernt und ausgebildet, ich habe als Führungskraft ausgebildet, ich habe alles was man im Management lernen kann mit gelernt, und zu Seminaren über Management erfolgreich verarbeitet, und ich habe Soldat gelernt, in vielen Facetten.

All diese Ausbildungen sind heute Aufgrund meiner Gesundheit nichts mehr wert. Nicht die Fähigkeiten, sondern der Rythmus des Arbeitens machen das Problem. Feste Schichten oder feste Arbeitszeiten machen es mir schwer zu funtkionieren. Ich kann viel machen und viel Arbeiten. Doch wenn ich einen 12 Stunden Tag mache und noch einen, dann muss ich meinem Körper nach seiner Fähigkeit Raum geben. Also – ich habe mich zu einer Kandidatur entschieden. Ich habe Sitzungszeiten des Landtages und Struktur der Arbeit mir angesehen. Ich habe Leistungsbereiche und Organisationsbereiche analysiert, und geprüft, ob ich das auch Leisten kann. Und die Antwort darauf ist ja. Ich kann und werde genau das Leisten, was wir dort brauchten. Einen Piraten der versteht, der nicht aufgibt und der auf keinen Fall dafür sorgt, das wir ohne weitergehende Informationen weiter im Kreis laufen. Auch einen Piraten der alles tun wird, um das Schaulaufen im Parlament zu beenden und endlich wieder für eine richtige offene Aussprache sorgen mag.

Wer ist dabei? Wer unterstützt diese Arbeit? Wer ist dagegen? Es ist Euer Parlament, um das es geht.

Euer Thomas