#Piraten, habt Ihr schon aus der Vergangenheit gelernt?

Veröffentlicht am von
Antworten

Wieder einmal steht eine EU Wahl an. Wieder einmal wird es darum gehen, ob „wir“ #Piraten die richtige Wahl für die Liste treffen. Und wieder gibt es neuere #Piraten, die seit Monaten taktisch und systematisch auf eine Kandidatur hinarbeiten und dabei ihre Positionen, zum Beispiel im Bundesvorstand gezielt für ihre Kandidatur einsetzten. Sogar so weit, das eine systematische Vorbereitung und ein In Anspruch nehmen von Vorstandsfunktionen ganz klar seit einiger Zeit ein Hinarbeiten mit dem Mitteln des Vorstandsamtes auf diese Kandidatur erkennbar ist.

Dazu wird dann einige Tage nach der Kandidatur noch eine riesen Kampagne Aufgezogen und diese Kampagne verwendet um sich auf allen Kanälen der #Piraten selbst zu promoten. Das kennen wir bereits recht gut, und haben es von einem „Notar“ bis zu einer Kandidatin der EU schon mal erlebt und es hat uns nur geschadet.

Etwas das ich genau so unehrlich und falsch empfinde, wie ich es unehrlich und falsch empfinde: Geld, das der Staat für ein Studium als Bafög bereit stellt, lieber dann als BGE umwidme, und beim Grillen sage, ich hab doch ein BGE, das finanziert schon meine Zeit. Dieses Bafög ist Studiergeld. Es anders einzusetzen und das Studium wegen des Wahlkampfes hinten anzustellen ist Karrieredenken alla Spahn und alla Amthor.

Uns das zeigt mir, das mit unserer ersten Vorsitzenden eine Kandidatin sich zur Wahl stellt, die keine moralischen Hemmnisse hat, sich für Ihre eigenen Ziele an anderen Dingen zu bereichern. Ich versage ihr deshalb meine Unterstützung vollständig. Und ich darf sagen, das in meinem piratischen Umfeld ebenfalls eine solide Anzahl Piraten sind, die zur Unterstützung einer, eine eigene Agenda verfolgende 1. Vorsitzende weder innerparteilich noch für die Wahl mit Unterstützung zu rechnen hat.

Liebe Mitpiraten – bitte zeigt, das ihr aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt habt, bitte gebt Euer Stimme im entscheidenden Wahlgang vor allem den Kandidaten, die nicht in einer Umgebung des kaum noch was los in der Partei sich von Posten zu Hangeln, zum Teil in dem sie wie der Netz Notar mit eigener Umfeld Gruppe versuchen die Partei zu vereinnahmen. Wählt die Piraten, die das was sie tun aus der Überzeugung des #Pirat seins und des „Schutzes der Grundrechte“ am längsten konsequent und trotz Rückschlägen und dem Rechtsruck in der Bevölkerung zum Trotze für echte Werte der Piraten stehen und die nicht Parteiämter und Parteifunktionen als Sprungbretter für die Eigene Karriere verwenden wollen.

Wir haben auf der AV Kandidatenliste so viele alte Häsinnen und Hasen, lasst Euch nicht von einer jungen Dame vereinnahmen, die nicht die Piraten, sondern nur ihr eigenes Vorwärtskommen im Sinn hat.

Angst fressen Wirtschaft auf…

Veröffentlicht am von
Antworten

… oder wie es uns gelingt Strategie für Irrsinn zu halten, weil wir Angst um unser Einkommen, unseren Lebensstandard oder unseren Wirtschaftsstandort haben.

So schwer kann das Denken doch gar nicht sein, oder? Heute startet der Versuch, Habeck wieder durch die Republik zu treiben, weil er sagt: Wenn niemand mehr Gas aus Russland bekommt, dann müssen wir die Industrie drosseln, um unseren Nachbarn zu helfen. Denn wenn es den Nachbarn in Europa schlecht geht, dann geht es uns auch nicht gut. Wenn wir das Aufteilen, ist es einfacher zu bewältigen. Und er hat recht.

Würde unsere Autozulieferindustrie schnell schalten, hätten sie schon Umweltingenieure gefunden, die einen Teil der innerdeutschen Produktion auf Wärmepumpen umstellen und diese in Deutschland herstellen, um sie hier zu verkaufen, und dann die erprobten und zuverlässigen Geräte wieder im Ausland anzubieten. Oder eine Firma ist zu klein dafür, dann sucht sie sich eine größere Firma, und liefert anstatt Zylinderkopfdichtungen eben als nächstes Gebläsedichtungen.

Jedes Mal schreit alles auf, wenn es eine Sache sieht, hört oder liest. Aber niemand sieht das Konzept, sieht Chancen, die Veränderungen gerade für innovative kleine Firmen bringen. Nein, Ihr schreit, tobt, meckert und seht nicht auf das große Ganze. Unser ganzes Leben besteht aus andauernden Veränderungen. Stillstand ist tödlich. Genau wie wir die „Schwarze Null“ der Merkel-Ära jetzt bezahlen müssen. Weil man 16 Jahre alles ausgesessen hat, vertrödelt hat. Unsere Straßen sind ein Sanierungsfall geworden, unsere Bahn durch die Privatisierung mit Beamten an der Spitze ein Trödelladen. Der Glasfaserausbau ein Witz, weil er nicht bis in die Wohnungen ging, sondern nur in die Verteilerkästen um Geld zu sparen. Unsere Bundeswehr, ein Trauerspiel. Unsere Innovation im Solar und Windkraft wurde regelrecht abgemurkst.

Um es ganz einfach zu sagen: Die Kartoffel konnte keiner leiden, als die Fürsten Europas sie einführten. Doch ohne Kartoffeln hätten wir eine Vielzahl an Hungerzeiten und an Problemen der Versorgung nicht überlebt. Diese „herrschaftliche Knolle“ hat uns die Möglichkeiten der Versorgung verhundertfacht. Doch was lernen wir aus diesem Beispiel? Nichts, wenn ich mir das Gejammer anhöre.

Okay, VWL für Anfänger. Unsere Industrie braucht derzeit noch jede Menge Gas, vor allem zur Herstellung von „Dingen“. Unsere Haushalte brauchen auch Gas zur Herstellung von Wärme. Okay, gehen wir also für die Wärme so schnell es geht zu Wärmepumpen über, hat die Industrie das Gas, das wir nicht mehr für Wärme brauchen für die Produktion. Sperren wir uns, geht der Gaspreis hoch, weil doppelte Nachfrage den Preis bestimmt. Marktwirtschaft pur.

Bleibt unsere Industrie in der Verbrenner-Motoren hängen, was durch die Handlungen der letzten 16 Jahre Merkel ja ein logischer Schluss war, und versuchen wir den Verbrenner zu erhalten, hängen wir uns von der Weltentwicklung ab. Fängt unsere Autoindustrie an, hier wieder alles zu produzieren und für E-Mobilität zu sorgen, dabei Kapazitäten in die neuen Bereiche der Klimaschutz und der vor dem Klimaschützen Sparte zu stecken, können wir problemlos durch diesen Wandel schnell eine Vorreiterstellung erreichen, weil wir nun mal sehr produktiv sind. Doch wir maulen lieber und protestieren.

Wir stehen am größten geschichtlichen Wandel der Neuzeit. Europa verliert seine Vorreiterrolle. Nicht weil es sie verlieren muss, sondern weil wir zu sehr um unsere Pfründe Angst haben. Wir haben in der Pandemie gelernt, dass es dumm ist, von Lieferketten abhängig zu sein. Wir können durch AI, durch Automation, durch intelligente Produktgestaltung ganz leicht in vielen Branchen wieder an die Spitze, in dem wir nach vorne denken und gestalten und nicht versuchen an den Resten von gestern festzukleben.

Unsere Chancen liegen darin, dass wir Lösungen finden und bauen. Luftentfeuchter auf Katalyse Basis, Windfallen und Tauteiche, um sauberes Wasser zu gewinnen. Oder Klimahäuser, die zur Versorgung beitragen, weil sie einfach auf einem Wagen irgendwo hin rollen und aufgeschlagen werden, die 70 % Wasserrückgewinnung, 30 % Energiegewinnung beinhalten. Es gibt so viele Möglichkeiten aus den Erfordernissen der Zukunft Gewinne zu erzielen, anstatt über die Gefahren und Habecks Ideen zu meckern. Dieser Mann hat eine Vision von einer guten, wenn nicht besseren Zukunft für Deutschland, nur leider niemanden, der sie ihm kommuniziert. Und das – nur das – ist das Fiasko an der Politik von Robert Habeck.

Ein Rant zu Lanz…

Veröffentlicht am von
Antworten

… bei Markus Lanz

Prof. Mojib Latif, Klimaforscher
Mit Blick auf die weltweite Zunahme von Wetterextremen äußert er sich zu den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels.

Steffen Kotré, Politiker
Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion nimmt Stellung zur Russlandhaltung seiner Partei. Zudem erläutert er seine Zweifel am menschlichen Einfluss auf die Klimaveränderung.

Melanie Amann, Journalistin
Die „SPIEGEL“-Redakteurin analysiert die energiepolitischen Konzepte sowie die Rhetorik der AfD.

Boah … ich fass es nicht … was für ein unglaublicher Witz dieser AfD Politiker hier ist. Eine Politik, die auf Gefühlen und auf Behauptungen beruht und er versucht, mit aller Gewalt Fakten zu vermeiden. Daten hat er keine. Gar keine. Er benennt einen Physiknobelpreisträger als eine Person, die sich gegen die These des Klimawandels aufgrund von Handlungen der Menschen ausspricht. Der Faktencheck zeigt klar, nicht nur, dass Professor Anton Zeilinger ein Spezialist für Quantenmechanik ist, er war sogar auf einer Demonstration gegen Klimaleugner.

Der Politiker der AfD will als energiepolitischer Sprecher verstanden werden, doch er kann keine Namen benennen, von Klimaforschern, die sich klar gegen einen Wandel des Klimas durch Menschen oder durch die Natur aussprechen.

Also er will Gas wieder aus Russland einkaufen, er lügt, wer Kernenergie abgeschafft hat, er lügt über Wirtschaft und Wirtschaftlichkeit der Erneuerbaren. Er will neue AKWs bauen, aber hat keine Ahnung wie lange das dauert, und was wir mit dem Müll sollen. Er weiß nicht, was es kostet. Er weiß auch nicht, was die Wasserknappheit für die AKWs bedeutet. Außerdem weiß er auch nicht, dass der Strompreis runtergegangen ist, als die Atomkraftwerke ausgeschaltet werden.

Wer nach so einer Sendung den Mist vonseiten der AfD noch glaubt, und dass es keinen Klimawandel gibt, der ist meines Erachtens nicht nur ein Steigbügelhalter der Faschisten, sondern auch noch ein Spezialist für die Anwendung des Dunning-Kruger-Effektes. Maximale Ahnungslosigkeit und Planungslosigkeit sind gepaart mit unwiderlegtem Selbstbewusstsein. So ein Vollpfosten.

Wenn ein Fachmann gegen einen anderen Fachmann argumentiert, dann nennt man das wissenschaftlichen Disput. Wenn sich Menschen also aufgrund von ermittelten und belegbaren Fakten von Fachleuten gegen einen (von Menschen initiierten) Klimawandel aussprechen, sind diese Menschen Klimawandelgegner. Wenn sich Menschen jedoch ohne solche Fakten aufgrund ihrer Meinung oder Ihrer Überzeugung oder Ihres Glaubens gegen einen (von Menschen initiierten) Klimawandel aussprechen, dann sind sie Klimawandelleugner. Denn aus der faktenbasierten Diskussion wird so eine Glaubensdiskussion gemacht. Erst mit Fakten oder mit tatsächlich benennbaren wissenschaftlichen Studien wird der Leugner zum Disputanten. Soweit so gut.

Und am Ende, einfach weg mit dem Kerl aus der Politik. In einem Zirkus ist er sicher besser aufgehoben.

Euer

Thomas

Und der Westen ist doch schuld…

Veröffentlicht am von
Antworten

Veröffentlicht am 

… am Krieg in der Ukraine, an der Situation in der Welt, an der Bildung von Blöcken und Lagern. Und an der Klimaerwärmung sowieso. Okay, also mal ganz nüchtern betrachtet.

Fange ich an beim „Englischen Imperium“ (British Empire) – eines der territorial größten Reiche de Menschheitsgeschichte, winzig zuhause aber überall die Finger drin und Beute gemacht. Salz von einheimischen Fördern lassen und dann teuer an sie verkaufen. Klasse. Nicht. Wir alle können sehr leicht feststellen, das dieses Imperium sich auf die vielfältigste Weise die Hände schmutzig und die Finger Blutig gemacht hat. Und das Beste ist, das dies heute Unstrittig ist.

Und auch die Grande Nation war im Geschäft der Kolonien kein lieber Freund und netter Partner. Nein, selbst nach dem Ende der Kolonien haben es die Franzosen geschafft, sich durch die Währungs- und Geldregeln der ehemaligen Kolonien noch lange nach dem Ende der eigentlichen Machtausübung als Kolonialherren dort wie die „Ruler of Everything“ aufzuführen. Nach und Nach werden die Einstigen kolonialen Opfer davon Frei. Nur hat das nicht geholfen, Demokratie und Friede zu fördern, sondern Macht Eliten haben sich in das Vakuum des Kolonieregierungen geschoben und kämpfen noch immer um Herrschaft und Einfluss. Zu sehr mit Machtgier und Regieren wollen beschäftigt, um zu bemerken das „Teile und Herrsche“ immer noch in den Köpfen der alten Welt die Regel ist.

Warum ich mit diesen beiden Nationen angefangen habe? Ist recht einfach. Sie sind ständige Mitglieder des UN Sicherheitsrates. Zitat aus Wikipedia zur Gründung der UNO oder der UN: Die Charta trat am 24. Oktober 1945 in Kraft, nachdem die Republik China, Frankreich, die Sowjetunion, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Mehrheit der Gründungsstaaten die Charta ratifiziert hatten. Zitat Ende.

Dieser Zeitpunkt ist besonders wichtig, da dieser Zeitpunkt festlegt, das es keine Übernahmen von Staaten durch Krieg oder andere Formen der Übernahme mehr geben darf. Zwar können Länder durch eine eigene Erklärung der Unabhängikeit entstehen, so wie zum beiospiel Taiwan auch ohne Anerkennung defacto ein Staat ist, joch ist Annektion durch eigene Proklamation für alle Mitgliedsstaaten nicht zulässig. Artikel 2 Absatz 4 der UN Charta dazu:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

– Charta der Vereinten Nationen, Kapitel 1, Artikel 2 Absatz 4: Vereinte Nationen.

Dieser Artikel ist bindendes Völkerrecht für alle 193 Staaten, die sich zur Charta bekannt haben und diese auch ratifiziert haben. Lassen wir uns das im Gedächtnis haften, lernen wir sehr schnell, das gerade die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates in viel zu vielen Fällen diesen Grundsatz aus politischem Kalkül, blanker Gier nach Rohstoffzugängen und Angst vor anderen politischen Systemen, die den eigenen Einfluss stören diese Regel al zu leicht und allzu gerne gebrochen haben.

Das macht aus meiner Sicht aus diesen Nationen Mitglieder, die ein Recht auf ein Veto und auf einen Ständigen Sitz im Sicherheitsrat grundsätzlich verwirkt haben. Auch Deutschland hat so einen Anspruch nicht. Die Beteiligung am Jugoslawienkrieg war ein materieller Bruch dieses Völkerrechtsgrundsatzes.

Für das beginnen eines Krieges gibt es nach dieser Definition einfach KEINEN, wie auch immer gearteten Rechtfertigungsgrund sich in die Regierung einer Nation einzumischen. Das ist die Sache jener Bürger, die dort leben.

Amerika hat sich beim Sturz des ukrainischen Regierungschefs sicher mit Mitteln und Personal beteiligt, davon ist leider heute auszugehen. Dennoch ist auch hier eine Bewegung des Volkes zu sehen und zu erkennen gewesen, die im Handeln des Regierungsführers Janukowytsch aufgrund dessen hin und her sowie seiner schwierigen Haltung zu zusagen der Euromaidan die unmittelbare Folge einer unzufriedenen Bevölkerung zu sehen ist. Denn so wie auch die USA mit der CIA, so hat auch Russland mittels seiner Dienste und seiner Wirtschaftssanktionen versucht, ein genehmes Ergebnis zu erzielen. Wer von beiden also nun die Hauptverantwortung für den Durcheinander und den im Donbas beginnenden Bürgerkrieg der ukrainischen Armee und der Loyalistenmilizen hat wird erst in vielen Jahren, nach dem Tode der meisten Akteure und dem Zugang zu den Archiven von CIA, FSB und GRU zu klären sein.

Fakten, die jedoch einfach aufgrund ihres Völkerrechtlichen Status zu klären sind, gibt es dennoch. Zum einen hat Russland der Ukraine Souveränität und Schutz ihres Nationalgebietes vertraglich zugesagt und 6 völkerrechtliche Verträge mit der Ukraine geschlossen. Fakt ist auch, das Russland das gesamte Staatsgebiet der Ukraine mit Krieg überzogen hat und nicht nur ein den „angeblichen Schutzgebieten“ der russischen Bevölkerung eingegriffen hat. Hierzu hat es auch keinen Antrag bei der UN gegeben. Mal davon abgesehen, das dieser sicher am Veto der USA gescheitert wäre, so wie auch jetzt die UN nicht handlungsfähig ist, weil sie das Veto Russlands beachten muss.

Fakt ist, das Russland die Krim annektiert hat. Fakt ist das die Verfassung der Ukraine das Abspalten von Oblasten nach eigener Abstimmung nicht vorsieht. Damit sind die Volksabstimmungen in der Ukraine zwar sehr informativ, was die Stimmung angeht, jedoch für eine Erklärung der Unabhängigkeit und eine dergestaltete Bildung einer eigenen Regierung ist wie in Katalonien oder bei einer Abspaltung Bayerns durch die übergeordnete Regierung zu unterbinden. Der Wer einer Unabhängigkeit kann nur ein Weg über eine parlamentarische Lösung und eine Verfassungsänderung sein. Oder durch das eingestehen einer Regierung, nicht mehr Regieren zu können und die Neugestaltung einer Verfassung. Erst so kann eine Abspaltung rechtlich und friedlich verlaufen.

Auch in Deutschland haben wir die Erfahrung einer friedlichen Revolution und einer Änderung des Staatswesens erlebt. Der Protest in der DDR, der zum Ende der DDR und zur Wiedervereinigung der geteilten deutschen Staaten geführt. Der Verzicht Deutschlands auf die Ostgebiete unter Kohl ist zwar völkerrechtlich nicht wirklich gesichert richtig gewesen, hat aber zum Frieden in Europa und zu Aussöhnung nach dem 2 Weltkrieg beigetragen. Ich halte diese Entscheidung für Sinngemäß richtig, und da es keine Verfassungsklagen dagegen gegeben hat auch für zulässig.

Ebenso wie Spanien Katalonien nicht in eine Selbstbestimmung entlassen will, obwohl dort 90 % der Menschen dafür gestimmt haben will auch die Regierung der Ukraine nicht auf die illegal annektierten Oblasten verzichten. Und das ist der entscheidende Punkt. Dieser Rahmen ist in der Entscheidung der Regierung der Ukraine rechtmäßig.

Kommen wir nun zu der Provokation durch den Westen. Hat es Provokationen gegeben? Natürlich hat es die gegeben. War es Sinnvoll die Osterweiterung der Nato zuzulassen? Ich bin kein Freund dieser Entscheidungen. Nein, in der Verantwortung hätte ich das nicht akzeptiert. Ich hätte keine Osterweiterungsländer aufgenommen. Doch ich bin mir auch bewusst, warum diese Nationen sich so entschieden haben. Warum sie zur EU und zur Nato gehören wollten. Und das Ihre Entscheidung richtig ist, sehen wir an dem Angriff auf die Ukraine, und auch an allen anderen imperialen Entscheidungen der Führer von Amerika, Russland und China.

China erkennt alle „ungleichen Verträge“ nicht an. China will Taiwan als Provinz behalten obwohl es Taiwan nie als Staatsgebiet hatte. Taiwan erfüllt alle Bedingungen, die ein Staat braucht und es setzt diese auch ohne die Beteiligung von der VR China um. Damit ist das Land de Facto ein Staat, auch wenn kaum jemand es als solchen anerkannt hat.

Aus Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Staat Der juristisch-völkerrechtliche Staatsbegriff bezeichnet als Staat „die mit ursprünglicher Herrschaftsmacht ausgerüstete Körperschaft eines sesshaften Volkes“ (Jellinek). Häufig wird diese klassische „Drei-Elemente-Lehre“, nach der ein Staat ein gemeinsames, durch in der Regel ausgeübte Gebietshoheit abgegrenztes Staatsgebiet,[2] ein dazugehöriges Staatsvolk und die Machtausübung über dieses umfasst,[3] um die Notwendigkeit einer rechtlichen Verfasstheit jener Gemeinschaft ergänzt.

Entweder bestehen wir auf dem formalen in der Charta der UN festgelegten Völkerrecht oder wir sind wieder im wilden wilden terransichen Westen, wo jeder mit mehr Soldaten, mehr Panzern und Atomwaffen jedem anderen Vorschreiben kann, was er zu tun und zu lassen hat.

Ich glaube es ist einfach an der Zeit, wo wir dazu stehen und sagen: Wie in der Charta es geschrieben wurde und drin steht. KEIN LAND ANNEKTIERT DAS GEBIET EINES ANDEREN LANDES. Aus und fertig. Und kein Krieg ohne UN Mandat darf angefangen werden. Und das setzt die USA ebenso ins Unrecht wie es das bei Russland und China tut.

Folgen wir dieser Regel, ist der Ukraine zu helfen, sich zu verteidigen, was ja auch in der UN Charta steht. Und wir müssen darauf hin arbeiten, das kein Land mehr ein anderes Angreift. Die Interessen eines Staates im politischen oder im rohstofforientierten haben nichts in anderen Staaten zu suchen. Jeder Staat ist autonom. Jeder Staat hat das Recht anderen Staaten zu sagen, was ihm an deren Verhalten nicht gefällt. Aber nicht das Recht seine Dienste einzusetzen, um in den Staaten sich gegen die Regierungen durchzusetzen. Das muss aufhören. Jetzt.

Die Verantwortung für diesen Krieg in der Ukraine dürfen sich gerne alle beteiligten Teilen, doch die Entscheidung mit Truppen das Staatsgebiet anzugreifen hat Putin getroffen. Und das macht ihn zum letztendlich Angreifer und setzt ihn und Russland ins absolute Unrecht.

Wir sind verpflichtet klar zu machen, das die Sicherheitsinteressen einer Nation an deren eigenen Grenzen enden. Und keine anderen Staaten umfassen dürfen, die wegen der Haltung eines Nachbar ihre eigene Staatlichkeit nicht oder nur eingeschränkt ausüben dürfen. Schluss mit der Politik der Bevormundung. Auf ALLEN Ebenen der staatlichen Aktionen.

Euer

Thomas

Der Krieg den keiner will…

Veröffentlicht am von
Antworten

… niemand will Krieg. Krieg ist, egal warum er begonnen wird, egal warum er nötig erscheint immer ein Verbrechen. Ein Verbrechen von solch unsäglicher Schwere, das es kaum Sinn ergibt, dieses Handeln zu beschreiben oder zu erklären. Es gibt keinen Grund einen Krieg zu beginnen, aber 1000 gute Gründe einen Krieg zu beenden.

Dennoch stehen wir alle wieder am Abgrund des Krieges. betroffen vielleicht durch Menschen, die wir wegen Ihrer Not und Ihrer Flucht aus einem Kriegsgebiet aufnehmen. Betroffen, weil wir einer Kriegspartei in einem Verteidigungskrieg Waffen und Hilfsgüter, Munition und Treibstoff, Gerät und Ausbildung liefern oder bereitstellen.

Was unterscheidet uns dann noch von einer Kriegspartei? Das wir keine Soldaten entsenden, weil wir nicht wirklich beteiligt sind? Das wir uns moralisch überlegen fühlen, weil wir ja nicht angefangen haben und den Krieg auch nicht beenden können? Wir sind nicht moralisch überlegen. Wir helfen einer kriegführenden Partei. Und das ist der springende Punkt. Bei einem Bürgerkrieg wie dem von 2014 – 2022 in der Ukraine ist es nicht statthaft eine Seite zu unterstützen. Dazu sind die Gründe und die Motive warum Menschen einer Nation aufeinander schießen zu undurchsichtig.

Auch der US Civil War – der Sezessionskrieg erfüllt diese Bedingungen. Denn eigentlich ging es um die einfachste aller Fragen. Darf eine Regierung auf Ebene eines Bundes von Staaten oder Ländern Entscheidungen treffen, die dem Interesse der Bundesstaaten oder Länder zuwider laufen. Und wenn diese Entscheidungen getroffen werden, müssen die Bundesstaaten sie dulden? Oder können sie erklären: Wir haben dazu keine Lust, wir verlassen diesen Bund.

Genau das ist die eigentliche Frage, die in vielen Regionen der Welt heute auch wieder eine Rolle spielt. Ob in Katalonien, ob in Bayern, ob auf der Krim, ob in Lugansk oder dem Donbas. Oder in Taiwan. In einigen Fällen führt solches Separationsbestreben zu Bürgerkriegen. Das ist auch in den USA oder in der Ukraine geschehen. Deshalb war der Bürgerkrieg dort etwas, das uns als ukrainisches innerstaatliches Problem nichts anging.

Das wurde im Februar anders, als die Vertragliche Schutzmacht der Ukraine in einem völkerrechts und eigenvertragswidrigen Angriff die Ukraine als Land angriff und damit einem Mitglied der UN den Krieg durch Angriff erklärte. Eine formelle Kriegserklärung hat es nicht gegeben. Russische Truppen haben in einer stärke von 80.000 Mann oder mehr mit allen verfügbaren schweren Waffen angegriffen.

Und wir wollten Frieden. Wir haben immer wieder durch die Bundesregierung auf Frieden hingewirkt. Doch Putin hatte einen eigenen Fahrplan. Ebenso wie Hitler nahm er jedes Entgegenkommen und bewertete es als Uneinigkeit oder Schwäche. Und unsere Handels und Wirtschaftsverbindungen wurden als Druckmittel benutzt. Weil er glaubte, wir sind so abhängig von seinem Gas und seiner Belieferung, das wir uns nicht trauen gegen seine Annektionspolitik und seine Landdiebstahlsabsichten zu stehen.

Ähnlich wie Chamberlain glaubte auch Scholz, Putin wolle auch Frieden. Nun, das wollte er nicht. Seit mehr als einem Jahr will er nicht mehr Frieden halten oder haben.

Und hier sind Menschen unterwegs, die Frieden um jeden Preis fordern. Denn Krieg ist ja die Hölle. Krieg ist ein Verbrechen. Krieg ist schlimm. All das stimmt. Doch Frieden um jeden Preis ist kein Frieden. Es ist in der heutigen Welt Beihilfe zum Massenmord. Denn was wäre wenn wir heute keine Atomwaffen mehr in den Arsenalen der USA und Frankreichs und Englands hätten. Wie hoch wäre die Wahrscheinlichkeit, das ein unmoralisch und unethisch handelnder Mensch wie Putin diese Waffen benutzen würde, wenn er keine Vergeltung auf schrecklichster Art zu erwarten hätte. Ich verabscheue solche Waffen und ich betrachte ihre bloße Existenz als Frevelhaft. Doch ohne diese Waffen wäre Putin in seiner großrussischen Planung schon viel weiter gekommen. Er hätte den Feind (Nazis und Schwule und was weiß ich noch was er da alles fabuliert hat) einfach von der Karte geputzt. Kiew nach dem es nicht in die offenen Arme Russland gerannt kam einfach ausradiert und den nervigen Selensky gleich mit. Doch wir hatten Glück. Da Putin weiß, was dann passieren würde, hat er das gelassen. Doch er droht immer noch damit. Weil er um unsere angst weiß.

Auch ich will Frieden in Europa. Ich weiß was Krieg ist. Doch stoppen wir unsere Unterstützung verurteilen wir die Ukraine und die Menschen in der Ukraine zum Tode. Den Staatstod. Den Kulturellen Tod. Den Tod aller Menschen, die nicht wie Putin es will leben wollen. Denn Putin wird sie so wie Stalin ausrotten. Deportieren. Verschleppen. Unterjochen um jeden Preis. Und das ist es, was wir gelernt haben – was unsere eigene Geschichte als Mahnmal und Menetekel in die Wand der Geschichte gemeißelt hat. Frieden um jeden Preis ist so teuer, das sogar Krieg daneben billiger erscheint.

Wer jetzt Frieden fordert und will, das wir Waffenlieferungen einstellen, der macht sich zum Helfer eines jeden Soldaten, der seine moralische und ethische Handlung ausnutzt um damit Menschen zu töten. Jeder der glaubt, das die Ukraine nur auf die Annektierten Gebiete verzichten muss hat nicht gelernt, was bei solchen Verzichten passiert. Die Tschechoslowakei hat das selbst erfahren. Denn erst wurde ihr das Sudetenland weggenommen und dann das Land doch noch erobert und ethnisch gesäubert. Das ist es was ihr fordert, wenn Ihr Waffenlieferungen einstellen wollt. Macht Euch das bitte bewusst.

Euer Thomas

Der Klimawandel

Veröffentlicht am von
1

Unwissenschaftlich betrachtet. Rein aus Sicht der Regierungsaufträge hergeleitet.

Mir geht das Gerede um den Klimawandel auf den Keks. Nachhaltig. Und warum? Weil es egal ist ob die Wissenschaftler wirklich Recht haben oder nicht. Es gibt einen 95 % Konsens in der Wissenschaft, das das Klima sich wandelt, und das die Emissionen, die wir an CO² in die Luft blasen die Ursache sind. Und es gibt 5 % die das vehement verneinen, dafür aber keine Erklärungen haben sie wenigstens 3 Minuten nachdenken wert sind.

Erhöhung des Auswurfes an Solaren Partikeln. Erhöhte Sonneneinstrahlung. Natürliche Gründe. Egal was – alles ohne die Möglichkeit der Nachvollziehbarkeit. Und die Wissenschaft hat auch noch keine genaueren Daten, sondern nur Modelle, die immer wieder angepasst werden. Das macht Wissenschaft so. Neue Erkenntnisse werden in die Wissenschaft integriert. Aber keine genauen Ablaufpläne. Keine Termine und keine exakten Messungen, denn die können immer erst hinterher gemacht werden.

was wir sehen – seit Jahrzehnten. Unsere Gletscher werden weniger. Unsere Polkappen schmelzen. Immer Schneller. Der Permafrostboden taut auf. Diese Punkte beweisen eine Veränderung. Denn der Permafrostboden heißt so, weil wir noch eingefrorene Mamuts drin finden können. Das bedeutet, es ändert sich was. Haben wir das verursacht? Oder nicht?

Wir wissen auch, das wir in Versuchen mit CO² bereits bei Testatmosphären die Temperatur ebenso durch Sonneneinstrahlung erhöhen wenn der CO² Anteil geringfügig steigt. Das bedeutet: Die Wissenschaftler können Recht haben, wenn sie sagen: „Der Klimawandel ist Menschgemacht“ Oder „Wir geben CO² frei, das Millionen von Jahren nicht zur Verfügung stand“

Die Aufgabe der Politiker ist es unsere Interessen zu vertreten. Unsere Lebensgrundlagen zu erhalten und zu schützen. Sie zu sichern. Also bedeutet das, wenn die Gefahr besteht, das dieser Klimawandel real sein könnte ist bereits alles an Maßnahmen zu ergreifen um dem entgegen zu treten. Das heißt. Windkraft fördern und forcieren. Solar auszubauen so lange es geht. Innovation der Wirtschaft zu ermöglichen. Die Forschung für Alternativen zu fossilen Brennstoffen zu puschen. Doch all das ist während der Regierung Merkel nicht geschehen. Statt dessen hat die Reg Merkel den von Grünen und SPD gestarteten Atomausstieg aus Lobbygründen gekippt. Und dann aus Wählerverlustangst wieder verabschiedet. Warum? Weil nach Fukushima das Klima für Atomenergie vergiftet war.

Die Aufgabe von Politikern ist es unsere Existenz zu erhalten. Viele glauben, dass das neue Heizungsgesetz eine Katastrophe für die kleinen Haushalte wird und das die dafür bluten werden. Das Gegenteil ist der fall. Eine Wirtschaft, die die benötigten Dingen in Deutschland herstellt ist eine Wirtschaft die tatsächlich für Arbeitsplätze sorgt. Die Kohlewirtschaft tut das nicht. Die knapp 20.000 Arbeitsplätze standen 80.000 in der Solartechnik gegenüber, die von der Regierung Merkel zerstört wurden. Heute ist die Sparte bei uns tot. In China boomt sie.

Kohle wäre eigentlich vor der Atomkraft fällig gewesen sie aus dem Verkehr zu ziehen. Doch da waren die Lobbyinteresse stärker und die Spenden, die aus der Lobby kommen. Nun gut. Nicht mein Thema heute.

Mein Thema ist, das dieser mögliche – ich sage bewusst nur mögliche – Klimawandel unser Leben, unsere Existenz, unser Überleben als Nation und als Gesellschaft so sehr gefährdet, das die Regierung selbst dann zum Handeln verpflichtet gewesen wäre, nur weil die Gefahr besteht. Und das bedeutet, das alle Politiker, die jetzt Ämter haben, außer diesen Grünen, die gerade jetzt zu tun versuchen, was seit 20 Jahren mindestens verschlafen wurde die einzigen sind, die dem Auftrag: Für das deutsche Volk zu arbeiten gerecht werden.

Ich freue mich auf Eure sachlichen Kommentare. Unsachliches und Beleidigungen, Spam oder Werbung wird hier gelöscht. Ohne Kommentar, ohne Information.

Euer Thomas

Update: heute gefunden einen Beitrag eines Eisforschers. Zitat: In dem Clip zeigt der Glaziologe Jørgen Peder Steffensen einen Eiskern aus der Wikingerzeit. Der fiel in die Mittelalterliche Warmzeit, als es durchschnittlich 1,5 Grad wärmer war als heute. Eisbohrkerne enthalten wichtige Informationen über das Klima der Erde. Anhand der insgesamt drei Kilometer langen Eiskerne können die Wissenschaftler sozusagen 120’000 Jahre in die Vergangenheit blicken.

Bitte macht Euch davon selbst ein Bild. Denn spannend sind seine Erkenntnisse schon. https://alive528.com/video/20520/hier-der-wichtigste-film-uber-den-klimawandel-den-du-je-sehen-wirst-und-er-dauert-nur-4-minuten

Mehr zum Forscher: https://research.com/u/jorgen-peder-steffensen

Graichen musste gehen…

Veröffentlicht am von
Antworten

… leider ist das so. Leider? Weil der Man tatsächlich auf dem Posten viele wichtige und viele gute Ergebnisse geliefert hat. Weil er sicher seine Arbeit im Sinne der Menschen gemacht hat. Und genau da haben wir eines der drei Graichenprobleme.

  1. Seine Familie ist irgendwie rund um ihn herum mit Jobs und Posten unterwegs und wir nennen das ein Amigo Geflecht. Stimmt ist es ja auch. Ich denke da tatsächlich mal an mich selbst. Ich arbeite mit Menschen. Vielen Menschen zusammen. Mit einigen davon lebe ich in einem Haus. Diese Menschen sind Amigos. Nein, eigentlich sind sie eine Wahlfamilie in einem Mehrgenerationenhaus ohne EInstehverpflichtungen die gemeinsam an einem Strang ziehen. Dennoch, würde ich ein öffentliches Amt erhalten, in dem ich meine Arbeit – die Arbeit an der wir gemeinsam seit Jahren in diesem Team arbeiten – fortsetzen will, wäre ich nicht in der Lage durch die Arbeitsaufteilung weiter zu machen, ohne das diese Menschen weiter zuarbeiten und mit mir arbeiten würden. Also wäre ich nur noch etwa ein siebtel wenn überhaupt so wirksam wie davor. Denn wenn diese Menschen mit mir weiter arbeiten würden, wie sollte ich das machen… moralisch dürfte ich sie nicht anstellen. Rechtlich sind wir nicht verwand oder verschwägert oder sonst wie verbandelt. Also könnte ich sie doch einstellen? Und wenn, wie? Denn eine Ausschreibung zu machen bedeutet, es kann Geeignetere auf dem Papier geben. Aber nicht aus der Wirkung? Aus der emotionalen Zusammenarbeit her wohl eher nicht.
  2. Er hat bei der Vergabe Verbindungen nicht gleich offengelegt und begründet. Das ist der eigentliche Fehler im Wesen der Sache.
  3. Auch wenn es Whataboutism ist. Mich kotzt die Hetzjagd der Springerpresse an und die Neutralität die sie im Verhältnis dazu bei den anderen Bereicherungen geleistet hat. Vor allem bei den Coronamaskenbereicherungsdeals, die um ein vielfaches gravierendere Folgen für den Steuerzahler hatten. Aber eh, das waren ja die edlen Typen von der CSU und CDU.

Mal sehen was das nun bei Wissing macht, und seinen Vergaben von Jobs ohne Ausschreibung. Das wird spannend.

Euer

Thomas

Kusel am 8 September 2017

Veröffentlicht am von

Rede anlässlich des AfD Parteitags mit Frauke Petry in Kusel am 08.09.1017
Gegenveranstaltung des Bündnis „Zeit für einen Aufschrei“
ZUsammen mit „Die Partei“ „DIe Linke“ „DGB“ „Jusos“ „IG MEtall“ „Die Grünen“ „Der protestantischen Kirchengemeinde Kusel“ „KL gegen Rechts“ „Der grünen Jugend“ „linksjugend Solid RLP“.“soldidarische Rose“ „Nicht mit uns“ und der „Alternative gegenkultur Kusel“

Liebe Linken, liebe Rechte, liebe Bunte und alle anderen Vielfarbigen! Ein Herzliches Hallo Nach Kusel! Ein Herzliches Dankeschön hier bei Euch sein zu dürfen. Und ein Herzliches zum Geier mit all jenen, die weder unsere Geschichte achten, noch die Leiden der Menschen durch Krieg oder durch Vertreibung auch nur im Ansatz verstehen wollen.
Mein Name ist Thomas Marc Göbel. Bei den Piraten bin ich vor allem wegen meiner Arbeit im Datenschutz bekannt und aktiv. Zum Beispiel als Beauftragter für den Datenschutz des sächsischen Landesverbandes der Piraten. Oder hier Zuhause als Datenschützer des Rheinland-Pfälzischen Landesverbandes. Außerdem bin ich auf Listenplatz 4 der Landesliste zu finden.

Warum es mir ein Fest ist, mit Euch gemeinsam gegen die Anwesenheit der AfD und derer politischer Ausrichtung zu demonstrieren darf ich Euch allen an vier Beispielen erzählen. Seit ein paar Tagen ist der Wahl-O-Mat online. Und wie immer hat die Zentrale für politische Bildung Fragen gesucht und gefunden, um die sich bewerbenden Parteien zu unterscheiden.

Beispiel Nummer 1: Dieses Jahr sind folgende Thesen darin zu finden:
1. Sollen für begangene Straftaten auch Kinder unter 14 Jahren verurteilt werden können
2. Soll der Völkermord an den europäischen Juden weiterhin zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur sein.
3. Soll Kindergeld nur an deutsche Familien ausgezahlt werden
4. Soll der Bund weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern

4 der 38 Thesen zur Wahl aus dem Wahl-o-Mat sind einer Ausrichtung in der deutschen Politik geschuldet, die ihre Spitzen in besonders freundlichen Menschen hat. Wir wollen keine Menschen in der Politik, die nicht nur eine Politikerin durch Wahl aus dem Amt entsorgen, sondern sie nach Anatolien loswerden wollen.
Und damit bin ich nach dem Wahl-o-Mat bei dem Aktivbeispiel Nummer 2.

Gehen wir in uns, müssen wir alle feststellen, dass in unseren Gedanken oftmals Worte und Begriffe zu Politikern und Menschen mit Führungsaufgaben auftauchen, die wir uns dann lieber nur denken jedoch nicht aussprechen.

Deshalb habe ich mir die Mühe gemacht, die ganze Rede von Herrn Dr. Gauland mit seinem Entsorgungsbeispiel Anatolien zu lesen. Ich war bemüht in der Rede politische Aussagen zu finden. Das ist mir nicht gelungen. Ich war nicht in der Lage, den Menschen der die Würde eines anderen Menschen achtet, in der Rede von Herrn Gauland zu enddecken.

Der Dritte uns alle in RLP betreffende Fall, der mich über die AfD, Ihr Wirken und Ihre Haltung zu uns allen grübeln lässt, ist der Fall des Fraktionschefs und Spitzenkandidaten aus RLP Sebastian Münzenmaier. Der Mandatsträger steht derzeit vor Gericht. Leider konnte das Gericht sein Verfahren nicht abschließen. Mit einem Urteil soll ab dem 11 September dieses Jahres zu rechnen sein.

Verhandelt wird wegen Raub, versuchtem Raub und wegen Körperverletzung. Auch Herr Münzenmaier darf sich einer Errungenschaft des modernen Deutschlandes erfreuen: Der Unschuldsvermutung.

In wie weit also die AfD Straftäter begünstigt und diese fördert werden wir nach momentaner Sicht erst ab dem 11. September erfahren. Ich erlaube mir jedoch zu erwähnen, dass im Hinblick auf die Vorwürfe es angemessener gewesen wäre einer guten Tradition deutscher Politik zu folgen und im Falle eines laufenden und nicht abgeschlossenen Verfahrens für ein neues Mandat nicht anzutreten. Vor allem wenn das Strafmaß in die Richtung eines Verlustes der Wählbarkeit nach § 45 Strafgesetzbuch geht. Ich hoffe für Herrn Münzenmaier, dass er nicht beteiligt ist. Ich vermute es sogar. Denn wenn doch, leistet er der Politik und dem Ansehen jedes politisch aktiven Menschen einen Bärendienst.

Dies mag auch ein weiteres Zeichen dafür sein, dass die Alternative für Deutschland an Ihr eigenes Personal Regeln anlegt, die sich mit dem Verstehen und der Erwartung an moralisches politisches Handeln nicht vereinbaren lässt.

Das führt uns unmittelbar zu dem vierten Beispiel für heute und zu Frau Dr. Petry. Da macht mir eine Ereigniskette, die ich im Rahmen meiner eigenen politischen Tätigkeit in Sachsen mit verfolgen durfte auch Sorgen.

Frau Petry wurde 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages befragt und vereidigt. Dabei stehen ihre Aussagen entgegen den Aussagen einer Anzahl von Parteikollegen. André Schollbach von den Linken hat daraufhin eine Anzeige wegen Meineides auf den Weg gebracht, die gerade am 29.08.2017 zur Aufhebung der Immunität durch den Landtag führte.
Bis eine gerichtliche Entscheidung vorliegt, gilt auch Frau Petry als unschuldig. Doch auch hier ist das grundsätzliche Verstehen von Recht und Ordnung verschoben.

Ein Willy Brandt trat zurück, weil ein ihm vertrauter Mensch – ein Mensch dem er als Kanzler vertraute – in den Verdacht der Spionage geraten war. Dieser Verdacht stellte sich als richtig heraus. Anstand und Würde der einzelnen Politiker haben in Deutschland seither sehr gelitten.

Natürlich ist es klar, dass es im Leben Stolpersteine und Fehler geben kann, die dazu führen, dass etwas Unerwartetes passiert. Dass man falsch beschuldigt wird. Doch bei der AfD scheint das wirklich ein Erfordernis zu sein. Denn vielleicht musste Herr Lucke gehen, weil er in dieser Form nicht in die Presse kommen wollte?

Nein, ernsthaft. Das wiederholte – fast regelmäßige – Auftreten von AfD Führungskräften in Verbindung mit Vorwürfen der Rechtsbeugung oder des Rechtsbruches scheint mir eher ein Zeichen der mangelnden Achtung vor dem deutschen Recht zu sein. Die Summe an Berichten von unzulässigen Wahlkampffinanzierungen, die dauernden Hetzereien von einem Herrn Dr. Gauland und einem Herrn Prof. Dr. Meuthen sind schon so legendär, dass der eine oder andere ehemalige Richter es mit Anzeigen wegen Volksverhetzung versucht.

Herr Gauland ist heute 76 Jahre alt. Seine eigene Affäre – inclusive der mittlerweile festgestellten falschen eidlichen Aussagen ist zwar schon mehr als 20 Jahre her – vergessen ist die Affäre Gauland / Wirtz immer noch nicht. Und auch wenn im Jahr 2000 im Schriftverkehr der 5. Kammer des Verwaltungsgerichtes Hessen die Abgabe der Versicherung an Eides Statt als unrichtig festgestellt wurde, ist das offensichtlich kein Hindernis, den Weg unserer Demokratie lenken zu wollen.

Nein, sage ich. Nein, keinen Raum für solche Politiker. Nein, kein Raum für solche Politik. Und nein, nicht mal ein Einzug in den Bundestag macht das Ideengut und die Haltung dieser Führungsfiguren erträglich oder zumutbar.

Wir brauchen Parteien, die sich an den positiven Werten des Menschen orientieren. Die einen Wege in eine Zukunft bauen wollen, der achtet, was in der Vergangenheit geschehen ist.
Niemand, der die AfD heute wählt wird hinterher als Ausrede sagen können: ich wollte nur dass „Angela“ aufhört oder dass er es nicht gewusst habe. Dass er Nationalkonservativen die Beteiligung an der Politik in diesem Lande ermöglicht hat.

Eine Partei, die Pfefferspray an Ihren Wahlkampfständen ausgibt. Die über Stunden Menschen am Stand mit HKN-KRZ T-Shirt duldet, deren Kandidat dort (Er ist Polizist) das nicht bemerkt haben will, das ist keine Partei im Sinne dessen, was das Gesetz verlangt. Das ist eine Gruppe von verfassungs- und rechtsfeindlichen Menschen, die weder das Grundgesetz leben wollen, noch das achten, was wir aus der Vergangenheit gelernt haben.

Wer Asyl als Solches infrage stellt, billigt den Tod von verfolgten Menschen. Wie viele Menschen im dritten Reich sind wegen solcher Ideen von Nachbarstaaten nicht aus Deutschland weggekommen?
Wie viele Menschen sterben jeden Tag, weil wir es nicht schaffen, Friede und Menschenwürde in der Welt zu fördern?
Wie wollen wir uns von den Toten im Mittelmeer distanzieren?

Wir haben ein grenzenloses Internet. Wenn in einem Land, wie vor einiger Zeit in Ägypten, das Netz im Land auf Landesgrenzen reduziert wird, wie lange dauert es bis Netzpiraten die Wege der Kommunikation wieder öffnen?

Kein Klima wird sich an einer Landesgrenze stoppen lassen. Kein Übergang einer Grenze wird zu 100 % unüberwindlich sein. Als an der Innerdeutschen Grenze geschossen wurde, haben wir das als Menschenunwürdig gebrandmarkt.

Als eine AfD Politikerin Schüsse auf Frauen und Kinder an der Grenze forderte, – Danke Frau von Storch – mussten wir sie erst belehren, das Schießen auf Kinder für deutsche Polizei und Grenzschützer nicht mit deren Pflichten vereinbar sind. Hinterher behauptete sie das wäre ein Versehen gewesen:

Unglaubwürdig.

Also zum Schluss und dennoch nicht am Ende:
Keine AfD in Kusel. Brauchen wir nicht.
Keine AfD in RLP – Da sitzt ihr im Landtag – und dennoch – wir brauchen Euch und Euer Gedankengut nicht.
Keine AfD im Bund – egal was an der Urne rauskommt. Wir brauchen keine Nationalkonservativen, die weder die Stimme eines jeden einzelnen achten, noch respektieren.

Wir brauchen keine verlogenen und meineidigen Populisten in Deutschland – Ihr seid einfach aus dieser Sicht überflüssig. Nur dass Ihr heute als Denkzettel gegen die etablierten Wert zu haben scheint, heißt nicht, das Ihr politischen Wert habt.

Und wenn wir es uns leisten können, dann wird auf jeder Veranstaltung in Deutschland wo Ihr Euch mit Eurer Gesinnung, Euren Werten und Euren Entgleisungen sehen lasst eine Gegendemo sein, die Euch klar und deutlich sagt:

WIR BRAUCHEN EUCH NICHT!

Auch wenn Ihr das Recht habt, Eure Meinung zu sagen:

WIR BRAUCHEN EUCH NICHT!

Und wenn Ihr Euch als Opfer der Medien und von Verleumdung seht:

DEUTSCHLAND BRAUCHT EUCH NICHT!

Deutschland braucht offene Ideen und neuen frischen Wind. Gerechte Arbeitsmarkt und Vermögenspolitik. Die Abkehr von immer mehr Überwachungsstaat.
Wir brauchen mehr Vielfalt. Und keine überholten Ideen von Vorgestern, die schon 33 – 45 keine Alternative, sondern eine Katastrophe für Deutschland waren.

Vielen Dank!

Statement zu Polizei und Bundeswehr

Veröffentlicht am von
Antworten

Liebe Polizisten und Polizistinnen, liebe Soldaten und Soldatinen, liebe Mitglieder der Exikutive.

Danke für Euren Einsatz. Euren Dienst. Auch wenn ich manchmal glaube, ihr schiesst über ein Ziel hinaus,
oder die EInsatzleitungen korrumpieren Euren Dienst für politische Zwecke. Ich bin mir Eures täglichen Risikos und
Eures täglichen Einsatzes für uns alle, für das Gemeinwohl bewusst.

Ich danke Euch dafür, dass Ihr helft, Ordnung zu erhalten, wo sie leidet.
Ich danke Euch dafür, dass Ihr Euer Leben einsetzt und riskiert.
Ich achte Euch für den Mut und die Bereitschaft dafür Opfer zu erbringen.
Ich respektiere Eure Arbeit und Eure Aufgabe.

Ich bin bereit, Euch mit Mitteln des politisch aktiven Menschen andere Regeln zu schaffen um
unsere Freiheit und Demokratie anders zu schützen, als Ihr es heute zu tun habt. Doch einen Unterschied
in Meinung und Haltung zu Eurer Arbeit lässt mich nicht vergessen, das es Ihr seit, die Leib und Leben einsetzen und riskieren.

Und Egal wo und wann ich möchte, das Ihr anders handelt, ich werde nie vergessen, was Ihr alle für uns tut.
Egal in welcher Dienststellung als Polizei, Feuerwehr, Soldat, Sani, BGS oder was auch immer. Danke.

Wir sehen uns bei der nächsten Demo. Friedlich und Respektvoll.
Thomas Marc Göbel